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19. Parteitag der KPC wird Xi Jinping stärken
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Zentrale Befunde und Schlussfolgerungen

  • Der im Herbst anstehende 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) hat weitreichende politische Bedeutung: Xi Jinping wird für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. Spannender ist die Frage, ob die Partei einen potentiellen Nachfolger vorstellt, der die Parteiführung ab 2022 übernehmen könnte.
  • Auf dem 18. Parteitag im Jahr 2012 erteilte die Parteielite dem zum Generalsekretär bestellten Xi die Befugnis, Entscheidungsprozesse zu zentralisieren und die Partei zu disziplinieren. Sollte es Xi auf dem 19. Parteitag gelingen, nur loyale politische Weggefährten im Politbüro zu positionieren, wäre dies ein starker Indikator für seine Machtfülle.
  • Xis ehrgeizige Initiativen und Kampagnen sind gleichzeitig seine Achillesferse. Eine organisierte innerparteiliche Opposition gegen Xi gibt es nicht, jedoch Anzeichen, dass sein politischer Kurs auch umstritten ist. Er wird beweisen müssen, dass seine Politik die KPC und auch die Wirtschaft Chinas stärken kann. Fehlschläge könnten Kritik an seinem Führungsstil laut werden lassen.
  • Der von Xi auf dem Parteitag vorgestellte Politische Bericht wird Rückschlüsse auf seine Machtfülle zulassen: Sind seine ehrgeizigen Prestigevorhaben im Text genannt, wäre dies ein deutlicher Hinweis, dass er die Unterstützung der Parteieliten hat. Zu Xis wichtigsten Projekten gehören die strenge ideologische Führung, ein umfassender Einsatz von Informationstechnologien zur Stärkung der politischen Kontrolle sowie eine selbstbewusste Außenpolitik.
  • Sollte Xis ambitionierte Außenpolitik durch den Parteitag unterstützt werden, könnten – ausgelöst durch Positionen Chinas in Handels- und Sicherheitsfragen – Spannungen in der internationalen Diplomatie zunehmen. Allerdings steht nicht fest, ob der Parteitag Xis außenpolitischer Agenda uneingeschränkt folgt. In seiner zweiten Amtszeit könnte Xi gezwungen sein, seine Aufmerksamkeit stärker auf drängende Probleme im Inland zu richten.
  • Die Delegierten stimmen auch über Änderungen im Parteistatut ab. Die politische Autorität Xis würde weiter gefestigt, wenn ideologische Konzepte unter seinem Namen – als „Xi-Jinping-Ideen“ oder „Xi-Jinping-Theorie“ – Eingang in das Parteistatut fänden.
  • Die Fokussierung auf die Person Xi Jinping und die Zentralisierung von Entscheidungen setzen Chinas Entwicklungsperspektiven deutliche Grenzen. Xis Autorität könnte durch das Scheitern zentraler politischer Vorhaben oder auch durch gesundheitliche Probleme beschädigt werden. China stünde vor einem politischen Sprung ins Ungewisse.
  • Sollte sich jedoch Xis Vision einer disziplinierten, IT-gestützten und auf Sicherheit fixierten Herrschaft der Kommunistischen Partei als effektiv und wirtschaftlich produktiv erweisen, könnte das politische System Chinas international zum Modell werden.  Chinas „Digitaler Leninismus“ würde demonstrieren, wie auf Big Data basierende Kontrolltechnologien einen autoritären Führungsansatz stützen können.
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Einleitung

Der 19. Parteitag wird tiefe Einblicke in das Innenleben der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und Ausblicke auf die künftige politische Entwicklung der Volksrepublik gestatten. Die 2.300 Delegierten, die sich im Herbst 2017 in Beijing versammeln, haben zwei wichtige Aufgaben zu erfüllen: Sie stimmen über den Politischen Bericht und die darin enthaltenden strategischen Ziele für die Zeit bis zum Jahr 2022 ab. Sie wählen zudem ein neues Zentralkomitee. Und sie befinden über mögliche Änderungen der Rolle des einflussreichen Ständigen Ausschusses des Politbüros sowie über anstehende Neubesetzungen. Diese Personalien werden bei der ersten Plenarsetzung des 19. Zentralkomitees der KPC kurz nach Abschluss des Parteitags bekannt gegeben. Größte Aufmerksamkeit gilt der Frage, ob Mitglieder der nächsten Führungsgenerationen in den engsten Führungszirkel aufgenommen werden. Denn nur ein deutlich jüngerer Kandidat hätte die Chance, Xi im Jahr 2022 zu beerben und damit eine seit den 1990er Jahren bestehende Praxis in der Führungsabfolge der Partei beizubehalten.

Der Parteitag bietet die Gelegenheit, den Zustand des politischen Systems Chinas zu bewerten. Im Vorfeld dieses wichtigsten Ereignisses auf dem politischen Fünfjahreskalender der KPC scheint Xi auf dem Höhepunkt seiner Macht zu stehen. Aber wie weit reicht sein Einfluss? Die anstehenden Personalentscheidungen und der Inhalt des Politischen Berichts werden Hinweise geben, wie weit Xis politische Gestaltungsmacht und sein Durchsetzungsvermögen wirklich reichen. Je nachdem wie die Antwort ausfällt, ergeben sich unterschiedliche Szenarien für die politische Entwicklung Chinas in den nächsten fünf Jahren und möglicherweise weit darüber hinaus.

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„Gestaltung von der Spitze her“: Die Auswirkungen der Machtkonzentration

Derzeit sieht es so aus, als sei Xi Jinpings Machtkonsolidierung nahezu abgeschlossen. Seine Führungsposition in der KPC scheint unbestritten und unangefochten. Xis schnelle Machtkonsolidierung geht auf den 18. Parteitag im November 2012 zurück. Damals entschied die Parteielite, die Position des Generalsekretärs zu stärken. Die politische Autorität sollte in der Parteispitze gebündelt werden, um dem Verfall der organisatorischen Disziplin sowie der ausufernden Korruption unter Parteikadern entgegenzuwirken.1 Die Parteiführung war der Meinung, dass sie nur durch diesen Schritt in die Lage versetzt werden könnte, Partikularinteressen einzudämmen und harte Reformen durchzusetzen.2 Ein Beispiel ist das Militär: Bereits seit den 1990er Jahren gab es Pläne zur Umstrukturierung der Volksbefreiungsarmee (VBA), doch anders als Xi gelang es seinen Vorgängern nicht, diese voranzubringen.

