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China als Vermittler positionieren

Am Dienstag reist Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping nach Saudi Arabien. Von dort führt ihn seine Nahost-Tour weiter nach Ägypten und in den Iran. Bislang hatte der sonst sehr reisefreudige Spitzenpolitiker den Nahen Osten gemieden. Doch Pekings geostrategische Interessen sind durch die ausufernde Syrien-Krise bedroht. Deshalb versucht China, sich als Vermittler in dem Konflikt zu positionieren – ein Novum für die traditionell zurückhaltende chinesische Diplomatie. 

Fragen an Moritz Rudolf, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.

Warum reist Xi Jinping gerade jetzt in den Nahen Osten?

Xis Staatsbesuche in der Region waren von China-Beobachtern schon lange erwartet worden: Der Nahe Osten ist die einzige Weltregion, die Xi bislang nicht besucht hat. Eine für Mai 2015 geplante Reise war kurzfristig abgesagt worden, nachdem Saudi-Arabien militärisch in den Huthi-Konflikt im Yemen eingegriffen hatte, was scharfe Proteste von Seiten des Irans zur Folge hatte. Dass Xi jetzt in die Region fährt, ist auch ein Zeichen für Chinas neues Selbst- und Verantwortungsbewusstsein, sich als Konfliktvermittler anzubieten. 

Worüber wird Xi auf seiner Reise sprechen?

Im Vordergrund steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Kernpunkte wurden am 13. Januar im ersten Grundsatzpapier der chinesischen Nahostpolitik (China’s Arab Policy Paper) veröffentlicht. Im Kern geht es um den Aufbau der sogenannten „1+2+3“ Kooperation:

  1. Die Energiekooperation steht im Zentrum. Saudi-Arabien und der Iran zählen zu den wichtigsten Rohstofflieferanten Chinas (Erdgas und Erdöl).
  2. Zudem zielt die Kooperation auf den Infrastrukturausbau und die Förderung von Handel und Investitionen. Da Ägypten, Saudi-Arabien und der Iran allesamt Gründungsmitglieder der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) sind, ist es wahrscheinlich, dass über konkrete Infrastrukturprojekte beraten wird. Zudem hofft China darauf, den Iran (aber auch Ägypten) als Absatzmärkte künftig besser zu erschließen. Vor allem der iranische Markt ist für China mit den am vergangenen Samstag aufgehobenen UN-Sanktionen vielversprechend.
  3. Ferner strebt Peking eine deutlich engere Kooperation in den Bereichen Nukleartechnologie, Satellitentechnologie und erneuerbare Energien an. Es ist mit vielen rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen aber auch Abkommen in diesen Bereichen zu rechnen. 

Spielen auch Sicherheitsthemen eine Rolle?

China hat geostrategische Interessen in der Region: Wenn es nach den Strategen in Peking geht, werden der Nahe Osten, Afrika und Europa bald über ein weitreichendes Infrastrukturnetzwerk miteinander verbunden sein: Bis zu 900 Milliarden US-Dollar will China in sein Mammutprojekt „Seidenstraßeninitiative“ stecken. Stabilität in der Region ist deshalb essentiell für China, wenn es seine Pläne vorantreiben will. Anhaltende Kämpfe und Terroranschläge könnten Chinas Ambitionen jedoch gefährden. Da die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung des Nahen Ostens spielen, ist Xi daran gelegen, gute Beziehungen mit Teheran und Riad zu pflegen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gefährdet die Stabilität der gesamten Region und damit auch chinesische Interessen. Deshalb versucht China nun, zwischen Teheran und Riad zu vermitteln. 

Gleichzeitig sucht China den Schulterschluss mit islamischen Staaten bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Die chinesische Führung befürchtet, weiter ins Blickfeld der islamistischen Terrororganisation IS zu rücken. Das kürzlich verabschiedete strenge Anti-Terror-Gesetz spiegelt diese Angst wider. Die enge Abstimmung mit dem Iran, Saudi-Arabien und Ägypten können für Peking bei der Terrorismusbekämpfung von großer Bedeutung sein.

Auch die Lösung der Syrienkrise spielt eine wichtige Rolle. China setzt sich neuerdings aktiv als Gesprächsvermittler im Syrienkonflikt ein. Die chinesische Führung ist sich aber darüber im Klaren, dass eine Entspannung der Lage nur unter Einbeziehung von Saudi-Arabien und dem Iran möglich ist.

Wie bewerten Sie Chinas Rolle als Vermittler im Syrienkonflikt?

Dass Peking sich derart aktiv einschaltet, ist ein Novum, denn traditionell hatte sich Peking in der Nahost-Diplomatie zurückgehalten. Bei den Wiener Syrien-Konferenzen sitzt China zwar schon seit längerem mit am Verhandlungstisch. Peking tat sich – immer mit Verweis auf die Souveränität Syriens – jedoch höchstens durch leere Forderungen nach einer friedlichen Lösung hervor. Eine Koalition gegen den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad dürfte China auch in Zukunft nicht unterstützen, denn es pflegt gute Beziehungen zum Assad-Regime und hat in der Vergangenheit auch Syrien mit Waffen beliefert.

Das Engagement bringt eine ganz neue Dynamik in die Nahostdiplomatie. Dabei geht es Peking neben den eigenen geostrategischen Interessen um die Entwicklung von diplomatischer Kapazität bei der Konfliktvermittlung. In Afghanistan versucht sich Peking bereits seit über einem Jahr als Konfliktvermittler zwischen Kabul und den Taliban. Chinas Regierung engagiert sich, um Diplomaten mit Krisenerfahrung heranzubilden. Xi Jinping will sein Land als Großmacht positionieren, und die muss auch in der Lage sein, in internationalen Konflikten an Lösungen mitzuwirken. 

Wie hoch schätzen Sie Chinas Erfolgschancen bei der Konfliktvermittlung zwischen Iran und Saudi-Arabien ein – sowie im Syrienkonflikt?

China hat den Vorteil gegenüber den USA und Europa, dass es relativ unbelastet in die Gespräche mit dem Iran und Saudi-Arabien geht. Noch hat China bei der Lösung internationaler Konflikte allerdings zu wenig Erfahrung. Dass Pekings Vermittlungsversuche einen konstruktiven Beitrag bei der Konfliktlösung leisten können, muss bezweifelt werden. Noch sind die chinesischen Kenntnisse über die Region schlicht unzureichend, und es ist sehr fraglich, ob chinesische Diplomaten über das notwendige Verhandlungsgeschick verfügen, um Teheran und Riad näherzubringen, bzw. im Syrien-Konflikt konstruktiv zu vermitteln. Die Nahostreise von Xi ist ein Versuch der chinesischen Regierung, sich einzubringen. Xi setzt damit auch einen neuen Akzent für die chinesische Außenpolitik. Der Nahe Osten wird wichtiger für China. 

Wie ließe sich China künftig stärker in die weltweite Krisendiplomatie einbinden?

Unabhängig davon, ob die chinesischen Vermittlungsversuche in Syrien von Erfolg gekrönt werden oder nicht: Peking pocht mit Macht auf mehr Einfluss in der globalen Sicherheitsarchitektur. Die einzige Plattform für Austausch in diesem Bereich bieten bislang aber die oft ineffizienten Vereinten Nationen. Langfristig sollte gerade Deutschland ein starkes Interesse daran haben, China verstärkt in neue Ansätze zur vernetzten Krisenprävention, -vermittlung und Stabilisierung einzubinden.

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