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EU takes first steps to curb foreign takeovers

Chinesischstämmiger Parlamentarier im Visier des neuseeländischen Geheimdiensts

Ein gebürtiger Chinese und neuseeländischer Parlamentarier wird nach Medienberichten vom Nachrichtendienst der neuseeländischen Regierung (Security Intelligence Service, SIS) überprüft. Grund für die Untersuchung seien seine Ausbildung und Lehrtätigkeit an renommierten chinesischen Militärhochschulen, die chinesische Geheimdienstmitarbeiter ausbilden. Diese Vorwürfe gehen aus einer gemeinsamen Recherche der „Financial Times“ und des neuseeländischen Mediums „Newsroom“ hervor.

Jiang Yang sitzt seit 2011 für die regierende National Party im Parlament. Von Oktober 2014 bis März 2016 gehörte er einem Parlamentsausschuss für auswärtige Beziehungen, Verteidigung und Handel an. Er hat sich zudem als Spendensammler für seine Partei einen Namen gemacht. Yang übersiedelte 1994 nach Neuseeland und schlug dort zunächst eine akademische Laufbahn ein. In China hatte er mehr als zehn Jahre an seiner Alma Mater, der People’s Liberation Army Air Force Engineering Academy, sowie am Luoyang Foreign Languages Institute gelehrt. Das legt nahe, dass er auch ein Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas war.

Die Berichte über die Untersuchung entfachten in Neuseeland eine heftige Debatte,bis hin zu Forderungen nach einem Gesetz gegen ausländische Einflussnahme auf die Politik. Die Spekulationen über Yang erinnern an Berichte über chinesische Unterwanderungsversuche in Australien und an die Ausweisung des chinesisch-amerikanischen Professors Huang Jing aus Singapur. Laut offiziellen Angaben Singapurs hatte Huang mit chinesischen Geheimdienstmitarbeitern kollaboriert und versucht, Einfluss auf die Regierung auszuüben.

Yang wehrte sich gegen die Vorwürfe. Seit er China verlassen habe, sei er kein aktives KPC-Mitglied gewesen und habe keinen Kontakt zu chinesischen Geheimdienstmitarbeitern gehabt. Er sprach von einer „Schmutzkampagne“, die ihm und der National Party wenige Tage vor der Wahl schaden solle, „nur weil ich gebürtiger Chinese bin“. Am 23. September wählt Neuseeland ein neues Parlament.

Das chinesische Außenministerium distanzierte sich von den Berichten und betonte, dass Yang neuseeländischer Staatsbürger sei und China die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder nicht kommentiere.

China verschärft vor dem 19. Parteitag Kontrolle der sozialen Medien

Wenige Wochen vor dem 19. Parteitag der KP Chinas ergreift Beijing neue Maßnahmen zur Kontrolle über den Cyberspace. Laut neuen Regeln zur Internetzensur haften Administratoren von Chatgruppen künftig für die Inhalte, die in ihren Gruppen gepostet werden. Darüber hinaus werden Chatrooms in das Gesellschaftliche Bonitätssystem (Social Credit System) integriert: Die Anbieter dieser Dienste müssen ihre eigenen Bewertungssysteme einführen, in denen Chat-Teilnehmer, die politisch sensible Inhalte teilen, mit Herabstufung bestraft würden. In ernsteren Fällen könnten sie auch von der Teilnahme an Gruppen suspendiert oder den Behörden gemeldet werden.

Die Vorschriften wurden am 7. September veröffentlicht und treten im Oktober in Kraft. Vor politischen Großereignissen und Jahrestagen verschärft Beijing üblicherweise die Zensur. Die neuen Regelungen dürften jedoch auch nach dem Ende des Parteitags gelten.

Parallel dazu wird derzeit auf der vierten jährlichen „Cybersicherheitswoche“  die Öffentlichkeit über die Risiken von Datendiebstahl und Hackerangriffen informiert. Chinesische Internetnutzer sind besonders gefährdet, Opfer von Cyberkriminalität zu werden. Laut einem aktuellen Bericht  haben 90 Prozent aller Android-Smartphones in China große Sicherheitslücken.

Scanned in China: Tourismusmarketing 4.0

Wenn eine Gemeinde in der von schlechter Luft geplagten Provinz Hebei auf einer Fläche von 50.000 Quadratmetern 130.000 Bäume anpflanzt, liegt der Gedanke an eine Umweltschutzmaßnahme nahe. In Wahrheit war die Bepflanzungsaktion eine clevere Marketingaktion. Die Bäume sind auf dem gigantischen Feld im Muster eines QR-Codes angeordnet. Wer ihn mit dem Smartphone einscannt, wird mit dem Tourismus-Konto des Dorfes Xilinshui auf der Social-Media-Plattform WeChat verbunden.

Das Scannen von QR-Codes gehört in China zum Alltag. Wenn Chinesen im Restaurant zahlen, scannen sie den Code auf der Rechnung mit ihrem Smartphone und überweisen den Betrag per App. Wenn sie in ein Flugzeug steigen, vergleicht der Scanner am Boarding-Terminal das mit dem Ticket verknüpfte zweidimensionale Bild aus weißen und schwarzen Quadraten auf dem Smartphone mit der Buchungsliste.

Aber wie scannt man den 50.000 Quadratmeter großen QR-Code des Dorfes Xilinshui? Muss man dafür einen Flug buchen, der über das Feld führt, um dann mit viel Glück und Geschick im richtigen Winkel den Code zu erwischen? Allerdings ist die Nutzung von Smartphones in chinesischen Airlines komplett untersagt.

Zum Glück gibt es eine einfache Lösung: Die Online-Fotos des Riesen-QR-Codes lassen sich ganz gemütlich von Zuhause auf der Couch aus scannen. Ob jetzt mehr Touristen nach Xilinshui reisen, ist nicht bekannt. Aber für Aufmerksamkeit hat die Werbeaktion auf jeden Fall schon mal gesorgt. 

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