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23. November bis 6. Dezember 2018

Thema der Woche: 40 Jahre chinesische Reform- und Öffnungspolitik

Chinese visitors view a giant painting showing Deng Xiaoping and other Chinese leaders planning to develop the southern Chinese city of Shenzhen during a meeting at an art exhibition to mark the 40th anniversary of China's reform and opening-up in Beijing, China, 4 August 2018. Photo Imaginechina
Besucher einer Jubiläumsausstellung in Beijing im August 2018. Auf dem Gemälde zu sehen sind u.a. Deng Xiaoping sowie Xi Zhongxun, den Vater von Partei- und Staatschef Xi Jinping. Quelle: Imaginechina

 

40 Jahre Reform und Öffnung: Innerparteilicher Kampf um die Deutungshoheit

Am 18. Dezember gilt es in China zu feiern: Vor 40 Jahren leitete Deng Xiaoping die Reform- und Öffnungspolitik ein. Noch aber ist unklar, wie die Parteiführung den Tag begehen will. Während in zwei großen Ausstellungen in Beijing und Shenzhen der historischen Entwicklung vom verarmten Bauernstaat zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gedacht wird, ist hinter den Kulissen ein innerparteilicher Streit über die Deutung der vergangenen 40 Jahre und über den Kurs von Staats- und Parteichef Xi Jinping entbrannt.

Auf dem historischen Reformplenum im Dezember 1978 wurde nach der verheerenden Kulturrevolution die Öffnung des Landes hin zu einer stärker marktorientierten Wirtschaftspolitik beschlossen. Ein steiniger Weg: Noch bis in die 80er Jahre hinein tobte innerhalb der KPC ein erbitterter Kampf zwischen ideologischen Hardlinern und reformorientierten Liberalen um die Zukunft des Sozialismus in China. Unter Deng Xiaoping setzte sich letztlich ein Mittelweg durch, der im Grundsatz bis heute gilt: wirtschaftliche Öffnung ja, politische Reformen nein.

Doch unter Xi Jinping scheint nun eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit dieses Kurses begonnen zu haben. Im Kern geht es um die Rolle Dengs als Vater der Reformpolitik und den Platz, den Xi für sich reklamiert. So wurde laut Medienberichten eine Jubiläumsausstellung in Shenzhen schon mehrfach umgestaltet. Ein Fries, der Deng Xiaoping auf seiner berühmten Reise in den Süden 1992 zeigt, wurde zunächst abgehängt und durch ein Zitat von Xi ersetzt. Letztlich wird er nun doch in der Ausstellung gezeigt.

Deutlich ist auch die Kritik von Deng Pufang, dem einflussreichen Sohn von Deng Xiaoping. In einer Rede hatte er Xi im September vorgeworfen, der Partei- und Staatschef würde zentrale Aspekte der erfolgreichen chinesischen Reformpolitik über Bord werfen. Nach wie vor würden die Prämissen seines Vaters gelten, „die Wahrheit in den Tatsachen“ zu suchen und „die eigene Stärke zu verstecken, um von der wahren Kraft abzulenken“. Eine klare Botschaft an Xi, sein für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich selbstbewusstes und bisweilen aggressives außenpolitisches Auftreten zu mäßigen.

Xi Jinping aber steht für einen anderen Kurs: Sehr deutlich formuliert er Chinas Anspruch, die internationale Ordnung mitzugestalten. Innenpolitisch will er mit seinem Konzept des „Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Zeit“ neben Mao und Deng als zentrale Figur in die Geschichte des Sozialismus in China eingehen. Ob ihm das gelingt, ist am Ende des Jubiläumsjahres 2018 offen. Schien Xi beim Parteitag 2017 noch unangreifbar und konnte seine Ideen sogar im Parteistatut festschreiben lassen, so scheint jetzt der innerparteiliche Gegenwind stärker zu werden. Deng Xiaoping ist es, der für viele Chinesen den unantastbaren Reformarchitekten verkörpert.

Kristin Shi-Kupfer, Leiterin Forschungsbereich Politik, Gesellschaft, Medien bei MERICS: "Xi entfernt sich aktuell von Dengs Erbe der Reform- und Öffnungspolitik. Wenn er mit seiner Wirtschafts- und Außenpolitik keine Erfolge erzielt, könnte er innerparteilich an Unterstützung verlieren."

