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7. bis 20. Dezember 2018

METRIX

imageDiesen Betrag setzte der chinesische Einzelhandel im November in chinesischen Yuan (446 Mrd. Euro) um. Hinter der enormen Zahl verbirgt sich Enttäuschung – es war der Monat mit dem langsamsten Umsatzwachstum seit 15 Jahren. Weder Steuererleichterungen für Konsumenten noch Rekordausgaben am „Singles Day“, der als nationaler Shopping-Tag vermarktet wird, konnten den Abwärtstrend aufhalten. Im Vorjahresvergleich fiel das nominale Wachstum des Einzelhandels auf 8,1 Prozent

THEMA DER WOCHE: DIPLOMATISCHE KRISE UM HUAWEI

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Demonstrantion für die Freilassung von Huawei CFO Meng Wanzhou vor dem Supreme Court of British Columbia in Vancouver. Quelle: ImagineChina.

 

Nach Festnahme von Huawei-Managerin: Krise zwischen Kanada und China

Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und China um den Telekommunikationsriesen Huawei ziehen Kanada in Mitleidenschaft: Nach der Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wan-zhou in Vancouver am 1. Dezember sind – womöglich als Vergeltungsmaßnahme – bereits drei kanadische Staatsbürger in China festgenommen worden. Meng, die Tochter von Unternehmensgründer Ren Zhengfei, wurde auf Verlangen der US-Behörden in Kanada festgesetzt. Diese fordern ihre Auslieferung in die USA. Meng wird unter anderem die Verletzung von US-Sanktionen auf Exporte in den Iran vorgeworfen.

Die juristische Auseinandersetzung hat noch einen anderen Hintergrund: Die USA und andere Staaten sorgen sich zunehmend um mögliche Sicherheitsrisiken durch Huawei-Technologie. Washington drängt seit einiger Zeit andere Staaten, Huawei von der Vergabe der 5G-Netzwerke auszuschließen. Auch europäische Länder sind zunehmend unter Druck, in dem Streit Partei zu ergreifen. (Siehe dazu auch die Rubrik: Der Europäische Blick)

Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin wird in China als rein politisch motivierter Schachzug mit dem Ziel interpretiert, einen chinesischen Wettbewerber auszuschalten. Die Regierung in Beijing sprach von einem “hässlichen” Schritt. US-Präsident Donald Trump befeuerte die ohnehin erheblichen Spannungen zusätzlich durch Andeutungen, dass er Meng als Faustpfand im US-chinesischen Handelskonflikt einsetzen könne.

Die kanadischen Behörden betonten, Meng werde gemäß den Regeln des unabhängigen kanadischen Justizsystems behandelt. Die Managerin befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Unklar ist derzeit, ob die in China festgenommenen Kanadier mit einer fairen Behandlung rechnen können. Konsularische Betreuung durch kanadische Botschaftsvertreter wurde ihnen gewährt.

Unter den Festgenommenen ist der ehemalige kanadische Diplomat Michael Kovrig, derzeit tätig als Berater der International Crisis Group (ICG). Er wurde am 10. Dezember von der chinesischen Staatssicherheit festgenommen. In derselben Woche wurde der in der nordchinesischen Stadt Dandong ansässige Geschäftsmann Michael Spavor festgenommen, der kulturellen und touristischen Austausch mit Nordkorea organisiert. Am 19. Dezember bestätigte die kanadische Regierung die Festnahme eines dritten Kanadiers, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Kovrig und Spavor wurden Berichten zufolge für angeblich die nationale Sicherheit Chinas gefährdende Aktivitäten festgenommen. Laut Andeutungen chinesischer Behördenvertreter könnte Kovrigs Festnahme damit zusammenhängen, dass die ICG in China nicht als Nichtregierungsorganisation nach dem neuen chinesischen NGO-Gesetz registriert ist.

Dass China offenkundig aus politischen Gründen nun auch Forscher und Geschäftsleute direkt ins Visier nimmt, ist ungewöhnlich und kann als Zeichen für einen härteren Kurs Beijings in der Außenpolitik gewertet werden. Der Fall zeigt auch, dass die chinesische Regierung neue Gesetze wie das zur Regulierung ausländischer NGOs oder das Gesetz zur Wahrung der Nationalen Sicherheit anwendet, um einheimische Unternehmen wie Huawei, zu unterstützen.

