MERICS Press releases, China Flash header

 

China präzisiert künftige Arbeitsbedingungen für ausländische Nichtregierungsorganisationen

Am 1. Januar 2017 tritt in China ein neues Gesetz zur strengeren Kontrolle ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Dieses Gesetz stellt ausländische NGOs unter die Aufsicht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit (kurz: Polizeiministerium). Die Organisationen müssen sich bei den Sicherheitsbehörden neu registrieren lassen und dafür einen offiziellen chinesischen Partner suchen. Am 28. November hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit nun einen Leitfaden zur Registrierung und den operativen Rahmen veröffentlicht. Fazit: Ausländische NGOs müssen nicht nur mit mehr Beschränkungen in ihrer Tätigkeit vor Ort, sondern auch mit aufwändigeren bürokratischen Verfahren rechnen. 

Fragen an Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am MERICS:

Was sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem nun veröffentlichten Leitfaden zur Registrierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen?

Die Bestimmungen decken sich mit dem sehr restriktiven Charakter des Gesetzes: Die chinesische Regierung will Aktivitäten von ausländischen NGOs nur noch in Bereichen erlauben, die aus Sicht Beijings nützlich sind, zum Beispiel Armutsbekämpfung oder Bildung. Aktivitäten, die aus Sicht Beijings politischen oder religiösen Charakter haben oder gegen das „öffentliche Interesse“ verstoßen, sind nicht erwünscht. Welche inhaltlichen Anforderungen ausländische NGOs darüber hinaus genau erfüllen müssen, ist immer noch nicht klar definiert. Fest steht: Sie müssen durch ihr Statut und ihre Tätigkeitsplanung bei der Registrierung nachweisen, dass sie zur „Entwicklung der öffentlichen Wohlfahrt“ beitragen. Sogar  offiziell registrierte ausländische NGOs werden künftig weniger Planungssicherheit haben: Sie müssen jedes Jahr einen Bericht über das vergangene Jahr inklusive Bilanz einreichen, der dann auch auf der Webseite der Registrierungsbehörde veröffentlicht wird. Zudem müssen sie eine Übersicht ihrer geplanten Aktivitäten für das kommende Jahr zunächst von der chinesischen Partnerinstitution genehmigen lassen, die zugleich Aufsichtsfunktionen ausübt. Dann wird diese Planungsübersicht an den zuständigen Arbeitsstab des Polizeiministeriums weitergeleitet. 

Können NGOs unter diesen Bedingungen überhaupt in China weiterarbeiten?

Es ist auf dem heutigen Stand  immer noch  fraglich, auf welcher rechtlichen Grundlage  in China tätige ausländische NGOs über Dezember 2016  hinaus kontinuierlich  arbeiten können. Ausländische Organisationen sind mit einer äußerst ungewissen, nicht konkret  planbaren Arbeitssituation in der Volksrepublik konfrontiert. Bis heute ist zum Beispiel keine Liste mit den in Frage kommenden chinesischen Partner- und Aufsichtsorganisationen veröffentlicht, die künftig für die Registrierung benötigt werden. Fraglich ist auch, ob die NGOs ihre bisher genutzten Überweisungswege und Konten für den Einsatz von Finanzmitteln weiterhin nutzen können. 

Wie können ausländische NGOs die für die Registrierung nötigen chinesischen Partner finden?

Die Kontaktaufnahme zu einer chinesischen Institution, die offiziell als Aufsichts- und Bürgschaftsorganisation für eine Registrierung vor Ort oder für temporäre Aktivitäten fungieren darf, wird eine sehr große Hürde. Für chinesische Institutionen gibt es kaum Anreize, aber vielfältige Risiken in der Kooperation mit ausländischen NGOs. Nicht nur muss die chinesische Partnerorganisation alle Unterlagen der ausländischen NGO eigenständig  und sorgfältig prüfen. Sondern die chinesische Institution wird auch rechtlich zur Verantwortung gezogen, falls die ausländische NGO gegen Vorschriften verstößt. Somit sind nicht nur ausländische NGOs dem Risiko ausgesetzt, dass ihre Aktivitäten als „politisch“ motiviert oder als Verstoß „gegen die legitimen Rechte und Interesse  chinesischer Bürger“ klassifiziert und entsprechend bestraft werden. Auch ihre chinesischen Partner können schnell ins Visier der Behörden geraten.

Was können ausländische Akteure in dieser schwierigen Situation unternehmen?

Ausländische Regierungsvertreter sollten vor allem auf einen klaren rechtlichen Rahmen und Planungssicherheit für die bereits in China aktiven NGOs drängen. Wenn zum Beispiel das künftig für NGOs zuständige Ministerium für Öffentliche Sicherheit aufgrund vager Verdächtigungen gegen ausländische Organisationen vorgehen sollte, müssen ausländische diplomatische Vertretungen am besten gemeinsam auf eine nachvollziehbare, rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Anwendung chinesischer Gesetze pochen. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt bei Vernehmung oder Durchsuchungsbefehlen. Diplomaten sollten auch auf eine schnelle und verlässliche Erreichbarkeit von Verantwortlichen beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit dringen. Zweckmäßig wäre es auch, wenn NGOs gemeinsam mit nationalen Regierungen und EU-Vertretern den rechtlichen Klärungsbedarf gegenüber der chinesischen Regierung offen ansprechen. Da sich in politisch sensiblen Bereichen wie etwa der Rechtsbeihilfe ausländische NGOs vermutlich nicht mehr engagieren können, könnten nationale Regierungen bei offiziellen Dialogen wie dem Rechtsstaats- oder Menschenrechtsdialog mit China darauf bestehen, nichtstaatliche Akteure stärker einzubinden. Ansonsten sollten sie eine Aussetzung oder Herabstufung dieser bilateralen Rechtsdialoge erwägen. Außerdem sollten ausländische NGOs untereinander viel intensiver kommunizieren und zusammenwirken. Die chinesische Regierung wird die ausländischen NGOs je nach Tätigkeitsprofil in der Registrierungs- und Aufsichtspraxis sehr unterschiedlich zu behandeln und dadurch eine Solidarisierung ausländischer NGOs zu verhindern suchen. Je stärker sich  NGOs darauf konzentrieren, individuelle Strategien für eine offizielle Registrierung und Tätigkeit in China zu verfolgen, desto geringer werden die Chancen, die bisherige Vielfalt an Tätigkeiten ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China aufrechtzuerhalten.

 

Sie können dieses Interview oder Auszüge gern unter Angabe der Quelle übernehmen. Für Anfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Claudia Wessling, Leiterin Kommunikation

claudia.wessling(at)merics.de
Tel. +49 30-3440999-13

Mobil: +49 171-8347704

Matthias Morbe, Kommunikationsmanager

matthias.morbe(at)merics.de
Tel. +49 30-3440999-12

Mobil: +49 160-93167234