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Wenn die amerikanische Handelspolitik unberechenbar wird, müssen Europa und China ihre Wirtschaftsbeziehungen intensivieren

Vom 23. bis 24. November kommen in Hamburg ranghohe Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus China und Europa beim „Hamburg Summit: China meets Europe“ zusammen. Im Mittelpunkt stehen neben der aktuellen Wirtschaftsentwicklung in China unter anderem die Investitionsströme zwischen der EU und China, die kontinentalen und maritimen "Seidenstraßen"-Initiativen der chinesischen Regierung und Kooperationsmöglichkeiten beim Aufbau vernetzter Industrie-produktion. Die Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl auf die künftigen Wirtschafts-beziehungen zwischen China und Europa werden ein wichtiger Gegenstand der Diskussionen sein.

Fragen an Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS):

Trump hat vor seinem Wahlsieg heftige Kritik an der Exportnation China geübt. Wie wird sich das Verhältnis der beiden großen Handels- und Wirtschaftsnationen verändern?

Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen China und den USA wird in Zukunft definitiv noch konfliktanfälliger werden. Eines von Trumps großen Wahlkampfthemen war der Schutz amerikanischer Arbeiter und Industrien gegenüber „unfairer“ Konkurrenz. Diese Vorwürfe richteten sich explizit gegen China. Setzt Trump seine Ankündigungen auch nur in Teilen um, dann stehen Strafzölle und Investitionsverbote im Raum, die Chinas Wirtschaftsaustausch mit den USA empfindlich treffen werden. Auch wenn große Handelskonflikte ausbleiben sollten, müssen sich sowohl China als auch Europa auf ausgeprägte Schwankungen, Sprunghaftigkeiten und Unberechenbarkeiten in der künftigen amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik einstellen.

Was bedeutet das für Deutschland und die EU? Wie werden sich deren Wirtschaftsbeziehungen zu China ändern? Gerade das Verhältnis zwischen China und Deutschland ist ja nach der offenen Kritik von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an staatlich gesteuerten chinesischen Auslandsinvestitionen angespannt.

Deutschland braucht verlässliche Partner im Welthandel. Und China gewinnt hierfür nun eine Ankerfunktion. Ein auf fairem Marktzugang beruhender Wirtschaftsaustausch zwischen Europa und China hat infolge der politischen Veränderungen in den USA eine ganz andere Dringlichkeit bekommen. China und Deutschland sind darauf angewiesen, ihre Märkte gegenseitig offenzuhalten. Denn was mit dem US-Geschäft passiert, wird nun unkalkulierbar. 

Veränderungen in der amerikanischen Handelspolitik werden China härter treffen als die Europäer. Die Bereitschaft auf der chinesischen Seite, mit der EU über weitergehende Marktöffnungsschritte zu verhandeln, sollte dies beflügeln. China hat nun Gelegenheit zu demonstrieren, dass es ein verlässlicher und konstruktiver Handelspartner ist. Weder China noch Europa dürfen passiv auf den Fallout der US-Wahl warten, sondern müssen jetzt im beiderseitigen Interesse handeln.

Durch welche Initiativen könnten Deutschland und die EU den Wirtschaftsbeziehungen zu China neue Impulse geben?

Der schnellste Weg ist es natürlich, konkrete Hemmnisse im bilateralen Handel und Investitionsaustausch auszuräumen. Das reicht von Beschränkungen im Marktzugang bis hin zu technischen Fragen der Zollabwicklung. Hierzu sind die EU und China in regelmäßigem Austausch, der nun aber konkrete Erleichterungen hervorbringen muss. Eine neue Priorität für europäische und chinesische Entscheidungsträger sollte es sein, gemeinsame Investitionsplattformen aufzubauen, um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen in einem schwierigen globalen Umfeld zu stärken. Die chinesischen Seidenstraßen-Initiativen sollten von europäischer Seite deutlich aktiver als bisher durch abgestimmte Programme und Projekte flankiert werden.

