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China Update 14/2017

MERICS China Update Nr. 14/2017

25. August bis 7. September 2017

 

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METRIX

 

Zu 99,77 Prozent akkurat sei die neue Gesichtserkennungstechnologie des chinesischen Suchmaschinen-Giganten Baidu und damit besser als das menschliche Auge. Dies behauptet zumindest das in New York börsennotierte Unternehmen, das sich derzeit neu positionieren will. Schon bald soll der Beijinger Flughafen mit der Entwicklung aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz ausgestattet werden. Zunächst geht es darum, Flughafenmitarbeiter zu erkennen. 2018 könnte die Technologie auch beim Boarding der Reisenden eingesetzt werden, hofft Baidu. Die Gesichter der jährlich rund 94 Millionen Flugpassagiere seien dann ihr Boarding Pass.

THEMA DER WOCHE: 19. Parteitag der KP Chinas

Fahnen-Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing. Im Vorfeld des 19. Parteitags der KPC zeichnen sich Machtverschiebungen im Bereich der militärischen Führung ab.
Quelle: beibaoke via 123RF

KPC besetzt vor dem 19. Parteitag wichtige Militärposten neu

Die chinesische Führung hat vor dem 19. Parteitag im kommenden Monat wichtige Posten in den obersten Rängen des Militärs neu besetzt. Das Verteidigungsministerium verkündete am 1. September die Ernennung von neuen Kommandeuren von Heer und Luftwaffe. Schon im Januar war ein neuer Kommandeur der Marine ernannt worden.

Es gibt viele Anzeichen für noch größere Umwälzungen. Ende August war der Chef des Vereinigten Generalstabs ersetzt worden. Gegen den früheren Amtsinhaber Fang Fenghui wird nach Medienberichten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Neuer Chef des Vereinigten Generalstabs ist Li Zuocheng, ein General, der 1979 in Chinas kurzem Grenzkrieg gegen Vietnam gekämpft hatte. Vor dem Aufstieg in seine neue Position hatte er mehrere Monate lang als Kommandeur des Heeres gedient.

Der abgesetzte Fang Fenghui gehört auch der einflussreichen Zentralen Militärkommission (ZMK) unter Vorsitz von Xi Jinping an. Sein Name und der eines anderen ranghohen Mitglieds, Zhang Yang, fehlen auf der Liste der Delegierten für den Parteitag – ein Hinweis darauf, dass beide ihre Positionen im ZMK verlieren werden. Das würde bedeuten, dass eine höhere Zahl von Sitzen im ZMK neu besetzt wird, als bisher vermutet. Es wird erwartet, dass bis zu fünf der zehn Mitglieder des Gremiums (abgesehen von Xi) in den Ruhestand gehen werden. Mit Fang und Zhang würden nun bis zu sieben Mitglieder ersetzt.

Das Militär steht im Fokus von Xis Ambitionen, China als globale Macht und sich selbst als starken Führer zu etablieren. Die Umbesetzung im Militär kommt wenige Wochen vor Beginn des 19. Parteitags, an dem Xi seine Rolle als starker Führer in der Partei konsolidieren will. 

In diesem Kontext war auch die kurzfristige Abberufung von Sun Zhengcai im Juli interessant, die Beobachtern weiterhin Rätsel aufgibt. Der bisherige Parteichef von Chongqing wird wegen bislang nicht konkretisierter disziplinarischer Verstöße verhört. Damit könnte Korruption gemeint sein. Das Politbüro-Mitglied wurde von China-Experten als möglicher Nachfolger Xi Jinpings gehandelt.

Das einzige, was sicher scheint, ist, dass der Parteitag den Auftakt für Xis zweite Amtszeit bilden wird. Vergangene Woche hatte das Politbüro das wichtigste Datum im Kalender der KPC angekündigt: Der 19. Parteitag der KPC wird am 18. Oktober 2017 beginnen. Voraussichtlich wird das Treffen der 2300 Delegierten eine Woche dauern. Die Parteitagsbeschlüsse werden Chinas Zukunft entscheidend bestimmen. Mit Interesse verfolgen Beobachter, wie viele seiner engen Verbündeten Xi in den Ständigen Ausschuss des Politbüros befördern wird, und ob der oberste Anti-Korruptionsbekämpfer Wang Qishan der nächsten Parteiführung noch angehören wird.

