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Activating The National People’s Congress

Law making on Behalf of the Party Center

Lange Zeit dominierte der Staatsrat den Gesetzgebungsprozess in China und initiierte die meisten Gesetzentwürfe. Seit 2015 hat sich dies deutlich verändert: Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) spielt eine immer aktivere Rolle und hat zuletzt zahlreiche eigene Gesetzesinitiativen eingebracht. Darüber hinaus legte er wiederholt gegen Entwürfe der Regierung sein Veto ein.

Im aktuellen China Monitor „Activating the National People’s Congress: Law making on Behalf of the Party Center argumentieren die Autoren George G. Chen und Matthias Stepan, dass die KPC-Führung unter Parteichef Xi Jinping diesen Kursschwenk aktiv unterstützt. Ziel sei es, gegen die Ineffektivität von Staatsorganen und gegen die lähmende Rivalität zwischen einzelnen Ministerien vorzugehen und auf diese Weise die Legitimität der KPC unter Beweis zu stellen.

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