Innenpolitik

Die Aufgabe des Machtmonopols stand für die Partei nie zur Debatte

Die dritte Plenartagung des XI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1978 stellte einen Neubeginn dar. Nach den Wirren und Gewaltexzessen der Kulturrevolution einigten sich die verschiedenen Flügel der Partei auf schrittweise wirtschaftliche Reformen. So entstanden im In- und Ausland auch Hoffnungen auf eine gesellschaftliche Liberalisierung. 1987 legte der damalige Generalsekretär der KPC, Zhao Ziyang, u.a. ein Programm zur Beschränkung der Kontrollbefugnisse der KPC vor. Mit der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung im Juni 1989 setzte die KP-Führung unter Deng Xiaoping jedoch ein klares Zeichen. Liberale Kräfte wurden abgestraft und Zhao Ziyang unter Hausarrest gestellt. 

In der Folge geriet auch der wirtschaftliche Reformprozess ins Stocken. Erst im Frühling 1992 konnte Deng Xiaoping durch seine “Reise in den Süden” (南巡) marktorientierten Reformen einen neuen Impuls geben. Die KPC profitierte in den Folgejahren vom wirtschaftlichen Aufschwung, da sie die Bevölkerung durch den zunehmenden Wohlstand zufrieden stellen konnte. Im Jahr 2000 öffnete Partei- und Staatschef Jiang Zemin die Partei dann für Privatunternehmer und andere neue Gruppen, wie etwa IT-Spezialisten. Die kürzlich offiziell bestätigte Parteimitgliedschaft von Jack Ma, Gründer und Vorstandschef des Internetriesen Alibaba und reichster Mann Chinas, sorgte daher nicht mehr für Verwunderung.  

Die Vermengung von Politik- und Wirtschaftsinteressen war jedoch auch Ursache für die ausufernde Korruption, die in der Bevölkerung für große Verärgerung sorgte. Kurz nach seinem Amtsantritt als Parteichef im Jahr 2012 sagte Xi Jinping der Korruption und Vetternwirtschaft den Kampf an. Gleichzeitig definierte er vier Zielsetzungen, die „umfassend“ implementiert werden sollten (四个全面): Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand; Fortsetzung von Reformen vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, eine rechtsbasierte Regierungsführung sowie die strikte Führung der Partei. 

Wie unzertrennlich hierbei der Aufstieg des Landes und der Partei verstanden werden, machten die Änderung des Parteistatuts auf dem 19. Parteitag 2017 und die Verfassungsänderung im März 2018 deutlich. Sie zementierten den uneingeschränkten Führungs- und Kontrollanspruch der KPC in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch seitdem veröffentlichte Parteidokumente machen deutlich, dass es aus Sicht der KPC keiner Alternativen für die politische Teilhabe bedarf.  

Mit der Kuomintang gewinnt auch China bei Taiwans Kommunalwahlen

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen hat ihren Vorsitz der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) nach dem herben Wahlverlust am 24. November dieses Jahres aufgegeben. Die Kuomintang (KMT) vereint nun 15 von 22 Städten und Landkreisen auf sich, darunter auch ehemalige Hochburgen der DPP. Sollte die DPP das Ruder nicht mehr herumreißen können, wird sie voraussichtlich dramatische Verluste bei den kommenden Parlamentswahlen des sogenannten Legislativ-Yuan im Jahr 2020 hinnehmen müssen.  

Das Kuomintang-Comeback und die Niederlage der DPP, die die taiwanische Unabhängigkeit befürwortet, spielt den chinafreundlichen Kräften auf der Insel zunächst in die Hände. Die Rufe nach Unabhängigkeit könnten jedoch wieder lauter werden, sollten sich die Vorwürfe einer chinesischen Einmischung in die taiwanischen Wahlen bestätigen.  

Die DPP beschuldigt Beijing, durch illegale, finanzielle Kampagnen die Kuomintang unterstützt und so Einfluss auf die Wahlen genommen zu haben. Die taiwanische Untersuchungsbehörde prüft derzeit den Fall. Chinesische Medien haben eine Einmischung bisher zurückgewiesen.  

Ungeachtet des chinesischen Einflusses kann auch die pro-Unabhängigkeitshaltung der DPP die Wahlbeteiligung von Kuomintang-Unterstützern aktiviert und somit den Weg einer stärkeren Annäherung an China geebnet haben. Die sich vertiefende politische und wirtschaftliche Kluft zwischen China und Taiwan wird einigen DPP-Wählern zudem weiteres Unbehagen bereitet haben. 