Der Verlauf des Parteitags wird zeigen, inwieweit Xis auf Machtzentralisierung setzende Politik in den kommenden fünf Jahren das Land prägen kann – und eventuell über das Ende seiner zweiten Amtsperiode als KPC-Generalsekretär im Jahr 2022 hinaus.

MERICS-Analyse: Die Kommunistische Partei auf Linie bringen: 19. Parteitag wird Xi Jinpings Macht festigen – und Chinas Entwicklungsoptionen verringern. China Monitor von Matthias Stepan und Nabil Alsabah.

Zentralisierte Führung – Heterogene Parteibasis. China Monitor von Lea Shih und Kerstin Lohse-Friedrich.

CHINA UND DIE WELT

China und Indien verständigen sich auf Beilegung ihrer Grenzstreitigkeiten

Kurz vor Beginn des BRICS-Gipfels in Xiamen haben sich Indien und China auf eine Beilegung ihres seit zwei Monaten andauernden Grenzkonfliktes um die Drei-Länder-Grenze zwischen den beiden Atommächten und Bhutan geeinigt. Am 28. August hatten beide Seiten einem unverzüglichen Abzug ihrer Truppen zugestimmt.

Konkret ging es bei der Auseinandersetzung darum, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee in einem von China und Bhutan beanspruchten Gebiet eine Straße gebaut hatte. China warf Indien vor, Truppen auf chinesisches Territorium geschickt zu haben, um den Straßenbau zu verhindern. Beijing forderte, Indien müsse sein Militär unverzüglich aus chinesischem Territorium abziehen, und entsandte seinerseits Soldaten in die von Beijing beanspruchte Region.

Indiens Außenministerin dagegen sprach von einer direkten Herausforderung der Sicherheit Indiens, wenn China einseitig den Status quo im Drei-Länder-Gebiet ändern sollte.

China und Bhutan unterhalten keine direkten diplomatischen Beziehungen. Dagegen pflegt Thimphu sehr enge Beziehungen zu Indien. Aus diesem Grund hatte Indien Truppen entsandt, als chinesische Soldaten die Grenze passierten.

Um Gebietsansprüche in der Himalaya-Region hatten China und Indien bereits 1962 einen Krieg geführt. Eine endgültige Lösung scheint die aktuelle Einigung nicht zu garantieren. Vieles spricht trotz der aktuellen Entspannung dafür, dass die zugrundeliegenden Konflikte in Zukunft vermehrt aufflammen werden.

China scheitert mit Versuch der Institutionalisierung von BRICS-Kooperation mit Drittländern

Obwohl China Gastgeber des diesjährigen BRICS-Gipfeltreffens (3. - 5. September) in der ostchinesischen Küstenstadt Xiamen war, konnte es seine Ziele nicht erreichen. So gelang es der chinesischen Führung nicht, das BRICS Plus-Format zu institutionalisieren, um die Zusammenarbeit zwischen BRICS und anderen aufstrebenden Märkten und Entwicklungsländern zu stärken. Der sogenannte „Dialogue of Emerging Markets and Developing Countries“ wurde zwar mit den Staatschefs von Mexiko, Tadschikistan und Thailand geführt. Die Abschlusserklärung enthält jedoch nur ein allgemeines Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Nicht-BRICS-Staaten. Die BRICS Plus-Kooperation wird dort als eine mögliche Form benannt, allerdings ohne weitere Details.

Beijing hatte gehofft, das Format um Länder wie Pakistan, Sri Lanka und Mexiko zu erweitern, um ihm international mehr Gewicht zu verleihen. Die anderen BRICS-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien und Südafrika standen dem Vorstoß aber offenkundig skeptisch gegenüber.

