A general view of hall during the last day of the NATO Summit in Madrid, Spain on June 30, 2022.
MERICS Briefs
MERICS China Essentials
14 Minuten Lesedauer

NATO-Gipfel + Hongkong + Arbeitsmarkt

In dieser Ausgabe des MERICS China Essentials blicken wir auf folgende Themen:

  • Nato-Gipfel dürfte in Beijing Befürchtungen einer "Eindämmung" Chinas schüren
  • 25 Jahre nach der Rückgabe an China beginnt in Hongkong eine „neue Ära“
  • Rekordzahl von Hochschulabsolventen drängt auf angespannten Arbeitsmarkt
  • Akademische Datenbank CNKI auf dem Prüfstand
  • Rezension: Indelible City: Dispossession and Defiance in Hong Kong, von Louisa Lim
  • Wang Xiaohong - Xis mächtiger Minister für öffentliche Sicherheit


Nato-Gipfel dürfte in Beijing Befürchtungen einer "Eindämmung" Chinas schüren

Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen den indopazifischen Raum in den Blick gerückt – und erstmals auch China in ihrem aktualisierten "Strategischen Konzept" als "systemische Herausforderung" für die transatlantische Sicherheit bezeichnet. An dem Gipfel in Madrid nahmen ebenfalls zu ersten Mal die Regierungschefs der indopazifischen Länder Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland teil.

Beide Schritte dürften in Beijing die Wahrnehmung verstärken, dass die USA die NATO nutzen, um Koalitionen zur Eindämmung Chinas zu schmieden. Chinas Vertretung in der EU kritisierte das Strategische Konzept als Beispiel für das "Denken und die Praxis der NATO, ‚Feinde‘ zu schaffen und sich auf eine Konfrontation unterschiedlicher Blöcke einzulassen". Es folgte die Warnung, China werde "entschlossen und stark reagieren", wenn seine Interessen bedroht seien.

Beijing betrachtet die NATO schon seit einiger Zeit mit Unbehagen. In der Erklärung des NATO-Gipfels 2019 wurde Chinas "wachsender Einfluss" hervorgehoben. 2021 hieß es dann, China stelle "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar. Die USA und die EU haben seither ihre Beziehungen zu den Staaten des indopazifischen Raums vertieft. Die Aufnahme der lange neutralen Staaten Schweden und Finnland in die NATO, die wichtigste Erweiterung seit 2004, stößt in China ebenfalls auf Vorbehalte.


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Einen Tag vor dem Treffen in Madrid kritisierte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, das Bündnis für seine auf Blockkonfrontation basierende Mentalität des Kalten Krieges". Chinas Führung lehne entschieden Schritte ab, die ein NATO-Engagement im asiatisch-pazifischen Raum oder eine asiatisch-pazifische Version der NATO auf der Grundlage von Militärbündnissen fordern".

Der scharfe Ton reflektiert Beijings Befürchtung, die USA könnten über die NATO Chinas geopolitische Interessen herausfordern, möglicherweise sogar über Aktivitäten des Bündnisses vor Ort im indo-pazifischen Raum.

Die USA drängen – europäische Staats- and Regierungschefs sehen das allerdings skeptisch – in der NATO darauf, die von Russland und China ausgehenden Herausforderungen auf eine Stufe zu stellen. Diese Verschärfung der Haltung gegenüber China könnte perspektivisch das Risiko erhöhen, dass China zum Ziel gemeinsamer westlicher Sanktionen wird.

MERICS-Analyse: "Der NATO-Gipfel wird Beijings Ängste vor US-geführten Koalitionen verstärken und China darin bestärken, eigene Bündnisse zu bilden, um der befürchteten Eindämmung entgegenzuwirken und sich auf der internationalen Bühne zu behaupten", sagt MERICS-Experte Grzegorz Stec. "Die EU muss mit verstärkten Bemühungen Beijings rechnen, die Entwicklungsländer über die Globale Sicherheitsinitiative und die Globale Entwicklungsinitiative sowie über das BRICS-Formats zu erreichen."

Medienberichte und Quellen:


METRIX

5 Jahre

Diese Zeitspanne löste in den chinesischen sozialen Medien Empörung aus. Die Zeitung „Beijing Daily“ hatte einen Artikel veröffentlicht, der eine Fortsetzung der strengen Null-Covid-Politik mit Lockdowns und verpflichtenden Tests bis 2027 andeutete. Das Zitat stammte aus einem Arbeitsbericht des Beijinger Parteisekretärs Cai Qi. Darin bezeichnete Cai das „unbeirrte Festhalten an der Epidemieprävention und -bekämpfung“ als Teil von Planungen für die kommenden fünf Jahre. Als Reaktion auf die Entrüstung im Internet löschten die Zensoren rasch einen Hashtag, der auf Cais Bericht anspielte und bis dahin bereits über eine Million Mal aufgerufen worden war. Der Chefredakteur der „Beijing Daily“ warf Journalisten vor, die Zeitangabe aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Um Vorwürfe der Fehlinformation zu vermeiden, entfernten auch weitere Online-Medien alle Erwähnungen von „fünf Jahre“ in Artikeln über den Bericht. (Quelle: The Guardian