Insgesamt machen Beobachter eher innenpolitische Probleme für das Wahlverhalten und die politische Stimmung verantwortlich. Der DPP wird nachgesagt, sie habe wichtige Wählergruppen verloren, da sie den schwächelnden Arbeitsmarkt nicht wiederbeleben konnte, eine umstrittene Rentenreform im öffentlichen Sektor eingeführt habe und zudem in ihrer Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe nicht konsequent durchgehalten habe.  

Der DPP gelang es ebenfalls nicht, in einem Referendum, das zeitgleich zur Wahl stattfand, Zustimmung für eine Sozialreform zu erlangen. Unter anderem wurde darin die Frage gestellt, ob zukünftig „Taiwan“ anstelle von „Chinesisch, Taipeh“ als Landesbezeichnung bei internationalen Sportveranstaltungen genutzt werden sollte. Das Referendum scheiterte knapp bei fast ausgeglichener Stimmverteilung.  

MERICS-Analyse: "The China Factor in Taiwan’s Local Elections." Kommentar von MERICS Visiting Academic Fellow Michelle Tsai in "The Diplomat."

Gesellschaft und Medien

„Die fünfte Modernisierung“ – Was aus den Hoffnungen auf politische Liberalisierung wurde

Die Herrschaft der Kommunistischen Partei steht über allem – auch über der Verfassung. Dies betonte Partei- und Staatschef Xi Jinping am Mittwoch aus Anlass des Nationalen Tages der Verfassung. Auch ohne diesen Hinweis – der sich bereits in der Präambel der Verfassung von 1982 findet – ist klar, dass die chinesische Verfassung keine Grundlage für eine liberale Demokratie bietet: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (Kapitel 1, Artikel 1). Dennoch gab es in den 40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik immer wieder Menschen, die sich eine politische Liberalisierung in China wünschten und dafür auch eintraten.  

Am 5. Dezember 1978 veröffentlichte der ehemalige Rotgardist Wei Jingsheng seinen Essay „Die fünfte Modernisierung“ (eine Demokratisierung des politischen Systems neben der Modernisierung von Landwirtschaft, Industrie, Landesverteidigung sowie Wissenschaft und Forschung) als „Wandzeitung“ an der „Mauer der Demokratie“. Dabei handelte es sich um eine Ziegelmauer rund zwei Kilometer westlich des Tiananmen-Platzes, die zu einem öffentlichen Treffpunkt für politische Debatten wurde. Nach anfänglicher Zurückhaltung und Beobachtung setzte Deng Xiaoping den Aktivitäten ein Ende. Die Rede war von „Faktoren der Instabilität“.  

Dieses Muster sollte sich seit 1978 in Variationen durch die Geschichte der Volksrepublik ziehen. Trotz Repressionen brachen sich die Hoffnungen von chinesischen Bürgern nach politischer Liberalisierung ungefähr alle zehn Jahre immer wieder Bahn: Der Tod des populären und reformorientierten Parteichefs Hu Yaobang war im Frühjahr 1989 Auslöser für eine landesweite städtische Protestbewegung, die sich zunächst gegen Misswirtschaft und Korruption richtete, dann schnell aber auch für politische Liberalisierung, Pressefreiheit und Demokratie eintrat. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni – bis heute ein Tag höchster Anspannung und scharfer Zensurmaßnahmen für Beijing – eröffnete die Volksbefreiungsarmee das Feuer auf die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz und räumte diesen mit Gewalt. Das Ergebnis: Tausende Tote und Verletzte, Schauprozesse und Repressionen im ganzen Land. Erst 27 Jahre später, Im Oktober 2016, ließ China den letzten Gefangenen frei.  

Im Zuge eines politischen Tauwetters im Herbst 1997 bereiteten Intellektuelle, oftmals langjährige Demokratieaktivisten, landesweit die Gründung der „China Democratic Party“ vor. Sie nutzen die internationale Aufmerksamkeit anlässlich eines Staatsbesuchs von US-Präsident Bill Clinton im Frühsommer 1998 und stellten in verschiedenen Städten erste Anträge auf Registrierung der Partei. Kaum war Clinton abgereist, ließ die chinesischen Führung die Protagonisten verhaften, erklärte die Gruppen für „illegal“ und veranlasste erneut landesweite Verhaftungen.  

