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Metrix164 Einhörner, also Start-ups die mindestens eine Milliarde USD Wert sind, hat China inzwischen. Damit überholt China gemessen an der Gesamtzahl die USA. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des China Torch Center, einem mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie verbundenen Think Tank, und eines Beratungsunternehmens mit Sitz in Peking, sind die Unternehmen insgesamt 628,4 Milliarden USD wert. Zehn von ihnen sind sogenannte "Super-Einhörner" mit einem Firmenwert von mehr als 10 Milliarden USD, darunter Ant Financial, Didi Chuxing, Xiaomi, Aliyun.com und Meituan.com. 80 Prozent der chinesischen Einhörner sind in Peking, Shanghai, Hangzhou und Shenzhen angesiedelt.

Thema der Woche: Bo'ao Forum

Xi Jinping and Christine Lagarde at the Bo'ao Forum. Source: flickr via IMF.Christine Lagarde und Xi Jinping auf dem Bo'ao Forum. Quelle: flickr via IMF (CC BY-NC-ND 2.0).

Xi verspricht Handels- und Investitions-Erleichterungen – ohne konkret zu werden

Xi Jinping hat auf dem Bo’ao Forum Chinas Entgegenkommen in globalen Handelsfragen betont, dabei aber keine echten Lösungen zur Abwendung eines drohenden Handelskrieges mit den USA angeboten. In einer Rede vor dem regionalen Wirtschaftsforum auf der Insel Hainan sprach er sich für “Dialog statt Konfrontation” aus. Er wiederholte frühere Versprechen einer weiteren Öffnung der chinesischen Wirtschaft für ausländische Investoren und einen besseren Schutz geistiger Eigentumsrechte. Dabei nannte er jedoch keine konkreten Ziele oder Fristen.

Xis vorsichtige Zusagen blieben hinter den Erwartungen zurück, die er 2017 in einer Rede vor dem World Economic Forum in Davos geweckt hatte, und die sein Wirtschaftsberater Liu He beim diesjährigen Treffen wiederholt hatte.

In einem scheinbaren Zugeständnis an die Trump-Regierung stellte Xi bis Jahresende Einfuhrerleichterungen für Autohersteller in Aussicht. Trump hatte sich auf Twitter über den chinesischen Einfuhrzoll von 25 Prozent auf importierte Autos beklagt. Nun bedankte er sich bei Xi für dessen “freundliche Worte” und verkündete: “Wir werden gemeinsam tolle Fortschritte machen!”

Die aggressive Rhetorik der Trump-Regierung in Handelsfragen hat es China erlaubt, die Rolle des Fürsprechers für offene Märkte und freien Handel zu spielen. “Die Mentalität des Kalten Krieges und das Nullsummenspiel sind nicht mehr zeitgemäß,” sagte Xi in einem offensichtlichen Seitenhieb auf Washington.

Die globalen Finanzmärkte reagierten positiv auf Xis Rede. Die Reaktionen in Unternehmens- und Handelskreisen fielen dagegen verhaltener aus. US-amerikanische und europäische Unternehmen und Regierungen sehen bisher wenig Anzeichen, dass China das Ungleichgewicht beim gegenseitigen Marktzugang beheben möchte oder dass es westliche Sorgen vor der “Made in China 2025”-Strategie ernst nimmt. Viele Beobachter glauben, dass es das Ziel dieser industriepolitischen Strategie sei, technologischen Fortschritt auf Kosten internationaler Wettbewerber zu erzielen.

Die Trump-Regierung hatte gedroht, Strafzölle auf rund 1300 chinesische Produkte zu erheben, was einem Handelsvolumen von 50 Milliarden USD entspräche. Sie ließ später wissen, dass der Umfang um ein Volumen von weiteren 100 Milliarden USD ausgeweitet werden könnte. Viele Produkte auf der Liste zählen zu chinesischen High-Tech-Erzeugnissen, die von der Förderung durch die “Made in China 2025”-Strategie profitiert haben dürften. China hatte im Gegenzug ebenfalls mit Zöllen auf Waren im Umfang von 50 Milliarden USD gedroht. Bisher ist die Situation nicht eskaliert, auch weil die US-Ankündigung erst nach einer 60-tägigen Prüfung in Kraft treten würde.