Es ist unklar, wie viel das wirtschaftliche stärkste BRICS-Mitglied China künftig noch bereit ist, in das Bündnis zu investieren, das sich als Gegengewicht zu den USA und Europa sieht. Xi Jinping betonte zwar die Bedeutung der BRICS. Verglichen mit der Belt-and-Road-Initiative sehen die zugesagten Verpflichtungen jedoch blass aus. 

Xi versprach auf dem Gipfeltreffen für die wirtschaftliche und technologische BRICS-Kooperation rund 76 Millionen US-Dollar sowie weitere vier Millionen US-Dollar für Projekte der New Development Bank. Im Vergleich: Für den von China initiierten South-South Cooperation Fonds hatte er am Ende des Gipfels 500 Millionen USD versprochen. Für Chinas Seidenstraßeninitiative hatte Xi im Mai 124 Mrd. USD zugesagt.

Kurz gemeldet

INNENPOLITIK, GESELLSCHAFT UND MEDIEN

Fachzeitschrift „China Quarterly“ in China weiterhin frei zugänglich

Die Cambridge University Press beugt sich nun doch nicht dem Druck Beijings, einzelne Artikel auf seiner chinesischen Website zu sperren. Mitte August war zunächst bekannt geworden, dass der Verlag 315 Aufsätze und Buchrezensionen der renommierten Fachzeitschrift „China Quarterly“ für Nutzer in China blockiert hatte. Auf dem Index der chinesischen Behörden standen Beiträge zu Themen wie Tibet, Taiwan und den Tiananmen-Protesten. Nach scharfer Kritik internationaler Wissenschaftler gab der Verlag bekannt, die Artikel wieder zugänglich zu machen. Der Verlag weigerte sich zudem einer weiteren Forderung des Staatlichen Hauptamts für Presse, Publikation, Radio, Film und Fernsehen (SAPPRFT) nachzukommen, rund 100 Artikel von der chinesischen Webseite der Zeitschrift „Journal of Asian Studies“ zu entfernen.

Seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping 2012 hat Beijing die ideologische Kontrolle der öffentlichen Meinung sowie von Hochschulen und Forschung verschärft. Neben internen Parteidokumenten haben die Behörden neue Regulierungen für (Online-)Medien veröffentlicht, die als rechtliche Grundlage für die Zensur unerwünschter Inhalte dienen. Die parteistaatliche Zeitung Global Times bezeichnete das Sperren von Artikeln als eine „Grundsatzfrage“. Die Cambridge University Press habe sich in China an das geltende Recht zu halten.

Unter Berufung auf entsprechende Regulierungen könnte Beijing die Zensur weiterer akademischer Verlage rechtfertigen, von denen derzeit mehrere versuchen, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Ende August hatte auch die Princeton University Press ein Büro in China eröffnet. 

Dass Cambridge University Press als eines der angesehensten Verlagshäuser weltweit dem Druck der Behörden standhält, könnte indes auch für andere Verlage als Beispiel dienen. 

Berichte von US-Medien loben die britischen Verleger dafür, dass sie etwas tun, was Firmen aus dem Silicon Valley wie Apple und Amazon gar nicht erst versuchten: sich den chinesischen Zensoren zu wiedersetzen.

„Für akademische Institutionen und Verlagshäuser könnte es in Zukunft erforderlich sein, sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex zu verständigen, der festlegt, wie man mit Zensur-Aufforderungen Beijings umgeht.“

Mareike Ohlberg, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am MERICS

 

Fassade des King's College mit Kapelle, Cambridge, UK.
Quelle: Paul D via flickr

Achtung für Chinas Nationalhymne ab sofort per Gesetz geregelt – bald auch in Hongkong

Wenn künftig in China die Nationalhymne erklingt, müssen alle Bürger aufstehen und andächtig lauschen. Zu Werbezwecken oder bei privaten Veranstaltungen dagegen darf die chinesische Nationalhymne nicht mehr gespielt werden. Dies sieht das vom Nationalen Volkskongress (NVK) am 1. September verabschiedete Hymnengesetz (国歌法) vor. Zuwiderhandlungen sollen mit bis zu 15 Tagen Haft bestraft werden.

