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China Update 8/2017

METRIX

 

Chinesische Direktinvestitionen im Ausland verzeichneten im ersten Quartal 2017 einen Rückgang von 48,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

THEMA DER WOCHE: SHANGHAI AUTO SHOW

Ausstellungsfläche auf der Shanghai Auto Show 2017.
Quelle: ImagineChina.

China setzt auch bei intelligenter Vernetzung neue Maßstäbe

Der größte Automobilmarkt der Welt befindet sich in einem grundlegenden Umbruch. Der Einfluss chinesischer Hersteller dürfte künftig in verschiedenen Bereichen weiter deutlich wachsen, vor allem in der E-Mobilität und bei der sogenannten „Intelligenten Vernetzung“. Dies wurde bei der Shanghai Auto Show 2017, der weltgrößten Automesse deutlich. Autohersteller aus aller Welt stellen hier noch bis zum 28. April ihre neuesten Entwicklungen vor. Die Themen Intelligente Vernetzung/Konnektivität und Elektromobilität dominieren die Messe in diesem Jahr.

Chinesische Hersteller wie Chery, die Geely-Tochter Lynk & Co sowie die Neugründung Nio sorgten mit dem 3 Sedan Conept von Lynk & Co und dem siebensitzigen SUV von Nio, dem ES8, für Aufsehen. Auffällig ist, dass zwei Drittel der präsentierten Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien von chinesischen Herstellern stammen.

Wie MERICS wiederholt berichtete, versucht die chinesische Regierung, die E-Mobilität zu fördern, damit inländische Hersteller ein wirksames Instrument gegen den Smog entwickeln, zugleich aber auch Marktanteile von der internationalen Konkurrenz zurückerobern. Hierzu gewährt Beijing Subventionen für den Kauf chinesischer Autos, setzt chinesische Standards durch, die mit ausländischen inkompatibel sind, und setzt auf eine E-Auto-Quote, die Hersteller aus dem In- und Ausland vor große Herausforderungen stellt. Eine nach Protesten – auch von Seiten der deutschen Regierung - in Aussicht gestellte Verschiebung der Quoteneinführung auf 2019 ist bislang nicht bestätigt. Sicher aber ist: Der Absatz von E-Autos in China wächst rasant: 2016 wurden 507.000 strombetriebene Fahrzeuge verkauft, dies entspricht einem Zuwachs von 53% im Vergleich zum Vorjahr.

Auch im Bereich intelligente Vernetzung (autonomes Fahren, Vernetzung von Auto mit Internet oder mit Satellitennavigation) preschen die chinesische Regierung und Hersteller voran. Bis 2020 soll die Hälfte aller IT-Produkte für Autos auf dem chinesischen Markt aus der Hand chinesischer Hersteller kommen. 

Die Autoshow zeigt, dass dies durchaus realistisch erscheint. So kooperieren Autohersteller mit chinesischen Internetfirmen und Telekommunikationsanbietern bei der Entwicklung und Integration von intelligenter Technologie. Der Joint-Venture-Partner von Volkswagen in Shanghai, SAIC Motor, beispielsweise stellte sein Roewe I6-Modell vor, ein „intelligentes“ Auto, das mit einem automatischen Selbstcheck beginnt, sobald der Motor startet. Der Wagen gibt dem Fahrer Empfehlungen über Wetter- und Straßenbedingungen. Das mit dem Internet verbundene „Gehirn“ des Autos unter dem Namen „Banma“ (Zebra) wurde gemeinsam von SAIC und dem E-Commerce-Giganten Alibaba entwickelt.

Ausländische Autobauer und Regierungen sollten ihre chinesischen Mitbewerber genau im Blick behalten und sich bewusst sein, dass die Eroberung des heimischen Marktes für diese nur der erste Schritt ist. Der chinesische Autokonzern Beiqi Foton Motor will gemeinsam mit der in Deutschland (wieder-)gegründeten Marke Borgward E-Autos auf dem deutschen Markt verkaufen. Auch Lynk&Co will im kommenden Jahr nach Europa expandieren und der BMW-Tochter Mini direkte Konkurrenz machen. Die Wagen werden permanent und kostenlos mit dem Internet verbunden sein und ermöglichen es ihren Besitzern unter anderem nach dem Vorbild des Carsharings, ihre Wagen zu vermieten und damit Extraeinnahmen zu erzielen. Die Marke Nio wiederum will mit ihren Elektroautos 2020 in die USA und danach auch nach Europa kommen.

