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Peking-kritische Opposition steuert auf Sieg zu

In Taiwan werden am Samstag Präsident und Parlament neu gewählt. Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) führt in allen Umfragen und könnte als erste Frau das Präsidentenamt erlangen. In Peking wird der Urnengang mit Skepsis betrachtet. Denn es ist nicht wahrscheinlich, dass eine DPP-geführte Regierung den Festland-freundlichen Kurs der konservativen Kuomintang (KMT) fortsetzt.

Fragen an Johannes Buckow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.

In den Umfragen liegt die DPP seit Monaten weit vor der regierenden KMT. Steht in Taiwan ein Machtwechsel bevor?

Die Chancen auf eine absolute Mehrheit der DPP im Parlament waren noch nie so groß. Viele Taiwaner sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage: Das Wirtschaftswachstum geht zurück und die Reallöhne sinken. Gerade viele junge Wähler sehen sich als Verlierer der Festland-freundlichen Politik der KMT. Die Unzufriedenheit hat sich in den vergangenen Monaten schon mehrfach in Protesten entladen. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten – und damit Jobs – auf das Festland verlagert. Die DPP will die Abhängigkeit vom Festland zu reduzieren: Tsai will Taiwans Wirtschaft innovativer machen und die Beziehungen zu Japan und den USA ausbauen. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen, ob sie die Unternehmen für ihre Pläne gewinnen kann.

Taiwan selbst nennt sich formell „Republik China“. Aus Sicht Pekings ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Wie „chinesisch“ ist Taiwan heute noch?

In dieser Frage sind sich selbst die Taiwaner uneins. Heute können sich insbesondere viele junge Menschen in Taiwan nicht mehr mit China identifizieren. Sie verweisen auf Taiwans Mischung aus vielen Kulturen – auf Einflüsse aus Japan, von  taiwanischen Ureinwohner und aus dem Westen. Viele Menschen fürchten, dass Taiwan seine Freiheit und Eigenständigkeit verliert, wenn es sich zu eng an die Volksrepublik anlehnt. Die beiden großen Parteien spiegeln diese ambivalente Haltung gegenüber dem chinesischen Festland wider: Die ehemals autoritäre Regierungspartei der Republik China, die KMT, steht traditionell für Taiwans chinesische Identität und eine intensive Kooperation mit dem chinesischen Festland. Sie unterhält enge Kontakte zu den großen Unternehmen, die auf dem Festland produzieren und dort ihre Produkte verkaufen. Die oppositionelle DPP ist in den 1980er Jahren aus der Demokratie-Bewegung entstanden. Sie betont die kulturelle Vielfalt auf Taiwan und setzt sich für eine größere Eigenständigkeit der Insel ein. 

Wie würden Sie Tsai als Politikerin beschreiben? Was unterscheidet ihre Politik von ihrem KMT-Vorgänger Ma Ying-jeou, der ja nicht mehr antreten darf?

Anders als Ma und ihr Gegenkandidat Eric Chu von der KMT ist Tsai relativ spät in die Politik eingestiegen und nicht so gut vernetzt in der Wirtschaft. Es ist ihr aber gelungen, die DPP thematisch breiter aufzustellen. Unter Ex-Präsident Chen Shui-bian ist die Partei zum Teil sehr konfrontativ für die taiwanische Eigenständigkeit eingetreten. Heute setzt sie sich auch ein für bezahlbares Wohnen, Innovationsförderung, saubere Energie, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die DPP erreicht so neue Bevölkerungsgruppen. Im Gegensatz dazu hat die KMT unter Ma einen Rechtsruck erlebt: Er ließ Geschichtslehrbücher ändern, um Taiwans chinesische Identität hervorzuheben und schob bei den Bürgern umstrittene neue Wirtschaftsabkommen mit der Volksrepublik China an. 

Inwieweit hat sich die Volksrepublik in diesen Wahlkampf eingemischt?

Eine Motivation Pekings bei dem historischen Treffen zwischen Xi Jinping und Ma Ying-jeou im November 2015 war sicherlich, der KMT in der heißen Wahlkampf-Phase noch einen Erfolg zu verschaffen. Geholfen hat es der KMT aber nicht. Die meisten Taiwaner – auch diejenigen, die sich als Chinesen sehen – wollen keine Entwicklung weg vom Status quo. Ansonsten hat sich Peking, soweit es öffentlich bekannt wurde, sehr ruhig verhalten. Militärmanöver zur Einschüchterung, wie es sie bei früheren Wahlen gegeben hat, sind ausgeblieben. 

Wie würden sich ein Wahlsieg Tsais und der DPP auf die Beziehungen zur Volksrepublik China auswirken?

Peking hätte deutlich lieber eine KMT-Regierung als Verhandlungspartner als eine von der DPP geführte. Taipei und Peking konnten in den vergangenen Jahren die Parteibeziehungen zwischen KMT und der Kommunistischen Partei Chinas nutzen, um den Dialog voranzubringen. Dieser Mechanismus entfällt, sollte die DPP am Samstag triumphieren. Neue Wirtschaftsabkommen würden dann wahrscheinlich nicht so schnell verhandelt. Wegen der sehr engen Wirtschaftsverflechtungen werden allerdings beide Seiten auch zukünftig eine Eskalation vermeiden: Wenn Tsai nach ihrer Wahl relativ rasch versöhnliche Zeichen in Richtung Volksrepublik sendet, wird sich auch Peking um einen pragmatischen Umgang bemühen. 

Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der DPP auf die Region, zum Beispiel was die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer betrifft?

Die DPP will außenpolitisch einen anderen Kurs fahren als die KMT. Für Spannungen mit der Volksrepublik China könnten Pläne sorgen, den Militäretat deutlich aufzustocken. Es ist zu erwarten, dass Peking in der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian militärisch aufrüstet. Auf Entspannung setzt Tsai hingegen in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer: Sie möchte sich den Anrainerstaaten diplomatisch annähern und eine Lösung im Einklang mit dem UN-Seerechtsübereinkommen unterstützen. Die KMT-Regierung hatte sich hier zuletzt konfrontativer positioniert, indem sie selbst immer wieder Schiffe in umstrittene Gewässer schickte und damit Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Japan und den Philippinen strapazierte. 

Sie können dieses Interview oder auch einzelne Antworten gern unter Angabe der Quelle übernehmen. Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: 

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