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“Wir sollten keinen geostrategischen Streit mit China über Handels- und Investitionsfragen anzetteln”

Das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA wird bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Mittelpunkt stehen. Beide Seiten senden ihre bisher größten Delegationen zu dem Treffen, das vom 15. bis 17. Februar stattfindet.

Deutschland und Europa sollten sich in den Wettstreit der Großmächte nicht hineinziehen lassen, rät MERICS-Direktor Frank N. Pieke.

Der diesjährige Munich Security Report konstatiert, dass „die Welt in eine neue Ära des Wettstreits der Großmächte“ eingetreten ist. Werden eine konfrontative US-Politik und Chinas gewachsenes Selbstbewusstsein Europa zwingen, sich in einem neuen Kalten Krieg auf eine Seite zu schlagen?

Frank N. Pieke: Vor eine derart krasse Wahl gestellt – zwischen unserem wichtigsten Verbündeten und Chinas Ein-Parteien-Staat –, würde Europa selbstverständlich auf der Seite der USA stehen. Aber da die europäische Politik nicht von einem Supermacht-Streben getrieben ist, müssen wir uns vielleicht für keine Seite entscheiden. Sollten wir uns jedoch bewusst werden, dass China ein potenzieller strategischer Rivale ist? Sicher. Aber zugleich sind wir mit der aktuellen US-Regierung in verschiedenen globalen Fragen nicht einer Meinung. Fruchtbare Handels- und Investitionsbeziehungen mit China sind in unserem wirtschaftlichen Interesse und wir brauchen China als Partner, um Lösungen für viele globale Herausforderungen zu finden – von der Friedenssicherung über den Welthandel bis zum Klimawandel.

Viele EU-Mitglieder erwägen, Huawei vom Bau ihrer nationalen 5G-Netzwerke auszuschließen. Ist das gerechtfertigt?

Frank N. Pieke: Die weit gefasste Definition der nationalen Sicherheit im Staatssicherheitsgesetz sowie das von Xi Jinping propagierte „umfassende nationale Sicherheitskonzept“, wie auch die Rechts- und Regierungspraxis, legen folgendes nahe: chinesische Unternehmen können gezwungen werden, dem Staat Zugang zu kritischer Infrastruktur und Informationen zu gewähren. Und das möglicherweise sogar außerhalb von Chinas Grenzen und wenn dies mit anderen nationalen oder internationalen Normen und Verpflichtungen im Widerspruch steht. Das gilt auch für Huawei. Letztlich ist die Frage also nicht, was die chinesischen Gesetze sagen, sondern ob wir den Absichten der Kommunistischen Partei Chinas trauen können.

Der Wettbewerb mit Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft hat in Europa zu einer strengeren Überprüfung von Investitionen und sogar zu einer Wiederbelebung aktivistischer Industriepolitik geführt. Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU) hat mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ für Wirbel gesorgt. Darin fordert er die Schaffung nationaler und europäischer Champions sowie einen staatlichen Investitionsfonds zum Schutz von Industrien, die von nationaler Bedeutung sind. Ändert China unser Wirtschaftsmodell?

Frank N. Pieke: Wir sollten mit China keinen geostrategischen Streit über Handel und Investitionen oder technologischen Wettbewerb anzetteln. In diesem Sinne sind Deutschland und Europa anders als die Supermacht USA, deren Hauptanliegen es ist, ihre globale Hegemonie gegenüber China zu behaupten. Wir dagegen können einen vielschichtigen Ansatz wählen. Es besteht kein Zweifel daran, dass China staatliche Hilfen und Industriepolitik zur Wettbewerbsverzerrung einsetzt. Da müssen wir standhaft bleiben und Maßnahmen ergreifen, um den freien Markt wiederherzustellen, sowohl international als auch in China.

Handelssanktionen und Industriepolitik sind jedoch drastische Maßnahmen, die langfristig die Kluft vertiefen und die Zerstörung globaler Märkte beschleunigen dürften. Wenn wir einmal diesen merkantilistischen Weg eingeschlagen haben, können wir nicht mehr zurück. Dann teilen wir die Welt dauerhaft in nationale und regionale Märkte auf. Das macht uns jedoch nicht nur alle ärmer, sondern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit einer strategischen Rivalität. Am Ende könnte die EU dann doch gezwungen sein, sich in einem eskalierenden Konflikt zwischen dem Westen und China auf die Seite der USA zu stellen.

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