Logo

China Update 16/2017

METRIX

 

Rund 1,34 Millionen chinesische Amtsträger wurden seit 2013 wegen Korruptionsverdachts zur Verantwortung gezogen. Mit der Bekanntgabe dieser Zahl feierte die Zentrale Disziplinarkommission (CCDI) auf ihrer letzten Plenarsitzung vor dem 19. Parteitag ihre Erfolge im Anti-Korruptionskampf von Parteichef Xi Jinping.

THEMA DER WOCHE: 19. PARTEITAG

Pony Ma Huateng, Vorsitzender und Geschäftsführer der Tencent Holdings Ltd., auf dem Weg zur 5. Plenarsitzung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing, März 2017.
Quelle: ImagineChina


Parteitreue wird oberste Pflicht für Chinas Privatunternehmen

Vor dem 19. Parteitag nächste Woche nimmt die Kommunistische Partei Chinas (KPC) stärker öffentlich Einfluss auf die Privatwirtschaft. Erstmals seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik haben das Zentralkomitee der KPC und der Staatsrat die Rolle der Privatunternehmen in der Wirtschaft des Landes definiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25. September führen sie Patriotismus als oberste Pflicht von Unternehmern an und versprechen den Unternehmen, ihre Rechte zu wahren und ein gutes Marktumfeld zu schaffen, wenn diese im Gegenzug eine stärkere Führung durch die Partei akzeptieren.  

Das „Patriotismus-Dekret“, wie es von Beobachtern genannt wird, entspricht Xi Jinpings Modell des Staatskapitalismus. Die chinesische Führung zielt darauf ab, die Kontrolle über große Teile der chinesischen Wirtschaft wiederzuerlangen, die sich bislang jenseits der Aufsicht der Partei entwickeln konnten. In diesem Jahr hat die KPC den Einfluss von Parteikomitees in Privatunternehmen in einem Maß ausgeweitet, wie es bislang nur bei Staatsunternehmen der Fall war. 

Auch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sind davon nicht ausgenommen, was bereits zu Klagen über den wachsenden Druck geführt hat. Ranghohe Manager berichten, dass sie gedrängt wurden, Parteistrukturen in ihren Firmen aufzubauen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte ein Unternehmen, welches aufgefordert worden sei, die Bestimmungen des Joint Ventures mit einem staatlichen Partner so zu ändern, dass die Partei das letzte Wort bei Geschäftsentscheidungen habe.

Chinas führende Privatunternehmen demonstrieren bereits ihre Kooperationsbereitschaft mit den Behörden. Große Technologie-Unternehmen wie Sina und Baidu richteten nach einem Bericht der Financial Times in den vergangenen Jahren Parteizellen ein. In der Vergangenheit hatten chinesische Unternehmen die politische Einflussnahme heruntergespielt. Als das Leihfahrrad-Startup Ofo vergangenes Jahr ein Parteikomitee einrichtete, verbreitete es die Nachricht jedoch über parteistaatliche Medien. Das kann als Zeichen gewertet werden, dass chinesische Unternehmen der Loyalität gegenüber dem Parteistaat inzwischen einen höheren Stellenwert einräumen als ihrem Ansehen als unabhängige Akteure auf internationalen Märkten.

„Die Ausweitung des Staatskapitalismus in China ist ein entmutigendes Signal für alle, die gehofft hatten, wirtschaftliche Reformen würden zu einer größeren Liberalisierung des Marktes führen.“ Max Zenglein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am MERICS 

 

MERICS-Analyse„Why economic reforms in China mean a bigger role for the state”.
Gastbeitrag in der South China Morning Post und MERICS Blogbeitrag von Max Zenglein. 

CHINA UND DIE WELT

China will Interpol stärken und internationale Polizei-Zusammenarbeit vorantreiben

China will seine Sichtbarkeit in der internationalen Polizeibehörde Interpol erhöhen und strebt nach mehr Gestaltungsmacht in der Organisation. In seiner Eröffnungsrede auf der Interpol-Generalversammlung in Beijing am 26. September versicherte der chinesische Präsident Xi Jinping, Interpols Rolle bei der Gewährleistung von globaler Sicherheit stärken zu wollen. Der Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und organisiertes Verbrechen sollten in den nächsten Jahren zu den Prioritäten von Interpol zählen. 

