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Veränderungen in der Mitgliederstruktur der Kommunistischen Partei Chinas
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Zentrale Befunde und Schlussfolgerungen

  • Die Zahl der Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) hat sich in den vergangenen 30 Jahren auf knapp 90 Millionen verdoppelt. Allein zwischen 2005 und 2016 stieg die Mitgliederzahl um 26 Prozent.
     
  • Zugleich hat sich die Mitgliederstruktur signifikant verändert. Die wachsende Heterogenität und soziale Spreizung der Parteimitgliedschaft spiegelt die fortschreitende Pluralisierung der chinesischen Gesellschaft in Hinsicht auf Lebensstile, Bildungs- und Vermögensstand wider.
     
  • Um Anspruch und Funktion der KPC als elitäre und disziplinierte Führungsorganisation in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu bekräftigen, hat die Parteizentrale unter Xi Jinping seit 2013 den Zustrom neuer Mitglieder deutlich gedrosselt.
     
  • Die KPC hat im Privatsektor und auch in ausländischen Unternehmen binnen nur eines Jahrzehnts 1,8 Millionen Parteiorganisationen aufgebaut. Die Durchdringung der „neuen sozialen Schichten“ – etwa Privatunternehmer, Selbstständige im Dienstleistungssektor, angestellte Fachkräfte – kommt jedoch nur zögerlich voran.
     
  • Während die Parteispitze vehement organisatorische Einheit und politische Geschlossenheit einfordert, wird die Parteibasis mit Blick auf soziale Zusammensetzung, politische Interessen und ideologische Präferenzen zusehends uneinheitlicher. Diese Kluft wird bislang dadurch verdeckt, dass die Parteizentrale ihre Entscheidungshoheit konsequent durchsetzt und eine Mitwirkung der Parteibasis an der nationalen innerparteilichen Willensbildung nicht zulässt.
     
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Einleitung

Auf dem 19. Parteitag im Herbst 2017 stehen wichtige Entscheidungen darüber an, wer neben Parteichef Xi Jinping in die obersten Führungszirkel der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) aufrücken wird. Die Analyse von Personal- und Machtkonstellationen in der Parteispitze ist zweifellos wichtig. Sie reicht aber nicht aus, um die gegenwärtige und künftige politische Entwicklung Chinas fundiert einzuschätzen. Denn die organisatorische Basis der KPC hat sich im vergangenen Jahrzehnt signifikant gewandelt: Die Zahl der Mitglieder ist stark angewachsen, die soziale Zusammensetzung an der Parteibasis hat sich verändert, und die Partei will ihre organisatorische Präsenz in Wirtschaft und Gesellschaft ausweiten.

Wie wirkungsvoll können unter diesen Voraussetzungen die Aufrufe der Parteiführung zur organisatorischen Geschlossenheit und Gefolgschaft unter den Parteimitgliedern sein? Kann Xi Jinping die Parteibasis für seine politische Agenda verlässlich mobilisieren? Um diese Fragen zu beantworten, widmet sich die vorliegende Analyse der Entwicklung der Mitgliedschafts- und Organisationsstruktur an der Basis der KPC.

Bereits vor Xi Jinpings Amtsantritt als Generalsekretär der KPC im Jahr 2012 begann sich die Mitgliederstruktur zu verändern. Und diese Veränderung war von der Parteiführung erwünscht: Eine verbreiterte Parteibasis sollte die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen widerspiegeln und die Akzeptanz der Partei innerhalb der Gesellschaft erhöhen. Gleichzeitig beinhaltete die Rekrutierung unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten die Chance, vielfältige gesellschaftliche Interessen in die Partei einzubinden.

Nicht alle Veränderungen in der Parteimitgliedschaft entsprachen aber den Erwartungen der Parteiführung. Denn das rasche quantitative Wachstum sorgte aus der Sicht der Parteizentrale vielfach für einen Verfall von Qualität und Disziplin: Neue Parteimitglieder traten überwiegend aus Karrieregründen in die Partei ein, erschienen unregelmäßig zu Parteisitzungen, zeigten sich gleichgültig gegenüber politischen und ideologischen Vorgaben der Parteizentrale oder nutzten auf dem Wege der Korruption die Beziehungsnetze aus, die sich in Chinas Verwaltung und Wirtschaft für Parteimitglieder erschließen.

Als Xi Jinping 2012 sein Amt antrat, wurde die Partei durch eine Serie von Skandalen und Intrigen erschüttert. Xis zentrales Anliegen war und ist es deshalb, die Parteiorganisation zu disziplinieren und zu erneuern. In den vergangenen Jahren leitete er verschiedene Maßnahmen ein, um die Partei als elitäre und disziplinierte Führungsorganisation in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Auffällig ist, dass unmittelbar nach Xis Amtsantritt bereits der Zustrom neuer Parteimitglieder drastisch gedrosselt wurde. Fehlentwicklungen versuchte Xi zu korrigieren, indem er Kontrollmechanismen verschärfte: Parteimitglieder mussten sich erneut registrieren und Schulungen in marxistischer Lehre durchlaufen. Politische und ideologische Kontrollen in Hochschulen wurden intensiviert. Führungskader der Partei wurden harten Disziplinarmaß- nahmen unterzogen.

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Strukturwandel der KPC nach jahrzehntelanger Expansion der Mitgliederbasis

Wie hat sich die Mitgliedschaft der KPC in den vergangenen Jahrzehnten konkret entwickelt? Die Auswertung der Mitgliederstatistiken, die von der Zentralen Organisationsabteilung der KPC jährlich veröffentlicht werden, erlaubt Aussagen über wichtige Verschiebungen.