Hongkonger Regierungsbeamte kündigten unterdessen an, dass das Gesetz in Kürze auch in das Basic Law der Sonderverwaltungszone aufgenommen wird. Unter Beijing-kritischen Parteien sorgte dies für Empörung und entfachte eine Debatte um Meinungsfreiheit. 2015 hatten Hongkonger Fußball-Fans sich den Zorn von chinesischen Internetnutzern zugezogen, als sie buhten, während die chinesische Nationalhymne im Stadion erklang. 

Kurz gemeldet

  • Rücktritt in Taiwan:Premierminister Lin Chuan zieht Konsequenzen aus wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Regierungsarbeit        
  • Sendepause:Hong Kong Radio Television RTHK ersetzt BBC World durch China Radio International 
  • Reaktion auf Kritik von oben:Sieben chinesische Universitäten haben Abteilungen zur Überwachung des politischen Denkens ihrer Professoren eingerichtet

WIRTSCHAFT, FINANZEN UND TECHNOLOGIE

Staatsrat: Ausländische Investoren sollen besseren Zugang zu chinesischem Markt erhalten

Seit Jahren beklagen sich ausländische Wirtschafts- und Regierungsvertreter bei der chinesischen Führung über die zögerliche Öffnung des chinesischen Marktes und die Benachteiligung gegenüber chinesischen Mitbewerbern. Seit dem vergangenen Jahr ist die Stimmung besonders angespannt. Ausländische Direktinvestitionen nach China gingen im Vergleich zu 2015 sogar leicht zurück. Zwar hat die chinesische Regierung im Juli auf die Situation reagiert und einige Restriktionen für ausländische Unternehmen abgebaut, doch ob sie Wirkung zeigen werden, ist noch unklar.

Nun soll mit einer Reihe von Maßnahmen die chinesische Wirtschaft stärker für ausländische Investoren geöffnet werden. In einer Mitte August vom Staatsrat veröffentlichten Mitteilung heißt es, die Ministerien sollten für bestimmte Sektoren, wie in der Produktion von Fahrzeugen mit neuen Antriebstechnologien oder im Bankensektor, konkrete Zeitpläne für die weitere Öffnung vorlegen. Die Zentralbank und Devisenregulierungsbehörden sollen wiederum sicherstellen, dass ausländische Unternehmen ihre Profite, Dividenden und anderen Investitionserträge ohne Probleme in die Heimat zurückführen können. Zudem wurden die entsprechenden Behörden aufgefordert, die geistigen Eigentumsrechte von ausländischen Firmen künftig besser zu schützen.

Es ist das erste Mal, dass der Staatsrat verschiedene Maßnahmen gebündelt in einer Liste veröffentlicht und Ministerien und Behörden auffordert, diese umzusetzen. Beijing will dringend ausländische Investoren mobilisieren, unter anderem um Kapitalströme auszugleichen und weiterhin Know-how anzuziehen. Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, nahm in einem Gastbeitrag Bezug auf die Mitteilung des Staatsrats. Der Diplomat kritisierte, dass die Ankündigungen in der Praxis häufig nicht umgesetzt würden.

„Die Anordnung des Staatsrats ist auch ein Eingeständnis, dass Chinas Wirtschaft allein nicht mehr attraktiv genug ist, um ausländische Investitionen anzulocken. In den vergangenen Jahren sind die echten Direktinvestitionen aus Japan, den USA und der EU kontinuierlich gefallen. Dies ist auch das Resultat wachsender Überkapazitäten in China und eines besseren Investitionsklimas in anderen Ländern. Es bleibt nun abzuwarten, ob der von Xi Jinping beschworene Geist von Davos sich in der Realität manifestiert. Ankündigungen können nur der Anfang sein."