Deutschland und China sollten gemeinsame Investitionsprojekte in Drittländern entlang eines europäisch-chinesischen Wirtschaftskorridors als Pilotprojekte vorantreiben. Deutschland sollte seinen Einfluss in Brüssel nutzen, um die Aufgaben der noch jungen „EU-China-Konnektivitätsplattform“ auszuweiten und künftig auch Projekte in solchen Drittstaaten einbinden zu können. Auf diese Weise könnten Chinas Fähigkeiten bei großen Infrastrukturprojekten und Deutschlands technische Expertise wirkungsvoll kombiniert werden. Es ist ein gemeinsames Interesse Chinas und Europas, neue Wirtschaftsräume in Eurasien zu erschließen, um damit wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität in diesem Großraum zu fördern. Dieses Vorhaben ist auch ohne einen sichtbaren Beitrag der USA machbar.

Wie müsste sich die chinesische Außenwirtschaftspolitik verändern, um den Europäern entgegenzukommen?

China sollte die nationalen Beschränkungen gegenüber ausländischen Investoren grundlegend überdenken und Auslandsinvestitionen in bislang nicht zugänglichen Industrien ermöglichen. Ausländische Unternehmen und Investoren müssen genauso behandelt werden wie chinesische Firmen, um dem Wirtschaftsaustausch neue Dynamik bereits in den kommenden Jahren zu verleihen. Deutschland und China sollten deshalb ihre Konsultationsmechanismen ausweiten und explizit auch die Stärkung der Reziprozität in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in die bilaterale Agenda aufnehmen. 

Darüber hinaus können Europa und China schnell auch eine Reihe technischer Aspekte, etwa Standardisierung und Digitalisierung von Handelsdokumenten und Zollverfahren, klären, um den Wirtschaftsaustausch zu fördern. Besonders wichtig ist es, Vertrauen mit Blick auf die Regulierung des Cyberspace und der Datensicherheit zu stärken. Alle diese Schritte sind ohne gewaltigen Aufwand machbar und würden dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Europa sehr gut tun – angesichts eines ansonsten deutlich schwieriger werdenden internationalen Umfelds für Handel und Investitionen.

Was für einen Beitrag kann die deutsche Seite zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen leisten?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass die EU-Nachbarschaftspolitik, die sich auf die Unterstützung oder Einbindung von Nicht-EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa richtet, künftig die aktive Rolle Chinas als Investitionsgeber in den betroffenen Ländern einbezieht. Die EU und China sollten hier offener aufeinander zugehen als bisher und Fördermaßnahmen besser abstimmen.

Zum Beispiel sollte künftig auf der Basis von Listen für bevorzugte Infrastrukturprojekte der europäischen Nachbarschaftspolitik eine aktivere chinesische Ko-Finanzierung angestrebt werden. Auf diese Weise nimmt Europa die chinesische Regierung beim Wort, denn Beijing hat sich dazu bekannt, die „Seidenstraßen“-Initiative mit existierenden regionalen Institutionen und Programmen zu verknüpfen. Angesichts des gemeinsamen Interesses an einer Stärkung von Transportverbindungen durch Eurasien sollten Deutschland und China erwägen, eine gemeinsame Steuerungsgruppe für Logistik und Lieferketten im chinesisch-europäischen Wirtschaftskorridor einzurichten.

Chinesische Investitionen in Europa haben in den vergangenen Jahren Rekordwerte erreicht. In Deutschland wächst allerdings die Sorge vor chinesischen Übernahmen von deutschen Hochtechnologie-Unternehmen. Halten Sie dies für berechtigt?

Mit Blick auf staatlich gesteuerte Investitionen rate ich zur Wachsamkeit. Im Gegensatz zu Investitionen in Immobilien oder Hotelketten steht hinter den Investitionen in deutsche Technologieführer von chinesischer Seite ein klar formuliertes staatliches Programm. China will technologisch aufholen und hat Technologien identifiziert, bei denen es sehr lange dauern würde, sie selbst zu entwickeln. Durch den Zukauf im Ausland will China mehrere Entwicklungsstufen überspringen.

Was kann die Bundesregierung in dieser Angelegenheit unternehmen?

Die Bundesregierung sollte in bilateralen Verhandlungen darauf hinwirken, Chinas staatliche Förderung von Übernahmen deutscher Technologieunternehmen zu reduzieren. Das Tempo des Technologietransfers nach China muss verringert werden, um der hiesigen Wirtschaft mehr Anpassungszeit zu geben.

