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China Update 18/2017

METRIX

 

29 Tweets mit Bezug zu China hat Donald Trump seit seinem Amtsantritt als US-Präsident verbreitet (Stand bei Redaktionsschluss). In seiner aktuellsten Äußerung über den Kurznachrichtendienst Twitter dankte er Chinas Präsident Xi Jinping für einen „unglaublichen Empfang“. Verglichen mit der Zeit davor geizt Trump heutzutage mit China-Tweets: Seit 2011 verbreitete er mehr als 400 teils sehr kritische Kommentare, wie dem Trump Twitter Archive zu entnehmen ist.

THEMA DER WOCHE: TRUMP IN CHINA

Ein Polizist hält Wache nahe der chinesischen und amerikanischen Nationalflagge, die auf einem Laternenpfahl vor der Großen Halle des Volkes während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking flattern. Quelle: Imagine China

China schmeichelt Trump mit glamourösem Staatsbesuch

China hat US-Präsident Donald Trump den roten Teppich ausgerollt. Der Besuch am 8. und 9. November, der von den spannungsgeladenen Themen Nordkorea und Handel überschattet wurde, begann mit einem glanzvollen Auftakt. Trump und First Lady Melania wurden von Chinas Präsident Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan durch die Verbotene Stadt geführt, wo im Anschluss auch das gemeinsame Abendessen stattfand. Seit 1949 war kein ausländischer Staatschef zum Abendessen in den früheren Kaiserpalast eingeladen worden.

Jenseits der starken Symbolik erwarteten Beobachter wenig konkrete Ergebnisse von Trumps China-Reise. Nach Besuchen in Tokio und Seoul drängte der US-Präsident Beijing, mehr Druck auf Nordkorea auszuüben. Xi versicherte zwar, gemeinsam mit den USA die UN-Sanktionen umzusetzen und für Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu sorgen. Eine Vereinbarung zu konkreten Handlungen trafen die beiden allerdings nicht.

Auch in wirtschaftlichen Fragen ist das Bild durchwachsen: Beide Seiten schlossen Abkommen in Höhe von 250 Milliarden USD. Darunter sind chinesische Investitionen in die Erschließung von Schiefergas im US-Bundesstaat West Virginia und die Erkundung von Erdgasvorkommen in Alaska sowie nicht weiter präzisierte Geschäfte für Boeing in der Höhe von 37 Milliarden USD. Die meisten dieser Abkommen sind jedoch nicht bindend, und es gibt nur wenige Details dazu. Zudem ist unklar, wie viele von den nun präsentierten Abkommen tatsächlich neu sind. Die Bedenken der US-Unternehmen können diese Ankündigungen nicht ausräumen. Diese fürchten, durch den Rückzug der USA aus internationalen Handelsabkommen ins Hintertreffen zu geraten. Auch fürchten sie um fehlende Marktzugänge und mangelnde Cybersicherheit in China.

China scheint nicht willens zu sein, strukturelle Änderungen am eigenen Wirtschaftssystem vorzunehmen, die den Zugang von ausländischen Investoren verbessern würden. Die Versprechen der chinesischen Seite erinnerten an Xis Zusagen während seines USA-Besuchs im April. Damals hatte er einem 100-Tage Plan zugestimmt, der die bilateralen Handelsbeziehungen beleuchten sollte. Konkrete Resultate hierzu liegen bislang aber nicht vor. Bei seinem Treffen mit Trump versprach Xi nun „gesunde und ausgeglichene“ Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten und fügte hinzu, dass Kooperation „die einzig richtige Wahl“ sei.

Trumps Besuch wird auch als Kräftemessen der beiden mächtigsten Länder der Welt gesehen. Viele Beobachter erwarteten, dass Xi als Sieger aus dem Treffen hervorgehen werde. Der chinesische Staatschef konnte seine Macht auf dem 19. Parteitag im Oktober festigen und genießt eine enorme Popularität im Land. Trump hingegen kämpft mit innenpolitischen Problemen und schwachen Umfragewerten.

Nach Xis Besuch in Mar-a-Lago und dem G20 Gipfel im Juli war es das dritte persönliche Treffen der beiden Staatschefs. Am 10. November reist Trump weiter nach Vietnam, wo er auf dem APEC-Gipfel in Da Nang die Asien-Strategie seiner Regierung präsentieren wird. Der ASEAN-Gipfel auf den Philippinen bildet den Abschluss seiner elftägigen Asienreise.