Xi kündigte an, dass Beijing ein internationales Institut für die Polizei- und Justizzusammenarbeit gründen werde, das beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit angesiedelt sein soll. Dort sollen in den nächsten fünf Jahren rund 20.000 Polizeibeamte aus Entwicklungsländern geschult werden. Das Institut soll zudem rund 100 Länder dabei unterstützen, ihre Kommunikationssysteme und kriminaltechnischen Labors zu verbessern.

Beijing versucht seit einiger Zeit, seinen Einfluss in internationalen Organisationen wie Interpol auszuweiten und die internationale Sicherheitsagenda zu prägen. Vergangenes Jahr wählten die 190 Mitgliedsländer von Interpol den chinesischen Vizeminister für Öffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, zum Präsidenten. Internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren die Entscheidung. Sie werfen China vor, die Verfahren von Interpol zu missbrauchen, um Dissidenten und Exil-Chinesen zu verfolgen. 

MERICS-Analyse„China in der internationalen Polizei- und Justizzusammenarbeit”. China Monitor von Thomas Eder, Bertram Lang und Moritz Rudolf. 

 “China’s Emergence as a Global Security Actor: Strategies for Europe.” MERICS Paper on China Nr. 4, von Mikko Huotari, Jan Gaspers, Thomas Eder, Helena Legarda und Sabine Mokry. 

Eröffung der 86. Generalversammlung von Interpol in Beijing am 26. September 2017.
Quelle: INTERPOL 2017

Chinesische Unternehmen investieren weiter in strategisch wichtige Ziele im Ausland

Chinesische Unternehmen investieren weiter in strategisch bedeutende Unternehmen im Ausland und handeln damit im Einklang mit den Vorschriften der Regierung, die bestimmte Investitionen begrüßt und andere erschwert. Im Zentrum der jüngsten Übernahmen stehen der Finanzsektor sowie Industrien, denen Beijing in der industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ eine Schlüsselrolle beimisst. 

Ende September erwarb die chinesische Private-Equity-Gesellschaft Canyon Bridge den britischen Chiphersteller Imagination Technologies. Erst Mitte September hatte Washington die Übernahme eines US-amerikanischen Halbleiter-Unternehmens durch Canyon Bridge gestoppt und dies mit Sorgen um die nationale Sicherheit begründet. Ebenfalls in Großbritannien wurde Acro Aircraft Seating von einem Technologieunternehmen aus der Provinz Zhejiang übernommen.

Der chinesische Autobauer Geely erwarb 50 Prozent an der dänischen Saxo Bank. Die Transaktionen sind ein weiteres Indiz dafür, dass bei chinesischen Übernahmen zunehmend der Staat darüber entscheidet, welche Investitionen für das Land nützlich sind. 

In der Schweiz hat eine chinesische Übernahme die Behörden auf den Plan gerufen: Die schweizerische Übernahmekommission forderte von der HNA-Gruppe die Klarstellung ihrer Eigentumsverhältnisse nach der Übernahme des Bordverpflegers Gategroup im vergangenen Jahr. Laut der Kommission stimmen die Angaben zu den Aktionären, die HNA im Angebotsprospekt gemacht hatte, nicht mit aktuellen Aussagen der Unternehmensspitze überein.

INNENPOLITIK, GESELLSCHAFT UND MEDIEN

Xi Jinpings Vision für China: Zitate des Parteichefs in Buchform

Vor dem Parteitag kommende Woche hat die parteistaatliche Nachrichtenagentur Xinhua die Veröffentlichung eines Buches mit Zitaten von Xi Jinping zur Zukunft Chinas angekündigt. „Auszüge aus Xi Jinpings Äußerungen zum Aufbau einer Sozialistischen Gesellschaft“ wurde zusammengestellt vom Zentralen Forschungsinstitut für Zentralkomitee-Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die Publikation wird neben dutzenden weiteren Büchern zu Xi Jinping kurz vor dem 19. Parteitag in chinesischen Buchhandlungen erhältlich sein. 

Es ist zu erwarten, dass die „Auszüge“ eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Chinas Politik und Wirtschaft in den kommenden Jahren spielen werden. Die neun Kapitel konzentrieren sich auf die Frage, wie die soziale Stabilität erhalten werden kann (zum Beispiel durch eine Verringerung von Einkommensunterschieden und eine Stärkung des Sozialversicherungssystems) und rechtfertigen die Kontrolle durch die Partei mit dem Ziel, die „nationale Sicherheit“ zu bewahren. In der Praxis bedeutet dies eine Fortsetzung der Politik zur Stärkung der Wirtschaft und eine Ablehnung politischer Reformen. 

