„Das Ergebnis ist eine Belastungsprobe für das Verhältnis zu Peking"

Am 4. September haben die Hongkonger ein neues Parlament gewählt. Den Vertretern der Generation der Regenschirmrevolte ist der Einzug ins Parlament gelungen. Insgesamt hat das Peking-kritische Lager zwei Sitze hinzugewonnen. Konflikte mit Peking, aber auch innerhalb des Lagers der Peking-kritischen Kräfte in Hongkong, sind absehbar. Vorstellungen über politische Inhalte und Vorgehensweisen zum Erhalt oder der Ausweitung der Eigenständigkeit der Sonderverwaltungsregion gehen weit auseinander.

Fragen an Matthias Stepan, Leiter des Programmbereichs Innenpolitik am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin.

Was bedeutet das Ergebnis für Hongkong? Wo sind politische Konflikte zu erwarten?

Die Wahl ist eine Zeitenwende für die Politik in Hongkong. Der starke Anstieg der Wahlbeteiligung in beiden Lagern – dem Peking-freundlichen und dem Peking-kritischen – ist ein Zeichen für die starke Polarisierung der Gesellschaft. Die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtregierung sind nahezu gleich geblieben. Das Pro-Peking-Lager dominiert und das Peking-kritische Lager konnte seine Sperrminorität gegen Gesetzesinitiativen behalten. Der Einzug der Vertreter der Regenschirmrevolte hat aber gleichzeitig zu einer stärkeren Fragmentierung beigetragen. Konflikte sind künftig auch innerhalb des Lagers der Peking-kritischen Kräfte zu erwarten, deren Vorstellungen, etwa über Erhalt und Ausweitung der Eigenständigkeit der Sonderverwaltungsregion, weit auseinander klaffen.

Wie bewerten Sie die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung?

Die Wahlbeteiligung von beinahe 60 Prozent ist ein Rekord. Sie war seit der Einführung der Wahlen nach der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 noch nie so hoch. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein klares Zeichen für die politische Polarisierung in der Stadt.

Welche Themen polarisieren die Wähler in Hongkong?

Die Unsicherheit über Hongkongs politische Zukunft und die Beziehungen zu Festlandchina sind sicher Hauptgrund für die stärkere Wahlbeteiligung. Aber es gab auch andere Themen, die Wähler an die Urne trieben: Der politische Aktivist Eddie Chu, der als Stimmenkönig aus der Abstimmung hervorging, hatte sich nicht mit Anti-Peking-Themen, sondern mit Kritik an Hongkonger Landbesitzern und mit Forderungen für mehr Umweltschutz profiliert. Das zeigt, dass viele Gräben durch Hongkongs Gesellschaft verlaufen.

Wie wird Peking auf den Wahlausgang reagieren?

Peking wird sich mit seiner Reaktion Zeit lassen – mit öffentlichen Kommentaren ist erst ab Mitte der Woche zu rechnen. In parteistaatlichen Medien ist derzeit nur zu lesen, dass die Wahlen in geordneten Bahnen abgelaufen seien. Sicher ist aber, dass die Führung in Peking alles andere als erfreut ist über die Wahlerfolge der jungen „Lokalisten“, die sie für unpatriotisch und unberechenbar hält. Auch wird Peking alles tun, um die eigene Bevölkerung von diesem Trend abzuschneiden. Darauf deuten Berichte hin, wonach Beiträge zu den Wahlen in Hongkong aus sozialen Mediendebatten in Festlandchina gelöscht wurden.

Wie beeinflusst der Wahlausgang Hongkongs Verhältnis zum Festland?

Für die Beziehungen zu Festlandchina ist der Einzug der „Lokalisten“ ins Parlament eine Belastungsprobe. Die explizite Forderung nach mehr Freiheiten wird für enorme Spannungen sorgen. Peking könnte Zugeständnisse machen, um den „Lokalisten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es könnte aber auch die Hongkonger Stadtregierung dazu anhalten, bereits die Forderung nach mehr Unabhängigkeit rechtlich zu ahnden.

Wie haben die „Lokalisten“ denn genau abgeschnitten?

Mit Nathan Law von Demosisto und zwei Vertretern von Youngspiration haben Vertreter der Regenschirmrevolution einen festen Platz in Hongkongs Politik errungen. Sie haben unter anderem von dem Rückzug einer Anzahl von älteren Kandidaten des Peking-kritischen Lagers profitiert. Kandidaten, die offen für die Unabhängigkeit Hongkongs eintreten, haben dagegen nur wenige Stimmen erhalten. Nicht alle dieser radikalen Kandidaten konnten antreten, da einige von ihnen von den Wahlen ausgeschlossen worden waren.

Wie werden sich die „Lokalisten“ in der politischen Verantwortung verhalten?

Die gewählten Vertreter der Parteien Demosisto und Youngspiration werden die Plattform des Parlaments dazu nutzen, unnachgiebig für mehr Autonomie der Sonderverwaltungsregion zu werben. Die meisten „Lokalisten“ kommen aus der Protest- und Aktivistenszene. Nun werden sie versuchen, sich als vertrauenswürdige Volksvertreter zu etablieren, um ihre Macht bei den nächsten Wahlen weiter auszubauen.

Waren die Wahlen überhaupt demokratisch?

Das Hongkonger Wahlsystem wurde seit seiner Einführung dafür kritisiert, dass es gegen demokratische Prinzipien verstößt, da nur 40 der 70 Sitze über allgemeine Wahlen vergeben werden. Dieses Jahr gab es außerdem Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf. Bei der Wahlaufsicht gingen laut Hongkonger Medienberichten über tausend Anzeigen zu Verstößen gegen das Wahlreglement ein. Vertreter der Peking-kritischen Kräfte werfen den Peking-freundlichen Parteien vor, unzulässigen Einfluss auf Wähler genommen haben. Sie sollen älteren Wählern  kostenlose Fahrten zu Wahllokalen angeboten und offene Wahlempfehlungen abgegeben haben – beides ist laut Hongkongs Wahlbestimmungen strikt untersagt. Die Wahlbeteiligung der über 60-Jährigen stieg um mehr als 23 Prozent.

Grafik: Johannes Buckow, MERICS

 

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Matthias Morbe

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Hannah Seidl

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