MERICS-Analyse: Made in China 2025. The making of a high-tech superpower and consequences for industrial countries. MERICS Paper on China No. 2, Dezember 2016.

China und die Welt

Nordkorea: China verhängt weitere Exportverbote für „Dual-Use-Güter“

Beijing erhöht den Druck auf Nordkorea, während jüngste Entwicklungen zugleich auf eine Entspannung der bilateralen Beziehungen hindeuten. Das chinesische Handelsministerium kündigte am 8. April an, den Export von 32 Waren zu verbieten, die einen „doppelten Verwendungszweck“ für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen haben könnten. China setzt damit eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom September 2017 um. Einen Tag bevor Beijing die neuen Sanktionen ankündigte, berichtete die Nachrichtenagentur AP, dass die gesamten Importe Chinas aus dem Nachbarland in den ersten zwei Monaten des Jahres um 78,5 bzw. 86,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen waren.

Es ist nicht das erste Exportverbot von Waren mit „doppeltem Verwendungszweck“. Die neuen Sanktionen sind vielmehr eine Verschärfung des bestehenden Verbots in Übereinstimmung mit der Resolution 2375 des UN-Sicherheitsrats. Sie deuten darauf hin, dass Beijing trotz einer Entspannung der Beziehung seinen härteren Kurs gegenüber Nordkorea fortsetzten wird.

Die Sanktionen erfolgten nur wenige Tage nach dem Überraschungs-Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un in Beijing, der am 26. März offiziell bestätigt wurde. Es handelt sich um Kims erste Auslandsreise und sein erstes Treffen mit einem ausländischen Staatschef seit seinem Machtantritt 2011. Beobachter in den USA werten den Besuch als Signal Beijings, dass es in den Gesprächen über den Atomwaffenkonflikt nicht außen vor bleiben wolle. Zudem müsse man das Narrativ überdenken, wonach China seinen Einfluss auf Pjöngjang als sehr gering darstellt.

Am Tag der Ankündigung neuer Sanktionen durch China kommunizierten nordkoreanische Regierungsvertreter ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dass Kim Jong-un zu Gesprächen über sein Atomprogramm mit US-Präsident Donald Trump bereit sei. Es ist das erste Mal, dass Nordkorea die USA direkt zum geplanten Treffen zwischen Trump und Kim benachrichtigt. Die Einladung Kims war Anfang März von einer Delegation aus Südkorea überbracht worden.

Kurz gemeldet

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

China besetzt Schlüsselpositionen zur Integration von Partei- und Staatsinstitutionen

Chinas umfassende Neuordnung der Partei- und Staatsinstitutionen schreitet zügig voran. Anfang April bestimmte der Staatsrat 63 neue Führungskader für Schlüsselpositionen in Organen der Zentralregierung. Viele von ihnen stehen Partei- und Regierungschef Xi Jinping nah. Die Umstrukturierung soll Mitte April beendet sein.

Der Umstrukturierungsplan wurde am 21. März nach Abschluss der jährlichen Plenartagung des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht und basiert auf einer Entscheidung des dritten Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom Februar 2018. Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zugleich die Kontrolle der KPC auszubauen. Letztlich soll ein Großteil der Partei- und Staatsorgane verschmolzen werden, was ein Ende der formellen Teilung von Partei- und Staatsbürokratie bedeuten würde.

Bereits am 3. April wurde Chen Xi, ein enger Vertrauter von Xi Jinping, Präsident der Chinesischen Akademie für Verwaltung (Chinese Academy of Governance - CAG), Chinas führender Institution zur Fortbildung hoher Staatsbeamter. Die zuvor unabhängige Einrichtung unter dem Staatsrat wurde im letzten Monat mit der Zentralen Parteischule zusammengelegt, deren Vorsitz Chen bereits innehatte.

Viele Vertraute von Präsident Xi sind jetzt für Ressorts wie öffentliche Sicherheit, Einwanderung und Medienaufsicht verantwortlich. Indem Xi seine Verbündeten mit der Leitung von zusammengelegten Institutionen betraut, verringert er das Risiko von Rivalitäten zwischen den Vorsitzenden von betroffenen Partei- und Staatseinrichtungen.