Jörg Wuttke, Mitglied des MERICS-Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Europäischen Handelskammer in China

Chinesische Auslandsinvestitionen: Fokus auf strategischem Investment von Staatsunternehmen

Chinesische Staatsunternehmen und Fonds sind inzwischen die größten Investoren im Ausland, nachdem die Regierung die Einkaufstour privater Unternehmen durch neue Regeln stärker eingeschränkt hatte. Staatliche Unternehmen investierten im ersten Halbjahr 2017 rund 28,7 Milliarden USD im Ausland und hängten damit erstmals seit 2015 den Privatsektor ab. Wie die "Financial Times" berichtete, stiegen Vertragsabschlüsse von staatlichen Akteuren im zweiten Halbjahr 2016 um 86 Prozent, während private Investitionen um 40 Prozent zurückgingen.

Dies entspricht den neuen Investitionsregeln, die „irrationale Aquisitionen“ von sogenannten nicht-strategischen Industrien untersagen. Diese reichen von Immobilien bis zum Unterhaltungssektor.

Große chinesische Investoren wie Anbang und Fosun wurden zuletzt überprüft, nachdem sie ausgiebig außerhalb ihres Kerngeschäftes investiert hatten. Auch strengere Kapitalverkehrskontrollen waren eingeführt worden, um zu verhindern, dass noch mehr Geld außer Landes gebracht wird. In der Folge sanken Chinas Auslandsinvestitionen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 45,8 Prozent.

Die jüngsten Übernahmen im Ausland spiegeln Chinas strategische Ambitionen in den verschiedenen Teilen der Welt wider. Anfang September erwarb die staatliche China Merchant Port Holding 90 Prozent an Brasiliens profitabelstem Hafenterminal TCP Participações SA für umgerechnet 924 Millionen USD. Die größte Transaktion eines Privatunternehmens war die Übernahme von 90 Prozent der Anteile an der Banque Internationale de Luxembourg SA durch Legend für 1,8 Milliarden USD. Legend kündigte an, seine europäische Präsenz nutzen zu wollen, um Unternehmen, die an der chinesischen Seidenstraßeninitiative mitwirken, Dienstleistungen anzubieten.

Luxemburg ist das Zentrum für chinesische Banken in Europa. Bislang gehört der Finanzsektor nicht zu den Bereichen, in denen Beijing Auslandsinvestitionen eingeschränkt hat.

China schiebt Boom bei Kryptowährungen einen Riegel vor

Als erstes Land weltweit verbietet China die sogenannten Initial Coin Offerings (ICO) von virtuellen Währungen. Am 4. September forderte die chinesische Zentralbank (PBOC) die sofortige Aussetzung aller Finanzaktivitäten mit Kryptowährungen. Investoren sollen zudem für bereits erfolgte Transaktionen entschädigt werden. Die ICO-Plattformen wurden daraufhin geschlossen. Die größte Kryptowährung Bitcoin verlor im Vergleich zum US-Dollar an Wert.

Ähnlich wie bei einem Börsengang, über den Kapital auf dem Aktienmarkt eingeworben wird, können Unternehmen bei ICOs über das Schaffen einer Kryptowährung Kapital einwerben. Investoren bezahlen in der Regel in Bitcoins und erhalten anstelle von Anteilen sogenannte digitale „Tokens“, die an Krypto-Börsen gehandelt werden können.

Bereits am 2. September bezeichnete das Büro der zentralen Führungsgruppe zur Regulierung von Finanzrisiken im Internet (互联网金融风险专项整治工作领导小组办公室) ICOs in einer Mitteilung als eine „illegale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung“. 

Bereits erfolgte Transaktionen sollen geprüft und Monitoring-Mechanismen für Finanzaktivitäten mit Cyber-Währungen eingeführt werden.

Die chinesische Regierung fürchtet, dass mit Kryptowährungen illegale Substanzen und Waffen erworben werden und Betrug erleichtert wird. Bitcoin bietet Anlegern zudem die Möglichkeit, ihr Geld trotz der Kapitalverkehrskontrollen außer Landes zu schaffen.

Auf der ganzen Welt sorgt die mangelnde rechtliche Klarheit auf dem Markt für Kryptowährungen für Kritik. Andere Regierungen könnten dem Beispiel Chinas bei der Regulierung von Kryptowährungen folgen, um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern.

