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Forum zur Neuen Seidenstraße

Vom 25. bis 27. April findet in Beijing das zweite Gipfeltreffen zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative („Belt and Road Forum“) statt. Ungefähr 40 Staats- und Regierungschefs werden erwartet, darunter auch aus Italien, Österreich, Ungarn und der Schweiz. Während zahlreiche europäische Länder der Initiative skeptisch gegenüberstehen und Brüssel um eine einheitliche Chinapolitik ringt, haben einzelne Länder, zuletzt Italien, ihre Unterstützung erklärt.

Fragen an Thomas S. Eder, wissenschaftlicher Mitarbeiter am MERICS.

Was will die chinesische Regierung mit diesem Gipfel erreichen?

Das übergeordnete Ziel der Initiative „Neue Seidenstraße“ ist es, die Legitimität der chinesischen Führung und der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gerade in Zeiten eines verlangsamten Wirtschaftswachstums zu stärken. Projekte im Rahmen der sogenannten Belt-and-Road-Initiative (BRI) sollen die Auftragsbücher von chinesischen Unternehmen füllen, deren internationale Marktanteile ausbauen und globale Marktführer aus China hervorbringen. Zugleich will die chinesische Führung ihr internationales Ansehen steigern und ihren globalen Einfluss ausbauen.

Die Aufmerksamkeit für Chinas Investitionen und Aktivitäten im Rahmen von BRI wächst: Auf dem Treffen in dieser Woche wird eine größere Zahl von Staats- und Regierungschefs als beim letzten BRI-Forum vor zwei Jahren erwartet. Zum Prestige der Initiative trägt aus Sicht Beijings auch bei, dass weitere bilaterale Absichtserklärungen zur Neuen Seidenstraße unterzeichnet werden sollen, unter anderem mit der Schweiz. Zuletzt hatte im März Italien als bislang wichtigstes EU-Land eine solche Erklärung unterzeichnet.

Wo steht die Initiative heute, was die Entwicklung der Projekte angeht?

Im Zuge einer allgemeinen Drosselung von Kapitalabflüssen aus China haben auch BRI-Investitionen nach 2016 nicht weiter zugenommen. Dennoch fließen weiter Summen im Milliardenbereich, und die Zahl der Staaten, die China zur BRI rechnet, ist von ursprünglich mehr als 60 auf weit über 100 angestiegen. 2018 unterzeichneten zahlreiche Länder in Lateinamerika und der Karibik Absichtserklärungen zur BRI. Insgesamt wurden im Zuge der Initiative bereits Projekte mit chinesischen Krediten und Direktinvestitionen im Volumen von mehr als 70 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Bei im Bau befindlichen und bereits konkret geplanten Projekten sind es mehr als 100 Milliarden US-Dollar.

Wird Beijing auf dem Forum auch auf Kritik an der Initiative eingehen?

Die chinesische Führung wird das Forum dazu nutzen, die Fortschritte der Initiative hervorzuheben. Wir sehen aber auch, dass Beijing auf Kritik – auch im eigenen Land – reagiert. Denn in China werden Stimmen lauter, die auf das hohe Investitionsrisiko bei BRI-Projekten und mögliche Kreditausfälle hinweisen. Risikoevaluierung wird jetzt größer geschrieben, gerade bei den chinesischen Banken und auch beratenden Instituten. Gleichzeitig kritisieren Zielländer, dass BRI-Projekte im Verhältnis zu ihrem potenziellen wirtschaftlichen Nutzen zu teuer sind.

In Malaysia zum Beispiel drohte ein Projekt für den Bau einer neuen Bahnlinie in Höhe von mehr als zehn Milliarden USD unter der neuen Regierung des Landes zu scheitern. Daraufhin erklärte sich die chinesische Seite bereit, den Preis für den „East Coast Rail Link“ – bei einer leicht verkürzten Strecke – um ein Drittel zu senken. China dürfte auch auf dem Seidenstraßen-Gipfel seine Bereitschaft unterstreichen, Projektkonditionen zugunsten der Partner anzupassen. Unklar ist zurzeit, ob Beijing seinen Versprechen von größerer Transparenz und der Beteiligung anderer Länder an Seidenstraßen-Projekten auch Taten folgen lässt.

Bietet die Initiative für Europa eher Chancen oder Risiken? 

Die chinesische Regierung will durch die Initiative vor allem heimische Unternehmen mit Aufträgen und internationalen Marktanteilen versorgen. Europäische Bauunternehmen hatten bei Großprojekten, wie zum Beispiel der Peljesac-Brücke in Kroatien, bereits öfter das Nachsehen. Dennoch bieten sich Chancen für europäische Unternehmen. Sie haben bereits und werden auch weiter als Zulieferer und Dienstleister von der Initiative profitieren, zum Beispiel bei Turbinen für Wind- und Wasserkraftwerke; Dienstleistungen; Projektdesign und Logistik. Aber auch in diesem Bereich werden sie sich auf neue Konkurrenz aus China einstellen müssen.

Die größten Chancen zur Kooperation bieten sich bei gemeinsamen Projekten, die von internationalen Finanzinstitutionen gestützt werden, von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf der einen und der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank  (AIIB) auf der anderen Seite. Ein Beispielprojekt ist die Transanatolische Gaspipeline (TANAP).

Die chinesische Führung nutzt die BRI auch, um ihren politischen Einfluss auch in Europa auszubauen. Wie sollten sich Deutschland und die EU positionieren?

Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten sollten grundsätzlich und auch beim Gipfel diese Woche in Beijing auf die Prinzipien pochen, welche die EU in ihrer eigenen Konnektivitätsstrategie im Herbst 2018 festgehalten hat. Solange die chinesische Seite Projekte und deren Ausschreibungen nicht transparent gestaltet und keine strengere Beurteilung der finanziellen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der Vorhaben erfolgt, wird eine Zusammenarbeit weiter schwierig bleiben. Weil hier eine Annäherung ausbleibt, ist auch die 2015 gegründete EU-chinesische Plattform Konnektivität nicht vorangekommen.

Die europäische Seite sollte ihre eigenen Initiativen zur Vernetzung stärken, wie zum Beispiel die des gerade erweiterte Netzwerk TEN-T zum Ausbau und der Angleichung transeuropäischer Verkehrssysteme. Wirtschaftlich schwachen Staaten in der europäischen Nachbarschaft müssen verstärkt Alternativen angeboten werden, um zu vermeiden, dass sie in eine finanzielle Abhängigkeit von China rutschen und so möglicherweise auch politisch beeinflussbar werden.

Berlin und Brüssel sollten nicht unterschätzen, wie gut das chinesische Narrativ der mächtigen Seidenstraßen-Initiative in vielen Staaten verfängt. Die chinesische PR dominiert dort die Debatten, obwohl EU-Programme deutlich größere Summen zu besseren Konditionen für Infrastruktur bieten. Hier muss die EU ihre Gegenangebote zu den chinesischen Vorstößen stärker in den Vordergrund stellen.

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