Im Dezember 2008 versuchten es Bürgerrechtler um den Philosophen und Publizisten Liu Xiaobo auf anderem Wege: Sie veröffentlichten ein politisches Manifest, die „Charta 08“, mit insgesamt 19 Forderungen für ein umfassendes politisches Liberalisierungsprogramm von Staat und Gesellschaft – mit Unterschriften aus fast allen Bevölkerungsschichten. Die KP-Führung ließ Liu – und viele andere – festnehmen und wegen „versuchten Umsturzes der Staatsmacht“ zu elf Jahren Haft verurteilen.  

Seitdem sind wiederum zehn Jahre vergangen – mit kleineren und größeren politischen Protesten (darunter in Guangdong, Hongkong oder Taiwan), aber bis dato keiner landesweiten Bewegung für politische Liberalisierung. Dies wusste Beijing zu verhindern. Universitäten, Medien und Nichtregierungsorganisationen werden immer schärfer kontrolliert, Andersdenkende inhaftiert. Eine politische Liberalisierung ist in weite Ferne gerückt.  

Chinesischer Wissenschaftler nach Kontroverse um Genexperimente unauffindbar

Der umstrittene Wissenschaftler, der behauptete, das Erbgut von neugeborenen Zwillingen verändert zu haben, ist verschwunden. Wie die South China Morning Post berichtete, wurde He Jiankui seit seinem Auftritt beim Second International Summit on Human Genome Editing in der vergangenen Woche in Hongkong nicht mehr gesehen. Gerüchte, dass He festgenommen worden sei, wurden von einer Sprecherin seiner Universität, der Southern University of Science and Technology (SUSTC) in Shenzhen, zurückgewiesen. Angaben zu seinem Aufenthaltsort konnte sie jedoch nicht machen. 

Hes Ankündigung, erstmals das Erbgut von Neugeborenen verändert zu haben, hatte weltweit Empörung ausgelöst. In einer Reihe von Youtube-Videos vom 26. November behauptete er, die Embryos mit Hilfe der Gen-Schere CRISPR gegen eine HIV-Infektion resistent gemacht zu haben. Bei der Konferenz in Hongkong am 28. November offenbarte He zudem die Existenz einer zweiten Schwangeren mit einem genveränderten Embryo.  

In einem offenen Brief verurteilten mehr als 100 chinesische Wissenschaftler Hes Arbeit als unethisch. Angesehene Genetiker warfen ihm zudem vor, die CRISPR-Technologie fehlerhaft angewendet und möglicherweise gesundheitliche Risiken für die Zwillinge geschaffen zu haben. Hes Fall hat auch in China eine Debatte über die ethischen Grenzen von technologischer Entwicklung sowie über mögliche Lücken in der Kontrolle von Wissenschaft ausgelöst. 

Chinas Ministerium für Wissenschaft und Technologie ordnete eine Untersuchung des Falls an und stoppte bis auf weiteres jegliche Forschung am menschlichen Erbgut. Die SUSTC beteuerte, nichts von den Forschungsaktivitäten des Wissenschaftlers gewusst zu haben. Bereits im Februar war He jedoch von der Universität beurlaubt worden. Die Hochschule will den Fall nun von einem unabhängigen Komitee untersuchen lassen. 

MERICS Analyse: “A debate on ethics of new technologies is overdue in China.” Ein Blogbeitrag von Mao Yishu. 

China und die Welt

China wird zum Global Player, doch Marktöffnung bleibt aus

Als Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires marktorientierte Reformen ankündigte, dürften viele seine Rede zugleich als vertraut und enttäuschend wahrgenommen haben. Politische und wirtschaftliche Eliten haben sich längst an die Rhetorik der chinesischen Regierung gewöhnt. "China verdankt seinen Fortschritt der Reform und Öffnung und wird diesen Weg auch weiter beschreiten", sagte Xi, ohne ins Detail zu gehen. 

Seit der Annäherung zwischen China und den Vereinigten Staaten im Jahr 1972 und dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik 1978 hoffte die internationale Gemeinschaft, dass China sich in die liberale internationale Ordnung integrieren, sich in eine vollwertige Marktwirtschaft verwandeln und sich auch politisch öffnen würde. Schlüsselmomente bestärkten sie in dieser Sichtweise: Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001, die Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2008 und die Marktreformen des Dritten Plenums des XI. Zentralkomitees von 2013. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2017 hatte Xi Jinping sogar China als Verfechter des Freihandels beschrieben. 

Die Reform- und Öffnungspolitik, mit der China vor 40 Jahren einen Pfad der wirtschaftlichen Modernisierung einschlug, trug auch wesentlich zum globalen Wachstum bei. China schaffte es im Laufe der Jahre jedoch nicht, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass es an der Umsetzung von tiefgreifenden Wirtschaftsreformen ernsthaft interessiert ist. 