CHINA UND DIE WELT

Widerstand in UNO gegen von China eingebrachte Formulierungen

Chinas Versuche, seine eigenen außenpolitischen Konzepte in internationale Dokumente einfließen zu lassen, stoßen in den Vereinten Nationen zunehmend auf Widerstand. Seit dem vergangenen Jahr sind explizite Hinweise auf Chinas „Neue Seidenstraßen“-Initiative („Belt and Road“, BRI) aus mehreren UN-Dokumenten getilgt worden. In den Vorjahren war das Konzept noch in vielen Dokumenten enthalten gewesen.

Ein Beispiel ist die Resolution der UN-Vollversammlung zur Lage in Afghanistan vom 6. Dezember: In diesem Jahr ist kein Bezug auf die BRI-Initiative enthalten. Im Dezember 2017 waren ebenfalls Erwähnungen des globalen chinesischen Infrastrukturvorhabens aus zwei Entschließungen – zu Friedenszusammenarbeit und interreligiösem Dialog – entfernt worden.

Chinesische Diplomaten haben in den vergangenen drei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um chinesische Außenpolitik-Konzepte wie BRI oder Begriffe wie den „Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ in offiziellen UN-Dokumenten unterzubringen.

Im März dieses Jahres gelang es China, den Begriff der zwischenstaatlichen „Zusammenarbeit zum wechselseitigen Vorteil“ in eine Resolution des Menschenrechtsrats einzubringen. Die USA stimmten gegen diese Entschließung, weil sie die von China oft im Zusammenhang mit BRI genannte Parole „Win-Win-Situation“ nicht unterstützen wollten. Europäische Staaten folgten dem US-Vorstoß hier nicht, was hinter verschlossenen Türen von Washington kritisiert wurde.

Inzwischen haben sich offenbar mehrere Ländervertreter – aus Indien, den USA und europäischen Staaten – zusammengeschlossen, um die chinesischen Versuche zu bremsen, vage definierte außenpolitische Konzepte über Wortlaut-Formulierungen in den Vereinten Nationen zu etablieren. Dies gilt insbesondere im Bereich der Menschenrechtspolitik.

Die Afghanistan-Resolution, in der die Seidenstraßen-Initiative aus dem Dokument entfernt wurde, ist das bislang sichtbarste Zeichen dieses Wandels. In den Resolutionen der Vorjahre war die BRI jeweils als wichtige Initiative zur Förderung der regionalen Wirtschaftszusammenarbeit genannt worden. Die aktuelle Resolution nennt hier zwar eine Gasleitung zwischen Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien oder eine Übereinkunft zwischen Indien, Afghanistan und Iran. Die chinesische Seidenstraßen-Initiative wird jedoch ausgespart. Dies ist allerdings nicht durchgängig bei allen UN-Dokumenten der Fall: In der Afghanistan-Resolution des Sicherheitsrats zum Beispiel findet die BRI noch Erwähnung. 

MERICS Analysis: Decoding Chinese concepts for the global order. How Chinese scholars rethink and shape foreign policy ideas. China Monitor von MERICS-Expertin Sabine Mokry.

INNENPOLITIK, GESELLSCHAFT UND MEDIEN

Fiktive Merkel-Rede wird zum Hit in chinesischen sozialen Medien

Eine fiktive Abschiedsrede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Niederlegung ihres Amts als CDU-Chefin ist in chinesischen sozialen Medien zum Hit geworden. Die auf den 21. November datierte Rede mit dem Titel „Meine Bestimmung und die Zukunft von Deutschland“ wurde von verschiedenen Accounts weiterveröffentlicht und jeweils mehr als 100.000 Mal angesehen. Merkel warnt darin vor einem wachsenden Nationalismus in Deutschland und spricht sich für eine engere Kooperation mit China aus. Pikant ist allerdings: Merkel hielt diese Rede nie. Ein Xinhua-Journalist in Berlin entlarvte die entsprechenden Berichte am 16. Dezember als Falschmeldungen.

Ein Grund für das große Interesse der chinesischen Netzbürger an der Rede dürfte sein, dass Merkel in China sehr bekannt und bei vielen beliebt ist. Als Merkel die Niederlegung des CDU-Parteivorsitzes bekannt gab, erregte das in China auch viel Aufmerksamkeit. Viele sahen das Ende einer Ära anbrechen und sorgen sich nun offenbar um die Zukunft Europas und der globalen Politik. Auch insofern traf die falsche Merkel-Rede beim chinesischen Publikum wohl einen Nerv mit Sätzen wie „Isolationismus, Unilateralismus und Protektionismus zerstören die ganze Welt“.

