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China Update 3/2017

MERICS China Update 3/2017

3. bis 16. Februar 2017

 

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METRIX

 

Die in China installierten Solarstrom-Anlagen erreichten Ende 2016 eine Gesamtleistung von 77,42 Gigawatt, so viel wie in keinem anderen Land der Welt. Damit hat China die installierte Photovoltaik-Leistung im vergangenen Jahr fast verdoppelt, wie offizielle Daten der Nationalen Energiebehörde (NEA) zeigen. Deutschland liegt mit etwa 40 Gigawatt auf Platz zwei. 

THEMA DER WOCHE: CHINAS GELDPOLITIK

Die Zentrale der People’s Bank of China (PBOC) in Beijing. Quelle: victorhenry via 123rf

Chinas Zentralbank im Dilemma zwischen Markt und Politik

Chinas Zentralbank gerät in ihrem Bemühen, eine ausgewogene Währungspolitik und politisch festgelegte Wachstumsziele in Einklang zu bringen, zunehmend in einen schwierigen Spagat: In den vergangenen Wochen versuchte die People’s Bank of China (PBOC) einerseits, die geldpolitischen Zügel zu straffen, um die überhitzte Kreditvergabe abzukühlen. Andererseits flutete sie den Markt mit neuem Geld, um Investitionen anzukurbeln und das von der Regierung in Beijing gewünschte Wachstum zu generieren.

Nachdem die Kreditvergabe 2016 in die Höhe geschnellt war, reagierte die PBOC am 3. Februar mit der Erhöhung einiger wichtiger Zinssätze. So wurde der Satz für kurzfristige mit Rückgabevereinbarung angekaufte Wertpapiere (Reverse Repos) von 2,25 auf 2,35 Prozent angehoben. Zu diesem Satz leihen Handelsbanken von der Zentralbank, es ist davon auszugehen, dass diese den erhöhten Zinssatz an ihre Privat- und Firmenkunden weitergeben. Die moderate Erhöhung könnte ein Testballon für eine straffere Geldpolitik in den kommenden Monaten sein.

Die Zentralbank unternahm am 4. Februar noch einen weiteren Kurswechsel: Mit Verweis auf die "relativ hohe Liquidität" stoppte sie ihre Bargeldspritzen in den Geldmarkt. 

Keine zwei Wochen später nahm sie diese Praxis jedoch wieder auf und spülte am 13. Februar 100 Milliarden CNY (14,5 Milliarden USD) auf den Markt. Am 14. Februar folgten weitere 130 Milliarden CNY.  

Chinas Wirtschaftswachstum hängt sehr stark von der Kreditvergabe ab. Die ehrgeizigen Wachstumsziele der Regierung können nur erreicht werden, wenn Unternehmen zu günstigen Bedingungen Geld leihen können. Zugleich ist Beijing beunruhigt über drohende Inflation, Investitionsblasen an den Börsen- und Immobilienmärkten und die explodierende Schuldenlast einheimischer Unternehmen. Die strengere Geldpolitik, die nötig wäre, diese Gefahren zu verringern, drohen aber die für das Wirtschaftswachstum notwendige private Investitionsaktivität zu ersticken.  

Solange die Zentralbank diese beiden unvereinbaren geld- und wirtschaftspolitischen Ziele unter einen Hut bringen soll, wird sie keine konsistenten Entscheidungen fällen können. Chinas künftige Wirtschaftsentwicklung hängt davon ab, wie die Zentralbank den Drahtseilakt zwischen Kreditdisziplin und Wachstumsbelebung bewältigt.

CHINA UND DIE WELT

Trump telefoniert mit Xi – Beijing hofft auf Abbau der Spannungen

Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft Beijing auf Entspannung im beiderseitigen Verhältnis. Parteistaatliche Medien hoben in ihrer Berichterstattung vor allem Trumps prinzipielles Bekenntnis zur Ein-China-Politik hervor und kündigten "eine neue Phase" der Kommunikation an. Manche Experten warnten allerdings vor einer Überbewertung von Trumps Aussagen zur Ein-China-Politik. Diese seien keineswegs ein Durchbruch für die beiderseitigen Beziehungen, "höchstens eine Rückkehr zur Normalität", sagte zum Beispiel Niu Jun von der Peking University "China Daily USA"

Trump hatte eine Krise im US-chinesischen Verhältnis ausgelöst, nachdem er mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und Zweifel an der Ein-China-Politik geäußert hatte.