So war es auch in Buenos Aires: Xi wiederholte, dass China seine Importe erhöhen, geistiges Eigentum besser schützen und einen fairen Wettbewerb fördern werde. Er machte jedoch keine detaillierten Angaben zur Umsetzung seiner Versprechen. Stattdessen stellte der chinesische Präsident sein Land als Entwicklungsland dar. Dementsprechend solle China eine Vorzugsbehandlung erhalten, solange es noch nicht mit den Industrienationen vergleichbar sei. 

Während die Marktöffnung in China also nur schleppend voran kommt, hat sich China in anderen Bereichen längst als Global Player etabliert. Viele Jahre lang blieb Beijing etwa in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zurückhaltend, um sich voll auf seinen wirtschaftlichen Aufstieg konzentrieren zu können.  

Bei den Vereinten Nationen betonte die chinesische Regierung stets staatliche Souveränität und den Grundsatz der "Nichteinmischung" in die Angelegenheiten anderer Länder. Um die Jahrtausendwende aber erhöhte Beijing schrittweise sein Engagement in Sicherheitsfragen, beispielsweise durch verstärktes Engagement bei UN-Friedensmissionen.  

Unter Xi Jinping erhebt China jetzt deutlicher als zuvor den Anspruch auf Mitgestaltung der internationalen Ordnung, betont aber auch deutlich selbstbewusster seine eigenen Interessen und Ansprüche. So hat China im Südchinesischen Meer umstrittene Inseln durch militärische Einrichtungen aufgerüstet.  

Auch im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative nimmt China eine deutlich aktivere Rolle als in der Vergangenheit ein, engagiert sich im Konfliktmanagement und sichert seine Infrastruktur- und Investitionsprojekte in der Region ab. 

G20-Gipfel: China macht keine Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA

Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires hat China einen vorläufigen Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA bestätigt. Die chinesische Führung ließ jedoch offen, welche Haltung sie zu offenen Märkten und Freihandel einnimmt. In seiner Rede betonte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, wie bereits im vergangenen Jahr beim G20-Treffen in Hamburg, den Nutzen einer offenen, globalen Wirtschaft. Der Aufforderung einiger Länder an China, besseren Marktzugang zu gewähren, ließ Xi jedoch keine weiteren Schritte folgen.  

Beijing machte darüber hinaus keine weiteren Zugeständnisse im Gegenzug für Washingtons Schonfrist – entgegen Annahmen aus dem Weißen Haus. Nach dem bilateralen Treffen von Xi und Trump hatte der US-Präsident erklärt, dass die USA nicht wie ursprünglich geplant ab dem 1. Januar 2019 die Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden USD von zehn auf 25 Prozent erhöhen, sondern sich für mindestens 90 Tage zurückhalten würden.    

Laut der Trump-Administration hat sich China bereit erklärt, “in sofortige Verhandlungen” über unfreiwillige Technologietransfers, den Schutz geistigen Eigentums, nicht-tarifäre Handelsbarrieren und Cyberdiebstahl zu treten. China erwähnte jedoch mit Blick auf das Treffen mit keinem Wort, dass derartige Gespräche geplant seien. Stattdessen betonte Beijing, dass beide Seiten an einer Normalisierung der Zölle arbeiteten.  

Die vorübergehende Entspannung zwischen den USA und China könnte jedoch von kurzer Dauer sein. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Finanzchefin der chinesischen Telekommunikationsfirma Huawei in Kanada festgenommen wurde. Gegen sie lag ein Haftbefehl aus den USA vor, und ihr droht jetzt die Auslieferung. Die Festnahme ist ein weiteres Zeichen für die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking. 

Steinmeier fordert Debatte über ethische Grenzen von Digitalisierung und KI

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines China-Besuches eine Diskussion über die ethischen Grenzen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gefordert. Wenn technologischer Fortschritt das Leben der Menschen verbessere, sei er auch in Deutschland erwünscht, sagte Steinmeier am Mittwoch in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Doch dürfe Künstliche Intelligenz nicht zu Überwachung und Kontrolle genutzt werden.  

Es wird erwartet, dass Steinmeier auch die Lage in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang ansprechen wird, wo nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund eine Million Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten werden soll.  