MERICS-Analyse:

CHINA UND DIE WELT

Wachsende Zuversicht in die Wirtschaft: Chinesische Zentralbank lockert Kapitalkontrollen

Angesichts einer sich stabilisierenden Währung und nachlassender Kapitalflucht hat die chinesische Zentralbank erstmals seit Anfang 2016 vorsichtige Schritte eingeleitet, um die Kapitalverkehrskontrollen zu lockern. Medienberichten zufolge sind Geschäftsbanken seit dem 20. April nicht länger verpflichtet, Auslandsüberweisungen durch Gutschriften aus dem Ausland auszugleichen. Damit wurde eine entsprechende mündliche Anweisung von Januar aufgehoben.

Die Lockerung gilt als Zeichen für die wachsende Zuversicht der Finanzbehörden in die Stabilität des chinesischen Yuan. Dem Staatlichen Chinesischen Devisenamt (SAFE) zufolge hat sich der Druck auf die Währung in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich abgeschwächt. „Die Kapitalflucht hat jüngst nachgelassen, aber wir müssen dieses Phänomen weiter beobachten“, sagte der stellvertretende Zentralbankchef Yi Gang der Nachrichtenagentur Bloomberg in New York.

Dies bedeutet, dass die Kapitalkontrollen der vergangenen Monate Wirkung gezeigt haben, den rasanten Kapitalabfluss Monate einzudämmen. Der drastische Rückgang chinesischer Direktinvestitionen im Ausland um 48,8 Prozent im ersten Quartal ist direkt auf die Kontrollen zurückzuführen. Gleichzeitig sind Chinas Währungsreserven zuletzt wieder leicht angestiegen - auf die psychologisch wichtige Marke von drei Billionen USD. Im Vorjahr waren sie abgeschmolzen, weil die Notenbank eingreifen musste, um den Wechselkurs zu stabilisieren.

Die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen dürfte Erwartungen zufolge sehr langsam umgesetzt werden, da die Regierung wachsam bleibt gegenüber möglichen Ereignissen, die zu einem erneuten Anstieg der Kapitalabflüsse führen könnten (siehe Meldung „China geht gegen gefährliches Kreditwachstum vor“ in diesem Update). Dazu zählen externe Ereignisse, wie z.B. eine Zinsanhebung durch die US-Notenbank Fed oder eine Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums.

Trump ordnet Überprüfung chinesischer Stahlexporte in die USA an

US-Präsident Donald Trump will offensichtlich eine zu große Abhängigkeit von billigen Stahlimporten aus dem Ausland verhindern. Am 20. April ordnete er eine Überprüfung der Stahlexporte aus China und anderen Ländern in die USA an. Zuständig hierfür ist US-Handelsminister Wilbur Ross. Vor führenden Vertretern der US-Stahlindustrie sagte Trump: „Stahl ist entscheidend für unsere Wirtschaft wie auch für unser Militär. Dies ist kein Bereich, in dem wir es uns erlauben können, von anderen Ländern abhängig zu werden.“

In China hat Trumps Ankündigung für Kritik gesorgt. Nachdem der Sprecher des Außenministeriums Lu Kang zunächst zurückhaltend reagiert hatte, wurde die Verärgerung in den parteistaatlichen Medien wenig später offensichtlich. China Daily bezeichnete die Begründung für die Untersuchung mit nationalen Sicherheitserwägungen in einem Kommentar als „vorgeschoben“ und forderte die USA auf, den Konflikt im Rahmen der WTO zu lösen.

Chinesische Stahl-Exporte in die USA decken derzeit 26 Prozent des US-amerikanischen Stahlbedarfs. Allerdings gehen weniger als 0,3 Prozent der gesamten Stahlproduktion der USA an das Verteidigungsministerium. Vor diesem Hintergrund erscheint Trumps Begründung mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken fragwürdig. In den USA verfehlte seine Ankündigung ihre vermutlich auch intendierte Wirkung jedoch nicht: US-Stahlhersteller konnten an der Börse deutliche Zuwächse von bis zu 8,5 Prozent verzeichnen. 

Trumps Vorgehen könnte allerdings auch nach hinten losgehen, sollte auf die Untersuchung die Einführung von Zöllen auf Stahlimporte folgen. In dem Fall dürften Handelspartner der USA über Gegenmaßnahmen nachdenken; ein Handelskrieg zwischen China und den USA könnte wahrscheinlicher werden.

