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24. August bis 6. September 2018

METRIX

METRIXKilometer soll der geplante Unterwassertunnel lang werden, der Chinas Festland mit Taiwan verbinden soll. Damit würde der Taiwan-Kanal weltweit zur längsten Eisenbahnverbindung unter Wasser werden und dreimal länger sein als der Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich. Die politischen Spannungen zwischen Taiwan und der chinesischen Regierung in Beijing verzögern jedoch aktuell den Baubeginn auf unbestimmte Zeit. Taiwan ringt um Anerkennung als unabhängiger Staat, während China die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet. 

Thema der Woche: Forum für China-Afrika Kooperation

FOCAC 2018
Zum diesjährigen Forum kamen 30 Staats- und Regierungschefs aus Afrika nach Beijing.  Quelle: Flickr, Abteilung für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Republik Südafrika.

 

China demonstriert Führungsrolle in Afrika und wehrt sich gegen Vorwurf der „Schuldenfalle“

Die chinesische Regierung hat während des in Beijing stattfindenden Forums zur China-Afrika-Kooperation (FOCAC) in dieser Woche weitere 60 Mrd. USD für die Entwicklung Afrikas zugesagt, davon 15 Mrd. als Schenkungen. Staats- und Parteichef Xi Jinping wandte sich in der Großen Halle des Volkes an die 30 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und versprach ihnen eine „Entwicklung, von der ihre Völker profitieren“ würden. „Die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika muss spürbaren Nutzen und sichtbaren Erfolg mit sich bringen“, sagte Xi und ergänzte, dass die Ressourcen nicht in eitle Projekte investiert werden dürfen“. 

Die Summe für Chinas weitere Finanzhilfen, Kredite und Investitionen in Afrika hat sich damit gegenüber dem letzten China-Afrika-Gipfel in Johannesburg vor drei Jahren nicht erhöht. Wie bereits erwartet, brach Beijing mit der Tradition, seine finanziellen Zusagen von Gipfel zu Gipfel zu verdoppeln.

China ist der größte Einzelinvestor in afrikanische Entwicklungsprojekte. Zwischen 2000 und 2016 lieh China dem Kontinent rund 125 Mrd. USD, wie die China-Afrika Research Initiative der Johns Hopkins University in Washington errechnet hat.

Während des Gipfeltreffens wehrte Beijing sich gegen den Vorwurf, dass Chinas Kredite in den Ländern Afrikas zu einer wachsenden Verschuldung führten. „Es ist sinnlos und entbehrt jeder Grundlage, China dafür zu kritisieren“, sagte Xu Jinghu, Beijings Afrikabeauftragter während einer Pressekonferenz. „Wenn wir die afrikanischen Länder genauer betrachten, die hoch verschuldet sind, dann gehört China nicht zu ihren Hauptschuldnern“, sagte er. Auch einige afrikanische Führer wiesen die Kritik an China zurück. „Alles, was wir mit China machen, ist unter Kontrolle, auch auf der finanziellen Seite“, sagte der Präsident von Senegal Macky Sall, dessen Land den Ko-Vorsitz für FOCAC für die nächsten drei Jahre übernommen hat.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Monat berichtet, dass einige afrikanische Länder, darunter Äthiopien und Zambia, versucht hätten ihre Schulden gegenüber China neu zu strukturieren. Die Sorge vor einer wachsenden Verschuldung hatte auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Eröffnungsrede hervorgehoben und für eine „nachhaltige Fiskalpolitik“ appelliert sowie für eine „finanzielle Nachhaltigkeit der afrikanischen Entwicklung“. Xi Jinping seinerseits kündigte an, den ärmsten afrikanischen Staaten Ende des Jahres fällige Schuldenrückzahlungen aus zinsfreien Krediten zu erlassen. 

Das einzige Land, das nicht an dem Gipfel teilgenommen hatte, war das Königreich von eSwatini, ehemals Swasiland. Es ist das letzte afrikanische Land, das noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Burkina Faso, Gambia und Sao Tomé und Príncipe hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipei während der vergangenen drei Jahre aufgekündigt und waren nun erstmals beim FOCAC dabei.