Die Konsolidierung an der Parteispitze änderte die Art und Weise, wie in China heute Politik gestaltet wird. Alle Regierungsorgane, beginnend beim Staatsrat auf zentralstaatlicher Ebene, bis hinunter zur Kreisebene, haben in der Praxis Gestaltungs- und Entscheidungsfreiräume eingebüßt. Nach dem 18. Parteitag wurde die Entscheidungsgewalt in zentralen Politikbereichen von den Ministerien des Staatsrats hin zu neu gegründeten Zentralen Führungsgruppen (CLSGs) und Kommissionen verschoben, von denen die meisten unter der Führung von Xi Jinping stehen. So ist zum Beispiel die Anfang 2014 gegründete Zentrale Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen“ zum entscheidenden Entscheidungsgremium für Projekte im Zivilbereich geworden. Die Gruppe sorgt für die praktische Umsetzung der ehrgeizigen Reformagenda, die in der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees 2013 beschlossen wurde.Die „Nationale Sicherheitskommission“ wiederum koordiniert Belange der nationalen Sicherheit. Strategien für den Cyberraum erarbeitet die „Zentrale Führungsgruppe für Cybersicherheit und Informatisierung“. Erst kürzlich wurde die „Kommission für militärisch-zivile Integration“ ins Leben gerufen. Xi ernannte Zhang Gaoli, den ersten Vizepremier, zum Direktor des Arbeitsstabs dieser neuen Kommission, um deren hohen Stellenwert zu unterstreichen.4

Ursprünglich waren die CLSGs damit beauftragt, strategische Linien (z. B. langfristige Entwicklungsziele) zu definieren und die Politik von wichtigen Themenbereichen (z. B. Armutsbekämpfung) zu  koordinieren. Unter Xi werden sie nun häufig direkt mit der Entscheidungsfindung betraut und überwachen die Umsetzung von einzelnen Programmen, die Xi für vorrangig erklärt hat.

Xi Jinping ist es gelungen, die Macht zu zentralisieren und die im Politischen Bericht des Parteitags von 2012 festgelegte Agenda umzusetzen. Im fünften Jahr seiner Amtszeit sitzt Xi an den wichtigsten Hebeln der Macht im politischen System Chinas. Er hat die grundlegendste Militärreform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Er ist zum Gesicht einer zunehmend selbstbewussteren chinesischen Außenpolitik  geworden. Xi dominiert sämtliche Nachrichtensendungen, wird in Propaganda-Trickfilmen und sogar in Rap-Songs als Held gefeiert.

Aus Sicht der Parteispitze ist Xi der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er vertritt nachdrücklich und authentisch das übergreifende Ziel der inneren Erneuerung der Partei. Die Disziplinierung der Parteimitglieder ist ein Kernbestandteil dieses Ziels. Nicht nur soll Korruption bestraft werden, auch der Glauben der Mitglieder an den ideologischen Kanon der Partei soll gestärkt werden. Die Erneuerung soll die Partei leistungsfähiger machen und für die schlausten Köpfe des Landes attraktiv erhalten. Die Parteispitze ist überzeugt, dass sie nur so langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtmäßige Herrschaft der  KPC sichern kann.5

Um Xis Verdienste anzuerkennen, haben die Parteieliten auf der 6. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees am 18. Oktober 2016 beschlossen, Xi fortan als den „Kern” des Zentralkomitees (以习近平同志为核心的党中央) zu bezeichnen.6 Hu Jintao, Xis Amtsvorgänger, wurde diese Ehre selbst nach zwei Amtszeiten nicht zuteil. Auch diese Geste der Parteielite unterstreicht die Autorität Xis und die weitreichenden Spielräume, die ihm das Zentralkomitee gewährt, um seine politischen Pläne in die Tat umzusetzen.

In seiner ersten Amtszeit veränderte Xi Entscheidungsprozesse, um die Macht der Partei zu festigen. Zugleich initiierte er drei umfassende politische Kampagnen: Eine galt der Bekämpfung der Korruption, eine andere der systematischen Verfolgung von der Parteilinie abweichenden Meinungen und eine weitere der verstärkten ideologischen Indoktrination der chinesischen Gesellschaft. Auch diese Kampagnen trugen dazu bei, die Macht Xis und der Parteispitze in der Hierarchie des Partei- und Staatsapparats wieder zu stärken. Zur Zeit des 18. Parteitags hatte die KPC deutliche Anzeichen von organisatorischem Verfall gezeigt. Fünf Jahre später ist sie deutlich geeinter, disziplinierter und selbstbewusster. Xi scheint ebenso auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Macht angekommen: Er führt die Partei mit straffer Hand und wird die Agenda des Parteitages und die Auswahlverfahren für die Mitglieder des Politbüros entscheidend mitgestalten. Im Parteistatut könnte künftig sogar sein Name als einer der großen Denker des Sozialismus verankert werden. Unter den Führungsgrößen der KPC wurde diese Anerkennung bislang nur Mao Zedong und Deng Xiaoping zuteil.

Xis Führungsstil ist dennoch nicht unumstritten, einige seiner politischen Großprojekte stehen auch in der Kritik. Seine auf Machtkonsolidierung und Politiksteuerung durch die Parteizentrale gerichtete Strategie  hat auch Nachteile: die Eigeninitiative von Beamten aller Regierungsebenen, die einst das chinesische Wirtschaftswunder hervorgebracht hat, ist fast zum Erliegen gekommen. Chinesische Daten zu  innovativen Vorhaben belegen einen starken Rückgang der Zahl von Pilotprojekten von Regierungen auf Kommunal- oder Provinzebene nach 2012.7 Grund für den Mangel an Experimentierfreudigkeit ist neben der Zunahme von detaillierten Vorgaben übergeordneter Stellen in erster Linie die Anti-Korruptionskampagne. Beamte sind verunsichert, sie fürchten, sich durch zu viel Eigeninitiative bei wirtschaftsprojekten in Korruptionsverdacht zu bringen. Die Partei versuchte diesem Problem zu begegnen, indem sie Anfang 2017 ihre Kader aufforderte, politische Entscheidungen von oben proaktiv umzusetzen. Ihre Appelle unterstreichen die Parteioberen mitunter mit harscher Kritik: Im März 2017 bezichtigte Premier Li Keqiang die lokalen Staatsdiener der „Faulheit“ und „Passivität“ und warf ihnen eine „Form von Korruption“ vor.8 Als Reaktion auf diese Rede stellten mehrere Städte Leitlinien auf, um „faule Kader“ auszumachen und zu bestrafen.9 Im Mai degradierte zum Beispiel die Stadtverwaltung von Tianjin einen ranghohen Beamten wegen Pflichtvernachlässigung.