Glühende Stahlstränge auf dem Weg zur Weiterverarbeitung.
Quelle: Source: zhaojiankangphoto via 123RF.com.

INNENPOLITIK, GESELLSCHAFT UND MEDIEN

China geht gegen befürchtete Enthüllungen von Immobilientycoon vor

Guo Wengui ist ein gesuchter Mann: China hat bei Interpol die Festnahme des wegen Korruption gesuchten Immobilienunternehmers ersucht und gleichzeitig einen Propagandafeldzug gestartet. Dies alles passierte, nachdem Guo angekündigt hatte, in einem Interview hochrangige Parteifunktionäre zu belasten.

Chinesische Print- und Onlinepublikationen berichteten in den vergangenen Tagen, wie der flüchtige Tycoon hochrangige Beamte der Provinz Hebei in den vergangenen Jahren bestochen haben soll. Hongkonger Medien wurden vorab darüber informiert, dass China sich an Interpol gewandt hatte. Darüber hinaus tauchte ein Youtube-Video auf, indem der ehemalige Vizeminister für Staatssicherheit Ma Jian detailliert schildert, welche Leistungen er von Guo empfangen habe. Ma gibt an, dass er seine Position genutzt habe, um unter anderem Guos Geschäftsstreitigkeiten zu lösen, polizeiliche Ermittlungen zu unterdrücken und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die Guo genauer in Augenschein genommen hatten. Im Gegenzug soll Guo dem Ex-Vizeminister rund 60 Mio. CNY in Immobilien und Bargeld gezahlt haben.

Das chinesische Außenministerium bestätigte am 19. April, es habe eine so genannte "rote Ausschreibung" an Interpol weitergeleitet und damit die Festnahme Guos mit dem Ziel der Auslieferung ersucht. Bislang erscheint die Ausschreibung jedoch nicht auf der Interpol-Webseite. 

Die USA, wo Guo seit Dezember 2013 lebt, haben kein Auslieferungsabkommen mit China abgeschlossen. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass Guo dort verhaftet wird. Der Geschäftsmann Guo verfügt über elf ausländische Pässe und ist Mitglied des Mar-a-Lago Resorts von US-Präsident Donald Trump.

In einem Interview mit Voice of America wehrte sich der 50-jährige gegen die Anschuldigungen. Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert. Chinesische Regierungsvertreter fürchteten seine Enthüllungen über Korruption in China, so Guo weiter.

Guo hatte zuvor bereits Verwandte des ehemaligen Führungsmitglieds der KPC He Guoqiang belastet sowie den Vizeminister für Öffentliche Sicherheit Fu Zhenghua kritisiert. Dieser habe das Vorgehen von Partei- und Staatschef Xi Jinping gegen Korruption sabotiert. Das Interview sollte angeblich insgesamt drei Stunden dauern. Die Ausstrahlung wurde jedoch nach gut einer Stunde und 15 Minuten plötzlich gestoppt. Vertreter des Senders sagten, die chinesische Regierung habe Voice of America dazu gedrängt. Guos Androhung, weitere Informationen über das Ausmaß der Korruption auf höchster Ebene zu enthüllen, kommt zu einem heiklen Zeitpunkt so kurz vor dem 19. Parteitag der KPC im Herbst diesen Jahres.    

Einkommensungleichheit in Chinas ländlichem Raum nimmt zu

Während sich das regionale Wohlstandsgefälle in China verringert, steigt die Einkommensungleichheit auf dem Land drastisch. Laut einem aktuellen Bericht der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften ist das durchschnittliche verfügbare Einkommen im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren um 6,2 Prozent gestiegen. Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen verzeichnen Zuwächse von 9,8 Prozent, wohingegen das Einkommen von Haushalten mit niedrigen Einkommen um 2,6 Prozent schrumpfte. Nach Angaben des Nationalen Statistikamts verdienen Haushalte mit höheren Einkommen im Schnitt mehr als doppelt so viel (etwa 12.000 CNY) wie jene der untersten Einkommensgruppe (etwa 5.200 CNY).

Das Auseinanderklaffen der Einkommen im ländlichen Raum steht im Widerspruch zum Versprechen der KPC, die Ungleichheit bei den Lebensbedingungen zu verringern. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte vergangenes Jahr angekündigt, die Armut bis 2020 zu eliminieren. Als „arm“ gelten nach chinesischer Definition Haushalte mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von weniger als 2.300 CNY. Xi versprach darüber hinaus auch, die Einkommenskluft zwischen Land und Stadt zu verringern.