Kommunistische Partei ebnet Weg für strengere Überwachung von Parteimitgliedern

Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas müssen sich künftig auf eine strengere Überwachung durch ihre Genossen gefasst machen: Am 16. Dezember verabschiedete die Kanzlei des KPC-Zentralkomitees eine Reihe von Verordnungen. Darin werden neue Abläufe zur Diskussion und zum Beschluss von Disziplinarstrafen gegen Mitglieder in Parteikomitees und kleineren Parteizellen festgelegt. Die Regeln sollen am 1. Januar 2019 für eine Testphase in Kraft treten.

Bereits 2017 war das Parteistatut ergänzt worden, um die Möglichkeiten der Disziplinierung von Parteimitgliedern zu verschärfen. Bereits seit 2015 läuft eine Kampagne zur Einrichtung von Parteizellen in privaten wie staatlichen Organisationen, Institutionen und Firmen. Wie die parteistaatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden bis Ende 2017 in 61 Prozent der gesellschaftlichen Organisationen, in 73 Prozent der nicht-staatlichen Firmen und in 95 Prozent der öffentlichen Institutionen bereits Parteizellen gegründet.

In der Vergangenheit verhängten Untergliederungen der Zentralen Disziplinarkommission (CCDI) solche Disziplinarstrafen. Nach den neuen Verordnungen sollen Korruptionsfälle und andere Vergehen von sogenannten Anti-Korruptionsgruppen untersucht werden, die Vorschläge für mögliche Strafen an das zuständige Parteikomitee oder die entsprechende Parteizelle übermitteln. Diese können dann Disziplinarmaßnahmen diskutieren und beschließen, wenn sich ein Mitglied der wirtschaftlichen Korruption, mangelnder politischer Loyalität oder eines moralischen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat.

In den vergangenen Monaten wurden unter der gemeinsamen Leitung von CCDI und der Nationalen Kontrollkommission (NSC) solche Anti-Korruptionsgruppen bereits an allen staatlichen und öffentlichen Behörden, in Parteiinstitutionen sowie an Staatsunternehmen eingerichtet. Der Leiter der Zentralen Disziplinarkommission, Zhao Leji, bezeichnete die Gruppen als menschliche Überwachungskameras.

Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien, MERICS: “Die neuen Regeln werden, das ist zu vermuten, unter KPC-Mitgliedern eine Atmosphäre der gegenseitigen Überwachung und des Misstrauens schaffen.”

MERICS-Analyse: China’s National Supervision Commission. Impacts on foreigners and foreign companies.

WIRTSCHAFT, FINANZEN UND TECHNOLOGIE

Xi lobt 40 Jahre Reformpolitik – wenig Neues über künftige Restrukturierungen

Viel Lob für die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Rede zum 40. Jahrestag Reform- und Öffnungspolitik geäußert. Wie es mit der wirtschaftlichen Erneuerung Chinas in Zukunft aussehen soll – dazu schwieg Xi aber weitgehend. Die Führung und die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) seien „absolut richtig“ gewesen, sagte Xi am 18. Dezember in seiner Rede in der Großen Halle des Volkes in Beijing. Er fügte hinzu, niemand könne dem chinesischen Volk vorschreiben, „was zu tun und zu lassen ist“ - offenbar in Anspielung auf im Zuge des Handelskonflikts geäußerte Forderungen der USA, China solle seine Reformanstrengungen verstärken. 

Die Reform- und Öffnungspolitik war am 18. Dezember 1978 von Deng Xiaoping angestoßen worden, sie bereitete den Boden für einen ungeahnten wirtschaftlichen Boom Chinas, in dessen Verlauf das Land in den vergangenen Jahrzehnten zur weltweit zweitstärksten Volkswirtschaft aufstieg. Etwa 700 Millionen Menschen wurden – gemäß der Definition der Vereinten Nationen – in dieser Phase über die Armutsschwelle gehoben. „Die Qualen durch Hunger, Mangel an Nahrung und Kleidung sowie Nöte, welche die Menschen seit tausenden Jahren geplagt haben, sind im Grunde verschwunden und werden nicht wiederkehren“, sagte Xi.

Der Staats- und Parteichef äußerte sich indes kaum dazu, wie es mit der chinesischen Wirtschaft weitergehen soll. Deren Wachstum hat sich auch wegen des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA verlangsamt. Vor Xis Rede waren die Kurse an chinesischen Börsen am Morgen leicht gestiegen, vermutlich in Erwartung konkreter Ankündigungen. Nach Beginn der Rede gingen sie wieder zurück: Der Shanghaier Index fiel um 1,2 Prozent, der Hongkonger Hang-Seng-Index um 0,9 Prozent. In Shenzhen fiel der Index sogar um 1,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten.