 

1. Verdoppelung der Mitgliederzahl binnen drei Jahrzehnten

Die Zahl der KPC-Mitglieder hat sich von 1985 bis 2016 auf knapp 90 Millionen verdoppelt. Derzeit haben 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ein Parteibuch (2005: 5,4 Prozent). Allein zwischen 2005 bis 2016 stieg die Zahl der Mitglieder um 26 Prozent. (Vgl. Abbildung 1). Die KPC ist die mit Abstand mitgliederstärkste Kommunistische Partei aller Zeiten und gegenwärtig nach der Indischen Volkspartei BJP (diese gibt an, mehr als 100 Millionen Mitglieder zu haben) die zweitgrößte Partei der Welt. Durchschnittlich 20 Millionen Menschen pro Jahr bewerben sich um eine Mitgliedschaft in der KPC. Nur etwa jeder elfte Bewerber wird derzeit akzeptiert.

 

2. Ausgeprägte Akademisierung und Reduzierung des traditionellen Kernklientel

Der massive Zuwachs hat auch die Struktur der Mitgliedschaft stark verändert. Traditionell war die KPC wie jede Kommunistische Partei eine Vereinigung der Arbeiter und Bauern.

In China ist der Anteil dieser Kernklientel jedoch zuletzt kontinuierlich gesunken, allein zwischen 2005 und 2016 von 43,2 auf 37 Prozent (vgl. Abbildung 4). Gleichzeitig stieg der Anteil von Parteimitgliedern mit Hochschulabschluss seit 2005 um beachtliche 16,9 auf 45,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2000 (21,1 Prozent) hat sich der Anteil der Hochschulabsolventen bis 2016 sogar verdoppelt. 2012 überschritt der Anteil der Hochschulabsolventen (40 Prozent) erstmals den Anteil der Arbeiter und Bauern (38,3 Prozent). Hierzu ist anzumerken, dass auch in der Bevölkerung der Anteil der Bauern im Zuge der Urbanisierung und Industrialisierung stetig zurückgeht.

 

 

3. Die Partei altert schneller als junge Mitglieder zuströmen

Die Altersstruktur der KPC-Mitglieder verändert sich ebenfalls: Während der Anteil der unter 35-Jährigen zwischen 2005 und 2016 von 23 auf 25,4 Prozent leicht anstieg, nahm im selben Zeitraum auch der Anteil der über 60-jährigen leicht zu: von 23 auf 26,9 Prozent. (Vgl. Abbildung 3)

Ersteres ist mit der Rekrutierungsstrategie der KPC zu erklären, die auf eine Verjüngung setzt, letzteres mit der demografischen Entwicklung. Entscheidend ist: Die mittlere Altersgruppe zwischen 35 und 60, die lange als Kerngruppe der Partei galt, ist zwar immer noch die größte, ihr Anteil sank jedoch zwischen 2005 und 2016 von 54 auf 47,7 Prozent, anders ausgedrückt von 38,2 Mio. auf 42,6 Mio. Mitglieder. Aufgrund des innerparteilichen demografischen Wandels wird der Anteil von Parteimitgliedern über 60 auch weiter schneller steigen als der der jungen Mitglieder unter 35.2

 

4. Zustrom aus „neuen sozialen Schichten“ stockt

Die Durchdringung der neuen sozialen Schichten – darunter Privatunternehmer, Selbständige im (wissensintensiven) Dienstleistungssektor, angestellte Professionals - kommt seit 2005 nur zögerlich voran. Der Zustrom dieser heterogenen Gruppe ist verschwindend gering und steigt kaum.3 2005 lag er bei 11.000 (von 2,4 Millionen neuen Parteimitgliedern), 2016 bei 14.000 (von 1,91 Millionen Neumitgliedern) (vgl. Abb. 5 und ausführlich Abschnitt 4.2).

 

5. Langsam steigender Frauenanteil

Seit 2005 ist der Frauenanteil in der KPC von 19,2 auf 25,7 Prozent im Jahr 2016 zwar leicht gestiegen. Die Attraktivität der Partei für Frauen scheint angesichts schlechter Aufstiegschancen allerdings nach wie vor gering, oder die Partei wirbt zu wenig um sie (vgl. hierzu ausführlich Abschnitt 5).

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Risiken des Strukturwandels für die KPC

In der parteiinternen Diskussion wird die zunächst bewusst angestrebte Vielfalt oder auch Uneinheitlichkeit der Basis keineswegs durchgängig als positive Pluralisierung der Partei angesehen, sondern ganz im Gegenteil als Bedrohung für die Monopolstellung der marxistischen Ideologie. Auch die Gefahr eines sozialen Auseinanderdriftens der Partei wird diskutiert.4

 

1. Zustrom junger Hochschulabsolventen fordert Monopolstellung des Marxismus heraus

Die Rekrutierung junger Bildungseliten - Studierender und Akademiker - verfolgt die KPC bereits seit 1981, um die Parteibasis zu verjüngen und zu professionalisieren. Ältere und weniger ausgebildete Parteimitglieder, oft Revolutionsveteranen, sollten abgelöst werden, um Platz für jene zu schaffen, die mit den komplizierten Wirtschaftsreformen zurechtkommen. Allerdings werden in parteiinternen Diskussionen Zweifel an dieser Politik nach dem jahrzehntelangen, massiven Zustrom junger Akademiker immer lauter. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der ideologischen Erziehung der jungen Parteimitglieder. Die marxistische Ideologie hat für einen Teil der Mitglieder ihren Monopolcharakter verloren. Vor allem die jungen, gut ausgebildeten Akademiker fühlen sich zu den Ideen der freien Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hingezogen und hinterfragen die „offizielle Ideologie“.5 Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) dient in diesem Zusammenhang als warnendes Beispiel dafür, was aus einer Partei werden kann, wenn immer mehr junge Studierende und Akademiker zu den Mitgliedern zählen.6