Auch seine Ankündigungen im Wahlkampf, den heimischen Markt durch Strafzölle vor chinesischen Waren zu schützen, hatten für Unruhe in Beijing gesorgt. 

Dass Trump Wochen brauchte, um nach seinem Amtsantritt mit Xi in Kontakt zu treten, sorgte in China auch für Spott. Manche Kommentare beschrieben Trump als "Papiertiger", der nach anfänglich harten Tönen in der Taiwan-Frage schnell eingeknickt sei. Eine Sicht, die von der offiziellen chinesischen Seite keinesfalls unterstützt wird: Sie ist im Vorfeld des wichtigen 19. Parteitags der KPC an Stabilität interessiert, auch im Verhältnis zu den USA. 

Xi Jinping fordert mehr Effizienz für Entwicklungsprojekte im Ausland

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat einen grundlegenden Umbau des chinesischen Systems zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten angekündigt. China müsse die Verwaltung von Fonds und Hilfsprojekten verbessern und bessere Resultate in der auswärtigen Entwicklungspolitik erzielen. Diese sagte Xi laut der parteistaatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am 6. Februar auf einer Sitzung der Zentralen Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen. 

Die chinesische Regierung will somit künftig stärker darauf achten, dass ihr finanzielles Engagement im Ausland höhere Erträge bringt. Die Umstrukturierung könnte sich auch auf chinesische Infrastrukturprojekte im Rahmen der sogenannten Neuen-Seidenstraßen-Initiative ("Belt and Road") in Europa und Zentralasien auswirken: 

Projekte könnten künftig strenger auf Risiken und mögliche Erträge geprüft werden.

Chinas Entwicklungshilfepolitik gerät zunehmend unter Druck, da mit den schrumpfenden Devisenreserven auch die finanziellen Ressourcen für Ausgaben im Ausland geringer werden. Angesichts des langsameren Wirtschaftswachstums werden in der chinesischen Öffentlichkeit Forderungen lauter, stärker im Inland zu investieren.  

Über die Notwendigkeit von Reformen und einer verstärkten zentralen Koordination wurde bereits länger diskutiert: Von chinesischen Akteuren finanzierte Projekte sind im internationalen Vergleich häufig mit höheren Risiken verbunden.

Gute Handelszahlen im Januar: Noch kein Zeichen für wirtschaftliche Erholung

Die chinesischen Exporte sind im Januar stärker gewachsen als erwartet. Die Ausfuhren stiegen in US-Dollar berechnet im ersten Jahresmonat um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch die Einfuhren wuchsen mit 16,7 Prozent schneller als prognostiziert. Es ist jedoch zu früh, von einer Erholung der unter Druck stehenden chinesischen Wirtschaft zu sprechen.   

Die Außenhandelsdaten des Januars können nur bedingt als Indikator für den Zustand der chinesischen Volkswirtschaft und deren herstellende Industrie herangezogen werden. Auch weil das Außenhandelswachstum im Vergleichsmonat Januar 2016 ausgesprochen schwach gewesen war, entsteht ein trügerisches Bild.  

Die hohen Steigerungen sind vor allem durch saisonale Effekte und besondere Marktfaktoren bedingt. So ist der Anstieg des Importwerts auf gestiegene Warenpreise zurückzuführen. Das chinesische Neujahr lag in diesem Jahr zwei Wochen früher als 2016. Viele Einkäufe und Warensendungen wurden deshalb vermutlich früher erledigt als im Vorjahr, was den Vergleich verzerrt.

INNENPOLITIK, GESELLSCHAFT UND MEDIEN

Carrie Lam ist Beijings Wunschkandidatin für Amt der Hongkonger Regierungschefin

In Hongkong haben die Wahlen des neuen Regierungschefs mit der Nominierung der Kandidaten begonnen. Die Regierung in Beijing hat sich bereits auf Carrie Lam als Wunschkandidatin festgelegt. Laut einem Bericht der South China Morning Post vom 9. Februar informierte der NVK-Vorsitzende Zhang Dejiang ranghohe Vertreter der Sonderverwaltungszone bei einem Treffen in Shenzhen darüber, dass der Ständige Ausschuss des Politbüros die frühere stellvertretende Regierungschefin Hongkongs unterstütze.

