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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Staats- und Parteichef Xi Jinping weiß sehr genau, wohin er China innen- und außenpolitisch führen will. Daran gibt es für den früheren australischen Premierminister Kevin Rudd keine Zweifel: „Wir sehen die ersten Umrisse einer großen Strategie“, sagte Rudd in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften auf Einladung von MERICS. 

Galt bislang die Devise von Deng Xiaoping, dass China sich außenpolitisch zurückhalten solle, zeichne sich unter Xi in den vergangenen Jahren eine deutlich aktivere Rolle Pekings ab, erläuterte Rudd in seinem Vortrag „Chinas neuer Multilateralismus: Grundsätze des diplomatischen Engagements mit China“ und im anschließenden Gespräch mit MERICS-Direktor Sebastian Heilmann.  Bereits vor der UN-Generalversammlung im September 2015 habe Xi seine Vorstellungen sehr deutlich gemacht: China wolle  eine multilaterale Weltordnung, hatte Xi betont und sich klar gegen „Unilateralismus“ ausgesprochen – eine Anspielung auf die dominante Rolle der USA.

Mehr Engagement in den Vereinten Nationen

Für Chinas größeres internationales Engagement führte der australische Politiker, ehemalige Diplomat und erfahrene China-Kenner eine ganze Reihe konkreter Beispiele an, darunter Chinas Einsatz bei UN-Friedensmissionen. Kein anderes ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stelle so viele Blauhelm-Soldaten wie China.  Auch die Bereitstellung von Geldern für den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels im vergangenen Jahr sei Teil einer aktiveren Außenpolitik, wie auch Chinas jüngste Zusagen, den humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen mehr Mittel bereitzustellen. Das sei neu, so Rudd vor rund 70 Zuhörern in Berlin. Zum ersten Mal engagiere sich China deutlich stärker bei den großen UN-Institutionen, nachdem Peking jahrzehntelang bei der UN zwar mitgemacht, aber nicht mitgestaltet habe. So habe China lange beispielsweise den Sicherheitsrat hauptsächlich zur Verteidigung der eigenen Interessen genutzt. 

China will das internationale System verändern

Doch was genau bedeutet Pekings größeres Engagement in der UN? „China ist angetreten, das internationale System aktiv zu verändern“, sagte Rudd, derzeit Präsident des Asia Society Policy Institute in New York und Autor einer neuen Studie über die Zukunft der Vereinten Nationen.

Die Idee einer multipolaren Welt treibt China auf vielen Ebenen voran. Wirtschaftsstrategische Initiativen wie die „Neue Seidenstraße“ oder die Asiatische Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) spielen ebenso eine Rolle wie die G20-Plattform.

Wo China Chancen auf Veränderungen sieht, hat Xi Jinping erst im September in einem außenpolitischen Forum in Peking deutlich gemacht: „Die globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben; die Reform der globalen Regierungsführung sei ein Trend der Zeit“, wurde Xi im Anschluss in chinesischen Medien zitiert. Und: „China muss die Chance ergreifen, um die internationale Ordnung vernünftiger zu machen.“ Auch das seien neue Töne, sagte Rudd, die allerdings auch viele Fragen aufwürfen.

Mehr G20, weniger G7

So sei unklar, ob China über ein stärkeres finanzielles Engagement auch die Arbeitsweise von UN-Institutionen verändern wolle. Offen sei auch, ob China beispielsweise im UN-Sicherheitsrat eigene Initiativen vorlegen werde. Oder ob es darauf dringen werde, dass sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf anders positioniert.  Man müsse Xi Jinping zunächst beim Wort nehmen, sagte Rudd: „Er will eine multipolare Welt.“ Mehr G20 also, weniger G7. „Der Weg dahin und die Inhalte, das sind offene Fragen.“

Für China bedeute eine multilaterale Welt zunächst ein Zurückdrängen der USA, so Rudd. Eine neue Achse Peking-Moskau sieht er dabei nicht. Russland habe bei den Verhandlungen über die jüngsten UN-Sanktionen gegen Nordkorea kaum eine Rolle gespielt. „In Fragen der internationalen Ordnung gehen Russland und  China keineswegs Hand in Hand voran.“ Der Wunsch nach Ordnung und eine instinktive Abneigung gegen Chaos – sowohl im eigenen Land wie auch im Ausland – seien starke Antriebskräfte chinesischer Politik. Befürchtungen, China werde zu einem neuen Russland, seien unbegründet, sagte Rudd unter Anspielung auf Russlands Verstrickungen in der Ukraine und Syrien. 

Bei der Neubestimmung der chinesischen Außenpolitik fällt Xi die zentrale Rolle zu. Als „starke, selbstbewusste Führungspersönlichkeit“ beschrieb Rudd den chinesischen Staats- und Parteichef, mit dem er als Regierungschef und Außenminister mehrfach persönliche Gespräche führte. Unter Xi werde nicht mehr wie unter seinem Vorgänger Hu Jinato im Team entschieden. Xi allein sei die treibende Kraft, der China zu einem respektierten „globalen Akteur“ machen wolle. 

Xis Kerninteresse: Die Zukunft der KP sichern

Doch wie seine Vorgänger weiß auch Xi, dass seine Zukunft nicht auf der weltpolitischen Bühne entschieden wird, sondern im eigenen Land. 

Zwar wolle er China als Großmacht in einer globalisierten Welt etablieren, sagte Rudd, die Kerninteressen Xis und der Kommunistischen Partei lägen aber nach wie vor hauptsächlich in der Innenpolitik: An der Macht bleiben, die Einheit Chinas bewahren, die Zukunft und langfristige Glaubwürdigkeit der KP sichern. Erst dann kämen die Beziehungen zum Rest der Welt. Denn der geschichtsbewusste Xi habe aus der Vergangenheit auch diese Lektion gelernt: „Gute Kaiser halten das Imperium zusammen, schlechte lassen es zerfallen.“

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