 

2. Rückgang der Kernmitglieder schwächt die Indentität der Partei

Der kontinuierliche Rückgang der Zahl der Arbeiter und Bauern in der Partei hat verschiedene Gründe: Im Zuge der Privatisierung von Staatsbetrieben verloren Millionen Menschen nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern häufig auch die Anbindung an eine Parteiorganisation. Der neu entstandene Privatsektor beschäftigt vor allem Bauern und Wanderarbeiter, die mobil aber zugleich nirgends mehr richtig zu Hause sind.

Chinesische Parteitheoretiker fürchten seit längerem, dass die Identität der Partei geschwächt wird: Bislang verstand sich die KPC als „Vorhut der arbeitenden Klasse“ (Parteistatut) und die Volksrepublik China als „ein sozialistischer Staat, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (Verfassung). Das fortschreitende Verschwinden der traditionellen Arbeiterklasse ist immer schwieriger mit dem propagierten Selbstverständnis der KPC vereinbar.

Tatsächlich lässt sich seit einigen Jahren eine Spaltung der Parteibasis in sogenannte KPC-Nostalgiker (毛粉 oder 毛左) und KPC-Pluralisten (自由派) beobachten. Im Kern geht es um ihr Verhältnis zu Mao. Die KP-Nostalgiker, meist Verlierer der Wirtschaftsreformen7, wünschen sich ein Comeback der Mao-Ära, während die KP-Pluralisten den Verzicht auf das Machtmonopol der KP einfordern. Die Parteiführung versucht, beide Lager zurückzudrängen, weil sie sich bewusst ist, dass diese die Partei schwächen können. Internetauftritte wurden zeitweise zensiert und öffentliche Veranstaltungen eingeschränkt. Dies führte dazu, dass gemäßigte Anhänger des Pro-Mao-Lagers ihre Hoffnung in die Parteiführung verloren. Die KP-Nostalgiker spalteten sich 2012 in zwei Untergruppen. Während die eine Seite zu einer neuen politischen Kraft werden will8, möchte die andere Untergruppe weiterhin an der „Säuberung der Partei“, „Bekämpfung des amerikanischen Imperialismus“ und dem „sozialistischen Weg“ festhalten.9

Die Parteispitze steht vor dem Dilemma, dass sie keine Unterstützung anbieten kann – weder den KP-Nostalgikern (denn das würde bedeuten, dass der von Deng Xiaoping eingeleitete Reform-Kurs falsch wäre), noch den KP-Pluralisten. Solange die beiden Lager sich nicht gegen die Parteiführung mit ihren 650.000 Führungskadern als Rückgrat des politischen Systems zusammentun, stellt die Spaltung keine Existenzgefahr für die Parteispitze dar. Sie schwächt lediglich die Loyalität der Basis gegenüber der Parteiführung. Langfristig allerdings bedroht dies die Stabilität der Partei und des Systems.

Auf ideologischem Gebiet versuchte die KPC deshalb gegenzusteuern, indem sie die klassische marxistische Klassentheorie durch die „Theorie der drei Repräsentationen“ ersetzte und sich seit 2002 für alle „fortgeschrittene Kräfte“ der Gesellschaft öffnete - auch für den einstigen Klassenfeind, die Privatunternehmer.10 Die Tatsache, dass gerade diese umworbenen Gruppen jedoch nicht im gewünschten Maße die Nähe der Partei suchen (vgl. Abschnitt 4), hat die Parteiführung zum Umdenken veranlasst. In seiner Rede zum 95-jährigen Bestehen der Partei sagte Xi 2016, er wolle die KPC zu ihrem Ursprung einer marxistisch-leninistischen Partei zurückführen („不忘初心,继续前进“).11 Es gelte, an den Gründungsgeist der KPC anzuknüpfen. Gleichzeitig sendete die KPC im parteistaatlichen chinesischen Sender CCTV den Image-Werbespot „Wer bin ich“12, in dem einfache Parteimitglieder wie eine ehrgeizige Studentin, eine fleißige Putzfrau, ein selbstloser Arzt und ein pflichtbewusster Dorfaufseher vorkommen, nicht aber die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Partei.

 

3. Zunehmende soziale Spreizung nährt das Gefühl der sozialen Ungleichheit

Eine Sorge, die in parteiinternen Debatten immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, ist die wachsende Kluft zwischen alten und neuen Parteimitgliedern, die auf Gegensätze im Ausbildungsniveau (gut qualifiziert/Hochschulabschluss vs. niedrig qualifiziert/Mittelschulniveau), in der Erwerbstätigkeit (wissens- und technikintensive vs. arbeitsintensive Branchen) und dem Ort der Beschäftigung (Stadt vs. Land) zurückgehen. Die mitunter großen Einkommensdifferenzen zu den akademisch und beruflich besser ausgebildeten Neumitgliedern erzeugen zudem bei den alteingesessenen, oft weniger gut ausgebildeten Parteimitgliedern ein Gefühl der Ungleichheit.13

