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"Die Reise ist ein Versuch Brücken zu bauen und auf Verständigung zu setzen"

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis zum 10. Dezember nach China. Zu den Stationen des Staatsbesuchs zählen Guangzhou, Chengdu und Beijing. Dort wird er unter anderem mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen. Im Fokus der Reise stehen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung.  

Fragen an den stellvertretenden Direktor des MERICS, Mikko Huotari.

Dieser Staatsbesuch ist die erste China-Reise von Steinmeier als Bundespräsident. Er reiht sich ein in eine aktuell sehr dichte Folge von hochrangigen wechselseitigen Besuchen. Welche Schwerpunkte wird der Bundespräsident bei diesem Besuch setzen?

Primär ist die Reise ein Versuch, Brücken zu bauen und bei großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf Verständigung zu setzen. Im Fokus wird dieses Mal das Thema Digitalisierung und ihre gesellschaftlichen Folgen stehen. Das ist eine Debatte, die mit China geführt werden muss und es ist gut, dass Steinmeier hier wie zuvor schon die Bundeskanzlerin den Dialog vorantreibt. Das geschieht allerdings im Kontext des zuletzt – vor allem mit Blick auf die Wirtschaftspolitik – durchaus angespannten deutsch-chinesischen Verhältnisses und einer immer schärfer geführten internationalen Auseinandersetzung um ganz konkrete technologische bzw. digitalpolitische Fragen, wie die Bereitstellung von 5G-Infrastruktur.

Der Bundespräsident wird dabei sicher auch kritische Themen fortführen, die sein Vorgänger Gauck vor zweieinhalb Jahren in China angesprochen hatte. Ich meine, dass die Situation in Xinjiang ein Thema sein muss und auch angesprochen wird.

Inwiefern trifft Steinmeier auf einen innenpolitisch geschwächten Xi Jinping?

Staats- und Parteichef Xi Jinping steht unter Beschuss. Im nächsten Quartal wird der Druck auf die Wirtschaft stark wachsen – nicht nur vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen China und den USA. Sondern auch weil China keine großen Fortschritte bei dem strukturellen Umbau der Wirtschaft erreicht hat. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren eine ganze Reihe von Reformprojekten unter Xi Jinping gesehen. Und sie sind fast alle wieder zurückgenommen worden, weil die chinesische Führung Stabilität und Kontrollfähigkeit über alles stellt.

Im Dezember begeht China den 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik. Da ist es schon erstaunlich, dass der Sohn des einstigen Reformarchitekten Deng Xiaoping oder der inzwischen 90-jährige ehemalige Premier Zhu Rongji wieder in der Öffentlichkeit sichtbar werden. Eine ganze Reihe von Wirtschaftsexperten wagen es öffentlich – wenn auch indirekt – die Politik von Xi Jinping in Frage zu stellen, die auf eine Modernisierung des chinesischen Staatskapitalismus abzielt. Das deutet darauf hin, dass es in der obersten Parteiführung momentan keinen Konsens darüber gibt, wie der künftige Kurs aussehen soll.

Die chinesische Führung hat ihre Kontrolle über sämtliche Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zuletzt massiv ausgeweitet. Wie bewerten Sie dies mit Blick auf die Beziehungen zu Deutschland? Wie offen kann der Bundespräsident seine Bedenken formulieren?

Die Kommunistische Partei Chinas ist ein Pionier darin, neue Formen der Überwachung und Bewertung von Bürgern und Unternehmen einzusetzen, um regel- und ideologiekonformes Handeln zu erzwingen. Wir müssen kritisch beobachten, auf welche Weise sich Steuerungs- und Kontrollinstrumente wie das gesellschaftliche Bonitätssystem auf ausländische Unternehmen, Bürger und Akteure auswirken werden. Dass auch deutsche Stiftungen nach Einführung des Gesetzes zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen zurzeit in China nicht wirklich handlungsfähig sind, stellt weiterhin eine Belastung für die beiderseitigen Beziehungen dar. Ich vermute, dass der Bundespräsident diese Themen zumindest im Gespräch mit der chinesischen Führung, womöglich aber auch in seiner Rede vor Studierenden ansprechen wird. Die chinesische Öffentlichkeit wird davon aber wenig bis gar nichts mitbekommen.

China gehört zu den Treibern der Digitalisierung. Sehen Sie in innovativen Wirtschaftsbereichen Raum für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China?

