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Am 18. Oktober  beginnt in Beijing der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Das alle fünf Jahre stattfindende Treffen  mit rund 2300 Delegierten wird voraussichtlich eine Woche dauern. Die Parteitagsbeschlüsse werden Chinas Zukunft entscheidend bestimmen und eine weitere fünfjährige Amtszeit von Partei- und Staatschef Xi Jinping einläuten.

Fragen an Professor Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS):

Parteitage in China sollen den Zusammenhalt der Führung demonstrieren. Wie geschlossen steht die Kommunistische Partei hinter Xi Jinping?

Xi Jinping ist der starke Mann Chinas und hat die politische Spitze unter seiner Kontrolle. Viele Top-Positionen hat er  bereits mit seinen Getreuen besetzt und wird dies fortsetzen. Bei den anstehenden Neubesetzungen im Politbüro und im Ständigen Ausschuss des Politbüros wird es in dieser Hinsicht keine Überraschungen geben: Keiner in der künftigen Parteiführung wird sich gegen Xi stellen. Zugleich hat Xi in den letzten fünf Jahren die Machtkonzentration deutlich vorangetrieben und zentralistische Strukturen geschaffen. Die Machtzentrale hat Xi Jinping damit fest im Griff.

Mit dem 19. Parteitag geht Xis erste Amtszeit als Generalsekretär der KP China zu Ende. Wie hat er die Partei und das Land in den letzten fünf Jahren verändert?

Der Parteitag wird die üblichen Bilder eines scheinbar verstaubten Polit-Rituals liefern. Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen. Denn das ist nur die öffentliche Fassade des Systems. Hinter dieser Fassade hat die Partei in den letzten fünf Jahren nicht nur ihre Kontrolle über Regierungsbehörden, Gesellschaft und Wirtschaft drastisch verstärkt, sondern bekommt auch die neue Digitalwirtschaft und den Cyberspace immer besser in den Griff. Zentralisierte Kontrolle geht einher mit der rasanten Weiterentwicklung neuer Technologien und der Nutzung von Big Data für Zwecke der politischen und gesellschaftlichen Steuerung.

Die Politik und die großen chinesischen IT-Unternehmen wie Alibaba, Tencent und Baidu arbeiten dabei eng zusammen. Mit dem Gesellschaftlichen Bonitätssystem etwa, das mittelfristig jeden Bürger erfassen soll, wird die staatliche Kontrolle viel umfassender als bisher in den Alltag eines jeden Chinesen eingreifen: von der Verkehrskontrolle über die Zahlungsmoral bis hin zur Überwachung von Äußerungen und Freundeskreisen in den sozialen Netzwerken. Aber auch Unternehmen werden von der digitalen Steuerung erfasst. Xi Jinping hat eine „von der Spitze her“, also aus der Parteizentrale heraus, betriebene Steuerung und Planung viel weiter vorangetrieben als viele vor fünf Jahren noch für möglich hielten. 

Welche Ziele verfolgt die chinesische Führung mit diesem Kurs und welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für die zweite Amtszeit von Xi Jinping?

Xi Jinping ist ambitionierter als alle seine Vorgänger seit Mao Zedong. Seine  Ansprüche gehen über die Verteidigung des Machtmonopols der KP weit hinaus. Im Zuge der digitalen Transformation entsteht in China etwas Neues: ein „digitaler Leninismus“. Diese neue Form des Big-Data-gestützten Regierens nutzt die marktbeherrschende Stellung einiger weniger IT-Großunternehmen, die ihre umfassenden Daten über Bürger, Unternehmen und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Prozesse der Regierung zur Verfügung stellen müssen. Digitalisierung und Oligopole spielen dem autoritären Herrschaftssystem also in die Hände und eröffnen neuartige Möglichkeiten zentraler Kontrolle und Steuerung.  

Die chinesische  Führung unter Xi wird den Ausbau dieses von Big Data und digitaler Innovation getriebenen Systems weiter vorantreiben. Die Parteispitze meint, eine Lösung für die effektive Regulierung der Gesellschaft gefunden zu haben. Sie kommt damit dem alten kommunistischen Traum der perfekten, zentralisierten Kontrolle und einer planbaren Wirtschaft, die krisenfreier und stabiler funktionieren soll als die Marktwirtschaft, deutlich näher.

Allerdings ist keineswegs gesichert, dass dieser Traum in Erfüllung geht. Möglich ist auch, dass die zentrale Steuerung über Big Data an der schieren Datenmasse und Komplexität scheitert, dass digitale Überwachung unternehmerische Initiative und damit Innovation hemmen werden. All dies wird die KP aber nicht davon abhalten, die Möglichkeiten der digitalen Transformation für das Herrschaftssystem zu nutzen.  

China ist für Deutschland und Europa ein wichtiger Handelspartner und in internationalen Konflikten ein zunehmend wichtiger Akteur. Worauf müssen wir uns bei der Zusammenarbeit mit China künftig einstellen?

Die derzeitige Entwicklung Chinas unter Xi Jinping hin zu einer effizienten, aber  autoritären Big-Data-Ökonomie stellt liberal-marktwirtschaftliche Systeme vor fundamentale Herausforderungen. Europa etwa droht bei der Entwicklung digitaler Technologien und Anwendungen abgehängt zu werden. Insgesamt werden sich die Reibungen zwischen China und der EU in der Digitalwirtschaft und im Cyberspace verstärken, während Chinas Digitalpolitik für andere autoritäre oder halb-autoritäre Länder ein Modell werden könnte.

Für europäische Länder stellt sich ganz konkret die Frage, ob digitale Großsysteme aus China, wie heute schon in den Funknetzen und künftig womöglich in der Verkehrssteuerung, wünschenswert sind. Bei Investitionen und Technologie-Importen aus China muss gründlich geprüft werden, ob sie mit europäischen Rechts- und Regulierungsstandards konform sind.

 

Sie können dieses Interview oder Auszüge gern unter Angabe der Quelle übernehmen. Für Anfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dörte Ahlrichs, Referentin Kommunikation

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