Fünf weitere Anwärter sind im Rennen um das Amt des Chief Executive, die Unterstützung Beijings ist in der Regel aber entscheidend für das Wahlergebnis. In der Öffentlichkeit herrscht jedoch Unsicherheit über Lam, die noch keine konkreten Vorschläge zu zentralen politischen Fragen vorgelegt hat. 

Ihr wichtigster Herausforderer John Tsang wirbt in seiner Kampagne offensiv für Stimmen aus dem pan-demokratischen Lager, das 326 und damit ein Viertel der Sitze im Wahlkomitee hält. Der frühere Finanzsekretär Hongkongs ist zwar Teil des Beijing-freundlichen Establishments, hatte sich zuletzt aber vorsichtig offen gezeigt für politische Reformen in der Sonderverwaltungszone. Er setzt offenbar darauf, reformorientierte Kräfte im Wahlkomitee für sich zu gewinnen.

Der Nominierungsprozess begann am 14. Februar und dauert bis zum 1. März. Für eine offizielle Kandidatur benötigen Anwärter mindestens 150 Unterstützerstimmen aus dem Wahlkomitee. Dieses wählt am 26. März den neuen Regierungschef. Für einen Sieg braucht es 601 Stimmen.

China erhöht nach Verschwinden von Milliardär Druck auf dessen Unternehmen

Nach der mutmaßlichen Entführung des Milliardärs Xiao Jianhua nach China sind auch dutzende seiner Mitarbeiter ins Visier der chinesischen Behörden geraten: Mindestens 30 Angestellte von Xiaos Konzern Tomorrow Group wurden daran gehindert, die Volksrepublik zu verlassen. In Beijing wurde der Chef des Börsenfachverlags Securities Daily Media, Xie Zhenjiang, seines Amtes enthoben und wegen Disziplinarverstößen aus der KPC ausgeschlossen. Der Tomorrow Group wird von chinesischer Seite vorgeworfen, Einfluss auf die Börsenberichterstattung der Zeitung "Security Daily" genommen zu haben.

Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass der Finanzmogul Xiao tatsächlich entführt wurde: Anonyme Augenzeugen berichteten Medien gegenüber, dieser sei im Rollstuhl mit einer Decke über dem Kopf aus dem Hongkonger Hotel Four Seasons gebracht worden. Sein Verschwinden steht möglicherweise im Zusammenhang mit dem stärkeren Durchgreifen der chinesischen Behörden gegen potenzielle Aktienmanipulationen. Vor dem 19. Parteitag der KPC im Herbst möchte Beijing wirtschaftliche und politische Stabilität. 

Die "South China Morning Post" hatte berichtet, Xiao sei in der Volksrepublik, um Behörden bei der Untersuchung der Börsenturbulenzen im Sommer 2015 zu unterstützen.

Womöglich verbirgt sich hinter seinem Verschwinden noch ein anderes Motiv: Xiao half unbestätigten Berichten zufolge ranghohen Kaderfamilien aus dem Umfeld von Präsident Xi Jinping und seinem Vorgänger Jiang Zemin bei brisanten Finanztransaktionen, er gilt in China als "Banker der Regierenden". Xiaos Verschwinden ist nicht nur im Vorfeld des 19. Parteitags, sondern auch wegen der bevorstehenden Wahlen des Regierungschefs in Hongkong brisant. Der Fall zeigt einmal mehr, dass China zur Durchsetzung eigener Interessen offensichtlich bereit ist, die Autonomie der Sonderverwaltungszone zu verletzen.

MERICS-Analyse: Kristin Shi-Kupfer im Interview mit Deutschlandradio Kultur zur Rolle von reichen Unternehmern in China

Parteistaatliches Medium investiert in Dating App für schwule Männer

Homosexualität ist in China weitgehend ein Tabu, doch offenbar entdecken nun sogar parteistaatliche Medienkonzerne Schwule als Zielgruppe. Die Zeitung "Beijing News" will "mehrere Millionen Renminbi" in die Dating-App Blued investieren, wie deren Vorstandsvorsitzender Geng Le bekanntgab. Auch die Zeitung selbst berichtete über den Schritt. Blued ist mit etwa 27 Millionen Nutzern die größte Dating-App für schwule Männer in China. Sie funktioniert ähnlich wie Tinder oder Grindr und ist auch in Europa nutzbar.