Könnten Sie ein Beispiel geben, wo die deutsche Politik noch aktiv werden müsste?

Wichtigstes Beispiel ist die jüngste Ankündigung von Chinas Führung, schon im Jahr 2018 einen Elektroauto-Anteil von rund acht Prozent vorzuschreiben, der zudem jährlich steigt. Zwei Jahre Vorlauf sind jedoch für die Industrie zu wenig. Ich sehe hier noch Verhandlungsspielraum. Bundesregierung und Automobilunternehmen müssen in den Verhandlungen mit der chinesischen Seite an einem Strang ziehen. Bislang hat das angesichts der Konkurrenz unter deutschen Unternehmen nicht gut geklappt.

Wie schätzen Sie Haltung der deutschen Wirtschaft ein, die immer davor warnt, ihre chinesischen Partner zu verschrecken?

Viele Unternehmen wollen sich aus kurzfristiger Sicht natürlich die Chancen auf dem chinesischen Markt nicht verscherzen. Eine Auseinandersetzung über die Marktzugangsbedingungen in China und staatlich koordinierte chinesische Investitionen in Deutschland ist aber notwendig und unvermeidlich. Auf solche Investitionsoffensiven können nicht einzelne Unternehmen, sondern kann nur die Politik antworten.

Wenn die Bundesregierung hier eingreift, Verhandlungsdruck aufbaut und zugleich offen für Lösungen in beiderseitigem Interesse bleibt, ist dies auch aus Unternehmenssicht zweckmäßig und hilfreich. Die chinesische Seite respektiert starke Verhandlungspartner, die sagen, was ihre Interessen sind. China selbst ist auch immer sehr klar in den eigenen Forderungen. Es geht hier um Interessen- und Wettbewerbskonflikte, für die sich stets Verhandlungslösungen finden lassen können. Die Chancen, in diesen Verhandlungen voran zu kommen, sind aufgrund des Trump-Schocks, der China härter treffen wird als Europa, gestiegen. 

 

Sie können dieses Interview oder Auszüge gern unter Angabe der Quelle übernehmen.

 

MERICS auf dem Hamburg Summit

Der siebte „Hamburg Summit: China meets Europe“ findet vom 23. bis 24. November 2016 in der Handelskammer Hamburg statt. MERICS ist erneut akademischer Partner des Treffens und an verschiedenen Diskussionsrunden beteiligt:

  • MERICS-Direktor Prof. Sebastian Heilmann nimmt am 23. November um 11:15 Uhr als Speaker an dem Panel "China's economic transition - a challenge for a fragile global economy?" teil
  • MERICS-Pressekonferenz: Am 23. November um 14:30 Uhr stellen Björn Conrad und Jost Wübbeke vorab zentrale Ergebnisse einer im Dezember erscheinenden Studie zu „Made in China 2025“ und Industrie 4.0 vor
  • Am 23. November um 15:00 Uhr findet das MERICS Think Tank Panel statt: „China’s economic policy: What can we expect?“, mit der Journalistin und Ökonomin Linda Yueh, dem Financial Times Journalisten James Kynge und Prof. Dr. Rolf J. Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, Moderation: Prof. Sebastian Heilmann, Direktor MERICS
  • Mikko Huotari, Leiter des Programmbereichs Internationale Beziehungen am MERICS, moderiert am 24. November um 8:30 Uhr das Panel “EU-China investment cooperation - a European era of Chinese capital?”, u.a. mit Gordon Riske, CEO KION Group AG und Sun Yi, Head of China Business Services Germany, Switzerland and Austria; Partner, Transaction Advisory Services, EY, Germany
  •  Björn Conrad, stellvertretender Direktor des MERICS, moderiert am 24. November um 9.30 Uhr das Panel „A new global trade order shaped by regional trade agreements – what’s in it for China and the EU?“, u.a. mit Mao Zhenhua, Chairman der China Chengxin Credit Management, und Nathalie Errard, Senior Vice President and Head of Europe and NATO Affairs der Airbus-Gruppe

Während des Hamburg Summits stehen MERICS-Forscher ebenfalls für Interviews zur Verfügung. Für Anfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: kommunikation@merics.de