Den Experimentiergeist der Kader weckte dieses auf Maßregelung zielende Vorgehen der Parteispitze bislang nicht. Durch das Fehlen von Anreizen für dezentrale Eigeninitiative und von Möglichkeiten, Probleme vor Ort zu lösen, drohen Chinas politischem System zwei wichtige Stützen seiner einstigen Anpassungsfähigkeit verloren zu gehen. Das System als solches wird damit anfälliger für Krisen, die aus kurzfristigen, drastischen Veränderungen im In- oder Ausland resultieren könnten. Die Parteizentrale in Beijing wäre kaum in der Lage Lösungen zu erarbeiten, die passgenau den jeweiligen lokalen Anforderungen entsprechen.

Wenn Ermessensspielräume von Beamten auf Stadtund Kreisebene durch Überwachung und Strafandrohungen von oben kontinuierlich eingeschränkt werden, wird sich die Lähmung in Kommunen und Provinzen nicht überwinden lassen. Unterdessen bleiben drängende Fragen ungelöst: die Verschuldung der Kommunalverwaltungen steigt, die Umstrukturierungen staatseigener Unternehmen (SOEs) gehen nur schleppend voran, und Überkapazitäten in der Kohle- und Stahlindustrie bleiben bestehen.

In China machen Journalisten und Analysten oft den Staatsrat und nachgeordnete Stellen dafür verantwortlich, dass Probleme bei der Umsetzung drängender Reformvorhaben nicht gelöst werden. Parteistaatliche Medien und Think Tanks bemängeln immer wieder die Tatenlosigkeit zentralstaatlicher Stellen und der Regierungen auf Kommunal- und Provinzebene. Ein Bericht ging kürzlich sogar soweit,  zur Beendigung des Stillstands eine noch stärkere Rolle der Partei bei der Koordinierung von Politik einzufordern.10

Letztlich wird der Parteitag Rückschlüsse darauf zulassen, wie weit Xi Jinpings Gestaltungsmacht wirklich reicht und wieviel Einfluss Parteiältere wie Jiang Zemin heute noch haben. Unter ihrer Ägide war die  Partei nicht so aktiv in die Politikgestaltung eingestiegen. Vor allem die Zusammensetzung des neuen Politbüros wird Hinweise geben, wie mächtig Xi heute ist. Denn er benötigt loyale Unterstützer in den wichtigsten Positionen des Partei- und Staatsapparats, um seine politischen Vorstellungen umzusetzen. Somit ist die entscheidende Frage, ob freiwerdende Posten mit loyalen Getreuen von Xi besetzt werden,  oder ob überraschende Personalentscheidungen darauf hindeuten, dass andere politische Kräfte im Spiel sind, die Xis Einfluss Grenzen setzen. Darüber hinaus werden Änderungen im Aufbau und bei den Schwerpunkten des Politischen Berichts Auskunft geben, ob die Parteielite Xis politischen Kurs in der ersten Amtszeit und seine Ideen für die zweite Amtszeit unterstützt.

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Auswahlkriterien für Führungsposten: Nichts ist in Stein gemeißelt

Auf dem 19. Parteitag wählen die Delegierten die Mitglieder des neuen Zentralkomitees – sowohl die Vollmitglieder als auch die nicht-stimmberechtigten Mitglieder. Sie werden auch die endgültige Liste der Kandidaten für Positionen im Politbüro bestätigen. Kurz nach dem Parteitag wird das 19. Zentralkomitee seine erste Plenarsitzung einberufen und ein neues Politbüro sowie dessen Ständigen Ausschuss (PBSC) küren.11 Um die Zusammensetzung dieses Gremiums wird viel spekuliert. Xis potentieller Nachfolger als Generalsekretär für 2022 sollte nach bestehender Praxis bald in den innersten Zirkel der KPC aufsteigen. Bei der Analyse früherer Parteitage haben Forscher Personalentscheidungen oft als Resultat eines Interessenausgleichs zwischen verschiedenen Parteigruppierungen erklärt.12 Auf dem kommenden Parteitag dürften parteiinterne Gruppierungen weniger eine Rolle spielen, da es der KPC-Spitze vor allem darauf ankommt, Einheit zu demonstrieren. 

Die Erfahrung aus vergangenen Parteitagen und etablierte Beförderungsregeln können aber durchaus Anhaltspunkte liefern, wie sich das Personaltableau entwickeln könnte. Unter Xis Ägide wurden 2014 einige Kernprinzipien der Beförderung geändert. Dies könnte sich nun direkt auf die Auswahl der Kandidaten selbst für die Stellen im Politbüro auswirken.

Im Jahr 2007 berichteten die parteistaatlichen Medien über ein Treffen, bei dem mögliche Kandidaten für das Politbüro des 17. Zentralkomitees bereits vorab ausgewählt wurden. Dem Bericht zufolge saß Xis Vorgänger Hu Jintao dem Treffen von 400 ranghohen Parteimitgliedern vor. Diese stellten eine Auswahlliste von Kandidaten nach dem Prinzip einer sogenannten „demokratischen Empfehlung“ (民主推荐)  zusammen. Nach diesem Prinzip kann die Parteibasis – in diesem Fall das 400-köpfige Gremium – geeignete Kandidaten für offene Positionen benennen. Doch 2014 wurde dieses Herzstück des Beförderungssystems von der Partei überarbeitet, die offene Auswahl wurde eingeschränkt und die Rolle der „demokratischen Empfehlung“ abgeschwächt. Heute legt die Parteiführung eine Liste ihrer bevorzugten Kandidaten vor. 

Die Bestimmungen des überarbeiteten Regelwerks geben dem Generalsekretär zusätzliche Freiheiten zur Beförderung von Kandidaten. Er kann somit loyale Anhänger, die sich seiner Ansicht nach verdient  gemacht haben, zu führenden  Positionen auf Provinzebene oder gar in der Parteizentrale verhelfen.13 Die jüngste Ernennung von Xis engem Vertrauten Cai Qi zum Parteisekretär von Beijing ist ein Beispiel dafür, wie Xi seine Verbündeten vor Beginn des Parteitags für Beförderungen in Stellung bringt, denn Veränderungen in der Zusammensetzung des Politbüros können nur alle fünf Jahre vorgenommen werden. Obwohl Cai Qi selbst nicht einmal stellvertretendes Mitglied im 18. Zentralkomitee ist, kann davon ausgegangen werden, dass er in das Politbüro berufen wird. Der Parteisekretär in der Hauptstadt Beijing ist seit jeher in dem Entscheidungsgremium vertreten. Auf diese Weise hat Xi bereits die Regel übergangen, dass angehende Politbüromitglieder aus dem Pool der Mitglieder des scheidenden Zentralkomitees gewählt werden.