Beijing will Innovationsstrategie „Made in China 2025“ anpassen

Chinas Regierung erwägt laut Medienberichten, die industriepolitische Strategie „Made in China 2025“ zu überarbeiten und womöglich sogar durch einen neuen Plan zu ersetzen. Wie das “Wall Street Journal” in der vergangenen Woche unter Berufung auf informierte Kreisen berichtete, ist die Veröffentlichung bereits Anfang 2019 geplant.

Die 2015 verabschiedete Strategie “Made in China 2025” soll China in den kommenden Jahrzehnten zum Marktführer in zehn zentralen Industriebereichen samt Kerntechnologien machen. Die Strategie wurde besonders im Handelsstreit von den USA hart kritisiert und als Beispiel für Chinas protektionistische und „unfaire“ Politik ins Feld geführt.

Bereits in den vergangenen Monaten wurde die Strategie in chinesischen Medien nicht mehr erwähnt, und es sind schon seit einiger Zeit Anpassungen bei der industriepolitischen Schwerpunktsetzung zu beobachten. Eine mögliche weitergehende Revision von „Made in China 2025“ wäre aber nicht nur als Reaktion auf internationalen Widerstand zu werten. Auch politische Entscheidungsträger in China äußerten sich mitunter skeptisch zur Wirksamkeit der Strategie. Etwaige Anpassungen stehen daher durchaus im Einklang mit Chinas Bemühungen, die gesamte Wirtschaft umzubauen und effizienter zu machen.

„Made in China 2025“ wurde auch von der Liste mit Prioritäten von lokalen Regierungen genommen, ein weiteres Anzeichen dafür, dass eine gründliche Überarbeitung des industriepolitischen Vorhabens bevorsteht. Ein grundlegender Kurswechsel ist dennoch nicht zu erwarten. Trotz einer abgeschwächten und geänderten Rhetorik will die chinesische Führung weiterhin mit industriepolitischen Maßnahmen die Wirtschaft modernisieren und weniger abhängig von externen Faktoren machen.

DER EUROPÄISCHE BLICK

Huawei bereitet Europäern Kopfzerbrechen

Der Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei bereitet Unternehmen und Regierungen in Europa zunehmend Kopfzerbrechen: Während einige das Unternehmen aus dem Ausbau der einheimischen 5G-Netzwerke heraushalten wollen, bekennen sich andere zur Kooperation mit dem chinesischen Konzern.

Im Dezember kündigte der französische Mobilfunkbetreiber Orange an, dass er Huawei nicht am 5G-Ausbau beteiligen werde, sondern mit Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden) kooperieren werde. Die Deutsche Telekom, die in hohem Maße Hardware von Huawei bezieht, will nach eigenen Angaben ihre Einkaufsstrategien in Deutschland und anderen europäischen Märkten einer Prüfung unterziehen. Am 18. Dezember verkündigte die tschechische Regierung als erste in Europa ihre Entscheidung, in staatlichen Behörden keine Huawei-Technologie mehr anzuwenden. Das portugiesische Mobilfunkunternehmen Altice hingegen unterzeichnete am 5. Dezember mit Huawei eine Absichtserklärung über den 5G-Ausbau in Portugal.

Demokratische Staaten sorgen sich, dass von Huawei bezogene Anlagen für Spionage aus China missbraucht werden könnten. Die USA drängen derzeit ihre Verbündeten, sich ebenfalls von Huawei zu distanzieren. Führende Geheimdienstler der sogenannten Five Eyes, eines Geheimdienstverbunds der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands, kamen Berichten zufolge einhellig zu dem Schluss, dass Huawei eine Gefahr für liberale Demokratien darstelle. Die USA, Australien, Neuseeland und Japan haben den chinesischen Konzern bereits aus dem 5G-Ausbau in ihren Ländern ausgeschlossen. Kanada hat noch keine Entscheidung gefällt.

Europäische Staaten haben nun auch begonnen, ihre Kooperationen mit Huawei zu prüfen. Der Leiter des britischen Geheimdienstes MI6 etwa hinterfragte kürzlich offen die Rolle des Unternehmens beim Aufbau von Kommunikationsinfrastrukturen. Der britische Geheimdienst GCHQ hatte ähnliche Bedenken bereits im Sommer geäußert.

