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Zwischen Reformen und Kontrolle – Chinas Führung unter Druck

Wie hat sich China verändert unter der Führung von Partei- und Staatschef Xi Jinping? Schafft es die chinesische Regierung mit verschärfter Parteidisziplin, die anvisierten wirtschaftlichen Reformen durchzusetzen? Oder erstickt diese Rigidität eher ökonomische Dynamik und Innovation?  Mit diesem breiten thematischen Spektrum befassten sich in diesem Jahr die Teilnehmer der Trierer China Gespräche. Zu der von MERICS mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sowie der Universität Trier gemeinsam ausgerichteten Konferenz kamen am 29. September mehr als 50 Experten in die Klosterstraße.

Wie gehen Zentralisierung und Modernisierung zusammen?

„Caught between reform and control – China’s leadership under stress“ – unter diesem Titel beschäftigten sich verschiedene Diskussionsrunden mit der Frage, wie die unter Xi eingeleitete Zentralisierung der Machtstrukturen das heutige China prägt. Über die große Herausforderung für China, ihre zweigleisige Wirtschaft aus dynamischen, meist privatwirtschaftlichen Unternehmen und den häufig langsamer wachsenden Staatsunternehmen am Laufen zu halten und zugleich die soziale Stabilität zu sichern, befassten sich Jörn-Carsten Gottwald von der Ruhr-Universität Bochum und Gaochao He von der Sun-Yat-Sen University in Guangzhou in ihren Kurzvorträgen. Anschließend diskutierten sie mit Tim Wenniges, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai.

Dabei ging es zunächst um die Frage, wie effektiv die Strategien und Instrumente der chinesischen Regierung beim Umbau und der Modernisierung der Wirtschaft sind. Kann ein so komplexes Wirtschaftsgefüge überhaupt von Beijing aus gesteuert werden? Am Beispiel des Sektors der Finanztechnologie zeigte Gottwald, dass die Regierung mit der von innovativen Unternehmen getriebenen, dynamischen Entwicklung nicht Schritt halten kann und gesetzliche Regulierungen teilweise zu spät kämen. Auch der chinesische Arbeitsmarkt stellt China in Zeiten wirtschaftlichen Abwärtsdrucks auf die Probe, zumal die Führung in Beijing zudem Entlassungen im Staatssektor angekündigt hat. Die Frage, welche Folgen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf die soziale Stabilität Chinas hätte, sorgte für lebhafte Debatten.

Reform der PLA: Eine schlagkräftige Armee für China?

Der grundlegende Umbau der Volksbefreiungsarmee, den Xi Jinping seit seinem Amtsantritt vorantreibt, stand im Mittelpunkt der zweiten Diskussionsrunde. Binnen fünf Jahren will Xi das umfassende Reformprogramm umsetzen, das aus der Volksbefreiungsarmee eine moderne Armee für das 21. Jahrhundert machen soll. Dirk H. Schmidt, Professor für Politik und Ökonomie Chinas an der Universität Trier und Oberstleutnant Daniel Schneider vom Bundesministerium der Verteidigung diskutierten mit Sarah Kirchberger von der Ruhr-Universität Bochum.

Nach Xis ehrgeizigem Reformprogramm sollen in China vernetzte Teilstreitkräfte entstehen. Heer, Luftwaffe und Marine sollen sich zukünftig flexibel zu gemeinsamen Einsätzen zusammenfinden können. Zudem soll die Truppenstärke des Heeres bis 2017 um 300.000 Soldaten reduziert werden. Nach dem Vorbild der USA hat Xi einen Vereinigten Generalstab gegründet, der Heer, Luftwaffe und Marine führt. Beobachter sehen in den Reformen einen radikalen Bruch mit der derzeitigen Kommandostruktur und einen Versuch Xis, loyale Generäle in zentrale Posten zu heben. Tatsächlich lassen sich in dem Armee-Umbau zahlreiche Übereinstimmungen mit Plänen seiner Vorgänger ausmachen.  