China und die Welt

Belt and Road-Initiative: Lob und Kritik zum 5. Jahrestag

Lob und Kritik hagelt es kurz vor dem fünften Jahrestag der Belt and Road-Initiative (BRI), Chinas globalem Infrastruktur- und Investitionsprojekt. Partei- und Staatschef Xi Jinping würdigte die Erfolge der Initiative in einer Rede am 27. August und rief dazu auf, das Projekt noch weiter auszubauen. Xi betonte dabei, dass die BRI eine Initiative zur Wirtschaftskooperation sei, nicht eine geopolitische oder militärische Allianz. Es gehe nicht darum, einen „exklusiven Kreis oder China-Klub” zu gründen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Kommunistischen Partei Chinas das Projekt führe.  

Xi hatte die Neue Seidenstraßeninitiative erstmals am 7. September 2013 bei einer Rede in Kasachstan präsentiert. Inzwischen wird sie als das außenpolitische Schlüsselprojekt Xi Jinpings angesehen, das darauf abzielt, den Handel zwischen Asien, Europa und Afrika durch verbesserte Transport- und Energieverbindungen zu voranzutreiben. Den chinesischen Medien zufolge beteiligen sich rund 70 Länder an der Neuen Seidenstraße. China hat mehr als 900 Mrd. USD an Krediten und Investitionen für Eisenbahnverbindungen, Häfen, Straßen und andere Infrastrukturprojekte zugesagt. Kritiker weisen jedoch auf die wachsende Verschuldung der beteiligten Länder und den niedrigen Beteiligungsgrad in vielen Projekten hin.  

Jüngster Rückschlag für das Projekt war die Absage Malaysias. Am letzten Tag seines fünftägigen China-Aufenthaltes hatte der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad am 21. August angekündigt, BRI-Projekte im Wert von 22 Mrd. USD abzusagen. Seit Juli waren die Projekte bereits auf Eis gelegt worden. Damals kamen erste Zweifel auf, wie die chinesischen Kredite von der malaysischen Vorgängerregierung genutzt worden waren. Während seines Wahlkampfes hatte Mahathir angekündigt, die chinesischen Projekte und die aus seiner Sicht „ungleichen Verträge“ seines Vorgängers überprüfen zu wollen. Auf seiner China-Reise hatte er dann zwar konziliantere Töne angeschlagen, gleichzeitig aber warnte er vor einer „neuen Form des Kolonialismus“. 

MERICS Analyse: Wächter der neuen Seidenstraße: Chinas private Sicherheitsfirmen werden weltweit aktiv. China Monitor von Helena Legarda und Meia Nouwens.

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

China wehrt sich gegen UN-Bericht über Diskriminierung von Uiguren

Die chinesische Regierung hat einen Bericht der UN zurückgewiesen, in dem Beijing aufgefordert wird, Uiguren aus einem extralegalen Gefangenenlager zu befreien. Der Bericht entbehre „jeglicher Fakten“, betonte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.  

Der UN Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung in Genf (UN CERD) hatte Schätzungen zitiert, wonach rund eine Million Uiguren und Kasachen in sogenannten Umerziehungslagern in der Autonomen Region Xinjiang (XAR) im Nordwesten Chinas ohne Anklage oder Urteil unter dem „Vorwand der Terrorismusbekämpfung“ festgehalten werden.  

Das UN Komitee zeigte sich zudem besorgt über Berichte zur Massenüberwachung die „überdurchschnittlich auf Uiguren“ abziele. Zu diesen Maßnahmen zählen häufige Polizeikontrollen, das Scannen von Mobiltelefonen an Kontrollpunkten der Polizei und die verpflichtende Erhebung biometrischer Daten inklusive DNA-Proben und eines Iris-Scan Augenchecks. Zudem gäbe es vermehrt Hinweise darauf, dass die chinesischen Behörden versuchen, die Überwachung von Uiguren auch über China hinaus fortzusetzen.  

Die chinesische Führung dementiert weder die Massenüberwachung in Xinjiang noch die Existenz von Gefangenenlagern. Die Sprecherin des Außenministeriums erklärte vielmehr, dass derartige Maßnahmen notwendig seien, um gegen Terrorismus und Extremismus vorzugehen und die Einheit und soziale Stabilität des Landes zu garantieren. Insbesondere zwischen 2014 und 2016 war China zum Ziel extremistischer Anschläge geworden. Nach und nach hat China in Xinjiang Unterdrückung und Überwachung des – wie Beijing es nennt – „Islamistischen Extremismus“ sowie „separatistischer Elemente“ ausgeweitet. Viele Muslime in der Region werfen Beijing die Unterdrückung jeglichen religiösen und kulturellen Lebens vor.   