Im November dann wurden auch in deutschen Behördenkreisen Sicherheitsbedenken bezüglich der Beteiligung Huaweis am 5G-Aufbau laut. Kurz zuvor hatte der chinesische Konzern sich bereit erklärt, seine Produkte zur Prüfung einem zu diesem Zweck errichteten Labor des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu übergeben. Ähnliche Prüfungen gab es auch in Großbritannien.

Telekommunikationsnetze zählen zu den sogenannten kritischen Infrastrukturen. Wäre Huawei an deren Ausbau beteiligt, könnte der Konzern und damit, so die Befürchtung, auch die chinesische Regierung, Zugang zu sensiblen Nutzerdaten und Industriegeheimnissen bekommen. Diese Informationen könnten im Konfliktfall eingesetzt werden, um Infrastrukturen der betroffenen Länder zu sabotieren.

Die unterschiedlichen Reaktionen der Akteure zeigen, dass derzeit die Meinungen über das Engagement von Huawei in Europa noch stark auseinander gehen. Mobilfunkbetreiber und auch Regierungen sind hin- und hergerissen zwischen Erwägungen der nationalen Sicherheit und den attraktiven Angeboten des chinesischen Konzerns beim Ausbau der 5G-Technik.

Es ist zu erwarten, dass gerade in finanziell schwächeren Ländern die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit Huawei fallen könnte – aus Kostengründen. Neben Portugal hat auch Italien positive Signale mit Blick auf Kooperationen mit Huawei und dem chinesischen ZTE-Konzern beim 5G-Ausbau gesandt. Diese Pläne könnten allerdings scheitern, sollten die USA ihre Boykottaufrufe weiter verstärken.

MERICS-Analyse: „Der globale Siegeszug von ‚Silicon China‘: Wie sich Europa wappnen kann.“ Eine China Lounge mit André Loesekrug-Pietri und Stephan Scheuer.

IM PROFIL

Wang Yi: Mutiger Kirchenmann unter Druck

Als Pastor der „Early Rain Covenant Church”, einer inoffiziellen Kirchgemeinde in Chengdu in der Provinz Sichuan, hat sich Wang Yi nie gescheut, auch direkt Kritik an den Herrschenden in China zu üben. Bevor Wang vor 13 Jahren zum bekennenden Christen wurde, kämpfte der Verfassungswissenschaftler in seinem Land für Menschenrechte. Seine oft freimütige Kritik hat Wang nun in Bedrängnis gebracht: Wegen „Aufrufes zum Umsturz“ wurde der 45-Jährige bei einer Razzia in seiner Untergrundkirchengemeinde in Chengdu festgenommen.

In seinen Predigten kritisierte Wang offen die Verfolgung von Christen in China und rief zum Festhalten am Glauben auf. „Wenn wir nicht verfolgt werden, predigen wir das Evangelium“, sagte er einmal laut Medienberichten bei einem Gottesdienst. Wang ist in den vergangenen Jahren auch über die Grenzen seines Landes hinaus bekannt geworden. 2006 empfing ihn der damalige US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus. Zu seinen Gottesdiensten kamen manchmal bis zu 800 Menschen.

Nun ist nicht nur der Prediger selbst unter Druck geraten: Neben weiteren 100 Gläubigen aus Untergrundkirchen in Sichuan wurde auch seine Frau festgenommen. Um den elfjährigen Sohn der beiden muss sich die betagte Großmutter kümmern. Beide werden rund um die Uhr von der Polizei überwacht.

Die chinesischen Behörden gehen seit diesem Jahr verschärft gegen inoffizielle christliche Gemeinden und Untergrundkirchen vor. Wang und seinen Anhängern wird vorgeworfen, sich unerlaubt zu religiösen Zwecken versammelt zu haben. Der Pfarrer scheint geahnt zu haben, dass seine Festnahme bevorstand: Wenige Tage zuvor verfasste er eine Protestschrift und wies seine Mitarbeiter an, diese zu veröffentlichen, sollte er sich länger als 48 Stunden nicht melden.

In dem Dokument schreibt Wang, er werde weiterhin gewaltlose Methoden anwenden um seinen Glauben zu verteidigen und sich Gesetzen entgegenzustellen, die „gegen die Bibel und Gott“ seien. „Mein Retter Christus hat mir auferlegt, freudig alle Lasten zu tragen, die sich daraus ergeben, gegen böse Gesetze zu verstoßen.“ Der Preis für Wangs passiven Widerstand könnte hoch sein: Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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