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„China hat eine schwere Niederlage erlitten“

 

Ein UN-Schiedsgericht hat heute in Den Haag entschieden, dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer nicht mit geltendem Seerecht vereinbar sind. Die Philippinen hatten den Fall 2013 eingeleitet. Obwohl China das UN-Seerechtsabkommen UNCLOS ratifiziert hat, lehnt die chinesische Regierung die Legitimität des Gerichts ab und verurteilt das Vorgehen der Schiedsrichter als nicht rechtens.

Fragen an Thomas Eder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin:

Wie bewerten Sie den Schiedsspruch?

China hat eine schwere rechtliche Niederlage erlitten. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist noch stärker zu Gunsten der Philippinen ausgefallen, als viele Experten erwartet hatten. Die Ablehnung „historischer Ansprüche“ auf Gewässer innerhalb der „Neun-Punkte-Linie“ ist ein herber Schlag für Peking. Dieser Schlag wäre abgemildert worden, wäre das von Taiwan gehaltene Itu Aba zu einer „Insel“ nach Seerecht erklärt worden, mit Anspruch auf ausgedehnte umliegende Meereszonen. Die Schiedsrichter haben aber erklärt, dass keine der von China beanspruchten Landmassen eine solche „Insel“ ist, und dass China durch den Bau künstlicher Inseln und das Vorgehen gegen philippinische Fischer Seerecht verletzt hat.

China hat den Schiedsspruch wie erwartet abgelehnt, obwohl Peking UNCLOS ratifiziert hat. Was bedeutet das für internationale Bemühungen, das Land in internationale Regelwerke einzubinden?

Der Schiedsspruch ist ein bedeutender Einschnitt, denn damit ist klar: China hat Völkerrecht gebrochen. Peking erlaubt keinen Widerstand bei dem Versuch, sich in der Region als Seemacht zu etablieren. Chinas Nachbarn und westliche Demokratien müssen sich von der Hoffnung verabschieden, das Land lasse sich schrittweise in die internationale Ordnung eingliedern. 

Was bedeutet die Entscheidung des Gerichts für die Region? Rechnen Sie mit einer Eskalation?

Die Schutzmacht Washington wird voraussichtlich mit einer großen diplomatischen Kampagne Pekings Haltung angreifen und durch zusätzliche Marinepräsenz unterstreichen, dass die USA Chinas Ansprüche nicht akzeptieren. Es droht eine Eskalationsspirale, wenn China ebenfalls seine Aktivitäten verstärkt, um seine Ansprüche zu unterstreichen. Vermehrte Zusammenstöße auf See erhöhen das Risiko militärischer Auseinandersetzungen, etwa durch Fehlreaktionen oder eigenmächtiges Vorgehen vor Ort.

Andere Staaten der Region könnten versuchen, den neuen internationalen Rückhalt für sich zu nutzen. Der philippinische Präsident Duterte hatte allerdings noch vor dem Schiedsspruch angekündigt, wieder Verhandlungen mit China aufzunehmen. Eine vorläufige Entschärfung auf regionaler Ebene ist daher durchaus möglich.

Würde eine Eskalation auch die Interessen Deutschlands und anderer europäischer Staaten beeinträchtigen?

Die Interessen Deutschlands sind bereits jetzt beeinträchtigt, da China mit seiner Ablehnung des Schiedsspruchs die internationale Rechtsordnung untergräbt. Diese Ordnung ist die Grundlage, auf der Deutschland weltweit Handel treibt und eine der zentralen Säulen gemeinsamer europäischer Außenpolitik.

Eine Eskalation würde dazu führen, dass der politische Druck auf Berlin wächst, sich klar zu positionieren. Es wird zunehmend schwieriger werden, „nur“ eine Mittlerrolle einzunehmen und zu vermeiden, dass die Beziehungen zu den USA, vor allem aber zu China, Schaden nehmen. 

Welche Rolle spielen Deutschland und Europa bei der Lösung des Konflikts?

Die Bundesregierung sollte China davon überzeugen, dass es in seinem Interesse liegt, im Rahmen des Seerechts zu agieren. Es geht um die internationale Anerkennung Chinas als verantwortungsvolle Großmacht.

Gleichzeitig können führende europäische Staaten helfen zu verhindern, dass China seine Vorstellungen anderen Staaten aufzwingt. Im Rahmen der G7 können sie den G20-Gipfel in Hangzhou im September nutzen, um fehlendes Entgegenkommen Chinas öffentlich zu kritisieren. Sollte sich die chinesische Regierung bis dahin zur weiteren Eskalation entscheiden, ließe sich der Gipfel auch boykottieren.

Darüber hinaus sollten Berlin und seine Partner die südostasiatischen Staaten durch neue diplomatische Formate (z.B. ein G7 Plus-Format, d.h. gemeinsam mit Australien, Südkorea, den Philippinen, evtl. Indonesien und Vietnam), durch Freihandelsverträge sowie durch direkte finanzielle und institutionelle Unterstützung in ihrer Unabhängigkeit stärken.

 

Sie können dieses Interview oder auch einzelne Antworten gern unter Angabe der Quelle übernehmen. Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: kommunikation@merics.de