Während es unter Xis Vorgänger Hu Jintao keine Militärreformen gab, hat auch Jiang Zemin 1997 und 2003 die Streitkräfte umgebaut. 200 Generäle verloren ihre Posten, die Truppenstärke wurde ebenfalls deutlich reduziert. Zudem verloren Vertreter des Militärs 1997 ihre Posten im einflussreichen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Unter Xi sind die bisherigen personellen Veränderungen im Militär weniger drastisch ausgefallen. Die Darstellung, dass es Xi Jinping bei der Reform des Militärs hauptsächlich um die Festigung seiner eigenen Macht geht, sei zu einseitig, darüber waren sich Diskutanten bei den Trierer China-Gesprächen einig.

Harmonie durch strenge Zensur?

Wie steuert die chinesische Regierung die öffentliche Meinungsbildung, und welchen Einfluss hat dies auf den Journalismus in China? Das war das Thema der dritten Podiumsdiskussion unter dem Titel „Regieren durch Informationskontrolle“. Die Rundfunkjournalistin Ruth Kirchner, ehemalige ARD-Korrespondentin in Beijing, diskutierte darüber mit Zhang Jieping, Chefredakteurin der Hongkonger Online-Medienplattform Initium und Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien beim MERICS.

Wie sorgfältig Beijing sein Image im In- und Ausland zu prägen versucht, zeigte zuletzt der G-20-Gipfel in Hangzhou, das erste Treffen dieser Art, das China im eigenen Land ausrichtete: Bilder einer prächtigen Eröffnungsfeier am West-See vor blauem Himmel und schöner Landschaft gingen um die Welt. Geschickt lanciert wurden zugleich Fotos von US-Präsident Barack Obama, der – offiziell wegen einer Panne – das Präsidentenflugzeug in Hangzhou durch den Hinterausgang verlassen musste. 

China, so die in unterschiedlichen Verpackungen gelieferte Botschaft, ist ein Land, das zu westlichen Lebensstilen einen eigenen Gegenentwurf liefert. Dieser wird medial mit Macht verbreitet: Im Inland hat die Partei die Kontrolle der sozialen Medien in den vergangenen Jahren zunehmend ausgebaut und verfeinert. Zugleich versucht sie, sich Sprache und Formate der Generation Internet anzueignen.

Auch im Ausland bemüht sich China zusehends, sein Bild der Dinge zu vermitteln. Dazu dienen vermehrt „Kooperationen“ mit ausländischen Medien – zum Beispiel druckte die „Süddeutsche Zeitung“ im Sommer eine von der Nachrichtenagentur Xinhua in Auftrag gegebene Werbeseite, in der in redaktionellem Stil Chinas sportliche Helden der Olympischen Spiele 2016 gepriesen wurden. Großzügige Stipendien an ausländische Wissenschaftler sollen auch in der akademischen Welt dazu beitragen, ein positiveres Image Chinas zu verbreiten. 

In China derweil gibt es für unabhängigen Journalismus kaum noch Freiräume. In Schulungen und durch ständige Direktiven der Propagandaabteilung der KPC bekommen Journalisten heute klare Ansagen, welche Art von Berichterstattung von der Kommunistischen Partei gewünscht ist. 

Zugleich werden seit einigen Jahren prominente Blogger – manche haben Millionen Follower – von den Behörden unter Druck gesetzt, mundtot gemacht oder verhaftet. Mit dem Resultat, dass die Zahl der kritischen Beiträge solcher Meinungsführer auf Weibo um erheblich eingebrochen ist. Investigative Recherche findet kaum noch statt, obwohl es in China ein großes Bedürfnis nach unabhängigem Journalismus gibt, wie in der Diskussion festgestellt wurde.

Die jährlich stattfindenden „Trierer China-Gespräche“ bieten ein hochkarätiges Diskussionsforum zu den internationalen Beziehungen und inneren Entwicklungen der VR China wie auch deren Rückwirkungen auf Deutschland und Europa. Die Konferenz wird gemeinsam von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), dem Alumniverein der Politikwissenschaft der Universität Trier und MERICS veranstaltet.

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