Theoretisch gilt eine Reihe von Kriterien, die festlegen, wie viele Sitze im Politbüro und im Ständigen Ausschuss neu zu besetzen sind. Eine Ruhestandsregel legt für die Mitglieder des Politbüros eine  Altersgrenze von 68 Jahren fest, doch diese Regel ist nicht unumstößlich. Zudem änderte die Partei seit dem 14. Parteitag die Gesamtzahl der Sitze in beiden Gremien mehrmals. Wenn die aktuellen  Parameter noch gültig sind, sind elf der 25 Sitze im Politbüro und fünf der sieben Sitze in dessen Ständigen Ausschuss neu zu besetzen. Allerdings gibt es keine Anhaltspunkte darüber, ob die bestehenden Regeln verändert worden sind, oder ob solche Änderungen ein spezifisches Verfahren oder ein Quorum innerhalb der KPC erfordern. Es gibt sogar Spekulationen, dass Xi die Rolle des Ständigen Ausschusses des Politbüros schwächen oder gar in Gänze abschaffen könnte.14

Unklar ist auch, ob sich das Prozedere für die Kür eines potentiellen Nachfolgers für Xi Jinping ändern wird. In der Vergangenheit wurden die Kandidaten für den Ständigen Ausschuss des Politbüros ausschließlich unter den Politbüromitgliedern ausgewählt, mit Ausnahme der designierten Nachfolger für die Positionen des Generalsekretärs und des Premiers. Nach bestehender Praxis müssen die  Kandidaten für die Position des Generalsekretärs drei Kriterien erfüllen: Sie müssen Mitglied des scheidenden Zentralkomitees sein, als Provinzparteisekretär gedient haben und jünger als 58 Jahre alt sein. Nach diesen Kriterien gibt es Stand Anfang August 2017 nur drei potentielle Kandidaten für die Xi-Nachfolge (siehe Tabelle 1).

Allerdings könnte sich der Kandidatenkreis bis zum Parteitag noch verändern. Er könnte durch kurzfristige Neubesetzungen erweitert werden, ebenso könnten vielversprechende Kandidaten auf der Strecke bleiben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass eines oder mehrere der oben genannten Kriterien außer Kraft gesetzt werden.

Der politische Sturz Sun Zhengcais ist ein anschauliches Beispiel. Als Politbüromitglied und Parteisekretär von Chongqing handelten ihn Experten als Schlüsselfigur der sechsten Führungsgeneration.  Überraschend enthob ihn die KPC jedoch am 16. Juli seiner Position als Parteisekretär. Sun muss sich einem parteiinternen Disziplinarverfahren stellen.15 Sicher ist, dass keiner der für das Politbüro  vorgeschlagenen Kandidaten offiziell als designierte Nachfolger Xis vorgestellt wird. Ohnehin kann ein Nachfolge-Kandidat sich nicht darauf verlassen, 2022 auch wirklich in das Amt des Generalsekretärs oder  Premiers zu gelangen. Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden Generalsekretärs übernehmen schrittweise verschiedene Schlüsselpositionen, in denen sie ihre Position als designierter Nachfolger verfestigen. Der erste Schritt wäre 2018 die Wahl zum Vizepräsidenten beim Nationalen Volkskongress im März 2018. In den beiden darauffolgenden Jahren würde der Kandidat höchstwahrscheinlich die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission einnehmen.

Die Auswahl der Mitglieder für den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros wird Rückschlüsse darauf erlauben, wie sich Xi seine politische Zukunft vorstellt: Sollte kein Kandidat, der 1959 oder später geboren wurde, ausgewählt werden, wäre dies ein Anzeichen dafür, dass Xi nach seiner zweiten Amtszeit noch eine dritte plant.16 Doch eine dritte Amtszeit für Xi nach 2022 wäre ein Bruch mit der bestehenden Praxis. Sie stünde im Widerspruch zu den etablierten Nachfolgeregeln und würde den Grundsatz der kollektiven Führung der KPC in Frage stellen. 

Selbst wenn ein Nachfolger für Xi in Stellung gebracht und im Jahr 2022 die Nachfolge tatsächlich antreten würde, bedeutete dies nicht zwangsläufig Xis Rückzug aus der Politik. Xi könnte dem Beispiel von Jiang Zemin folgen und weitere Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel den einflussreichen Posten des Vorsitzenden der zentralen Militärkommission, selbst Jahre nach seinem offiziellen Rückzug aus dem Politbüro behalten.

Ebenso könnte Xi in die Fußstapfen von Deng Xiaoping treten und selbst noch nach seinem Rücktritt von allen Ämtern hinter den Kulissen politische Entscheidungen mitbestimmen. Er könnte auch seinen Einfluss in der Partei zementieren, indem er treue Anhänger an allen Schlüsselpositionen installiert. Wenn sich diese Strategie als erfolgreich erweisen sollte, blieben wichtige Personalentscheidungen und Anpassungen der politischen Agenda selbst nach Xis Ausscheiden von allen Ämtern von seiner Zustimmung abhängig.

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Der Politische Bericht: Manifest für die politische Langzeitplanung

Ein zentraler Tagesordnungspunkt des Parteitags ist der Politische Bericht, ein in seiner Bedeutung oft unterschätztes Dokument. Der Bericht, den Xi auf dem Parteitag vorstellt, liefert eine Bewertung der Arbeit der KPC in den vergangenen fünf Jahren und bietet einen Ausblick auf die Schwerpunkte von Xis zweiter Amtszeit. Der Bericht spiegelt den Grundkonsens der Parteielite wider und erfüllt den Zweck, die Parteibasis hinter einer gemeinsamen Agenda zu versammeln. Die Erstellung des Berichts ist ein kollektiver Prozess, der fast ein Jahr andauert. Unter der Leitung des KPC-Generalsekretärs sind Tausende von Kadern in Provinzen und Zentralregierung, in Partei- und Regierungsorganisationen, in zivilen und militärischen Einrichtungen daran beteiligt.