Deutsche und chinesische Unternehmen kooperieren bereits intensiv und erfolgreich im Bereich Digitalisierung. Die Volksrepublik ist dabei als Innovationstreiber sehr ernst zu nehmen. Es gibt in der Digitalwirtschaft Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit für beide Seiten sinnvoll sein kann. Dazu gehören die Digitalisierung und Automatisierung der Industrieproduktion, der Einsatz von Big Data im Gesundheitssektor oder vernetzte Mobilität.

Blauäugig darf jedoch niemand in solche Kooperationen gehen. In manchen Bereichen droht Deutschland schlicht abgehängt zu werden. Bei Super- und Quantencomputern, Künstlicher Intelligenz, 5G oder Blockchain gibt China heute den Takt vor. In anderen Bereichen werden europäische Unternehmen als Technologiepartner gepäppelt, sind aber mittelfristig hartem, häufig unfairem Wettbewerb ausgesetzt.

Inwieweit könnte das schwierige Verhältnis zwischen China und den USA auch von Deutschland Entscheidungen erzwingen?

Jegliche Form der Zusammenarbeit im Hightech-Bereich ist momentan zwischen China und den USA hoch umstritten. Wie man am Beispiel des Aufbaus von 5G-Infrastruktur sieht, wird auch Deutschland hier schon in naher Zukunft vor schwierige Entscheidungen gestellt. Im Zweifel muss sich die Bundesregierung im gesamteuropäischen Interesse für die Sicherheit kritischer Infrastruktur und gegen Huawei positionieren.

Mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastruktur und privater Daten, aber auch Überwachungspotentiale oder die zivil-militärische Anwendbarkeit neuer Technologien gibt es ganz grundsätzliche Fragen, bei denen bislang weder bestehende europäische Regelwerke zur Export-Kontrolle ausreichen, noch abgestimmte politische Maßgaben vorhanden sind.

Wie innovations- und risikobereit erleben Sie die chinesische Gesellschaft im Umgang mit neuen Technologien, aber auch im Umgang mit Daten?

Die Risiko- und Innovationsbereitschaft im Umgang mit neuen Technologien und im Umgang mit Daten ist in China viel ausgeprägter, als das in Europa der Fall ist. Im Bereich technologischer und digitaler Finanzinnovationen (FinTech) oder bei Technologien zur Gesichtserkennung haben wir schon gesehen, wie so etwas ganz neue soziale Normen und Verhaltensweisen schaffen kann. Das jüngste Beispiel der gentechnischen Manipulation durch einen chinesischen Forscher zeigt aber auch, dass diese Risikobereitschaft höchst problematisch sein kann. Bei aller Innovationsfreudigkeit in China geraten die ethischen Fragen schnell aus dem Blickfeld. Damit jedoch kein falscher Eindruck entsteht: Diese Fragen werden trotz aller Zensurversuche auch in China diskutiert.

Das repressive Vorgehen der chinesischen Führung in der Region Xinjiang besorgt ausländische Beobachter. Kann Bundespräsident Steinmeier seine Besorgnis über die Menschenrechtslage ausdrücken und welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie?

Ich würde davon ausgehen, dass der Bundespräsident mindestens so weit geht wie kürzlich Außenminister Maas bei seinem Besuch in Beijing, der mehr Transparenz eingefordert und klar gemacht hatte, dass Deutschland sich mit Umerziehungslagern in Xinjiang nicht abfinden werde.

Es gibt bei diesem Thema allerdings wenig Gesprächsbereitschaft, sondern eher eine wachsende Konfrontation. Chinesische Gesprächspartner versuchen Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren, zu relativieren oder zu leugnen. Wenn überhaupt, gab es taktische Reaktionen auf den wachsenden internationalen Druck. Insofern halte ich eine Verständigung dazu auf offizieller Ebene für praktisch unmöglich. Regierungen, wenn nicht sogar Wirtschaftsakteure, werden entsprechend zu Recht hinterfragen, welche Formen der Zusammenarbeit mit einem Staat und einer Partei, die solche Praktiken für normal hält, noch möglich sind. Wenn der Bundespräsident hier mit gutem Rat von der Reise zurückkäme, wäre das vielleicht schon ein Erfolg.

Sie können dieses Interview oder Auszüge gern unter Angabe der Quelle übernehmen. 

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