MERICS Analyse: Trump goes to China as a tourist while U.S. is sidelined in Asia, Blogbeitrag von Sabine Muscat​

CHINA UND DIE WELT

China und Südkorea beenden diplomatischen Streit über Raketenabwehrsystem

Inmitten anhaltender Spannungen um die nordkoreanischen Raketentests haben China und Südkorea einen überraschenden Schritt der Annäherung getan: Die Außenministerien beider Staaten erklärten in der vergangenen Woche, den Streit über die Stationierung des US-Raketensystems (THAAD) in Südkorea hinter sich lassen zu wollen. Die bilateralen Beziehungen sollten rasch wieder "in normalen Bahnen" verlaufen. Zudem wollen Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-in und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende der Woche am Rande des APEC-Gipfels in Vietnam zu Beratungen zusammenkommen.

Südkoreas Außenminister Kang Kyung-wha sagte bei einer Parlamentsanhörung am 6. November, Seoul ziehe zusätzliche THAAD-Installationen nicht mehr in Betracht und werde sich auch nicht dem Raketenabwehrschirm anschließen, den die USA in der Asien-Pazifik-Region errichten wollen.

Der Streit über die Stationierung des THAAD-Systems hatte sich seit etwa einem Jahr hingezogen. China nahm die Pläne als gegen sich gerichtet wahr, weil es fürchtet, dass mit Hilfe des Systems auch Truppenbewegungen auf chinesischem Territorium aufgezeichnet werden könnten.

Die Beilegung des Streits erfolgte vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und anderen Ländern der Region. Sie könnte dazu beitragen, dass sich das Machtgleichgewicht zwischen China und den USA in der Region verändert.

INNENPOLITIK, GESELLSCHAFT UND MEDIEN

Ranghohe Kader verbreiten Xis „Gedankengut“ auf Reise durchs Land

Mit einer prominent besetzten Propaganda-Reise will die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die gerade in das Parteistatut aufgenommenen ideologischen Leitlinien von Staats- und Parteichef Xi Jinping im Land verbreiten. Ein „Team für Öffentlichkeitsarbeit“ (中央宣讲团) aus 36 ranghohen Parteikadern wird durch das ganze Land reisen, um Xis Konzepte für Chinas künftige Entwicklung vorzustellen. Unter den Kadern sind auch drei neue Mitglieder des Politbüros, darunter der enge Xi-Vertraute Chen Min’er.

Auf dem 19. Parteitag hatte die KPC das „Gedankengut Xi Jinpings zum Sozialismus chinesischer Prägung für das neue Zeitalter“ in die Parteiverfassung aufgenommen. Dass so prominente Politbüro-Mitglieder für Xis Strategien werben, ist ungewöhnlich und ein weiterer Beleg für die Machtkonzentration im Führungszirkel der KPC.

Seit den Zeiten von Deng Xiaoping wurde in der Parteipropaganda eher der Gedanke einer kollektiven Führerschaft hochgehalten. In der Ankündigung der Reise durch das Zentralkomitee vom 1. November hingegen wird Xi ausdrücklich als „Führer“ der Partei genannt, der „vom ganzen Land geliebt wird“. Auch die chinesischen Universitäten stellen sich auf ein Studium der Ideen Xi Jinpings ein, 40 Hochschulen haben dazu spezielle Forschungszentren ins Leben gerufen.

MERICS Analyse: „The technocrats are back: aerospace experts in China’s new leadership“. Blogbeitrag von Lea Shih.

Geschlechtergerechtigkeit in China nimmt ab

Die Stellung chinesischer Frauen hat sich in einigen wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens weiter verschlechtert. Frauen sind nicht nur im gerade auf dem Parteitag der KPC gewählten Zentralkomitee unterrepräsentiert, wie aus dem am 2. November veröffentlichten „Global Gender Gap Report“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) hervorgeht. Nur 4,9 Prozent der Mitglieder im neuen Zentralkomitee sind Frauen, zuvor waren es 6,4 Prozent. Das neue Politbüro hat nur noch ein weibliches Mitglied, im Vorgängergremium waren immerhin noch zwei Frauen.

Dem Bericht des Weltwirtschaftsforums zufolge fiel China in dem Vergleich von 144 Ländern um einen Rang auf Platz 100, was die Geschlechtergerechtigkeit angeht. Dies ist die erste Verschlechterung nach einem Jahrzehnt kontinuierlicher Verbesserungen für Frauen. In manchen Bereichen stehen chinesische Frauen jedoch besser da als ihre Geschlechtsgenossinnen aus anderen Ländern. Was den politischen Einfluss oder den Bereich Gesundheit angeht, schneidet China allerdings unterdurchschnittlich ab.

