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15. - 28. Juni 2018

METRIX

metrixDer Leitindex Shanghai Composite Index ist am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit über zwei Jahren gefallen. Hauptgrund für die anhaltende Talfahrt auch anderer asiatischer Börsen dürfte der Handelsstreit zwischen China und den USA sein.   

Thema der Woche: Neue Runde im Handelskonflikt China – USA

 

imageQuelle: ImagineChina.

China droht USA im Handelsstreit – Xi: Halten nicht die andere Wange hin

Angesichts der konfrontativen Haltung der US-Regierung von Präsident Donald Trump im Handelskonflikt geht China in die Offensive. Nach den jüngsten Ankündigungen Washingtons, weitere Zölle erheben zu wollen, kündigte die Regierung in Beijing in den vergangenen Wochen Gegenmaßnahmen an. Statt der bisherigen Kompromisslinie scheint China in dem Streit nun einen offensiveren Ansatz anzupeilen. 

Chinas Präsident Xi Jinping schlug auch bei einem Treffen mit Top-Managern internationaler Unternehmen in Beijing einen ungewohnt rauen Ton an. In einer Rede beim „Globalen CEO-Rat" bekräftigte Xi vor etwa 20 Firmenchefs aus Europa und den USA, er wolle Protektionismus bekämpfen. China werde aber nicht länger „die andere Wange" hinhalten, sondern sich gegen die USA zur Wehr setzen. Bei der Veranstaltung waren ranghohe Manager von US-Unternehmen wie UBS, Pfizer, Cargill, Carnival, Hyatt und Goldman Sachs anwesend.  

Auch die parteistaatlichen Medien haben ihre verbalen Angriffe auf die USA in jüngster Zeit verschärft. In der „Global Times" wurden Möglichkeiten erörtert, wie sich „chinesische Unternehmen gegen die Angriffe Trumps" zur Wehr setzen könnten. Beobachter rechnen damit, dass es zu Boykotten von US-Unternehmen und -Waren kommt, wenn Washington an seinem Plan festhält, zusätzlich zu den seit Jahresanfang bereits erlassenen oder angekündigten Zöllen zehnprozentige Abgaben auf 200 weitere chinesische Produkte zu erheben.  

Der zunehmend außer Kontrolle geratene US-chinesische Handelsstreit droht die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen. Eine Eskalation würde sich negativ auf globale Lieferketten auswirken, auch in den USA produzierende europäische Unternehmen könnten betroffen sein. Die Börsen in Europa und Asien sind wegen des zunehmend aggressiven Tons zwischen Washington und Beijing unter Druck. 

Die US-Regierung hatte am 15. Juni erstmals Zölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden USD erlassen. China reagierte noch am selben Tag und kündigte Zölle auf US-Produkte in ähnlicher Höhe an, betroffen war eine breite Palette, von Fleisch über Tabak bis zu Autos. Ähnlich wie die Zölle der USA sollen die chinesischen in zwei Runden wirksam werden: Anfang Juli sollen zunächst Waren im Wert von 34 Milliarden USD mit Zöllen belegt werden. Diese werden, ähnlich wie jene der EU als Reaktion auf Washingtons Politik gegen US-Produkte erlassenen Zölle, vor allem Produkte aus dem Energie- und Landwirtschaftsbereich betreffen.    

Das Weiße Haus plant zudem strengere Auflagen für chinesische Investitionen in den USA, um die eigene Industrie vor einem ungewollten Transfer von Kerntechnologien und Handelsgeheimnissen zu schützen. Die genauen Maßnahmen sollen noch vor dem Wochenende bekanntgegeben werden. Noch ist unklar, ob sie direkt gegen China gerichtet werden oder ob zunächst der Kongress den Auftrag erhält, das für Auslandsinvestitionen zuständige Komitee Cfius zu stärken. Dieses ist dafür zuständig, Auslandsinvestitionen in den USA auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit zu prüfen. 