Auch die ungleiche Vermögensverteilung erzeugt eine Kluft zwischen den Parteimitgliedern. Im Laufe der Reform-Ära haben manche KP-Mitglieder wie Wang Jianlin (Gründer der Wanda Gruppe), Ren Zhenfei (Gründer von Huawei) und Ren Zhiqiang (Immobilen-Tycoon) ein Vermögen von mehreren Hundert Millionen, zum Teil sogar Milliarden CNY angesammelt, während mehr als neun Millionen Beschäftigte von Staatsunternehmen im Zuge der Privatisierungen ihre Jobs verloren.14 Diese extreme Ungleichheit sowie die damit verbundene Neuverteilung der politischen Ressourcen innerhalb der Partei bringen aus Sicht chinesischer Parteienforscher mindestens zwei Gefahren mit sich: Erstens wird das Rennen um Macht und Ressourcen zwischen führenden Gruppen härter. Zweitens fühlt sich die Parteibasis marginalisiert.

Um das Problem zu veranschaulichen, haben die beiden chinesischen Politikwissenschaftler Zhu Yuwei und Xiang Zeng die Parteimitglieder in fünf Schichten eingeteilt:15

  1. Führungsschicht: Führende Kader in den Parteiorganisationen und staatlichen Organisationen aller Ebenen. Sie haben das Sagen.
  2. Wirtschaftselite: Entscheidungsträger der staatseigenen Unternehmen und Besitzer von Privatunternehmen, die den Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen und gute Beziehungen zur Führungsschicht haben. Sie genießen großen Einfluss.
  3. Bildungseliten: Führende Intellektuelle, Professoren, Meinungsführer etc. Sie haben Einfluss auf Politik und Partei unter der Voraussetzung, dass die beiden oben genannten Schichten sie akzeptieren.
  4. Sogenannte „Zuschauer“: Angestellte, Facharbeiter und Lehrer. Ihr Einfluss beschränkt sich auf die Wahlbeteiligung/Zustimmung zur Parteilinie.
  5. Unterschicht: Verarmte Bauern, ehemalige Mitarbeiter von Staatsbetrieben, Wanderarbeiter und andere, die kein Mitsprachrecht haben und kein Gehör finden in der Partei.

Vergleichen wir die Mitgliederstatistik von 2016 mit diesem Schichtenmodell, so machen die fünfte Schicht 66,2 Prozent und die vierte Schicht 25,2 Prozent aus.16 Das heißt, mehr als 90 Prozent der Parteimitglieder haben keinen signifikanten politischen Einfluss.

Zhu Yuwei und Xiang Zeng zufolge begünstigt die zunehmende Zentralisierung der politischen Macht und wirtschaftlichen Ressourcen in der ersten und zweiten Schicht die Cliquenbildung innerhalb der Partei. Ziel dieser Cliquen sei es, persönliche Privilegien auszubauen und abzusichern. Dies verschärfe das Ringen um Macht und Ressourcen. Tatsächlich lassen sich in der Ära Xi konkrete Beispiele von PatronageNetzwerken und innerparteilicher Cliquenbildung finden: So wurde gegen das ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros Zhou Yongkang, Patron der staatseigenen Ölindustrie, im Zuge von Xis Anti-Korruptionskampagne ein Verfahren eingeleitet. Ein weiteres Beispiel für die parteiinterne Cliquenbildung ist der ehemalige Leiter der ZK-Kanzlei, Ling Jihua. Dieser soll eine „regelrechte landsmannschaftliche Vereinigung von Führungskräften aus zentralen und regionalen Partei- und Unternehmenskreisen begründet haben, die sich regelmäßig trafen, um über die Vergabe politischer Ämter und lukrative wirtschaftliche Aktivitäten zu verhandeln“.17

Aus Sicht der beiden Parteienforscher fühlen sich die untersten beiden Schichten an den Rand gedrängt. Ihr Vertrauen in die oberste Parteiführung sei erschüttert und ihre Loyalität zur Partei geschwächt. Dies zeige sich auch in der zunehmenden Passivität vieler Parteimitglieder und in ihrer Weigerung, sich für die Partei einzusetzen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, griff Xi Jinping nach seinem Amtsantritt auf Methoden aus der Mao-Ära zurück. Dazu gehört die sogenannte „Massenlinie“ (群众路线). Parteimitglieder wurden aufgefordert, nicht nur als stilles Vorbild gegenüber den „Massen“ zu wirken, sondern die Positionen der Partei offensiv in allen gesellschaftlichen Kontexten gegenüber Dritten zu vertreten und die Interessen der „Massen“ zu sammeln, zu bündeln und zu artikulieren.

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Mit neuer Strategie gegen die Risiken des Strukturwandels

1. Die neue Rekrutierungsstrategie seit 2012

2016 stellten rund 20 Millionen Menschen den Antrag auf Mitgliedschaft in der KPC. Im selben Jahr wurden 1,91 Millionen neue Parteibücher ausgegeben. Interessant ist, dass die Anzahl der neu zugelassenen Parteimitglieder zwischen 2005 und 2012 jährlich angestiegen ist, seit 2013 jedoch wieder sinkt (siehe Abb. 2).

Grund hierfür ist die Neuausrichtung der Rekrutierungspolitik seit Xi Jinpings Amtsantritt. Die stetig wachsende Zahl von Neumitgliedern, die 2011 die stolze Marke von drei Millionen pro Jahr erreichte, wurde innerhalb der Parteiführung bereits vor Xis Amtsantritt 2012 als mögliche Gefahr thematisiert. Damals war Xi im Politbüro für die Parteiaufbauarbeit zuständig und Präsident der Zentralen Parteischule. Die Rekrutierung neuer Parteimitglieder zu verlangsamen, stand vermutlich von Beginn an auf seiner Agenda, die ganz auf die Sanierung der Partei ausgerichtet ist.