Die Lage in der muslimisch geprägten Region Xinjiang dürfte auch beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog angesprochen werden, der am 6. und 7. Dezember in der tibetischen Hauptstadt Lhasa stattfindet. An dem Treffen nimmt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, teil. Sie hatte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin ursprünglich selbst ein Bild von der Lage in Xinjiang machen wollen. Eine Reise dorthin war ihr aber von chinesischer Seite nicht gestattet worden. Die Berichte über den Umgang mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang bezeichnete sie vor ihre Abreise als „schockierend“ und die Lage in Tibet als „beunruhigend“. 

MERICS-Analyse:  “Germany’s promotion of liberal values vis-à-vis China: Adapting to new realities in political relations.” Beitrag von Lucrezia Poggetti und Kristin Shi-Kupfer im Bericht des European Think-tank network on China 2018. 

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

Wirtschaft auch nach 40 Jahren des Experimentierens stark abgeschottet

Chinas Pilotprojekte sind bis heute ein Schlüssel in den seit vier Jahrzehnten andauernden Bemühungen, die chinesische Wirtschaft für die Welt zu öffnen. Diese örtlich begrenzten Projekte wurden in drei Phasen eingeführt. 

Zunächst gab es in den 80er Jahren die Sonderwirtschaftszonen, die den Übergang von der Planwirtschaft zu einem liberaleren Wirtschaftsmodell auf den Weg bringen sollten. Seit 2013 sind Pilotprojekte für Freihandelszonen dazugekommen. Mittlerweile ist ihre Zahl auf insgesamt elf gestiegen.  

In einem dritten Schritt kündigte Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober 2017 die Einrichtung von „Freihandelshäfen mit chinesischen Besonderheiten“ an. Sie sollen innerhalb der Freihandelszonen entstehen – der erste in Shenzhen im Jahr 2020.  

All diese Pilotprojekte sollten China an ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftsmodell heranführen. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass die Einführung der Sonderwirtschaftszonen weitreichende wirtschaftliche Reformen nach sich ziehen würde. Doch diese Hoffnungen wurden spätestens bei der Einrichtung der Freihandelszonen enttäuscht. Viele angekündigte Liberalisierungsschritte wurden nie umgesetzt oder durch spätere Regulierungen zurückgenommen. Ausländische Investoren klagen über Diskriminierung selbst in den Branchen, die formal auf ausländisches Kapital und internationalen Wettbewerb setzen.  

Den örtlichen Behörden fehlen zudem Anreize, in den Freihandelszonen tiefer greifende Wirtschaftsreformen auszuprobieren – was auch bei den geplanten Freihandelshäfen zu einem Hemmschuh werden dürfte. Unter Xi wurden außerdem die Entscheidungsbefugnisse wieder deutlich stärker zentralisiert und örtliche Verwaltungen ideologisch auf KPC-Linie gebracht. All das steht im Widerspruch zu der Idee von Pilotprojekten als Zentren wirtschaftspolitischer Innovation.   

Auch im Umgang mit ausländischen Investoren und Unternehmen öffnet Peking die Wirtschaft weiterhin nur selektiv und aus strategischen Überlegungen heraus. Dies ist vor allem im Finanzsektor spürbar, der ausländische Impulse braucht, um Wachstum zu generieren. Insgesamt ist also Chinas Wirtschaft auch nach 40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik noch immer ziemlich abgeschottet. 

Märkte reagieren verunsichert auf G20-Ankündigungen

Aktienmärkte weltweit verzeichneten zunächst starke Kursgewinne, nachdem sich im Handelsstreit zwischen den USA und China am Wochenende eine leichte Entspannung abzeichnete. Am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien hatte US-Präsident Donald Trump zugesagt, zunächst keine weiteren Zölle auf chinesische Importe zu erheben.   

Die globalen Märkte verloren jedoch schon bald an Schwung, weil Zweifel aufkamen, worauf sich Trump und Chinas Staatschef Xi tatsächlich geeinigt haben. So fiel der S&P 500 Index in New York um mehr als drei Prozent. Auch Börsen in China mussten Wertverluste hinnehmen.  

Weitere Kursverluste folgten am Donnerstag, nachdem bekannt geworden war, dass die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei in Kanada auf Betreiben der USA festgenommen wurde. Auch in den kommenden Tagen wird mit weiteren Kursschwankungen gerechnet. Chinesische Märkte und die Landeswährung Renminbi haben ein schwieriges Jahr hinter sich. Die Währung fiel im Juli im Vergleich zum US-Dollar auf ihren bislang niedrigsten Wert. Die Shanghaier Börse verzeichnete in diesem Jahr einen Wertverlust von 20 Prozent.