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China und die Welt

US-Verteidigungsminister in China: Zwischen harten Botschaften und offenem Dialog

Die Spannungen zwischen China und den USA werden nicht nur beim Thema Handel immer offensichtlicher: Beim Besuch von US-Verteidigungsminister Jim Mattis bekräftigte Chinas Präsident Xi Jinping das Beharren seines Landes auf territorialen Ansprüchen. „Vom Territorium, das uns unsere Vorfahren hinterlassen haben, werden wir kein Stück verloren geben", sagte Xi laut Medienberichten bei seinem Treffen mit Mattis. Dieser wollte auf einer dreitägigen China-Reise vor allem die Spannungen im Südchinesischen Meer und den Konflikt um Nordkorea thematisieren.  

Mattis und der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe beschrieben ihr erstes Treffen am Mittwoch als „offen und ehrlich“. Im Vorfeld der Reise hatte das Pentagon verkündet, dass Mattis eine Botschaft von „mittlerer Härte" für Beijing im Gepäck habe. In Beijing hob Mattis dann hervor, dass die USA den militärischen Beziehungen zu China hohe Bedeutung beimessen.  

Der US-Verteidigungsminister gilt als scharfer Kritiker des chinesischen Vorgehens im Südchinesischen Meer. Als China kürzlich auf Inseln in der Region Waffen stationierte, beschuldigte er China der „Einschüchterung und Nötigung.“ Washington zog sogar eine Einladung an Beijing zur Teilnahme an einem Manöver multinationaler Seestreitkräften zurück, das während Mattis‘ Besuch in China beginnen wird. 

Die chinesische Regierung reagierte mehrfach verärgert auf US-Marineeinsätze im Südchinesischen Meer, die sogenannten Einsätze für Navigationsfreiheit. Sie kritisiert zudem die anhaltende Unterstützung Washingtons für Taiwan. Vor Mattis‘ Besuch hielten die chinesische Marine und die Luftstreitkräfte mehrfach Übungseinsätze in der von Beijing als abtrünnige Provinz bezeichneten Insel ab.   

Trotz der Spannungen haben die USA und China gemeinsame Interessen in der Region, wie die Wahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Dementsprechend begrüßte China das Treffen von US-Präsident Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Mattis ist seit 2014 der erste US-Verteidigungsminister, der China besucht. Er wird in den kommenden Tagen auch in Südkorea und Japan erwartet. 

Xi pocht auf aktivere Außenpolitik unter Führung der Partei

Chinas Präsident Xi Jinping will mit einer „Großmacht-Diplomatie mit chinesischen Eigenschaften" den Einfluss seines Landes in der Welt erheblich ausweiten. Dies machte Xi in einem Auftritt auf der zentralen Arbeitskonferenz zur Außenpolitik in Beijing am 22. und 23. Juni deutlich. Die Welt erlebe derzeit die größten und nie da gewesenen Veränderungen in einem Jahrhundert. China befinde sich „in der besten Phase seit Beginn der Moderne“ und wolle die Reform der internationalen Regierungspraxis maßgeblich prägen. 

Xi verwies laut einem von der parteistaatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Auszug der Rede insbesondere auf die Kooperation mit Entwicklungsländern. Diese seien Chinas natürliche Verbündete, wenn es darum gehe, die Regierungsführung weltweit zu reformieren. Eine weitere Formulierung Xis, dass China die weitreichenden Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Großmächten ernst nehmen müsse, kann so interpretiert werden, dass China sich gegenüber den USA zunehmend im Vorteil sieht.  

Deutlicher als bei der letzten Arbeitskonferenz im November 2014 formulierte Xi die Bedeutung der Kommunistischen Partei Chinas für die Gestaltung des außenpolitischen Kurses. Das Zentralkomitee der KPC soll hier künftig eine größere Rolle spielen. Vor der Xi-Ära fanden Zentrale Arbeitskonferenzen zur Außenpolitik selten statt. In den Amtszeiten von Hu Jintao und Jiang Zemin gab es jeweils nur eine Konferenz von ähnlicher Tragweite. Dass Xi bereits zur zweiten innerhalb von vier Jahren lud, zeigt, wie wichtig ihm die Außenpolitik auch in seiner zweiten Amtszeit ist.   