Um die Funktion der KPC als elitäre und disziplinierte Führungsorganisation in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken, drosselte die Parteizentrale den Zustrom neuer Mitglieder. In einem Anfang 2013 veröffentlichten Parteidokument legte die Zentrale Organisationsabteilung zum ersten Mal eine jährliche Wachstumsrate von 1,5 Prozent bis 2022 fest. 2016 wurde dieser Wert mit 0,8 Prozent unterschritten, der Mitgliederzuwachs wird also derzeit sogar stärker begrenzt als gefordert: Es wurden 1,3 Millionen weniger Mitglieder aufgenommen als noch 2012 (3,23 Millionen).

Im Februar 2013 veröffentlicht die Kanzlei des ZK18 der KPC ein Dokument, das seitdem als Grundlage der Rekrutierungsarbeit dient. Die „Stellungnahme zur Stärkung von Rekrutierung und Verwaltung der Parteimitglieder in der neuen Situation“ (关于加强新形势下发展党员和党员管理工作的意 见) ist die Neufassung eines Dokuments von 2004, in dem bereits die Kontrolle des Parteiwachstums thematisiert wird, ohne jedoch konkrete Vorgaben zu machen.

Auch mit Blick auf die Rekrutierung von „Vertretern neuer sozialer Schichten“ unterscheiden sich die beiden Dokumente. 2004 widmete die Partei dem Aspekt noch einen eigenen Abschnitt. 2013 ist hiervon keine Rede mehr. Offenbar hat die Organisationsabteilung „den proaktiven Kurs“ zum Anwerben neuer sozialer Schichten zu diesem Zeitpunkt bereits wieder aufgegeben.

Noch ein zweites Dokument belegt den Kurswechsel: Im Juni 2014 werden die „Arbeitsbestimmungen der KPC für die Aufnahme von Mitgliedern“ (中国共产党发展党员工作细则) überarbeitet. Seitdem steht neben dem politischen Kriterium der „Avantgarde“ auch das der „Reinheit“ im Mittelpunkt. Bewerber müssen an den Marxismus und den Sozialismus chinesischer Prägung glauben und das „Sozialistische Wertesystem freiwillig praktizieren“.19

Die neue Rekrutierungsstrategie ist auch Folge einer veränderten Erwartungshaltung an Parteimitglieder: Seit jeher hat die Parteiführung betont, dass diese eine gesellschaftliche Vorbildfunktion zu übernehmen haben. Unter Xi Jinping aber sollen sie nicht nur als stilles Vorbild wirken, sondern die Positionen der Partei offensiv in allen gesellschaftlichen Kontexten gegenüber Dritten vertreten.

 

2. Das Dilemma der KPC im Umgang mit den "neuen sozialen Schichten"

Die KPC hat den Anspruch, auch in den neu entstandenen sozialen Schichten vertreten zu sein. Auf dem 16. Parteitag 2002 öffnete sich die Partei für Privatunternehmer20 und begann mit dem rasanten Aufbau von Parteiorganisationen im sogenannten „nichtstaatlichen Sektor“.21 Anhand der begrenzt verfügbaren Zahlen lässt sich feststellen, dass die KPC ihren Einfluss in diesen Bereichen massiv ausgebaut hat. Allein zwischen 2006 und 2016 konnte sie die Zahl der Parteiorganisationen im Privatsektor und auch in ausländischen Unternehmen auf 1,8 Millionen um das Neunfache steigern (siehe Abb. 6).

 

 

Wenn man allerdings diese Zahlen mit dem Zuwachs der neu eingetretenen Mitglieder aus den „neuen sozialen Schichten“ vergleicht, zeigt sich eine extrem ungleiche Entwicklung. Obwohl die Partei relativ früh damit begonnen hat, im nichtstaatlichen Bereich Organisationseinheiten aufzubauen, gelingt ihr nur eine schwache Durchdringung derselben (siehe Abb. 5). Dies ist dadurch zu begründen, dass die neugegründeten Parteiorganisationen überwiegend aus alten Parteimitgliedern bestehen, die bereits vor ihrem Wechsel in den Privatsektor in der Partei waren.

Es gibt weitere Gründe dafür, warum die Rekrutierung von Parteimitgliedern in den sogenannten neuen sozialen Schichten so schleppend verläuft. Laut parteiinternen Umfragen in der Provinz Guangdong verfügen die Vertreter der neuen sozialen Schichten generell über ein überdurchschnittliches Einkommen, haben ein hohes Bildungsniveau, damit auch ein größeres Bewusstsein für ihre individuellen Rechte und legen mehr Wert auf soziale Gerechtigkeit. Sie sind beruflich mobil und weniger gebunden an einen festen Ort. Sie haben ein ausgeprägtes Interesse an Politik und fühlen sich ihrem Heimatland sehr verbunden, aber nicht unbedingt der KPC.22 Ihre Bereitschaft, politisch mitzuwirken, ist groß, jedoch zieht es sie eher in den Volkskongress oder die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (die auch für Nicht-KP-Mitglieder zugänglich sind) als in die Partei.23

