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Demonstration der Einigkeit vor wichtigem KPC-Parteitag im Herbst

Etwa 3000 Delegierte aus ganz China kommen ab dem 5. März zur jährlichen Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses (NVK) zusammen, des gesetzgebenden Organs der Volksrepublik. Die 5. Plenarsitzung des 12. NVK – so der offizielle Name – findet in einem für China nicht nur wirtschaftlich und außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch bewegten Jahr statt: In Hongkong wird im März ein neuer Regierungschef gewählt, und im Herbst stehen auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) wichtige Personalwechsel an. Für Partei- und Staatschef Xi Jinping gilt es, seine Machtposition zu festigen.

Fragen an Matthias Stepan, Leiter des Bereichs Innenpolitik des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS):

Wie in jedem Jahr ist der Bericht der Regierung über ihre Arbeit einer der zentralen Programmpunkte der NVK-Vollversammlung. Worauf wird Li Keqiang, wenige Monate vor dem wichtigen Parteitag im Herbst, die Akzente setzen?

Wegen des bevorstehenden Parteitags wird die chinesische Führung den Bericht noch stärker als in den Vorjahren nutzen, um positive Errungenschaften hervorzuheben. Dazu gehört sicherlich die mitunter deutliche Erhöhung von Sozialleistungen und das Forcieren des sozialen Wohnungsbaus. Hier wurde 2016 erheblich mehr investiert als im Haushalt vorgesehen.

Was die Umsetzung von Wirtschaftsreformen angeht, sind dahingegen mahnende Worte zu erwarten: Denn die Restrukturierung von unrentablen Staatsunternehmen kommt weiter nur sehr schleppend voran. Auch den Abbau von Überkapazitäten in der Kohle- und Stahlproduktion könnte Li zum Thema machen: Zuletzt gab es Berichte, dass Lokalregierungen zwar konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Überkapazitäten als erledigt meldeten, in Wirklichkeit aber vielerorts noch weiter produziert wird.

Wird das seit dem Amtsantritt von Donald Trump angespannte Verhältnis zu den USA eine Rolle spielen?

Der Bericht des Ministerpräsidenten legt traditionell den Schwerpunkt auf innenpolitische Themen. Es geht darum, der Bevölkerung Erfolge zu präsentieren. Außenpolitik spielt in der Regel eine deutlich geringere Rolle. Sollte der Außenpolitik in der Rede dennoch mehr Raum zugestanden werden, wäre dies ein klarer Indikator dafür, dass die Regierung die Politik des neuen US- Präsidenten als eine der größten Herausforderungen im laufenden Jahr erachtet.

Die veränderte außenpolitische Lage könnte sich ja beispielsweise auf das Militärbudget auswirken, das Prognosen zufolge erneut steigen dürfte. Was ist zu erwarten?

Die chinesische Führung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Land zu einem der tragenden Akteure in der internationalen Sicherheitsarchitektur zu machen. Die Amtseinführung von Trump dürfte sie darin bestärkt haben. Das wird sich nicht nur an den Steigerungen des Militärhaushalts ablesen lassen, die auf der Plenarsitzung verkündet werden. Wir werden über das kommende Jahr hinweg kontinuierlich beobachten müssen, wo eventuell zusätzliche Gelder für Rüstungsprojekte investiert werden.

Was die absolute Höhe der Rüstungsausgaben angeht, liegt China weiterhin an zweiter Stelle mit weitem Abstand hinter den USA. Allerdings lohnt sich ein Blick in die Budgetpläne anderer Ressorts. Denn viele Ausgabenposten, die in westlichen Staaten dem Militärbudget zugerechnet werden, sind in China in den Haushalten anderer Ressorts versteckt. Die chinesische Küstenwache zum Beispiel, welche die Hauptlast der Operationen im Südchinesischen Meer trägt, ist kein Teil der Volksbefreiungsarmee. Die Ausgaben für ihre Aktivitäten sind im Haushalt des Ministeriums für Bodenverwaltung und Natürliche Ressourcen ausgewiesen.