An der Konferenz nahmen die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros teil, die von China ins Ausland entsandten Botschafter und Generalkonsule sowie Mitglieder der Kommission für Staatssicherheit und der Zentralen Kommission für Außenpolitische Angelegenheiten, Vertreter der Provinzregierungen sowie von Finanzinstitutionen und Großunternehmen.  

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

Weniger Internetzensur für ausländische Touristen? Rätselraten um Pläne in Hainan

Im Bemühen, mehr ausländische Touristen anzulocken, hat die Provinzregierung der Insel Hainan angekündigt, unzensierte Internetzugänge zu in China gesperrten Portalen wie Facebook, Youtube und Twitter bereitzustellen. In den Städten Haikou und Sanya sollten entsprechende Bereiche für ausländische Touristen eingerichtet werden, hieß es Berichten zufolge in einem am 21. Juni auf der Website der Provinzregierung veröffentlichten „Dreijahresplan zur Tourismusförderung". Am Freitag allerdings war dieser nicht mehr auf der Website zu finden. 

Auch Chinas Präsident Xi Jinping hat ehrgeizige Pläne für die subtropische Insel, die manche auch als das Hawaii Chinas bezeichnen. Xi will Hainan zur größten Freihandelszone des Landes entwickeln, um den Handel mit dem Ausland zu erleichtern. Die Provinzregierung kündigte am 21. Juni zudem an, in den kommenden drei Jahren 50.000 englischsprachige ausländische Arbeiter auf die Insel zu bringen, die Zahl der Auslandsstudenten auf 3500 zu erhöhen und durch Investitionen in Werbeminuten in internationalen Medien auf ihre Attraktionen aufmerksam zu machen. 

Der Schritt, Ausländern bei der Internetnutzung Privilegien einzuräumen, ging der Zentralregierung in Beijing, die in den vergangenen Monaten die Netzzensur eher verschärft hat, möglicherweise zu weit. Eine offizielle Begründung, warum der Plan von der Website der Regierung Hainans verschwand, gibt es bislang nicht. Es gab aber schon früher Fälle, in denen Versuche gestoppt wurden, regional mehr Internetfreiheit durchzusetzen: Als 2013 Berichte laut wurden, Shanghai werde in seiner neugegründeten Freihandelszone Facebook und Twitter erlauben, wurde dies sehr schnell über einen Artikel in der parteistaatlichen „Volkszeitung" dementiert.   

In den chinesischen sozialen Medien sorgte die Ankündigung, dass Ausländer in Hainan künftig freies Internet bekommen sollten, für Aufregung. Die Kritiker empörten sich über „Doppelstandards", Diskriminierung und die „Rückkehr von Feudalismus und Kolonialismus". Screenshots des umstrittenen Plans waren am Dienstag noch im sozialen Netzwerk Weibo zu sehen. Der Vorstoß Hainans ist sehr ungewöhnlich, stellt er doch die Allgemeingültigkeit der chinesischen Internetzensur infrage. Möglicherweise wollte die Provinzregierung testen, wie weit sie angesichts der auch von Xi unterstützten Öffnung der Insel gehen kann.   

Kritik an scharfen Auflagen gegen Abtreibungen in Provinz Jiangxi

In der südostchinesischen Provinz Jiangxi hat eine Verschärfung der Auflagen für Abtreibungen Sorge um die Frauenrechte ausgelöst. Frauenrechtler und Kommentatoren in den sozialen Medien äußerten Befürchtungen, dass der Staat diese weiter einschränken könnte

Die am 20. Juni von der Provinzregierung veröffentlichten Richtlinien erlauben eine Abtreibung nach der 14. Schwangerschaftswoche nur, wenn sie medizinisch notwendig ist. Frauen, die in diesem Stadium einen Schwangerschaftsabbruch wünschten, bräuchten dafür die Zustimmung von drei Ärzten. Ähnliche Regeln gelten in anderen Provinzen bereits seit mehreren Jahren.  