Viele langjährige Parteimitglieder sind zudem skeptisch gegenüber der Aufnahme neuer Eliten, weil sie die großen sozialen Unterschiede für schädlich für die KPC halten. Die Eliten aus dem Privatsektor ihrerseits vertrauen der KPC offenbar nicht: In einer Umfrage unter Basis-Organisationen der Partei in Shanghai bezeichneten mehr als zwei Drittel ihre Beziehungen zu Unternehmern als „angespannt“. Ihre Kontaktversuche mit Unternehmern stießen häufig auf Ablehnung oder Zurückweisung.24

Das Dilemma ist der Parteiführung bewusst, wie der angepasste Rekrutierungskurs belegt. In dem erwähnten Dokument über Rekrutierungsarbeit aus dem Jahr 2013 werden „neue soziale Schichten“ nicht mehr thematisiert. Stattdessen soll nun die Zentrale Abteilung für Einheitsfront-Arbeit der KPC diese neuen Schichten verstärkt einbinden.25 Sie richtete im Juli 2016 ein Büro für „neue sozialen Schichten“ ein, das für die Beziehungspflege zwischen KP und Privatunternehmern zuständig ist.26 Die Partei erhoffte sich davon, die relativ uneinheitliche Gruppe besser kontrollieren und in bestehende Strukturen einbinden zu können.Auch wenn die Partei bislang nicht offiziell angekündigt hat, die Rekrutierung der neuen Schichten aufzugeben, ist die Akzentverschiebung schon sichtbar: Die Partei schenkt dem Thema nicht mehr so große Aufmerksamkeit wie in der bis 2012 andauernden Regierungszeit von Partei- und Staatschef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao.

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Mehr Frauen in der Partei – doch die Aufstiegschancen fehlen

Die Attraktivität der Partei für Frauen scheint angesichts schlechter Aufstiegschancen nach wie vor gering, oder die Partei wirbt zu wenig um Frauen. Nur ein Viertel der Parteimitglieder waren 2016 Frauen. Und das, obwohl die KPC bereits seit 1995 eine Erhöhung des Frauenanteils im Blick hat. Damals fand in Beijing die UN-Weltfrauenkonferenz statt, und China legte die Gleichberechtigung von Mann und Frau als staatliche Politik fest. Dieser Schritt wurde 2001 mit einem Dokument der Zentralen Organisationsabteilung27 konkretisiert. Darin wurde einerseits vorgeschrieben, dass der Frauenanteil unter neuen Parteimitgliedern um ein bis zwei Prozent pro Jahr steigen soll. Gleichzeitig enthielt das Dokument die Zielvorgabe, dass mindestens eine Frau in jedes Führungsgremium von Parteikomitees, Volkskongressen und der Politischen Konsultativkonferenz entsandt werden sowie je eine Frau in der Regierung auf Kreis-, Stadt- und Provinzebene vertreten sein muss. In der Zentralregierung muss nur die Hälfte der Führungsgremien diese Vorgabe erfüllen.

 

 

Schaut man sich die aktuelle Verteilung von Spitzenämtern an, wird schnell klar: Die Aufstiegschancen für Frauen in Partei und Staat sind nach wie vor sehr schlecht. Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen liegt dort bestenfalls bei neun oder zehn zu eins, so zum Beispiel in den Parteikomitees der Provinzen, wo auf 290 Männer 29 Frauen kommen (siehe Abb. 7). Im Politbüro sitzen zwei Frauen - Liu Yandong und Sun Chunlan - neben 23 Männern. In den Ständigen Ausschuss des Politbüros hat es noch nie eine Frau geschafft. Auch unter den 31 Parteisekretären der Provinzen sucht man vergeblich nach Frauen. Kaum anders sieht es in Regierungspositionen aus: Auf der Leitungsebene der Provinzregierungen stehen 14 Frauen 187 Männern gegenüber. In den Kreis der Provinzgouverneure haben sich zwei Frauen vorgearbeitet: Xian Hui in Ningxia und Bu Xiaolin in der Inneren Mongolei (seit 2016). Im Ministerrang gibt es 16 Frauen (unter 161 Männern); im zehnköpfigen inneren Kabinett des Staatsrats sitzt eine Frau. Der Frauenanteil im ZK des 18. Parteitags war im Vergleich zu dem des 17. Parteitags sogar von zehn auf 8,8 Prozent gesunken.

Seit 2012 fordert der Allchinesische Frauenverband die Einführung einer Quote, statt eine konkrete Zahl für die Entsendung von Frauen in die Führungsgremien von Partei und Staat vorzugeben. Denn die Anforderung von mindestens einer Frau wurde in der Praxis meist als Obergrenze behandelt. Außerdem fehlt es an Sanktionsmöglichkeiten, wenn nicht mal diese Mindestvorgabe eingehalten wird.

Bislang stieß der Frauenverband jedoch auf taube Ohren.28 Beim 19. Parteitag im Herbst 2017 dürfte sich daran nur wenig ändern, prognostiziert Cheng Li, Analyst beim US-Forschungsinstitut Brookings.29 In der KPC gebe es zu wenige Frauen in mittleren Positionen, die für Führungsgremien infrage kämen.

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Was bedeuten die Veränderungen für die Parteiführung?

Die in dieser Studie dokumentierten Veränderungen in der Mitgliederstruktur der KPC führten aus der Sicht der gegenwärtigen Parteiführung zu vielfältigen organisatorischen Verfallserscheinungen. Seit 2012 versucht die Parteispitze deshalb, die Mitgliedschaft nach den eigenen Vorgaben gezielt zu formen, den Mitgliederzuwachs zu drosseln und dadurch eine verbesserte Qualität und striktere Disziplin innerhalb der Parteiorganisation zu erreichen.