Der Wert des Unternehmens, das seine Nutzerzahlen binnen zwei Jahren verdoppeln konnte, wird derzeit auf umgerechnet etwa 280 Millionen Euro geschätzt. Warum ausgerechnet die "Beijing News" in ein schwules Verabredungsportal investiert, ist unklar. 

Homosexuelle Inhalte werden im chinesischen Internet von den Zensoren regelmäßig gelöscht, auch im Fernsehen sind Geschichten über LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle) nicht erwünscht.

Neben den Profitinteressen könnte das Motiv eine Rolle spielen, mehr Einfluss auf die Firmenentscheidungen bei Blued und Zugriff auf Kundendatenbanken zu bekommen. Nicht auszuschließen ist auch, dass Beijing durch diesen Schritt der parteistaatlichen Zeitung Toleranz gegenüber LGBT demonstrieren will. Auch könnte es sein, dass Beijing die Plattform für Kampagnen zur Prävention von Aids nutzen will. Blued wirbt bereits jetzt aktiv für Schutzmaßnahmen gegen HIV.

MERICS-Analyse: Sexualität als ideologische Kampfzone – Ein Blogbeitrag von Simon Lang

China verlangt künftig von Einreisenden Fingerabdrücke

Reisende nach China müssen künftig ihre Fingerabdrücke nehmen lassen. Die Neuregelung gilt nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) für Ausländer zwischen 14 und 70 Jahren, unabhängig vom Herkunftsland. Am Flughafen der südchinesischen Industriestadt Shenzhen werden bereits seit dem 10. Februar Fingerabdrücke genommen. Die anderen Flughäfen sollen im Lauf des Jahres nachziehen.

Ausnahmen gelten unter anderem für Diplomaten und Regierungsmitarbeiter in Delegationen sowie für Reisende aus Ländern, mit denen ein Abkommen zur Nichtaufnahme von Fingerabdrücken besteht. 

China will durch die Verschärfung der Einreiseformalitäten offenbar mit den USA und anderen Ländern gleichziehen, die chinesischen Staatsbürgern und anderen Ausländern bei der Einreise Fingerabdrücke abnehmen. Auch die Sorge um die innere Sicherheit und Terrorismus dürfte eine Rolle spielen. Für Kriminelle soll es schwieriger werden, mit gefälschten Pässen einzureisen.

Kurz gemeldet

WIRTSCHAFT, FINANZEN UND TECHNOLOGIE

Chinas neuer Smartphone-König heißt "Oppo"

Der chinesische Hersteller Oppo ist 2016 überraschend zum Marktführer auf dem chinesischen Smartphone-Markt aufgestiegen. Einer Studie der US-Analysefirma IDC zufolge liegt Oppo mit einem Marktanteil von 16,8 Prozent vor dem Branchenriesen Huawei und dem Schwesterunternehmen Vivo, das wie Oppo zum kantonesischen Konzern BBK Electronics (步步高) gehört.

Oppo war erst 2015 in die Top Fünf der chinesischen Smartphone-Anbieter vorgedrungen. Der Erfolg des außerhalb Chinas noch wenig bekannten Herstellers beruht auf  einer offensiven Verkaufsstrategie für Smartphones im mittleren Preissegment in kleineren und weniger wohlhabenden chinesischen Städten. Dort wechseln viele Kunden derzeit von Billig-Handys auf höherwertige Smartphones. Hinzu kommt, dass chinesische Konsumenten ihre Smartphones 2016 vermehrt in konventionellen Geschäften kauften und Oppo im Gegensatz zu Anbietern wie Xiaomi auf den Einzelhandel setzt.

Apple und Xiaomi hielten sich zwar unter den Top Fünf, beide verkauften 2016 aber deutlich weniger Smartphones als im Jahr zuvor. Andere bisher etablierte Marken wie Samsung und Lenovo drohen unterdessen den Anschluss zu verlieren. Chinesische Hersteller sind auch auf dem Weltmarkt auf dem Weg nach oben. Die Hersteller Huawei, Oppo und Vivo belegten 2016 auf dem globalen Smartphone-Markt die Plätze drei, vier und fünf hinter Samsung und Apple.