Die Maßnahmen sollen Abtreibungen aufgrund von Geschlechterpräferenzen vorbeugen. Diese sind in China zwar illegal, werden jedoch weiterhin vorgenommen. Ein Effekt der Bevorzugung von männlichen Kindern ist das Geschlechterungleichgewicht: In China gibt es 30 Millionen mehr Männer als Frauen. 

Während der Zeit der Ein-Kind-Politik, die 1979 zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums eingeführt worden war, gehörten Abtreibungen neben Verhütung und Sterilisierungen zu den gängigen Maßnahmen staatlich verordneter Familienplanung. Inzwischen dürfen alle Paare wieder zwei Kinder bekommen. Bislang allerdings konnte diese Neuregelung den Trend der alternden Gesellschaft nicht umkehren, die demographischen Probleme bestehen fort. 

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

Zentralbank erleichtert Kreditvergabe aus Sorge um Wirtschaftsflaute

Durch ein Ankurbeln der Kreditvergabe will die chinesische Regierung dem verlangsamten Wirtschaftswachstum besonders in den Bereichen Investitionen und Einzelhandel entgegenwirken. Durch die Senkung des Mindestreservesatzes für einige Banken um 50 Basispunkte ab 5. Juli will die chinesische Zentralbank (PBOC) 700 Milliarden CNY (108 Milliarden USD) freisetzen. Es ist bereits die dritte Senkung des Mindestreservesatzes in diesem Jahr. 

Mit der Senkung des Reservesatzes soll die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angekurbelt und für hochverschuldete Staatsunternehmen die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen gefördert werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die chinesische Zentralbank Kredite in Höhe von 200 Milliarden CNY (31 Milliarden USD) an Geldinstitute vergeben. Dieser Schritt folgte der unerwarteten Entscheidung der Zentralbank Anfang dieses Monats, sich der Zinserhöhung der US-Notenbank nicht anzuschließen.  

Die geldpolitischen Maßnahmen zeigen, dass China versucht, die negativen Auswirkungen seiner jüngsten Kampagne zum Schuldenabbau auf das Wirtschaftswachstum abzumildern. Auch sorgen die Handelsstreitigkeiten mit den USA für Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt. Die aktuelle Senkung des Mindestreservesatzes ist eine gezielte Anpassung der Geldpolitik, bedeutet jedoch keine generelle Abkehr von den Bemühungen um Schuldenabbau. Ob die Regierung allerdings langfristig daran festhält, bleibt abzuwarten.  

Bei klein- und mittelständischen Unternehmen könnten sich Erleichterungen bei der Kreditvergabe positiv auswirken. Bei den Staatsunternehmen haben Instrumente wie die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen bislang aber nicht dazu beigetragen, unproduktiven Kapitaleinsatz zu verringern oder die Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen. 

Ökologische Zivilisation: China institutionalisiert Kampf gegen Umweltverschmutzung

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas haben ihren Willen zum Kampf gegen die Umweltverschmutzung in ein offizielles Dokument gegossen. Die von Präsident Xi Jinping propagierte Errichtung einer "Ökologischen Zivilisation" (生态文明) und die Forderung nach einer „harmonischen Symbiose von Mensch und Natur" stehen im Zentrum eines am 24. Juni von Staatsrat und dem Zentralkomitee der KPC veröffentlichten Dokuments. Darin werden die Ziele für die Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden bis 2020 noch einmal explizit ausformuliert.  

Das Dokument betont unter anderem die Notwendigkeit von Reformen der zuständigen Verwaltungen, aber auch von Unternehmenstätigkeiten. So müssten industrielle Anlagen erneuert werden, um die angepeilte Verringerung des Kohleverbrauchs um fünf bis zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 zu erreichen.  

Chinesische Städte sollen, so lautet ein weiteres Ziel, im Jahr 80 Prozent Tage mit „guter Luft" verzeichnen können. Binnen drei Jahren sollen 70 Prozent des Oberflächenwassers trinkbar sein. Der Anteil der von Umweltbelastungen freier, bebaubarer Landflächen soll etwa 90 Prozent erreichen. Das Dokument führt zudem "ökologische rote Linien" ein, die dazu beitragen sollen, mindestens ein Viertel der Landfläche Chinas vor Ausbeutung zu schützen. Vor allem die Metropolregionen Beijing-Tianjin-Hebei und das Yangtse-Delta sollen hier besseren Schutz genießen. 