Eine systematische Auswertung von Inhalt und Struktur der Politischen Berichte der letzten fünf Parteitage zeigt, wie der Text historisch gewachsen ist.17 Der Bericht bietet ein Narrativ für die rasanten Umwälzungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten und beinhaltet einen Ausblick auf den weiteren Entwicklungsprozess des Landes. Er ist somit eher ein politisches Manifest als ein Parteiprogramm zur Beschreibung konkreter politischer Vorhaben. Aufschlussreich sind in dieser Hinsicht die Titel der Berichte der vergangenen Jahre, denn die KPC-Führung artikuliert darin in Variationen ihr Langzeitziel, einen „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ zu errichten. Das ehrgeizige Fernziel ist der Aufbau eines Systems, das anderen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungen überlegen ist. Radikale Verschiebungen oder sogar die Löschung von ganzen Textabschnitten in dem Bericht sind unüblich. Viele Abschnitte zu  bestimmten Themen sind über viele Jahre weitgehend identisch geblieben. Andere sind, je nach den Arbeitsschwerpunkten des jeweiligen Generalsekretärs und seiner Administration, angepasst worden. Neue  Konzepte oder Abschnitte mit Bezug auf drängende aktuelle Fragen wurden über die Jahre in den Bericht integriert (siehe Tabelle 2). 

Nachdem die ostasiatische Wirtschafts- und Finanzkrise die Verwundbarkeit von einseitig auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Entwicklungsmodellen sichtbar gemacht hatte, wurde zum Beispiel 2002 ein  eigener Abschnitt hinzugefügt, der das Ziel der Schaffung einer „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand für alle“ formulierte. Die chinesische Führung hatte Einkommensungleichheiten als wichtiges Thema erkannt und leitete in der Folge den Ausbau öffentlicher Sozialprogramme ein. 2007 wurden unter der Anleitung Hu Jintaos in einem neu hinzugefügten Abschnitt die Lebensumstände der  Menschen und soziales Management behandelt. Damals erkannte die Führung um Hu die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme auszubauen und Lösungen für die alternde Gesellschaft zu finden. Partei- und Staatsführung entwickelten Pläne, wie die Lebensqualität der Bevölkerung insgesamt verbessert werden könnte.18 Auf dem 18. Parteitag im Jahr 2012 wurde nach vermehrten öffentlichen Protesten und kritischer Medienberichterstattung über Umweltverschmutzung ein neuer Abschnitt über die Notwendigkeit des „ökologischen Fortschritts“ eingefügt.

Die KPC versucht auf diese Weise, ihre politische Agenda als kontinuierlich und inhaltlich konsistent zu präsentieren. Ein weiteres anschauliches Beispiel ist die so genannte „Fünfin-eins-Strategie“ (五位一体), die auf dem Parteitag 2012eingeführt wurde. Diese Strategie stellt die Fortschritte in fünf Themenbereichen als wesentlich für den Aufbau eines „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“ heraus. Beim 12. Parteitag im Jahr 1992 fokussierte die KPC auf den wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt. Schrittweise folgten weitere Abschnitte, die jeweils dem politischen, rechtlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt gewidmet waren. Xi könnte einen weiteren für ihn wichtigen Schwerpunkt hinzufügen: die Außenpolitik. Unter seiner Führung hat China seine Bemühungen verstärkt, sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein einflussreicher globaler Akteur zu werden.

Die KPC hat Xis Reden (习近平系列讲话) bereits in verschiedenen Publikationen zusammengestellt.19 Besondere Würdigung könnte Xi auf dem Parteitag erfahren, wenn ein ihm persönlich zugeschriebenes  ideologisches Rahmenwerk – möglicherweise unter der Überschrift „Xi-Jinping-Ideen“ (习近平思想) – in den Politischen Bericht oder in die Parteistatuten aufgenommen würde. Dieser Schritt würde, sofern er vom Parteitag und den an der Erarbeitung beteiligten Mitgliedern abgesegnet wird, Xi schon zu seinen Lebzeiten den Titel „Großer Denker des Sozialismus“ einbringen und seinen politischen Kurs für Kritik weitgehend unangreifbar machen.

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Prioritäten der zweiten Amtszeit Xis

Während seiner ersten Amtszeit hat Xi sich als sehr durchsetzungsfähiger Politiker erwiesen. Er hat eine Reihe der auf dem 18. Parteitag angekündigten Initiativen vorangetrieben, wie zum Beispiel den Kampf  gegen die Korruption. Einerseits verfolgte Xi einige der von seinen Vorgängern initiierten Projekte weiter, um langfristige Parteiziele durchzusetzen. Außenpolitisch initiierte er expansive Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI). Im Zentrum seiner politischen Strategie stand zudem das Ziel, die KPC in das digitale Zeitalter zu führen. Neue Programme wie „Made in China 2025“20, „Healthy China 2030“21 oder das geplante „Gesellschaftliche Bonitätssystem“ zur Bewertung von Unternehmen, Individuen und staatlichen Stellen zeigen die Bedeutung, die Xi der Digitalisierung bemisst. Xi und sein Stab wollen ihre politischen Ziele mit Unterstützung fortschrittlicher IT-Anwendungen erreichen. Die KPC soll Technologien wie Big Data intensiv nutzen und hier auch international Vorreiterin werden.

Die Kombination einer traditionellen leninistischen Parteiorganisation mit neuartigen digitalen Instrumenten zur effizienteren Koordination und Überwachung könnten einen „Digitalen Leninismus“ für das 21. Jahrhundert entstehen lassen.22 Was ist vor diesem Hintergrund von Xis zweiter Amtszeit zu erwarten? Auf dem 19. Parteitag werden die Parteieliten den Politischen Bericht mit Xis Programm für die nächsten fünf Jahre diskutieren und schließlich genehmigen. Welche politischen Prioritäten werden in dem Bericht enthalten sein? Wenn im Jahr 2021 die KPC ihren 100. Geburtstag feiert, muss Xi das Versprechen einlösen, eine „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand für alle“ zu schaffen. Zugleich arbeitet er an seinem politischen Vermächtnis: In diesem Zusammenhang wird Xi anstreben, seine eigenen Initiativen in dem Bericht markant herausgestellt zu sehen. Gleichzeitig muss sich Xi auch Problemen stellen, wie der Unzufriedenheit unter den chinesischen Unternehmern, der Bevölkerung und sogar den Angehörigen der staatlichen Bürokratie. Zu den problematischsten Aspekten gehören Fragen rund um Eigentumsrechte und die bevorzugte Behandlung von Staatsunternehmen in der chinesischen Wirtschaft. Im Politischen Bericht sind hier Korrekturen des politischen Kurses zu erwarten. Hinzu kommen Herausforderungen, welche die Zukunft der Partei und des gesamten Landes betreffen:

 

Ideologie: Kontrolle einer zunehmend individualisierten Gesellschaft

In Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums ist die KPC mehr denn je darauf angewiesen, alternative Quellen der Legitimität für ihre Herrschaft zu erschließen. Unter der Führung Xis bekämpft die KPC in einer generalstabsmäßig geplanten, in Größe und Umfang seit 1978 beispiellosen Kampagne die Ausbreitung „westlicher Ideen“. Zugleich versucht sie verstärkt, einen eigenen ideologischen Kanon zu  etablieren.