Kurz gemeldet

DER EUROPÄISCHE BLICK

Beijing irritiert über deutsche Forderung nach „Ein-Europa-Politik“

Bei einem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron in Paris fand der SPD-Politiker vergangene Woche deutliche Worte. In seiner Ansprache vor der französischen Botschafterkonferenz forderte er, Europas Einheit wiederzubeleben, wolle Europa auf der Weltbühne eine relevante Größe bleiben. Der Einheitsgedanke Europas prägte auch Gabriels Äußerungen zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, auch gegenüber China. „Wenn es uns nicht gelingt, eine (gemeinsame) Strategie gegenüber China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten“, sagte Gabriel und ergänzte: „Wir sollten nicht nur eine Ein-China-Politik haben, sondern China sollte auch eine Ein-Europa-Politik haben, die nicht versucht, uns zu spalten.“

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums zeigte sich schockiert über Gabriels „unverantwortliche Äußerungen“ und fragte, ob es unter den EU-Mitgliedsstaaten einen Konsens gebe, was „ein Europa“ sei. Gleichzeitig wiederholte sie Chinas bedingungslose Unterstützung für die europäische Integration.

Trotz dieser öffentlichen Unterstützung chinesischer Regierungsvertreter für das europäische Projekt gibt es in Brüssel und anderen europäische Großstädten zunehmend Besorgnis über Beijings bilaterale politische Einflussnahme in EU-Mitgliedstaaten. 

Im Fokus stehen dabei das „16+1-Format“, eine China-zentrierte Plattform für die Zusammenarbeit mit zentral- und osteuropäischen Ländern, chinesische Auslandsinvestitionen im Rahmen der Seidenstraßeninitiative, mögliche Verstöße gegen europäische Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn sowie Griechenlands jüngste Blockade einer EU-Stellungnahme zu Chinas Menschenrechtssituation im UN-Menschenrechtsrat.

Gabriels Äußerungen verweisen auf ein gestiegenes Bedürfnis vor allem in Berlin und Paris, Chinas wachsendem Einfluss in anderen Mitgliedstaaten etwas entgegensetzen zu wollen. Mit der Forderung nach einer chinesischen „Ein-Europa-Politik“ wird die laufende Debatte über „Reziprozität“ in den EU-China-Beziehungen von einer reinen Handelsperspektive auf eine stärker politische Ebene gelenkt.

MERICS-Analyse: Sino-European unity against Trump can’t solve all bilateral issues. Blog-Beitrag von Lucrezia Poggetti. 

What Macron could mean for European China policy. Blog-Beitrag von Bertram Lang.

MAD MERIX

Krieg der Klischees

Über den inzwischen auf diplomatischem Wege beigelegten Grenzstreit zwischen Indien und China ist im Internet ein „Krieg der Meme“ entbrannt. Ein Videoclip der parteistaatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sorgte für Aufsehen: Darin wird Indien von einem skrupellosen, Turban-tragenden Eindringling verkörpert und des Begehens von „sieben Sünden“ bezichtigt. Die Antwort folgte prompt: Die India Today Group ließ animierte Versionen des Staats- und Parteichefs Xi Jinping und dem indischen Premierminister Narendra Modi entlang der gemeinsamen Grenze gegeneinander kämpfen. Zwar ohne Armee, dafür jedoch auf dem Rücken eines gigantischen Drachens eröffnet Xi das Feuer. Ein tapferer Modi reitet auf einem Tiger und stellt sich der Attacke mit Schwert und Schild entgegen. Mit wenig Mühe setzt er den Drachen „Made in China“ außer Gefecht und erfreut sich am Anblick des geschlagenen Xis.

In einem Youtube-Video (mehr als 2,5 Millionen Views) stehen sich Comicfiguren von Xi Jinping und Narendra Modi gegenüber.
Quelle: SoSorry via Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=xAcQ3uY8GvI)

Das 2013 gegründete Mercator Institute for China Studies (MERICS)mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der gegenwartsbezogenen und praxisorientierten China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

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