MERICS-Analyse: „China’s social security system: increasing equality, looming risks“, Blogpost von Matthias Stepan 

Xi Jinping nimmt als Delegierter der Provinz Guizhou am 19. Parteitag teil

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird als Delegierter der Provinz Guizhou an dem mit Spannung erwarteten 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst teilnehmen. Der 12. Parteitag der KP in Guizhou hat Xi am 20. April einstimmig zu einem der Delegierten gewählt.

An den beiden vergangenen Parteitagen hat er als Delegierter Shanghais teilgenommen, wo er vor seiner Wahl ins Politbüro 2007 kurzzeitig Parteichef war. Dass Xi auf dem bevorstehenden Parteitag die ärmere Provinz in Chinas Südwesten repräsentieren wird, ist ungewöhnlich, da er keine Bindungen zu Guizhou hat und dort weder aufgewachsen ist, noch ein politisches Amt ausgeübt hatte.

Beobachter interpretieren diesen Schritt als mögliches Signal der Unterstützung für den Parteisekretär Guizhous, Chen Min’er. Er gilt als Protegé Xis. Im Herbst könnte er in die oberste Führungsetage der KPC aufsteigen und einen Platz im Politbüro oder gar dem mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros erhalten. Die Entscheidung wird auch als Anerkennung für Chens Erfolge in der Armutsbekämpfung gewertet und als Hinweis darauf, dass Xi diesem Thema in den kommenden Jahren Priorität einräumen möchte.

Noch bis Juni werden die 2.300 Delegierten für den Parteitag im Herbst gewählt, auf dem wichtige Personalentscheidungen anstehen und eine große Zahl von Schlüsselpositionen neu besetzt wird.

WIRTSCHAFT, FINANZEN UND TECHNOLOGIE

China geht gegen gefährliches Kreditwachstum vor

Chinas Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörden gehen gegen das risikoreiche Kreditwachstum sowie illegale Aktivitäten vor, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden. In den vergangenen Wochen haben die Behörden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet: Sie wiesen Kreditinstitute an, Darlehen für spekulative Investitionen, etwa in Immobilien, zu begrenzen. Zudem verschärfte Beijing die Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten beim Verkauf und Erwerb von Asset-Management-Produkten. Versicherungsunternehmen müssen künftig Stresstests durchführen, um sich vor Liquiditätsrisiken zu schützen. Banken müssen diese Anforderung bereits jetzt erfüllen.

Auf Anordnung der Nationalen Aufsichtskommission für das Bankwesen (CBRC) müssen Banken künftig Kundengespräche von Mitarbeitern aufzeichnen, die Vermögensmanagement-Produkte verkaufen. Darüber hinaus will die CBRC Beamte in Regulierungsbehörden künftig bis zu drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Behörde für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft sperren und so Interessenskonflikten vorbeugen. 

Die Nationale Aufsichtskommission für das Versicherungswesen (CIRC) gab zwei Dokumente mit Richtlinien gegen „aggressive Investitionsstrategien“ heraus.

Das starke Kreditwachstum war für Chinas politische Entscheidungsträger zuletzt Anlass zur Sorge. Schwache Rechnungslegungsstandards, ein wachsender Schattenbanksektor und der große außerbilanzielle Vermögensmanagementsektor erschweren die Risikobewertung von Krediten.

Seit kurzem wirbt die chinesische Regierung für sogenannte Debt-to-Equity-Swaps, die Schulden in Eigenkapital umwandeln. Das deutet darauf hin, dass nicht alle Schulden zurückgezahlt werden können. Der Zahlungsausfall von einigen chinesischen Unternehmen dieses Jahr, wie von Huishan Dairy, ließ in Beijing die Alarmglocken läuten. Die Turbulenzen an Chinas Finanzmärkten lassen sich auch noch an anderen Ereignissen ablesen: an den Ermittlungen gegen einen, möglicherweise einen weiteren hochrangigen Vertreter der CRBC sowie den früheren Chef der CIRC, Xiang Junbo, und am Skandal rund um das Verschwinden von mehr als drei Mrd CNY aus den Vermögensmanagement-Produkten der Minsheng Bank.