Auf dem 19. Parteitag der KPC stehen wichtige Personalwechsel an. Fünf Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros müssen voraussichtlich altersbedingt ausscheiden. Sind von der NVK-Sitzung Hinweise zu erwarten, wer hier nachrücken könnte?

Die KPC-Spitze wird vor dem Parteitag nichts über Personalentscheidungen im Machtzentrum des Politbüros verlautbaren lassen. Was den erweiterten Führungskreis angeht, ist jetzt schon klar sichtbar, dass Xi Jinping systematisch seine Machtbasis in Staat und Partei stärkt. Dies zeigen drei Personalentscheidungen im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses, bei denen jeweils dem Xi-Lager nahestehende Politiker berücksichtigt wurden. Neu besetzt wurden der Vorsitz der einflussreichen Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) sowie die Stellen des Handels- und Justizministers.

Der NVK hat im vergangenen Jahr einige Gesetze verabschiedet, die der Regierung in verschiedenen Bereichen strengere Kontrollmöglichkeiten gab. Beispiele sind das NGO- und das Cybersicherheitsgesetz. Welche Gesetzesvorhaben stehen jetzt an?

Mit dem NGO- und dem Cybersicherheitsgesetz wurde der Aktionsradius von zivilgesellschaftlichen und anderen Akteuren in China beschnitten. Es gilt nun genau hinzusehen, wie konsequent die verabschiedeten Gesetze in die Praxis umgesetzt werden. Bereits jetzt gibt es erste Anzeichen, dass die Regierung insbesondere gegenüber ausländischen Akteuren hart durchgreifen wird. Aktuell stehen keine weiteren kontroversen Gesetzesvorhaben unmittelbar vor der Verabschiedung.

Überhaupt wird die oberste Priorität bei der diesjährigen Plenarsitzung darauf liegen, kontroverse Themen auszuklammern oder zu vertagen. Angesichts des rapiden demographischen Wandels in China wird eine Novellierung des Rentengesetzes und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bereits seit langem erwartet. Auch die Frage der Landnutzungsrechte sowie des rechtlichen Status von Wohneigentum bedürfte dringend der Klärung. Aber die chinesische Führung wird vor dem wichtigen Parteitag im Herbst keine Entscheidungen in diesen sensiblen Politikfeldern fällen wollen. Zu groß ist das Risiko, dass diese den Unmut unter der Bevölkerung schüren.

Die Parteispitze propagiert seit Jahren, dass die "Herrschaft des Rechts" für sie ein zentraler Wert sei. Hat sich dies auf das politische Gewicht und die Einflussmöglichkeiten des NVK ausgewirkt?

Die Parteiführung sieht den Nationalen Volkskongress nach wie vor als Instrument, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben. Zwar ist der NVK in der jüngeren Vergangenheit in der Gesetzgebung aktiver geworden und hat zum Beispiel bei den Umweltgesetzen sich mit konkreten Vorschlägen einbringen können. Auf der Plenarsitzung wird es zu Themen wie Wohneigentum oder Renteneintrittsalter – welche in der Bevölkerung heiß diskutiert werden – aber höchstwahrscheinlich keine öffentlichen Äußerungen geben. Es geht in erster Linie darum, Einigkeit zu demonstrieren.

Insgesamt sind die Delegierten, die ja auch in der Regel Mitglieder der Kommunistischen Partei sind, strengen ideologischen und organisatorischen Kontrollen unterworfen. Die Führung in Beijing achtet streng darauf, dass der NVK nicht zu selbstständig wird. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

Mit dem Gesetzgebungsprozess in China und der sich verändernden Rolle des Volkskongresses befassen sich die MERICS-Experten Matthias Stepan und George C. Chen im aktuellen China Monitor.

 

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