China will in diesem Jahr seine Militärausgaben nicht mehr so stark wie in den Vorjahren steigern. Das Budget für die Streitkräfte werde um «sieben bis acht Prozent» angehoben, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, einen Tag vor Beginn der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses an. Der erneute Anstieg fällt deutlich geringer aus, als von vielen Experten erwartet worden war.

 

Fragen an Nabil Alsabah, wissenschaftlicher Mitarbeiter am MERICS

Warum wird das Militärbudget dieses Jahr um „nur“ 7 bis 8 Prozent erhöht?

Die Zahlen spiegeln nicht das wahre Bild wider: Die extrem kostspieligen Sozialprogramme für demobilisierte Soldaten, Offiziere und deren Familien beispielsweise werden in den Budgets anderer Ministerien versteckt. Ähnlich dürfte es mit der Entwicklung neuer Waffensysteme aussehen. 

Warum haben so viele Beobachter eine deutlichere Steigerung erwartet?

Viele Beobachter haben mit einer Steigerung von über 20 Prozent gerechnet, weil sie davon ausgingen, dass Xi Jinping sich die Loyalität der Generäle kaufen muss. Ihre Annahme beruht darauf, dass Xi sich mit seiner aktuellen Militärreform mächtige Feinde innerhalb der Armee geschaffen hat, die es mit Etatsteigerungen zu befrieden gilt. Das Gegenteil ist der Fall: 

Xi Jinping braucht sich die Loyalität der Truppe nicht zu kaufen: Das Militär ist froh über seine im vergangenen Jahr angestoßenen Reformen, die aus der größten Armee der Welt endlich auch eine moderne Armee machen sollen.

Viele Generäle hatten seit Jahren eine Modernisierung gefordert. Xis Vorgänger aber schlugen ihnen diesen Wunsch stets ab und räumten dem wirtschaftlichen Wachstum Priorität ein. Dass Xi dies anders macht, sichert ihm viel Unterstützung bei seinem historischen Unterfangen, aus der größten Armee der Welt auch die stärkste zu machen.

Xis Vorgänger hatten strukturelle Defizite weitgehend ignoriert und stattdessen versucht, sich die Loyalität der Generäle mit stetig wachsenden Rüstungsausgaben zu sichern. Das Geld ermöglichte es den Befehlshabern zwar, die Streitkräfte mit den neusten Waffen auszurüsten. Doch Waffensysteme allein sind kein Garant für die zentrale Voraussetzung moderner Kriegsführung: nämlich die Fähigkeit der Teilstreitkräfte (d.h. Heer, Luftwaffe und Marine), gemeinsame Operationen zu unternehmen. Genau darauf zielt Xis Militärreform ab.

Das, was die Amerikaner als “Jointness” bezeichnen, ist in der DNA der VBA bislang nicht kodiert. Und solange die VBA diesen Entwicklungssprung nicht nachholt, wird sie eine Streitkraft des 20. Jahrhunderts bleiben. Vor diesem Hintergrund hat Xi die Reform zur Chefsache erklärt. Er hat nichts Geringeres vor als den Totalumbau der VBA innerhalb von fünf Jahren. Bis 2020 soll die Transformation der Truppe abgeschlossen sein. 

Ist dies ein Friedenssignal in den Spannungen im Südchinesischen Meer?

China hat realisiert, dass es mit seinem Konfrontationskurs im Süd- und Ostchinesischen Meer seine Nachbarn sehr verunsichert und die USA zum Handeln herausgefordert hat. Einerseits wird China – gerade im Südchinesischen Meer – wie bereits in der Vergangenen mit der Aufschüttung von Land und der Stationierung von Raketen – auch künftig Tatsachen schaffen. Gleichzeitig ist Peking jedoch bemüht, keine zusätzlichen Signale der Aggression zu senden. Dies dürfte bei der Festlegung des Militärhaushaltes eine gewisse Rolle gespielt haben.

Viel wichtiger aber ist zu sehen, dass Partei- und Staatschef Xi Jinping die Armee derzeit einem tiefgreifenden Reformprogramm unterzieht, um sie fit zu machen für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts und mögliche militärische Auseinandersetzungen.

Amerikas Hinwendung zur Pazifikregion, die Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer, die Instabilität auf der koreanischen Halbinsel und nicht zuletzt die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans lassen ein militärisches Eingreifen Pekings durchaus denkbar erscheinen. Diese sind jedoch nur möglich, wenn China die gesamte Armee modernisiert und strukturell neu aufstellt.

Spiegelt der moderate Zuwachs Chinas neue wirtschaftlichen Realitäten und die Haushaltslage wider?

Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Da man in diesem Jahr mit einem geringeren Wachstum rechnet, fallen auch die absoluten Zahlen niedriger als 2015 aus. Wichtig ist zu beachten: Der Verteidigungshaushalt wächst stärker als die Wirtschaft!

Im vergangenen September hatte Partei- und Staatschef Xi Jinping angekündigt, die Truppenstärke der Volksbefreiungsarmee um 300.000 Soldaten zu reduzieren. Dies war allerdings weniger ein Sparprogramm, als der Auftakt für ein tiefgreifendes Reformprogramm, dem er das chinesische Militär unterzieht, um es fit zu machen für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts.

Es gibt keine Hinweise, dass das Militär künftig – abgesehen vom Truppenabbau - mit größeren Einsparungen zurechtkommen muss.

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