Die 326 ausgewählten Zitate wurden 140 Reden, Äußerungen, Berichten und weiteren Quellen des Staats- und Parteichefs aus dem Zeitraum vom 15. November 2012 bis zum 19. September 2017 entnommen. 

Seit Xis Amtsantritt im Jahr 2012 war es Kernaufgabe der Propagandaarbeit, eine neue, einigende Ideologie zu entwickeln, die das Machtmonopol der KPC rechtfertigen soll. Während die Kommunistische Partei zwar eine vorsichtige marktwirtschaftliche Öffnung begrüßt, unterscheidet sich die KPC-Ideologie wesentlich von westlichen politischen Theorien zur Demokratie. 

Eine neue MERICS-Studie zeigt, dass diese Bemühungen nur zum Teil erfolgreich waren: Eine umfassende Analyse von Online-Debatten in China und eine begleitende Umfrage verdeutlichen die sehr unterschiedlichen und oft von der Parteilinie abweichenden Ansichten zum chinesischen   Entwicklungsmodell und Chinas Rolle in der Welt.  

MERICS-Analyse„Ideas and ideologies competing for China’s political future. How online pluralism challenges official orthodoxy.” MERICS Paper on China von Kristin Shi-Kupfer, Mareike Ohlberg, Simon Lang und Bertram Lang.  

Xi Jinpings „chinesischer Weg“ ist keine Alternative zum Westen. Gastbeitrag von Kristin Shi-Kupfer in der F.A.Z. 

Proteste in Streikhochburg Dongguan gehen deutlich zurück

Die Zahl der Arbeiterproteste im südchinesischen Dongguan in der Provinz Guangdong ist 2017 stark zurückgegangen. Das geht aus Erhebungen der Hongkonger Nichtregierungsorganisation „China Labour Bulletin“ hervor. Dongguan war in den vergangenen Jahren als Zentrum der Fertigungsindustrie auch ein Brennpunkt von Arbeiterunruhen gewesen, die unter anderem von Fabrikschließungen, Forderungen nach höheren Löhnen und einer besseren sozialen Sicherung angetrieben waren. 

Einen Höhepunkt erreichten die Streiks 2014 und 2015 im Zuge der Schließung und Verlagerung von Produktionsstandorten in andere chinesische Provinzen oder ins Ausland. Während in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 noch 23 Prozent aller kollektiven Protestaktionen in Guangdong in Dongguan stattfanden, fiel diese Zahl im selben Zeitraum dieses Jahr auf nur acht Prozent, wie China Labour Bulletin schreibt. Guangdong war auch 2017 die chinesische Provinz mit den meisten Streiks. 

Die Behörden in Dongguan führen den Rückgang der Proteste auf ein neues Frühwarnsystem zurück, das die Eskalation von Arbeitskonflikten durch Mediation und Dialogprozesse verhindern soll. Ein anderer Grund für den Rückgang dürfte jedoch sein, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche kleine und mittelgroße Fertigungsunternehmen aus dem Niedriglohnsektor ihre Produktion an günstigere Standorte verlagert haben.

Auch im Dienstleistungssektor ist die Gesamtzahl der Streiks zurückgegangen. Aber insbesondere  bei Zustelldiensten führen Gehaltskürzungen, längere Arbeitszeiten und kürzere Lieferzeiten immer wieder zu Protesten. In der ersten Jahreshälfte 2017 lag die Zahl der von CLB dokumentierten Zwischenfälle im Bereich Vertrieb und Dienstleistungen mit 22 Prozent leicht über der Fertigungsindustrie mit 21 Prozent. Die meisten Proteste gibt es nach wie vor im Bausektor (40 Prozent). 

WIRTSCHAFT, FINANZEN UND TECHNOLOGIE

Börsengang des Online-Versicherers ZhongAn beleuchtet Boom im Fintech-Sektor

Das überaus erfolgreiche Börsendebüt eines chinesischen Online-Versicherers könnte den Trend zur Nutzung großer Datenmengen (Big Data) für maßgeschneiderte Finanzdienstleistungen beschleunigen. Der Börsengang von Chinas erstem Online-Versicherer ZhongAn Online Property & Casualty Insurance in Hongkong am 28. September war deutlich überzeichnet. In den ersten zwei Handelswochen stieg die ZhongAn-Aktie um etwa die Hälfte von 59,7 auf 90 Hongkong Dollar. Mit mehr als 1,5 Millionen US-Dollar handelt es sich die zweitgrößte Börsennotierung in Hongkong in diesem Jahr. 