Das Bundesinnenministerium kündigte unterdessen an, bis auf weiteres keine Uiguren oder andere Angehörige muslimischer Minderheiten mehr nach China abschieben zu wollen.  

Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Programmbereichs Gesellschaft und Medien: 

„Die Entwicklungen in Xinjiang verdeutlichen die Entschiedenheit und Kapazitäten der chinesischen Regierung, all das zu unterdrücken, was sie als ernsthafte Gefährdung der Stabilität und Sicherheit ansieht. Beijing testet damit zugleich, inwieweit die internationale Gemeinschaft willens und in der Lage ist, gegen diese repressive Politik anzugehen.“

Das Ende der Zwei-Kind-Politik eingeleitet

Nur zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Ein-Kind-Politik steht offensichtlich die seit Jahrzehnten geltende und teils mit großer Härte umgesetzte Politik zur Familienplanung generell vor dem Aus. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas höchstes Gesetzgebungsorgan, hat Ende August einen Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs diskutiert. Darin finden sich keine Hinweise mehr auf „Familienplanung“. Demnach würde die Zahl der Kinder pro Familie künftig nicht eingeschränkt. Änderungen am Entwurf des Zivilgesetzes sollen dem einmal jährlich tagenden Nationalen Volkskongress im März 2020 vorgelegt werden.  

In den letzten Jahren hatte China seine Familienplanungspolitik angesichts von Überalterung, sinkenden Geburtenraten und der schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen kontinuierlich gelockert. 2016 beendete die Regierung die seit 1979 geltende Ein-Kind-Politik und erlaubte allen Paaren, zwei Kinder zu haben. Die Anpassung schlug sich jedoch nicht in einer höheren Geburtenrate nieder. 2017 lag die Geburtenrate bei 1,6 Kindern pro Frau. Ein Wert von 2,1 wäre jedoch notwendig, um die Bevölkerungsgröße ohne Zuwanderung auf einem konstanten Niveau zu halten.

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

Yuan stabilisiert sich nach Eingriff der Zentralbank

Die chinesische Zentralbank PBOC hat inmitten von Handelsstreitigkeiten mit den USA und einem fallenden Yuan Ende August Maßnahmen ergriffen, um den Kurs der Landeswährung zu stabilisieren. Durch Wiedereinführung des „antizyklischen Faktors“ zur Festlegung des täglichen Mittelwertes des Yuan durch die Zentralbank zeigte sofortige Wirkung: Der Wert des Yuan stieg leicht auf 6,82 gegenüber dem US Dollar.  

Der antizyklische Faktor soll verhindern, dass der Yuan gegenüber dem Dollar zu stark fällt, und wirkt damit entgegen den Marktkräften. In den Sommermonaten hatte der Yuan stark an Wert verloren und war von einem Höchstwert von 6,28 gegenüber dem US Dollar auf 6,88 gesunken. Der Wertverlust hing mit verschiedenen Faktoren zusammen, u.a. dem starken US-Dollar, den verschlechterten Wachstumsaussichten in China und der Sorge um den schwelenden Handelsstreit mit den USA. Der Eingriff der chinesischen Zentralbank, der zweite innerhalb von 18 Monaten, sollte die Märkte beruhigen und Investoren signalisieren, dass ein weiterer Wertverlust der Währung nicht zugelassen werde.  

Die jüngsten Schritte verstärken den Eindruck, dass die chinesische Zentralbank einen Wechselkurs von 7 Yuan pro US- Dollar als rote Linie betrachtet, unter den sie den Yuan nicht fallen lässt. Ein starker Wertverlust des Yuan könnte eine Kapitalflucht auslösen, da Investoren möglicherweise in Erwartung zukünftiger Verluste ihr Geld ins Ausland verlagern. 2015 war die chinesische Zentralbank bereits gegen Kapitalflucht vorgegangen und hatte Devisenreserven in Höhe von einer Billion USD aufgewandt, um die Landeswährung zu stützen.  

Auch wenn ein weiteres Fallen des Yuan-Kurses vorerst gestoppt wurde, hat die chinesische Landeswährung gegenüber dem Dollar seit Januar fast 5% an Wert eingebüßt.  

Der Wechselkurs des Yuan kann sich nicht frei bewegen, sondern wird täglich von der Zentralbank festgelegt. Nur innerhalb eines Handelsbandes von zwei Prozent über und unter diesem Wert sind tägliche Kursveränderungen möglich.