Maßnahmen zur Disziplinierung der Parteiorganisation unter Xi Jinping – von aktiver Korruptionsbekämpfung über rituelle Selbstkritik bis hin zu öffentlichen Loyalitätsbekundungen – konnten die Stabilität der Partei zumindest einstweilen und vordergründig wieder herstellen.

Die Disziplinierungsmaßnahmen werden die Pluralisierung der Parteibasis sowie die größer werdende Kluft zwischen Parteibasis und Parteispitze dauerhaft voraussichtlich nicht verdecken können. Xi Jinping und seine Vertrauten setzen auf die einseitige Stärkung der Parteihierarchie, nicht auf Mitspracherechte seitens der Parteimitglieder. Diese Spannung kann etwa im Kontext innenpolitischer und wirtschaftlicher Krisen zu offenen innerparteilichen Konflikten beitragen.

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Endnotes

1 | 中国共产党发展党员工作细则 (Arbeitsbestimmung zur Mitgliederrekrutierung der KPC), veröffentlicht am 11. Juni 2014, abrufbar unter http://renshi.people.com.cn/n/2014/0611/c139617-25131619. html. Zugriff: 21.06.2017.

2 | Bereits 1981 war auf dem 6. ZK-Plenum des 10. Parteitags neben der Akademisierung und Professionalisierung auch die Verjüngung (年轻化) von Partei und Regierung festgelegt worden. Dies ging auf Initiative von Deng Xiaoping zurück. 1992 und 2000 wurden diese Ziele in weiteren Dokumenten konkretisiert. Siehe Wang Lei: Deng Xiaopings Beitrag für die vier Modernisierungen der Kader (王蕾: 邓小平对干部“四化”方针的贡献与实践) erschien am 26.02.2016, abrufbar unter http://www.cssn.cn/ddzg/ddzg_ldjs/rwyj/201602/ t20160226_2884695.shtml. Zugriff: 15.05.2017.

3 | Laut KPC geht es um insgesamt vier Gruppen: Angestellte im Privatsektor und bei ausländischen Unternehmen, Angestellte in sozialen Organisationen, Selbstständige im Dienstleistungsbereich sowie angestellte Professionals, darunter auch Mitarbeiter neuer Medien.

4 | Vgl. Liu Xiaoqi und Cheng Jianjun: Beobachtungen und Gedanken über die Größe der Partei (关于党员队伍规模的考察与反思), in: Wang Changjiang (ed.): Jahresbericht zu Parteiaufbau-Arbeit 2015 (2015 年执政当建设研究年度报告), Jiangsu renmin chubanshe, 2015, S.125-138; Hu Xiaojun: Probleme der Größe der KPC: Expansion und Gehaltlosigkeit (中国共产党员规模问题:“膨胀”与“虚化”), in: Wang Changjiang (ed.): S. 131-137.

5 | Peng Sheng: Probleme des Strukturwandels der KPC und Gegenmaß- nahmen (党员结构变化带来的问题及对策), in: People Forum (人民论 坛), Sep. 2012, Nr. 377, S.11.

6 | Cui Guitian: Optimierung der Mitgliederstruktur und Arbeitsplan zur Qualitätserhöhung der Mitglieder (党员结构优化与质量建设的路径选 择), in: People Forum (人民论坛), Sep. 2012, Nr. 377, S.6.

7 | Laut verschiedenen Quellen handelt es sich bei den Anhängern des Pro-Mao-Lagers um über 50-jährige männliche Parteimitglieder, die im Zuge der Wirtschaftsreformen verarmt sind (u.a. entlassene Arbeiter von Staatsunternehmen, ehemalige Rotgardisten sowie einige pensionierte Parteikader und Intellektuelle bzw. treue Anhänger der Mao Zedong-Gedanken).

8 | Die neue Gruppierung sollte die Interessen der Arbeiter, Bauer, Wanderarbeiter, Studierenden, einfachen Angestellte etc. bündeln und vertreten, so ein prominenter Vertreter aus dem Pro-Mao-Lager, siehe http://www.aisixiang.com/data/72932.html. Zugriff: 20. Juni 2017

9 | http://redchinacn.net/portal.php?mod=view&aid=17810&page=2. Zugriff: 20.06.2017.

10 | Sebastian Heilmann: Das politische System der Volksrepublik, 3. Auflage, Springer VS Verlag, 2016, S. 33.

11 | Vgl. Xi Jinpings Rede vom 1. Juli 2016 auf dem 95-jährigen Jubiläum der Partei, abrufbar unter http://news.ifeng. com/a/20160701/49277391_0.shtml. Zugriff: 19.05.2017.

12 | https://www.youtube.com/watch?v=Z8TMJ_wfTSU. Zugriff: 19.05.2017.

13 | Siehe Zhu Yuwei und Xiang Zeng: Auswirkungen der parteiinternen Spreizung auf innerparteiliche Demokratie (党员阶层分化对党内民主 产生的影响), in: Theoretical Research (理论研究), 2007, Nr. 5, S. 20- 21; Qiu Wei: Debatten über soziale Spreizung im letztem Jahrzehnt innerhalb der KPC (近十年来执政党在社会阶层分化问题上面对的若 干争论), in: Journal of Zhejiang Provincial Party School (浙江省党委党 校学报), 2008, Nr. 2, S.43-49.

14 | Die Anzahl der entlassenen Mitarbeiter ehemaliger Staatsbetriebe bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, dazu siehe Lea Shih, Chinas Industriepolitik von 1978 bis 2013, Springer VS Verlag, 2015, S. 194.