Beobachter sehen vor allem in chinesischen Familien eine Rückkehr zu traditionellen Rollenaufteilungen. Anfang des Jahres kam eine Studie zu dem Schluss, dass die Lockerung der Ein-Kind-Politik die Geschlechterkluft vergrößert hat. Frauen verbrächten einen wachsenden Anteil des Tages mit unbezahlter Hausarbeit.

Der Skandal um den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat auch in China eine Debatte um frauenfeindliches und sexistisches Verhalten ausgelöst. Ein Artikel der parteistaatlichen „China Daily“, in dem sexuelle Belästigung als westliches Problem bezeichnet wurde, stieß in und auch außerhalb der chinesischen Filmindustrie auf Spott. „China Daily“ nahm den Artikel wegen der Kritik sogar vom Netz. Auch chinesische Fabrikarbeiterinnen sind Berichten zufolge regelmäßig Opfer von sexueller Belästigung und Diskriminierung.

WIRTSCHAFT, FINANZEN UND TECHNOLOGIE

Kampf gegen Spekulation dämpft Markt für Wohnimmobilien

Der Markt für Wohnimmobilien in chinesischen Städten ist deutlich abgekühlt. Die Grundfläche sämtlicher Transaktionen in China schrumpfte im September und Oktober im Vorjahresvergleich um 30,3 Prozent (von 65,13 auf 45,42 Millionen Quadratmeter). In diesen zwei Monaten werden traditionell die meisten Käufe getätigt. Metropolen wie Peking, Shanghai und Guangzhou verzeichneten Rückgänge um je 40 Prozent verglichen mit 2016. In Peking sank im Oktober die Anzahl der Geschäftsabschlüsse bei neuen Wohnimmobilien um mehr als die Hälfte auf nur 20.550.

Die Abkühlung des Immobilienmarktes scheint ein direktes Ergebnis der regierungsseitigen Anstrengungen der vergangenen zwei Jahre zu sein, spekulativen Hauskäufen entgegenzuwirken. In seiner Rede vor dem 19. Parteitag der KPC hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping betont, Häuser sollten „zum Wohnen, nicht zum Spekulieren“ dienen.

Allein im Oktober brachten 25 Kommunalverwaltungen in China insgesamt 34 Maßnahmen zur Eigentumskontrolle auf den Weg. Die Behörden verschärften zudem die Vorschriften für Verbraucherkredite.

So soll es beispielsweise Kreditnehmern künftig erschwert werden, fällige Zahlungen über die Aufnahme neuer Onlinekredite abzudecken.

Auf dem von vielen Beobachtern als überhitzt eingeschätzten chinesischen Immobilienmarkt sind Markteingriffe notwendig, um einer Spekulationsblase vorzubeugen. Ein Kernproblem können die Maßnahmen jedoch nicht lösen: Chinesischen Familien aus der Mittelklasse fehlt es an Investitionsalternativen, um für sich selbst oder ihre Kinder vorzusorgen.

In China wuchsen die Hauspreise 2016 im Rekordtempo. 2017 stiegen sie weiter an, jedoch auf niedrigerem Niveau. In chinesischen Großstädten ist die Kluft zwischen Immobilienpreisen und Einkommen bereits größer als in Städten wie London und New York.

China geht gegen Missbrauch im Onlinehandel vor

China geht stärker gegen Missbrauch und Betrug im Onlinehandel vor. Händlern soll es künftig verboten sein, Verkaufszahlen zu fälschen und positive Bewertungen künstlich zu generieren. Die Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Anti-Unfair Competition Law, 中华人民共和国反不正当竞争法) wurden am 4. November vom Nationalen Volkskongress beschlossen und sollen am 1. Januar in Kraft treten.

Die Legislative arbeitet außerdem an Chinas erstem Online-Handelsgesetz (E-Commerce Law, 中华人民共和国电子商务法). Der zweite Entwurf, der am 31. Oktober vorgelegt wurde, soll Verbraucherrechte weiter stärken und enthält eine Registrierungspflicht für Online-Händler bei Gewerbeamt und Steuerbehörden.

China hat mittlerweile den weltweit größten Markt für Internet-Handel. Das rasante Wachstum des Sektors verlief bisher weitgehend unreguliert. Viele Händler verkaufen gefälschte Produkte oder werben mit manipulierten Verkaufszahlen. Viele bezahlen für positive Bewertungen, während sie schlechte Bewertungen entfernen. Chinas Technologie-Riese Alibaba verklagte Ende 2016 den Betreiber der Plattform shatui.com. Shatui wird vorgeworfen, Verkäufern Pseudo-Kunden zu vermitteln, die gegen Geld falsche Transaktionen durchführen und positive Bewertungen schreiben. 