Die in dem Dokument formulierten Ziele beziehen sich auf den 13. Fünfjahrplan für Umweltschutz. Sie sind sehr ehrgeizig, denn in der vom vorherigen Fünfjahrplan (2011 - 2015) abgedeckten Zeitraum verfehlte mehr als die Hälfte der chinesischen Provinzen die gesteckten Ziele für die Wasserqualität

Der Europäische Blick

China könnte von Erdogans Wahlsieg in der Türkei profitieren

China hofft nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Annäherung an die Türkei in den kommenden Jahren. China respektiere die Wahl des türkischen Volkes, beglückwünschte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang Erdogan am 25. Juni in einer Erklärung.  

Die Türkei hat unter Erdogans Führung eine Wende in Richtung Osten vollzogen und sich Russland und China angenähert. Zur gleichen Zeit sind in Folge der Verhängung des Ausnahmezustands nach einem gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 die Beziehungen zu westlichen Partnern schwieriger geworden. Der türkische Armeeeinsatz gegen kurdische Gruppen im Nordwesten Syriens hat die ohnehin schon belasteten Beziehungen zur Nato weiter überschattet. 

Im Zuge ihrer möglicherweise anvisierten Wende nach Osten hat die Türkei auch wiederholt Interesse an einer engeren Anbindung an die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) signalisiert. Ankara ist in dem Bündnis bereits als Dialogpartner im Boot und könnte eine offizielle Mitgliedschaft anstreben.  

Die Türkei unterstützt zudem die chinesische Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road), Beijings wichtigstes außenpolitisches und -wirtschaftliches Projekt. Eine weitere Annäherung ist zu erwarten: In seiner sogenannten Vision 2023 hat Erdogan eine Infrastruktur-Offensive angekündigt, von der auch chinesische Auftragnehmer und Investoren profitieren könnten. China hat bereits eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Ankara und Istanbul gebaut und ist an weiteren Projekten in der Türkei interessiert. Für Beijings Kontinente überspannende Seidenstraßen-Initiative ist die Türkei ein strategisch wichtig gelegenes Land. 

Mad Merix

Late Night-Comedian John Oliver ist in China persona non grata

Xi Jinpings Propagandamaschinerie fand es offensichtlich überhaupt nicht lustig, was John Oliver über Chinas Partei- und Staatschef zu sagen hatte. Nicht nur John Oliver und der Titel seiner wöchentlichen HBO-Sendung „Last Week Tonight“ sind auf dem chinesischen Mikroblogging-Dienst Weibo geblockt, sondern seit kurzem auch HBO generell. Warum? Weil er am 17. Juni erwähnte, was alle wissen: Dass die Chinesen Xi Jinping im Netz mit Winnie the Pooh vergleichen und dass Xi das nicht mag.  

Vielleicht lag es aber auch an einigen anderen heiklen Themen, über die in Chinas Netz nichts zu finden ist, denen John Oliver jedoch fast 20 Minuten in seiner Late-Night-Sendung widmete: den chinesischen Internierungslagern beispielsweise, in denen hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit des Landes eingesperrt sind; der Abstimmung im Nationalen Volkskongress, bei der nur zwei der knapp 3000 Delegierte gegen eine unbegrenzte Amtszeit von Xi gestimmt hatten. Und um den prominenten chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobao ging es auch, der vergangenes Jahr nach elf Jahren Gefängnis mit 61 Jahren gestorben war und dessen Frau noch immer unter Hausarrest steht. Und dann amüsierte Oliver sich in seinem wunderbaren britischen Englisch auch noch über ein Videospiel der chinesischen Regierung. Dabei müssen die Spieler korrupten Beamten Elektroschocks verpassen. Eigentlich komisch, dass Chinas Regierung so was lustig findet, John Oliver aber nicht.