15 | Zhu Yuwei und Xiang Zeng: Auswirkungen der parteiinternen Spreizung auf innerparteiliche Demokratie (党员阶层分化对党内民主产生 的影响), in: Theoretical Research (理论研究), 2007, Nr. 5, S. 20.

16 | Die Zahl der fünften Schicht ergibt sich aus der Zahl der „Arbeiter und Bauern“, Rentner und „sonstigen Berufe“ im Jahr 2016; die Zahl der vierten Schicht ergibt sich aus der Anzahl von „Angestellten und technischem Personal“ im Jahr 2016.

17 | Sebastian Heilmann: „Das Politische System der Volksrepublik Chinas“, 3. Auflage, Springer VS, 2016, S. 175f.

18 | Die Kanzlei des ZK ist Dreh- und Angelpunkt für die laufenden Geschäfte der Parteizentrale. Zu den Hauptaufgaben gehört die Vorbereitung von Konferenzen und die Verbreitung und Aufbewahrung von ZK-Dokumenten, die Bereitstellung von Informationen für Führungskader sowie der Personenschutz. Vgl. Sebastian Heilmann, 2016, S. 50.

19 | Vgl. dazu Xi Jinping: „Solide Umsetzung aller Maßnahmen, um die Reinheit der Partei zu bewahren“ (扎实做好保持党的纯洁性各项工 作), erschienen am 16.03.2012 in „Qiushi“. Abrufbar unter http://cpc.people.com.cn/ GB/64093/64094/17405766.html. Zugriff: 19.05.2017.

20 | Siehe Sebastian Heilmann (Hrsg.), Das Politische System der Volksrepublik China, 3. Auflage, Springer 2016, S. 56.

21 | Dieser Sektor entstand seit der Einführung der Marktwirtschaft außerhalb des traditionellen staatsdominanten Sektors. Dazu gehö- ren zwei „neue Organisationstypen“ („两新组织“): 1) neue wirtschaftliche Organisationen: nämlich Privatunternehmen, Unternehmen mit ausländischer Investitionen, Unternehmen mit Investitionen aus Hongkong, Macau und Taiwan; 2) neue gesellschaftliche Organisationen: gesellschaftliche Vereinigungen, gemeinnützliche Organisationen und Stiftungen etc. Diese neuen Organisationen unterscheiden sich von den traditionellen durch finanzielle Unabhängigkeit vom Staat und freie Personalrekrutierung. Die offizielle Definition der KPC siehe http://cpc.people.com.cn/GB/134999/135000/8104940.html. Zugriff: 15.05.2017.

22 | Forschungsgruppe der Guangdong Einheitsfront-Abteilung, Studie über politisch-ideologische Arbeit gegenüber den neuen gesell - schaftlichen Organisationen (新社会组织思想政治工作初探), in: Journal of Guangdong Institute of Socialism (广东省社会主义学院学 报), 2001, Nr. 7, S. 41.

23 | Das Profil der neuen sozialen Schichten wird immer deutlicher ( 新 社会阶层 身影日渐清晰), erschien am 11. Juni 2007, abrufbar unter http://cpc.people.com.cn/GB/64093/64387/5845528.html. Zugriff: 15.05.2017.

24 | Liu Qiang: Studie über Parteiaufbau in neuen gesellschaftlichen Organisationen (新社会组织党建研究), zhongguo shehui kexue chubanshe 2015, S. 61.

25 | Die Zentrale Abteilung für Einheitsfront-Arbeit der KPC ist generell für Kontakte mit nichtkommunistischen Kräften zuständig, unter anderem für die Arbeit mit „demokratischen Parteien“, ethnischen Minderheiten, religiösen Gruppierungen und mit Auslandschinesen. Allerdings kommt diese Abteilung nicht an das politische Gewicht der anderen Zentralen Abteilungen der KPC heran. Siehe Sebastian Heilmann: Das politische System Chinas, 3. Auflage, VS Springer, 2016, S. 52.

26 | Zu den Hauptaufgaben des Büros gehört die Erforschung der Grup - pen sowie Kontaktpflege mit wichtigen Vertretern und Netzwerken. Mit dessen Gründung unterstreicht die KPC zudem, welch große Beachtung sie Meinungsmachern in neuen Medien und sozialen Netzwerken schenkt. Vgl. www.scmp.com/news/china/policies-poli - tics/article/1985643/chinas-communist-party-reaches-out-new-so - cial-class. Zugriff: 15.05.2017.

27 | Vgl. Zentrale Organisationsabteilung, Stellungnahme für bessere Auswahl der weiblichen Kader und Rekrutierung der weiblichen Mit - glieder 2001 (关于进一步做好培养选拔女干部、发展女党员工作的 意见), veröffentlicht in April 2001, abrufbar unter http://www.wsic. ac.cn/download?guid=IM-7656&id=181. Zugriff: 19.05.2017.

28 | Der Anteil weiblicher Führungskräfte in unserem Land ist sowohl an der Spitze als auch an der Basis sehr gering (我国女官员格局现 状:在最高层和基层比例很低), erschien am 08.03.2012 in der Xin Jing Bao, abrufbar unter http://news.sina.com.cn/c/sd/2012-03- 08/024424077171.shtml. Zugriff: 15.05.2017.

29 | Cheng Li, Status of China’s Women Leaders on the Eve of 19th Party Congress, Mar 30, 2017, http://www.chinausfocus.com/political-so - cial-development/status-of-chinas-women-leaders-on-the-eve-of19th-party-congress. Zugriff : 28.04.2017.