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Wie Brüssel mit dem Marktwirtschaftsstatus für China umgehen soll

In den Handelsbeziehungen zwischen China und der EU steht in diesem Jahr womöglich eine tiefgreifende Veränderung an: Die EU muss entscheiden, ob China der sogenannte Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird. Dies war China beim WTO-Beitritt 2001 in Aussicht gestellt worden.

Die MERICS-Autoren Mikko Huotari, Jan Gaspers und Olaf Böhnke haben die möglichen Folgen eines solchen Schrittes für die Europäische Union analysiert und kommen zu dem Schluss: Es dürfte erheblich schwerer werden, künftig Anti-Dumping-Zölle auf billige chinesische Importe zu erheben. Ohnehin schon angeschlagenen europäischen Branchen könnte ein neuer Preiskrieg drohen.

Im MERICS China Policy Brief „Asserting European Interests: How Brussels Should Deal with the question of China’s Market Economy Status“ formulieren die Autoren daher eine klare Empfehlung: Die EU-Staaten müssen gemeinsame Ziele benennen, um aus einer Position der Stärke heraus mit China verhandeln zu können. Zugleich müsse die EU sich für potenzielle Handelskonflikte mit China wappnen.

Europa muss mit China verhandeln

China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren, darf für die EU kein Automatismus sein, warnen die MERICS-Autoren. Nötig sei ein Kompromiss zwischen Einbindung und Konfrontation. Strategisch müsse die EU folgende Bedingungen einfordern: 

  • Marktwirtschaftsstatus in Stufen: Der Status würde stufenweise den chinesischen Industrien gewährt, die bereits nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren. Hierzu müssten Kriterien festgelegt werden.

  • Marktwirtschaftsstatus mit Gegenleistungen: China erbringt Gegenleistungen für die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus. Dazu könnten selbstauferlegte Exportbeschränkungen oder mehr Gleichberechtigung für in China tätige ausländische Firmen gehören.

  • Marktwirtschaftsstatus nur bei Einhaltung der WTO-Vereinbarungen: Die EU sollte zumindest darauf drängen, dass China seinen mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Auch sollte der Marktwirtschaftsstatus an konkrete Fortschritte bei dem geplanten WTO-Abkommen über das staatliche Beschaffungswesen geknüpft sein.

Die Entscheidung, ob China den Marktwirtschaftsstatus erhält, muss nach bisherigem Stand bis Ende Dezember diesen Jahres gefallen sein. Im Europäischen Parlament läuft die Debatte gerade erst an, am kommenden Montag werden die Abgeordneten in Straßburg zum zweiten Mal darüber beraten. Bislang sind sich die EU-Mitgliedsstaaten über den Kurs in der Frage noch uneins. Die MERICS-Autoren fordern deshalb eine Verlegung der Dezember-Frist, um den EU-Staaten mehr Zeit für ein koordiniertes Vorgehen zu geben.

Für China ist der Aufstieg in den Marktwirtschaftsstatus ein wichtiges Ziel: Berichten zufolge hat Regierungschef Li Keqiang vergangene Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gedrängt, sich auf EU-Ebene für eine Umsetzung der China gegebenen Versprechen einzusetzen.

Marktwirtschaftsstatus als Automatismus birgt wirtschaftliche und politische Risiken

China den Marktwirtschaftsstatus ohne Gegenleistung zu gewähren, birgt nach Ansicht der Autoren erhebliche politische und wirtschaftliche Risiken: Chinesische Billigprodukte könnten noch leichter auf europäische Märkte gelangen, was dort einige Wirtschaftszweige unter Druck setzen dürfte. Insbesondere die Schwerindustrien in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und Polen werden unter der Konkurrenz leiden – zumal Chinas Wirtschaft angesichts der Konjunkturabkühlung auf Export setzt, um Überkapazitäten im eigenen Land abzubauen.

Es droht ein Vertrauensverlust von Teilen der Wirtschaft und bei den Bürgern, wenn die EU in den Verhandlungen mit China nicht eine klare Haltung einnimmt, warnen die MERICS-Autoren. Auch drohten Reibungen mit den USA: Denn dort gebe es erhebliche Widerstände gegen den Plan, China bis Jahresende den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren.

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