"Der Aufstieg Oppos zeigt die extreme Dynamik auf dem chinesischen Smartphone-Markt. Keinem Hersteller gelingt es, über längere Zeit zu dominieren." Jost Wübbeke, Programmleiter Wirtschaft und Technologie am MERICS

Kurz gemeldet

DER EUROPÄISCHE BLICK

Berlin, Paris und Rom fordern strengere Regeln für ausländische Investoren

Angesichts des drastischen Anstiegs chinesischer Investitionen in europäische Unternehmen formiert sich offenbar Widerstand gegen von staatlicher Seite strategisch betriebene Firmenübernahmen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malström fordern die Wirtschafts- und Industrieminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens strengere Regeln. Bislang fehlten geeignete Instrumente, um den Verkauf von Schlüsseltechnologien an Nicht-EU-Staaten zu stoppen. Die Minister beklagten zudem, dass europäische Unternehmen oft mit Hürden zu kämpfen hätten, wenn sie im Ausland investieren wollten.

China wird in dem Brief nicht ausdrücklich genannt. Dieser dürfte dennoch im Zusammenhang stehen mit der Debatte über den Umgang mit staatlich unterstützten chinesischen Investitionen in Hightech-Unternehmen. 

Die chinesischen Investitionen in Europa hatten im vergangenen Jahr erneut einen Rekordwert erreicht: Nach einer Studie von MERICS und der Rhodium Group stiegen sie um 77 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro. Deutschland war mit Investitionen von über elf Milliarden Euro das beliebteste Ziel. Chinesische Investoren interessieren sich vor allem für Spezialfirmen aus Maschinen- und Anlagebau wie etwa den Augsburger Roboterbauer Kuka oder den Glühbirnen-Hersteller Osram.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass drei der wichtigsten EU-Staaten sich in so einem schwierigen Feld wie der europäischen China-Politik koordinieren. Jetzt kommt es darauf an, ob in Brüssel andere Mitgliedstaaten ins Boot geholt werden können." Mikko Huotari, Programmleiter Internationale Beziehungen am MERICS

Ist China ein unfairer Handelspartner? Ein Thema im französischen Wahlkampf

Der Handel mit China und chinesische Investitionen haben im französischen Präsidentschaftswahlkampf ähnliche Debatten ausgelöst wie im vergangenen Herbst in den USA. Selbst wenn einer der moderaten Kandidaten die Wahl gewinnen sollte, wird Frankreich einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen, schreibt Bertram Lang im neuen MERICS Blog

MAD MERIX

Böses Erwachen

Beamte der chinesischen Provinz Hubei wurden während eines Schläfchens im Meeting auf Band festgehalten.
Quelle: Screenshot von http://www.ctdsb.net/html/2017/0209/hubei82107.html

Gegen ein Schläfchen bei der Arbeit haben in China auch Chefs normalerweise nichts einzuwenden, der Mittagsschlaf im Büro (午觉) gilt sogar als gesund. Beamte in der chinesischen Provinz Hubei haben es kürzlich mit dem Schlummern etwas übertrieben: Ausgerechnet bei einer Sitzung zur Verbesserung der Arbeitsdisziplin nickten die Herren ein. Die Stadtregierung von Xiangyang hatte das Treffen einberufen, um gegen schlechte Angewohnheiten wie Faulheit, Säumigkeit und Langsamkeit vorzugehen.

Das böse Erwachen kam für die schlafenden Kader spätestens mit den Abendnachrichten, die Bilder der dösend in ihren Sesseln hängenden Beamten zeigten. Zusätzlich zur öffentlichen Blamage mussten sie vor der Disziplinarkommission der Stadt erscheinen. Diese verdonnerte sie zum Schreiben einer Selbstkritik, die unter den Kollegen verbreitet wurde. Nachhaltig war die Reue nicht: Schon wenige Tage später mussten in einer weiteren Sitzung zum Kampf gegen die Faulheit erneut mehrere Teilnehmer unsanft geweckt werden.

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