DER EUROPÄISCHE BLICK

EU-China-Dialog: Trump sorgt unfreiwillig für Honeymoon zwischen Europa und China

Die gemeinsame Sorge um die Politik des neuen US-Präsidenten hat die EU und China enger zusammengebracht. Bei ihrem Siebten Hochrangigen Strategischen Dialog am 19. April in Beijing signalisierten beide Seiten Bereitschaft, Differenzen zu vernachlässigen und stattdessen bei Fragen von gegenseitigem Interesse voranzukommen. Auf diese Weise wollen sie von beiden Seiten als sinnvoll betrachtete Regeln der internationalen Ordnung aufrechterhalten, die sie derzeit bedroht sehen.

In Wirtschaftsfragen haben die EU und China sich erneut verpflichtet, einen Bilateralen Investitionsvertrag zu verhandeln und die WTO-Ordnung gegen protektionistische Tendenzen zu verteidigen. Beide Seiten verständigten sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und erklärten ihre Unterstützung für die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt die chinesischen als auch die europäischen (v.a. die deutschen) Handelspraktiken kritisiert und mit protektionistischen Maßnahmen gedroht. Seine Regierung hatte sich zudem kritisch gegenüber internationalen Institutionen geäußert und einen Rückzug aus dem Pariser Abkommen diskutiert.

Während die EU und China sich von Trumps aggressiver Äußerungen zu einigen der großen globalen Krisen distanzierten, drückten sie zugleich ihre Unterstützung für eine vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran aus. 

Sie sprachen sich zudem dafür aus, die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegenüber Nordkorea umzusetzen. Dabei riefen sie jedoch zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog aus.  Die gemeinsame Erklärung von Beijing bekennt sich zum UN-Prozess für eine politische Lösung in Syrien und zur Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Beide Seiten sprachen sich dafür aus, bei UN-Friedenseinsätzen, im Kampf gegen Piraterie und bei der Terrorismusbekämpfung in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. 

Die Harmonie bei dem Dialog steht in starkem Kontrast zu den sehr angespannten Beziehungen im vergangenen Jahr, als die EU zögerte, China - wie im WTO-Beitrittsprotokoll vereinbart - den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren. Gleichzeitig hatte 2016 Beijings Ablehnung des Schiedsspruchs von Den Haag zu den Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer das Verhältnis belastet. Diese und andere Interessenskonflikte wurden bei dem Treffen in Beijing unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Mogherini und Staatsrat Yang Jiechi in den Hintergrund gedrängt.  Im Gegensatz zu vorherigen Gipfeltreffen erwähnte Mogherini beispielsweise die Lage der Menschenrechte nur in einem Halbsatz am Ende ihrer Erklärung.

Das Treffen steht auch für den Versuch der EU, größere strategische Autonomie im Verhältnis zu den USA auf der einen und zu China auf der anderen Seite zu gewinnen. Während Trump und der russische Präsident Vladimir Putin den Brexit unterstützten, hatte China sich zu einer vereinigten EU bekannt.

MAD MERIX

Gras gegen die Trunkenheit

Bei Alkohol am Steuer hört bei Polizei und Justiz fast überall auf der Welt ganz schnell der Spaß auf. So auch in China. Wer dort betrunken im Auto erwischt wird, dem drohen Führerscheinentzug und hohe Strafen. Das dürfte auch einem betrunkenen Autofahrer aus der ostchinesischen Provinz Zhejiang klar gewesen sein, als er am Montagabend bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde.

Den Beamten fiel sofort der starke Alkoholgeruch an dem Mann auf. Als die Polizisten um einen Atemtest baten, stürmte der betrunkene Fahrer davon. Er kam nur bis zum Straßenrand, bis die Polizisten ihn wieder einfingen. 

Ein Video des Vorfalls zeigt den Mann niedergeschlagen am Boden sitzend. Dort beginnt er plötzlich ganze Grasbüschel aus dem Boden zu reißen, die er zu essen versucht. Der Fahrer habe wohl seinen Alkoholgehalt im Blut durch das Gras senken wollen, so die Vermutung der verdutzten Polizisten.

Im Internet wurde das bizarre Verhalten des Mannes mit Spott kommentiert. „Wahrscheinlich ist er im Jahr der Kuh geboren wurden", witzelte ein Social Media-Nutzer. Ein weiterer bedauerte hingegen die Verwüstung von Landschaft und Natur.

Das 2013 gegründete Mercator Institute for China Studies (MERICS)mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der gegenwartsbezogenen und praxisorientierten China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

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