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„Xi Jinping hält nächste Generation von der Macht fern"

 

Die Kommunistische Partei Chinas hat heute ihre Führungsriege für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Auf dem Parteitag konnte Xi Jinping seine Position als mächtigster Partei- und Staatschef der neueren Geschichte Chinas festigen. Gleichzeitig formulierte er den Anspruch, China zur sozialistischen Großmacht zu formen. 

Fragen an Matthias Stepan, Leiter des Programms Innenpolitik am Mercator Institut für Chinastudien (MERICS):

Der Parteitag diente Xi Jinping, um seinen absoluten Führungsanspruch zu untermauern. Was sagt die neue Aufstellung des Politbüros über seine Position in Staat und Partei?

Xi setzt auf Veteranen anstatt auf eine neue Generation an der Parteispitze. Keiner seiner möglichen Nachfolger ist in den engsten Führungszirkel aufgestiegen, den Ständigen Ausschuss des Politbüros. Das ist eine drastische Abkehr von dem Brauch, künftige Führungskräfte aufzubauen, um eine reibungslose Machtübergabe zu ermöglichen. Es wird auch Spekulationen anheizen, dass Xi plant, über den nächsten Parteitag im Jahr 2022 hinaus an der Spitze der Partei zu bleiben.

Wer sind die wichtigsten neuen Gesichter?

Zhao Leji ersetzt mit großer Sicherheit Wang Qishan als oberster Korruptionsbekämpfer. Der Anti-Korruptionskampf ist Xis wichtiges Instrument, um die Partei auf Linie zu halten. Mit 60 Jahren ist Zhao das jüngste Mitglied des Ständigen Ausschusses und könnte damit auch in einer künftigen Parteiführung weiter eine wichtige Rolle spielen.

Li Qiang, ein enger Vertrauter Xis, gehört zu den Vertretern der neuen Generation im Politbüro. Er könnte zum Vizepremier aufsteigen und damit eine wichtige Funktion in der Wirtschaftspolitik übernehmen. Als Nummer 3 des Staatsrats könnte er sich für höhere Ämter nach 2022 empfehlen.

Auf dem Parteitag hat Xi Jinping seine Vision für Chinas weitere Entwicklung formuliert. Welchen Stempel wird er der Partei und dem Land in seiner zweiten Amtszeit aufdrücken?

Wie der Große Vorsitzende Mao oder der Reformer Deng steht Xi für einen tief greifenden Kurswechsel. Unter Xi wurde die Wirtschaft nach Jahren der marktwirtschaftlichen Öffnung wieder strikter Kontrolle durch die KP unterworfen. Xi Jinping greift auf marxistische Theorien zurück, um seine Vision von einem staatlich gelenkten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu begründen. Er orientiert sich an leninistischen Prinzipien, um die umfassende Kontrolle der Partei über alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft sicher zu stellen.

Wie sieht Xi die zukünftige globale Rolle der sozialistischen Großmacht China?

China hat als einzige große sozialistische Nation seine Ideologie nie offiziell aufgegeben. Das politische System der Volksrepublik China hat die Umbrüche im Ostblock der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, aber auch die Farbrevolutionen in den frühen 2000er Jahren unbeschadet überstanden.

Die kommunistische Führung Chinas war nie von ihrem Machtmonopol abgerückt. Aber beim Umbau der Wirtschaft hat sie sich drei Jahrzehnte lang an Praktiken westlicher Marktwirtschaften orientiert und den Aufstieg zur weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft erreicht. Im Januar verteidigte Xi Jinping in seiner Rede in Davos die wirtschaftliche Globalisierung und den freien Welthandel.

Dabei haben sich in Chinas Wirtschaftspolitik unter Xi die Tendenzen hin zu einer staatlich gelenkten und nur selektiv geöffneten Wirtschaft deutlich verstärkt. Auch die gesellschaftliche Öffnung wurde zurückgedreht. Unter Xi greift die Partei stärker als zuvor in das Privatleben der Bürger ein, und China bewegt sich mit Hilfe moderner Informationstechnologien in Richtung eines digitalen Überwachungsstaats.

Neu ist, dass Xi das chinesische Entwicklungsmodell als Blaupause für andere aufstrebende Länder empfiehlt. Während westliche Demokratien von schweren politischen Konflikten und Reformstau geschwächt erscheinen, präsentiert Xi Chinas Regierungssystem als Garant für Wachstum und Stabilität. Xi macht selbstbewusst klar, dass China willens und imstande ist, auf der Weltbühne die Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, die der Rückzug der USA eröffnet hat.

 

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