Xis intensive Bestrebungen zur Verbreitung einer einheitlichen Ideologie reichen weit über die KPC-Organe hinaus. Unter seiner Kontrolle verstärkten staatliche Parteimedien mit Hilfe von PR-Unternehmen ihre Anstrengungen, in der Öffentlichkeit „sozialistische Grundwerte“ zu diskutieren. Angesprochen wird insbesondere die jüngere Generation und auch Ausländer – mit Infografiken, Rap-Songs und Videos. Weitere umfassende Instrumente zur Kontrolle unerwünschter Einflüsse wurden eingesetzt: Medien, vor allem Online-Plattformen und soziale Medien, sind Ziel verschärfter Vorschriften für die Verbreitung von negativer Energie“, womit nicht nur liberale politische Ideen gemeint sind, sondern insbesondere „vulgäres Benehmen“ und ein auf Reichtum und Ruhm ausgerichteter verschwenderischer Lebensstil.

Die Fortschritte beim Erreichen und Beeinflussen der Bevölkerung sind begrenzt. Schulen und Universitäten nehmen eine besondere Stellung bei der Verbreitung von Gedanken und Ideen ein. Es überrascht nicht, dass die Zentrale Disziplinarkommission vor kurzem sogar so weit ging, Top-Universitäten für ihre „lasche ideologische Haltung“23 zu kritisieren. Die Einrichtung der Nationalen Lehrbuchkommission (国家教材委员会) im Juli 2017 ist Teil der Initiative zur Unterdrückung abweichender Ansichten an Universitäten. Die Kommission wird die Angemessenheit von Inhalten insbesondere ausländischer Lehrbücher  beurteilen und neue Kurse genehmigen. 24 Trotz der vereinzelten Kritik einiger Parteiintellektueller an der zunehmenden Kontrolle der parteistaatlichen Medien25 wird der Politische Bericht die ideologische Ausbildung stärker betonen. Als Folge sollte es weniger Spielraum in der internationalen Zusammenarbeit geben, zum Beispiel im Bildungsbereich und bei individuellen Austauschformaten. 

 

Parteiorganisation: Die KPCh will allgegenwärtig sein

Um die Führungsrolle der KPC zu festigen, hat Xi die Organisationsstrukturen der Partei gestärkt und erweitert. In seiner ersten Amtszeit stieg die Zahl neuer Parteistrukturen in nichtstaatlichen Stellen und privaten Unternehmen deutlich an.26 Privatwirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure sollen enger an die Partei gebunden werden: Die KPC möchte loyale Anhänger in allen Organisationsformen etablieren  und dadurch Einfluss auf deren strategische oder personelle Entscheidungen erlangen. Gegen diese Strategie regt sich nicht nur bei Joint Ventures Widerspruch, sondern auch bei privatrechtlichen Unternehmen in chinesischem Besitz. Auch unter Parteikadern regt sich Kritik, dennoch: im Politischen Bericht dürfte es volle Unterstützung geben für das Streben der KPC, allgegenwärtig zu sein.

 

Gesellschaft: Kampf gegen Armut ist nicht die einzige drängende Frage

In Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung ist 2021 für die Parteiführung ein wichtiges Jahr: Zu ihrem 100. Jubiläum hat sie versprochen, ihr Ziel einer „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand für alle“ einzulösen. Im 13. Fünfjahrplan ist die Verpflichtung enthalten, das Einkommensniveau von 2010 bis 2020 zu verdoppeln und die Armut abzuschaffen.27 Doch Xi möchte über die bloßen Verbesserungen des materiellen Lebensstandards hinausgehen. Er möchte eine – so nennt es die Parteipropaganda – „zivilisierte Gesellschaft“ schaffen und Instrumente entwickeln, die eine bessere Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Das „Gesellschaftliche Bonitätssystem“ (SCS) soll Individuen und Unternehmen kontinuierlich einer Bewertung unterziehen. Damit will die Partei konformes und rechtmäßiges  Verhalten mit Hilfe IT-gestützter Ratingsysteme erzwingen.28 Es ist nicht klar, ob das System akzeptiert werden wird: Eine Reihe von Skandalen über an die Öffentlichkeit gelangte personenbezogene Daten29 hat auch bei chinesischen Bürgern ein Nachdenken über die Bedeutung von Datenschutz ausgelöst. Die massive Datensammelwut der staatlichen und privaten Unternehmen wird auch in China zunehmend hinterfragt. 

In zwei weiteren drängenden Fragen erwarten die Bürger Antworten von der KPC: Diese betreffen den Schutz ihres Vermögens und die konsequente Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Beide Themen bergen Potenzial für soziale Unruhen. Der Politische Bericht wird daher höchstwahrscheinlich auf die Notwendigkeit einer größeren Klarheit bei den Eigentumsrechten Bezug nehmen. Der Bericht dürfte aber die Antwort schuldig bleiben, wie sich individuelle Eigentumsrechte mit der Idee eines Sozialismus für das 21. Jahrhundert kombinieren lassen.

 

Wirtschaft: Innovationsgetriebene Entwicklungen

Im Jahr 2014 benutzte Xi zum ersten Mal in einer Rede die Formulierung „Neue Normalität“ (新常态). Der Begriff wurde geprägt, um die niedrigeren Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft in einer positiven Weise zu umschreiben. Ein weiteres Schlagwort in den Parteidokumenten, das die jüngsten Eigenschaften der Wirtschaftsreform beschreibt, ist der Begriff „innovationsgetriebene Entwicklung“ (创新驱动发展): China klettert in der Wertschöpfungskette höher und ist zu einem bedeutenden Produktionsstandort geworden. Im anstehenden Politischen Bericht dürfte im Abschnitt über die wirtschaftlichen  Reformen betont werden, dass beim Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell Tempo gemacht werden, der Dienstleistungssektor gestärkt und die Digitalisierung der Fertigung beschleunigt werden muss. Der Bericht wird zudem die künftigen Pläne für die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen umreißen, die bislang wenig erfolgreich war. Der Abschnitt wird auch Einblicke in die Haltung der Parteielite zu zwei der wichtigsten Themen der auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen zu China gestatten: Den Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen und der Frage der Marktzugänge für ausländische Unternehmen in China.