CNY_USD

Steuersenkungen sollen Wachstum und Konsum ankurbeln

Zum ersten Mal seit sieben Jahren wird die chinesische Regierung die persönliche Einkommenssteuer senken. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas höchstes Gesetzgebungsorgan, verabschiedete am 31. August eine Änderung des Gesetzes zur persönlichen Einkommenssteuer, durch den der Steuerfreibetrag von 3.500 CNY (442 EUR) auf 5.000 CNY (631 EUR) im Monat angehoben wird. Zudem werden ab Oktober die vier niedrigsten Steuerklassen zugunsten von Geringverdienern angepasst. Weitere Änderungen, die von kommendem Jahr an in Kraft treten sollen, umfassen Steuervergünstigungen für Sonderausgaben wie z.B. für die Pflege von Senioren oder die Ausbildung von Kindern. Die Maßnahmen sollen den privaten Konsum befördern. Verglichen mit dem Gesetzentwurf vom Juni dieses Jahres sind die Veränderungen jedoch gering und entsprechen nicht den Erwartungen. 

Unabhängig davon kündigte der Staatsrat Maßnahmen an, um die Unternehmensausgaben zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Maßnahmen umfassen Steuersenkungen, insbesondere auch für Unternehmen, deren Aktivitäten zeitweise stillgelegt worden waren, um Überkapazitäten abzubauen. Der Staatsrat entschied zudem, Exportvergünstigen für einige Produkte zu erhöhen und die Steuerlast durch Kredite für Klein- und Kleinstfirmen zu verringern. Das Kabinett erwartet, dass die Maßnahmen im laufenden Jahr die Unternehmensausgaben um 45 Mrd. CNY (5,7 Mrd. EUR) senken werden. Das Paket ist Teil einer Reihe von finanzpolitischen Schritten, die die Regierung seit März unternommen hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und Unternehmensausgaben zu senken.

Im Profil

Xu Zhangrun

Der 56jährige Juraprofessor aus Beijing war es, der es im Juli gewagt hatte, Xi Jinpings Politik in einem Artikel offen anzugreifen. Viele Beobachter hatten dies als Zeichen eines Grummelns in der chinesischen Gesellschaft gewertet.  

In China ist der Aufsatz angeblich bis heute nur rund 33.000 Mal aufgerufen worden. Zugänglich ist er allerdings auch nur aus dem Ausland oder über einen VPN-Server. Bekannt wurde er dennoch, nicht zuletzt, weil die New York Times und andere internationale Medien ihn aufgriffen. Xu hatte auf der Webseite des liberalen Think Tank Unirule Institute of Economics publiziert. Gleichzeitig erschien der Aufsatz in dem Hongkonger Online-Medium Initium.   

Xu schrieb: „Alle Bürger, einschließlich der gesamten bürokratischen Klasse, sind zutiefst verunsichert über die derzeitige Richtung des Landes und besorgt um ihre persönliche Sicherheit.“ Als Grund nennt Xu, dass China sich von den Prinzipien und dem gesellschaftlichen Konsens abgewandt habe, der der Kommunistischen Partei nach der Kulturrevolution 40 Jahre lang Legitimität verliehen habe. Der Verfassungsexperte von der renommierten Qinghua Universität in Beijing fordert in fast allen Punkten eine Abkehr von Xis Politik und wendet sich gegen die Volkskongressentscheidung vom März dieses Jahres, als die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wurde. Und an noch einem Tabu rüttelt Xu: Er fordert die Parteiführung auf, sich endlich öffentlich mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 auseinanderzusetzen.  

Xu hat sich nicht das erste Mal mit Kritik an der Politik seines Heimatlandes vorgewagt. Sein anspruchsvoller Schreibstil mit einer Mischung aus klassischem und modernem Chinesisch und vielen historischen Anspielungen macht er es seinen Lesern allerdings nicht gerade leicht. Vielleicht fand er bis dato deshalb so selten größere Aufmerksamkeit.   

2013 erschien in China seine Essaysammlung unter dem Titel „Warte auf die Morgendämmerung“. In einem Interview von Januar dieses Jahres beschreibt er sich als „kulturell konservativ“, „politisch liberal“, „im Leben paternalistisch“. Er habe „eigene politische Ansichten“, sei aber parteilos.   

Xu hat in Australien promoviert und immer wieder Forschungsaufenhalte im Ausland verbracht, darunter in Frankreich und Deutschland. Als der Artikel erschien, soll Xu gerade in Japan geforscht haben.