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„Viele Reibungsflächen in den beiderseitigen Beziehungen“

 

Am 4. und 5. Juli wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Berlin besuchen, bevor er zum G20-Gipfel in Hamburg weiterreist. Auf der Agenda des Staatsbesuchs steht die Vorbereitung von G20-Gipfelthemen, also Zusammenarbeit in Welthandel und Klimapolitik sowie bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas. Xi möchte zugleich ein emotional positives Bild seines Landes vermitteln: Gemeinsam mit Merkel wird er im Berliner Zoo ein neues Panda-Gehege einweihen.

Fragen an Professor Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Insituts für Chinastudien (MERICS)

Zwischen China und Deutschland hat sich eine rege Besuchsdiplomatie entwickelt. Nur wenige Wochen nach Regierungschef Li Keqiang kommt nun auch Präsident Xi Jinping nach Berlin. Sind die beiderseitigen Beziehungen so gut wie nie?

Als Reaktion auf gravierende Veränderungen in der US-Außenpolitik suchen Deutschland und China insbesondere in der Handels- und Klimapolitik den Schulterschluss. Einfach nur harmonisch aber sind die Beziehungen zwischen Peking und Berlin nicht: Jenseits der freundlichen offiziellen Rhetorik gibt es viele Reibungsflächen.

Welche Reibungspunkte sind denn das?

Ein zentrales Problem bleibt die Benachteiligung ausländischer Unternehmen beim Marktzugang. Seit Jahren und auch aktuell mehren sich die Beschwerden über diskriminierende Maßnahmen seitens chinesischer Behörden. Sogar große Konzerne können wegen Einschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen etwa im Ausbau der Infrastruktur oder des Gesundheitswesens oft nur in Nischenbereichen tätig werden. Außerhalb des öffentlichen Beschaffungsmarktes sind viele deutsche Automobilhersteller und -zulieferer wie auch viele Maschinenbauer in China weiterhin erfolgreich. Alle machen sich aber große Sorgen über ungewollten Technologietransfer und staatlich bevorzugte chinesische Konkurrenten - etwa auf den Wachstumsmärkten Elektromobilität, Umwelttechnologien oder Medizintechnik.

China arbeitet derzeit an einem umfassenden Rating- und Bonitätssystem, um die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen und Bürgern auf der Basis von Big Data zu ermitteln und bewerten. Zugleich wird die Gesetzgebung im Bereich Cybersicherheit verschärft. Was bedeutet diese Entwicklung für ausländische Unternehmen?

Dieses in raschem Aufbau befindliche, IT-gestützte Bonitätssystem wird für alle Unternehmen auf dem chinesischen Markt das Wettbewerbsumfeld verändern. Der permanente Austausch von Daten zwischen Unternehmen und staatlich autorisierten Agenturen sowie staatlichen Behörden wird den Schutz sensibler Unternehmensinformationen in Frage stellen. Daten und Technologien werden sich sehr viel schwieriger schützen lassen, wenn chinesische Behörden auf Basis des neuen Cybersicherheitsgesetzes das Speichern auf chinesischen Servern verlangen oder uneingeschränkten Zugang zu Firmenrechnern im Zuge polizeilicher Ermittlungsverfahren einfordern. Weil viele der innerchinesischen Regeln für Datenverkehr und Servernutzung unscharf formuliert sind, ist oft nicht klar, wie sich ein Unternehmen überhaupt regelkonform verhalten kann.

Für Unruhe unter ausländischen Firmen in China sorgt auch, dass die Kommunistische Partei den Ausbau und die Mitwirkung von Parteiorganisationen jüngst gezielt gestärkt hat. In einigen Fällen haben solche Parallelorganisationen der KP direkt oder indirekt Einfluss auf Personalpolitik und Geschäftsentscheidungen ausgeübt. Für ausländische Manager und Investoren steigen damit die Risiken politischer Einflussnahme in ihren Unternehmungen in China.

Werden diese schwierigen Fragen von Merkel und Xi bei ihren Gesprächen thematisiert werden?

Diese Reise soll im Zeichen harmonischer Zusammenarbeit stehen. Deshalb werden konfliktträchtige Themen, etwa die strittige Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft seitens der EU, in der öffentlichen Kommunikation ausgespart. Merkel und Xi werden sich stattdessen mit weichen, emotional positiv besetzten Themen in Szene setzen. Dazu gehört die Einweihung eines neuen Geheges für zwei Pandabären, die dem Berliner Zoo als Leihgabe seitens der chinesischen Regierung überantwortet werden. Diese sogenannte Panda-Diplomatie hat in China eine lange Tradition. Es geht Peking darum, sich im Ausland wie auch zu Hause in China als großzügige, partnerschaftliche und sympathische Macht zu präsentieren. Von politisch kontroversen Themen wird hierdurch abgelenkt.

Durch den Kurswechsel in der US-Außenpolitik gibt es ja dennoch auch gemeinsame Interessen, die jetzt stärker verfolgt werden sollen. Wo können China und Deutschland trotz aller Differenzen vorankommen?

Gemeinsame Interessen gibt es in der globalen Handels- und Klimapolitik wie auch grundsätzlich im Bekenntnis zur Weiterentwicklung multilateraler Regelwerke für die internationale Zusammenarbeit. Beide Länder ziehen auch mit Blick auf die Agenda des G20-Gipfels bei vielen Themen an einem Strang. Ein Beispiel für neue chinesisch-deutsche Bemühungen um verstärkte Kooperation ist die Afrikapolitik: Chinesische Unternehmen und Investoren sind dort seit Jahren sehr aktiv, Deutschland hat in der Entwicklungshilfe einen guten Ruf. Um afrikanische Ländern wirtschaftlich zu stabilisieren, wollen Peking und Berlin in bestimmten afrikabezogenen Programmen zusammenarbeiten.

Die seit dem Regierungswechsel in den USA entstandene neue Offenheit in den deutsch-chinesischen Beziehungen ist bemerkenswert. Und natürlich müssen neue Spielräume und Kooperationsmöglichkeiten von der deutschen Seite genutzt werden. Zugleich aber bestehen völlig unterschiedliche Grundverständnisse zu politischer Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft fort. Die Behandlung von Nichtregierungsorganisationen in China bleibt konfliktträchtig. Zwar sind nach Inkrafttreten des neuen NGO-Gesetzes mittlerweile die deutschen politischen Stiftungen – nach monatelangen harten Verhandlungen – in China registriert und zugelassen. Auf welchen Feldern diese aber künftig legal und konkret tätig werden können, ist ungeklärt. Außerdem warten kirchliche Organisationen und auch Greenpeace International weiterhin auf die offizielle Zulassung.

 

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