 

Außenpolitik: Ausbau der globalen Ambitionen

Xi Jinping war weit mehr Zeit im Ausland unterwegs und hat der globalen Agenda Chinas mehr Aufmerksamkeit gewidmet als seine Vorgänger. Die Initiative „Neue Seidenstraße“, im Englischen als „Belt and Road Initiative“ (BRI, 一带一路) bekannt, die zuerst im Jahr 2013 vorgestellt wurde, ist zu Xis ehrgeizigem Prestigeprojekt geworden. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verwies Xi in seiner Rede auf die Rolle Chinas als Verfechter der Globalisierung und des freien Handels.30 China ist im Begriff, sein Auftreten auf der internationalen Bühne zu verändern, das Land bringt sich als neuer, einflussreicher globaler Sicherheitsakteur in Stellung.31  

Die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung begrüßt die neue Schlüsselrolle ihres Landes in der internationalen Politik. Es macht sie stolz, ihren Präsidenten auf der internationalen Bühne zu sehen. Doch  erheben sich zunehmend kritische Stimmen, die den Preis in Frage stellen, den das Land für seine neue Rolle zahlen muss. Chinesische Investitionen im Ausland fließen häufig in risikoreiche Projekte, eine wachsende Zahl chinesischer Bürger lebt in politisch instabilen Ländern und ist dort Bedrohungen ausgesetzt. Ohne eine angemessene Risikobewertung könnte die Seidenstraßen-Initiative zu Xis Achillesferse werden. Zu den einflussreichsten Persönlichkeiten, die öffentlich Kritik äußern, gehört Shi Yinhong. Der international bekannte Wissenschaftler und Berater des Staatsrats warnte im Hinblick auf die  eingegangenen wirtschaftlichen Verpflichtungen öffentlich vor einem „strategischen Überziehen“ und der Gefahr, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden.32

Eine Reihe von Rückschlägen oder ausufernde Kosten könnten den Glauben an den Nutzen der Seidenstraßen-Initiative weiter erschüttern und Xis Macht erschüttern. Um die inländischen Reformvorhaben umzusetzen, muss der Staats- und Parteichef aus einer Position der Stärke agieren können. Es ist noch nicht ausgemacht, dass seine ehrgeizige außenpolitische Agenda auf dem Parteitag volle Zustimmung findet. In seiner zweiten Amtszeit könnte Xi zudem gezwungen sein, seine internationalen Ambitionen zurückzufahren, um sich drängenden Problemen im eigenen Land zu widmen. 

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Fazit

Der Parteitag im Herbst wird Anhaltspunkte über das wahre Ausmaß von Xi Jinpings Machtfülle und seiner Fähigkeit liefern, die Parteiagenda der kommenden fünf Jahre oder sogar darüber hinaus zu gestalten. In seiner ersten Amtszeit (2012-2017) leitete Xi eine klare Wende in Richtung einer Politik des starken Mannes ein. Er zentralisierte die Entscheidungsprozesse und stärkte die organisatorische und ideologische Disziplin in der KPC. Xi wird seine Position auf dem Parteitag weiter stärken können, wenn seine vertrauten Verbündeten in Schlüsselpositionen gewählt werden und wenn die bestimmenden Elemente seiner ersten Amtszeit durch Berichte und Beschlüsse des Parteitags gebilligt werden.

Xi Jinpings Ansatz einer zentralisierten und personalisierten Führung unterscheidet sich wesentlich von dem anderer führender KP-Politiker der Ära nach Mao Zedong. Xis Vorgänger an der Spitze der KPC – Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao – ließen im politischen System Chinas mehr Raum für eine adaptive Evolution: Von 1978 bis 2012 waren administrative und unternehmerische Initiativen von unten ein entscheidender Motor für Innovation in der Politik und Dynamik in der Wirtschaft.

Im Gegensatz dazu engen autoritärer Führungsstil und die zentralisierte Entscheidungsfindung unter Xi den Entwicklungsweg Chinas deutlich ein. Es ist nicht auszuschließen, dass eine im Sinne von Xis  Strategie verhärtete Parteiherrschaft administrativ zu starr und finanziell zu waghalsig agiert. Eine nachhaltige wirtschaftliche Umstrukturierung könnte unter solchen Bedingungen scheitern. Darüber hinaus könnten die persönliche Autorität Xi Jinpings und sein von oben nach unten gerichteter Führungsstil in Folge politischer Misserfolge oder auch nachlassender Gesundheit angefochten werden. In diesem Fall würde China vor einem politischen Sprung ins Ungewisse stehen und ohne Alternative für einen evolutionären, reibungslosen Übergang zu einem flexibleren und offeneren Gemeinwesen dastehen. Wenn sich umgekehrt jedoch zeigen sollte, dass sich Xi Jinpings Vision einer streng disziplinierten, IT-gestützten und sicherheitsfixierten Parteiherrschaft als politisch wirksam und wirtschaftlich produktiv herausstellen sollte, könnte das politische System Chinas das globale Modell für das Zusammenspiel von Big Data-Technologien und autoritären, vielleicht sogar neuen totalitären Führungsansätzen sein. Dieses Modell eines „Digitalen Leninismus“ würde strenge hierarchische Abläufe einer leninistischen Parteiorganisation mit den machtvollen Instrumenten der Informationserfassung und Überwachung von Big Data-Anwendungen kombinieren.

Die politischen Entscheidungen auf dem Parteitag werden nicht nur Hinweise zur inländischen Entwicklung Chinas geben, sondern auch globale Auswirkungen aufzeigen, die von einer chinesischen Regierung unter Xi Jinping in den kommenden Jahren ausgehen könnten. So können  beispielsweise Maßnahmen für eine stärkere Überwachung chinesischer Bildungseinrichtungen und von Nichtregierungsorganisationen zu weiteren Einschränkungen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen China und westlichen Partnern führen. Sollte der selbstbewusste Ansatz Xis in der Außenpolitik durch den Parteitag einen  zusätzlichen Schub erhalten, dürften zudem Spannungen in der internationalen Diplomatie rund um die Positionen und Vorhaben Chinas in Handels- und Sicherheitsfragen in naher Zukunft zunehmen.

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Endnoten

1 | Heilmann, Sebastian (2017). “4.8 ‘Cadre capitalism’ and corruption.” In: Sebastian Heilmann (hrsg.). China’s Political System. Lanham: Rowman & Littlefield. 

2 | Zheng, Yongnian 郑永年 (2012). “十八大与中国的改革问题” (Der 18. Parteitag und Chinas Reformprobleme). 02.08.2012. http://www.qstheory.cn/jj/tslj/201208/t20120824_177566.htm. Zugriff: 24.05.2017.

