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Politische Berater und neue Führungsgruppen unter Xi Jinping

Xi Jinping dominiert das Bild von Chinas Politik. Stärker als seine Amtsvorgänger mischt sich der Partei- und Staatschef in das politische Tagesgeschäft ein: Er setzt neue Themen, gibt Vorgaben für den Umbau der Wirtschaft, befördert einen umfassenden Ausbau des staatlichen Kontrollapparats. Sein übergeordnetes Ziel ist dabei der Erhalt des Führungsanspruches der Kommunistischen Partei Chinas. Denn die Probleme und Herausforderungen, denen sich die Führung der KPC gegenübersieht, sind vielfältig und komplex. Sie reichen von Korruptionsbekämpfung über die Modernisierung des Militärs bis hin zu Cybersicherheit. Um diesen gewaltigen Herausforderungen Herr werden zu können, existiert deshalb eine Arbeitsteilung im innersten Führungszirkel der Partei.

Arbeitsteilung und Einfluss politischer Berater

Um sich wichtigen und neuen Themen zu widmen, hat die KPC ein System der sogenannten Zentralen Führungsgruppen etabliert. Sie sollen garantieren, dass die Partei den Überblick über aktuelle Themen und Problemstellungen behält und in der Lage ist, zeitnah kompetente Entscheidungen zu treffen. Zuschnitt, Stellenwert und Lebensdauer der Gruppen unterscheiden sich stark: Einige von ihnen bestehen lediglich für wenige Wochen oder Monate, andere bereits seit einigen Jahrzehnten. Hauptindikator für ihre Bedeutung ist das Führungspersonal. Basierend auf dem Kriterium, welchen Führungsgruppen ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros vorsteht, haben wir die wichtigsten fünfzehn identifiziert (Stand der Übersicht ist Mai 2016.) 

Xi Jinping steht gleich mehreren Gruppen vor, Liu Yunshan immerhin dreien. Wang Qishan und Yu Zhengsheng leiten jeweils zwei, Zhang Dejiang lediglich eine Gruppe. Die verbleibenden beiden Mitglieder des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros - Li Keqiang und Zhang Gaoli - fungieren lediglich als Vizegruppenleiter, wie beispielsweise im Fall der Zentralen Reform-Führungsgruppe, und stehen selbst keiner Gruppe vor. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt bei den Staatsorganen und der Politikumsetzung. Politische Berater spielen auch in China eine bedeutende Rolle. Ihrem Urteil schenken Xi Jinping und andere Parteiobere Gehör. Aufgrund ihrer fachlichen Expertise agieren sie in der Regel als Direktoren der entsprechenden Büros der Führungsgruppen und haben damit direkten Einfluss auf die Agenda der Treffen.

Fünf neue Gruppen spiegeln Xis Agenda

Fünf der Führungsgruppen richtete die Partei erst nach dem Amtsantritt Xi Jinpings ein. Sie spiegeln somit die Schwerpunkte von Xis politischer Agenda wider. Diese Gruppen behandeln folgende Themen: Umsetzung der 2013 beschlossenen Reformagenda, Nationale Sicherheit, Militärreform, Erziehung der Bevölkerung zur Massenlinie, sowie Informatisierung und Cybersicherheit.

Bei der Beobachtung der chinesischen Politik gilt es, den Fokus nicht einzig auf die Person Xi Jinping zu legen, sondern auch die Strukturen der Partei und andere wichtige Entscheider und Berater im inneren Führungszirkel miteinzubeziehen.