DER EUROPÄISCHE BLICK

Mazedoniens Präsident: EU-Politik treibt Osteuropa in Chinas Arme

Eine verfehlte Investitions- und Infrastrukturpolitik der EU ist nach Ansicht des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov dafür verantwortlich, dass viele Balkanstaaten sich chinesischen Geldgebern zuwenden. Chinesische Gelder und Kredite würden in Anspruch genommen, um einen europäischen Transitkorridor über das Staatsgebiet Mazedoniens zu bauen, sagte Ivanov am 4. November dem britischen "Telegraph". Diese paradoxe Situation sei das Resultat des "Rückzugs" Europas aus der Region. "Das wirkt wie eine Einladung für China.“

Ivanovs Bemerkungen spiegeln die Enttäuschung vieler Balkanländer über das nach ihrer Ansicht unzureichende Engagement der EU in der Region. Diese setzen nun verstärkt auf China.

Mazedonien ist Mitglied des 16+1-Formats, in dem 16 Zentral- und osteuropäische Länder mit China über Kooperationen verhandeln. Durch das Land und das benachbarte Serbien soll künftig ein Korridor verlaufen, der im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road, BRI) die griechischen Häfen Piräus und Thessaloniki mit der ungarischen Hauptstadt Budapest verbinden soll. Ivanov hatte auf einer BRI-Konferenz am 6. Oktober in Ohrid seine Unterstützung für die chinesische Infrastruktur-Initiative deutlich gemacht. China investiert in Mazedonien 600 Millionen Euro in Bahnprojekte.

Auch die EU hat allerdings Mazedonien finanziell unterstützt, von 2014 bis 2020 sollen 664,2 Millionen Euro in das Land fließen. Die Gemeinschaft finanziert dort Projekte von der Demokratie- und Rechtstaatsbildung bis zu Bereichen wie Landwirtschaft, Umwelt, Innovation, Verkehr und Soziales.

Mit seinen Anmerkungen gegenüber dem "Telegraph" will Ivanov womöglich auch in den Beitrittsgesprächen mit der EU den Druck erhöhen. Mazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, der Beitritt wird jedoch wegen eines tiefgehenden Streits um den Staatsnahmen "Mazedonien" und den Territorialkonflikt um die gleichnamige nordgriechische Provinz von Griechenland blockiert.

Für Brüssel sollte die offen geäußerte Kritik des mazedonischen Präsidenten ein Warnzeichen sein: Andere Staaten der Region haben bereits offen chinesische Positionen unterstützt und zum Beispiel in der EU eine gemeinsame kritische Erklärung zur Menschenrechtssituation in China oder zum Territorialstreit um Gebiete im Südchinesischen Meer verhindert. 

MAD MERIX

Nicht nur Chinesen träumen den „China-Traum“

Wenn ein 21-jähriger im Staatsfernsehen ein Loblied auf Staats- und Parteichef Xi Jinping singt, würde das in China niemanden wundern. Erst recht nicht, wenn gerade der Parteitag der KP tagt. Schon eher überraschend ist es allerdings, wenn es sich bei dem Sänger um einen Austauschstudenten aus den USA handelt. Das Video von Dylan Walker, der ein Propaganda-Lied namens „China Dream and My Dream“ vorträgt, verbreitete sich in Windeseile in den Sozialen Medien. Und das nicht nur wegen Walkers perfektem Mandarin.

Die chinesischen Internetnutzer scheinen sich uneins zu sein, was von dem Auftritt zu halten ist. Während in Chinas stark zensierten Sozialen Medien kaum negative Kommentare auftauchen, gehen die Meinungen von Auslandschinesen auf Twitter auseinander. 

Manche verspotteten den jungen Mann als ausländischen „50-Center“, eine Anspielung auf die sogenannte „50-Cent-Armee“ von Internetnutzern, die von der chinesischen Regierung angeheuert werden und durch positive Kommentare zur Regierungspolitik die öffentliche Meinung beeinflussen sollen.

Walker ist ein erklärter China- und KPC-Fan. Die „Worte des Vorsitzenden Mao Zedong“ hätten ihn dazu inspiriert, der Kommunistischen Partei in den USA beizutreten. In einem Interview mit der parteistaatlichen Global Times lobte Walker den Kommunismus als das „ideale gesellschaftliche und politische System“. Walker könnte gut beraten sein, seinen Aufenthalt in diesem „idealen System“ zu verlängern. Denn sein plötzlicher Ruhm in China kam in den USA weniger gut an. 

Das 2013 gegründete Mercator Institute for China Studies (MERICS)mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der gegenwartsbezogenen und praxisorientierten China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

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