3 | Shih, Lea and Moritz Rudolf (2014). “Machtzentralisierung im Eiltempo. Die Zentrale Reform-Führungsgruppe und die Neuorganisation der Entscheidungszentrale unter Xi Jinping.” MERICS China Monitor
(13). https://www.merics.org/fileadmin/templates/download/china-monitor/China_Monitor_No_13.pdf. Zugriff: 18.07.2017.

4 | Xinhuanet 新华网 (2017a). “习近平:逐步构建军民一体化的国家战略体系和能力” (Xi Jinping: Die militärisch-zivile Integration soll als Teil eines strategischen Systems schrittweise vorangetrieben werden). 20.06.217. http://news.xinhuanet.com/mil/2017-06/20/c_129637093.htm. Zugriff: 14.07.2017.

5 | Brown, Kerry (2016). CEO, China: The Rise of Xi Jinping. London: I.B.Tauris.

6 | People.cn 人民网 (2016a). “人民日报社论:坚定不移推进全面从严治党” (People’s Daily: unerschütterlich entschlossen, die Partei strikt zu führen). 27.10.2016. http://opinion.people.com.cn/n1/2016/1027/c1003-28814106.html. Zugriff: 24.05. 2017.

7 | Heilmann, Sebastian (2016). “Leninism Upgraded: Xi Jinping’s Authoritarian Innovations.” China Economic Quarterly 20(6): 15-22.

8 | Changjiangnet长江网 (2017). “强化督查问责,让“慵懒散”行为销声匿迹” (Aufsicht und Verantwortlichkeit stärken, Faulheit bekämpfen). 08.03.2017. http://news.cjn.cn/cjsp/mjhc2/lhf/201703/t2973749.htm. Zugriff: 24.05.2017

9 | Sina News 新浪新闻 (2017a). “天津工信委主任不作为被免职:4次请示未批复” (Direktor des Komitees für Industrie und Informationstechnologie der Stadt Tianjin entlassen). 08.05.2017. http://news.sina.com.cn/c/nd/2017-05-08/doc-ifyexxhw2715347.shtml. Zugriff: 25.05.2017.

10 | Zhang, Linshan 张林山 und Sun Fengyi 孙凤仪 (2017). 改革梗阻现象:表现、根源与治理 (Das Phänomen der Reformobstruktion in China: Manifestierung, Ursprung und Lösung). Beijing: Social Sciences
Academic Press.

11 | Miller, Alice (2016). “Projecting the Next Politburo Standing Committee.” In: China Leadership Monitor Winter 2016(49). http://www.hoover.org/research/projecting-next-politburo-standing-committee. Zugriff: 02.06.2017.

12 | Li, Cheng 李成 (2012). “The Powerful Factions Among China’s Rulers.” https://www.brookings.edu/articles/the-powerful-factions-among-chinas-rulers/. Brookings. 05.11.2012. Zugriff: 19.07.2017; Li, Cheng 李成 (2012). “The End of the CCP’s Resilient Authoritarianism? A Tripartite Assessment of Shifting Power in China.” The China Quarterly. September 2012(211): 595-623; Bo, Zhiyue 薄智 (2004). “The 16th  Central Committee of the Chinese Communist Party: formal institutions and factional groups.” Journal of Contemporary China 13 (39): 223-256.

13 | Central Committee of the CCP 中共中央 (2014). “中共中央印发《党政领导干部选拔任用工作条例》中发[2014]3号” (Regulierung zur Beförderung und Ernennung von führenden Partei- und  Regierungskadern); englische Übersetzung: http://chinadigitaltimes.net/2014/02/work-regulations-leading-party-government-cadre-promotions-appointments/.

14 | Asia Weekly 亚洲周刊 (2016). “中共研议取消政治局常委制” (Das Zentralkomitee erwägt die Abschaffung des Ständigen Ausschusses des Politbüros). 07.05.2016. https://www.letscorp.net/archives/105324. Zugriff: 14.07.2017; Voice of America (2016). “吴国光:习近平没能力取消政治局常委制” (Wu Guoguang: Xi Jinping hat nicht genug Macht, um den Ständigen Ausschuss des Politbüros abzuschaffen). 27.07.2016. https://www.voachinese.com/a/wu-guoguang-xijinping-20160726/3436430.html. Zugriff: 14.07.2017.

15 | People.cn 人民网 (2017b). “重庆市委主要负责同志职务调整” (Chongqings Partei-Komitee tauscht den Parteisekretär aus). 15.07.2017. http://politics.people.com.cn/n1/2017/0715/c1001-29407091.html. Zugriff: 27.07.2017; Xinhuanet 新华网 (2017c): “Sun Zhengcai under investigation.” July 25. http://news.xinhuanet.com/english/2017-07/25/c_136469303.htm. Zugriff: 25.07.2017.

16 | Buckley, Chris (2016). “Xi Jinping May Delay Picking China’s Next Leader, Stoking Speculation.” New York Times. October 4. https://www.nytimes.com/2016/10/05/world/asia/china-president-xi-jinping-
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17 | Miller, Alice L. (2017). “How to Read Xi Jinping’s 19th Party Congress Political Report.” In: China Leadership Monitor Spring 2017(53). http://www.hoover.org/research/how-read-xijinpings-19th-party-
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18 | Pieke, F. N. (2012). The Communist Party and social management in China. China Information 26(2): 149-165.

19 | Sina News 新浪新闻 (2017b). “习近平治国理政思想的完备体系与鲜明特色” (Das komplette System und die klaren Eigenschaften von Xi Jinpings Denken zur Staatsführung). 28.06.2017. http://news.sina.com.cn/o/2017-06-28/doc-ifyhmtrw4253438.shtml. Zugriff: 10.07.2017. In chinesischen Überseemedien: Creaders Net (2017). “´习近平思想`成型 地位或超邓小平” (Entstehung von „Xi-Jinping-
Denken“ – den Status von Deng oder darüber hinaus). 02.05.2017. http://news.creaders.net/china/2017/05/02/1819292.html. Zugriff: 10.07.2017.

20 | Staatsrat 国务院 (2015). “国务院关于印发《中国制造2025》的通知” (Notiz zu “Made in China 2025”). 08.05.2015. http://www.gov.cn/zhengce/content/2015-05/19/content_9784.htm. Zugriff: 19.07.2017.

21 | Zentralkomitee und Staatsrat 中共中央国务院 (2016). “中共中央国务院印发《“ 健康中国2030”规划纲要》” (Planübersicht “Healthy China 2030”). 25.10.2016. http://www.gov.cn/zhengce/2016-10/25/content_5124174.htm. Zugriff: 04.05.2017.