ZhongAn ist das erste chinesische Unternehmen, das Versicherungen ausschließlich über das Internet anbietet. 

Der Erfolg des Startups ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Entwicklung des Fintech-Sektors durch Geschäftsmodelle angetrieben wird, die auf der Verwertung von Big Data basieren. 

Mit Daten aus Chinas Sozialen Medien oder digitalen Bezahlplattformen könnte ZhongAn Versicherungsprämien aufgrund von detaillierten Bewertungen des Lebensstils und der Gesundheit seiner Kunden berechnen - vorausgesetzt, das Unternehmen hat Zugang zu diesen Daten.  

Zum Erfolg von ZhongAn trugen nicht zuletzt auch dessen bekannte Gründer bei. Der größte Aktionär ist der Alibaba-Ableger Ant Financial mit 13,8 Prozent. Der Internetriese Tencent hält 10,4, Chinas größtes Versicherungsunternehmen Ping An 10 Prozent der Anteile. 

DER EUROPÄISCHE BLICK

EU verschärft Anti-Dumpingregeln gegen China

Die Europäische Union macht Ernst mit einer robusteren Handels- und Investitionspolitik gegenüber China. Die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten stimmten am 11. Oktober einer Reform der Antidumping- und Antisubventionsvorschriften zu. Das Europäische Parlament muss im nächsten Schritt über die Änderung abstimmen. Diese basiert auf einer neuen Methode, um zu ermitteln, wann bei Importen aus WTO-Mitgliedsländern von Dumping gesprochen werden kann. Die Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. 

Die EU hofft damit einem WTO-Urteil zuvorzukommen, das die existierenden Antidumping-Instrumente als Verstoß gegen WTO-Recht werten könnte. China hatte Ende 2016 Beschwerde gegen die Antidumping-Berechnungen der EU eingelegt. Die neue Verordnung unterscheidet nun nicht mehr zwischen Volkswirtschaften, welche die EU als freie Marktwirtschaften einstuft und solchen, die diesen Status nicht genießen, darunter China.

Fortan sollen bei Einzelfallprüfungen Faktoren wie die Rolle von Staatsunternehmen oder die Diskriminierung ausländischer Unternehmen berücksichtigt werden. Erstmals werden auch soziale und ökologische Standards in einen solchen Mechanismus einfließen.  

Vorangetrieben wurde der Kompromiss vor allem von Deutschland, Frankreich und Italien, die auf eine entschiedenere Haltung der EU gegenüber China gedrängt hatten. China hat die neuen Regeln kritisiert und erhält die WTO-Beschwerde gegen die bestehenden Antidumpingmaßnahmen bisher aufrecht. 

MAD MERIX

Weniger ist manchmal mehr: Halbnackter Dieb frustriert die Polizei

Normalerweise wählen Diebe möglichst unauffällige Kleidung oder verhüllen sich sogar, um nicht erkannt zu werden. Ein chinesischer Mann in der südostchinesischen Provinz Zhejiang versprach sich jedoch mehr davon, seinen persönlichen Kleidungsstil nicht preiszugeben. 

Seit dem vergangenen Jahr war er wiederholt in Hotelzimmer eingebrochen, um Gästen ihr Geld zu stehlen. Überwachungsaufnahmen zeigten ihn dabei zwar in klassischer Einbrechermanier mit Mütze, Maske und Handschuhen. Davon abgesehen verzichtete er jedoch auf überflüssigen Ballast und trug nur eine Unterhose.

 
 

Der halbnackte Dieb stellte die örtliche Polizei mit seinem unkonventionellen Stil vor große Herausforderungen: Ihm wurden außergewöhnliche Kletterfertigkeiten nachgesagt, die es ihm ermöglichten, auch schwer zugängliche Hotelzimmer zu erreichen. Außerdem galt er trotz Überwachungsaufzeichnungen als nicht identifizierbar.  

Schließlich gelang es der Polizei aber, ihn auf frischer Tat zu ertappen. Er gestand seine Vergehen. Als Tatmotiv gab der Mann an, er habe dringend Geld benötigt. Er leide an einer Nierenerkrankung und habe für die Behandlung Schulden in Höhe von 380.000 Yuan (ca. 49.000 Euro) nachdem ein Geschäftspartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen wäre. 

Das 2013 gegründete Mercator Institute for China Studies (MERICS)mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der gegenwartsbezogenen und praxisorientierten China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

Top