Kurz gemeldet

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

China senkt Steuern für Chiphersteller zur Stärkung heimischer Industrie

Das chinesische Finanzministerium hat vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA Steuererleichterungen für chinesische Hersteller von Mikrochips verabschiedet. Das Ministerium teilte am 30. März mit, dass Hersteller von einfachen wie auch hochmodernen Mikrochips für zwei bis fünf Jahre von der Körperschaftssteuer befreit werden und danach für weitere fünf Jahre nur den halben Steuersatz zahlen sollen. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

China ist zwar der weltweit größte Markt für Halbleiter, jedoch werden 90 Prozent der Mikrochips importiert oder von ausländischen Firmen in China hergestellt. Die chinesische Regierung unterstützt daher die heimische Halbleiterindustrie, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Chinas Importabhängigkeit zu verringern. Jüngste Versuche, Schlüsseltechnologien durch den Aufkauf von ausländischen Halbleiterfirmen nach China zu transferieren, zeigten wenig Erfolg.

Die Steuererleichterungen stellen eine neue Herangehensweise an die Belebung der chinesischen Halbleiterindustrie dar. Sie sind Teil von Chinas Ziel, sich in kritischen Industrien wirtschaftlich unabhängig zu machen, wie es auch in der Strategie Made in China 2025 formuliert ist. Die Halbleiterindustrie ist ein Schlüsselfeld für die industrielle Aufwertung von Chinas Wirtschaft, die auch auf eine höhere Position chinesischer Firmen in der globalen Wertschöpfungskette zielt.

Chinas Importe 2017

Chinas Finanzministerium stoppt Kreditvergabe an Lokalregierungen

Für Lokalregierungen wird es künftig schwieriger, an Kredite zu kommen. Chinas Finanzministerium hat staatliche Banken in einer auf der Ministeriumswebsite veröffentlichten Mitteilung angewiesen, keine Darlehen mehr an subnationale Regierungen zu vergeben. In einer Stellungnahme vom 2. April rief die Zentrale Kommission für Finanzen und Wirtschaft, der Staats- und Parteichef Xi Jinping vorsteht, subnationale Regierungen und private Unternehmen auf, ihre Schuldenquote zu senken. Zudem wurden Kooperationen der öffentlichen Hand mit Unternehmen (Public Private Partnerships) in Höhe von insgesamt 2,39 Billionen CNY (308 Milliarden EUR) aufgeschoben. Nach wie vor dürfen Banken die Anleihen subnationaler Regierungen kaufen.

Die Maßnahmen sind Teil des Kampfes gegen die Überschuldung von Lokalregierungen. Diese nutzen Darlehen häufig, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Rückzahlung ist oft nicht gewährleistet, da die nicht genug Einnahmen generiert werden. Damit tragen sie einen großen Teil zu Chinas gesamter Schuldenlast bei. Die Behörden in Xinjiang reagierten bereits und setzten alle von der Regierung finanzierten Infrastrukturprojekte aus. Diese werden nun einem Prüfverfahren nach den neuen Richtlinien unterzogen.

Die Verlagerung auf eine Finanzierung über Anleihen wird die Finanzierung von subnationalen Regierungen transparenter machen. Im Gegensatz zu Bankkrediten, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden können, werden Anleihen häufig auf öffentlichen Auktionen veräußert. Die Zinssätze richten sich dabei häufig danach, wer die niedrigsten Zinsen akzeptiert. Zahlungsausfälle erfahren im Fall von Anleihen zudem mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Kurz gemeldet

Der europäische Blick

Östlich von Wien, westlich von Wien: Österreich sucht Mittelweg in Beziehungen zu China

Geografisch, historisch und kulturell hat Österreich immer zwischen Ost und West gestanden, auch wenn es in der Nachkriegszeit fest in das westliche Lager integriert wurde. Österreichs neue, rechtskonservative Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz scheint nun entschlossen, Wiens Handlungsspielraum zu erweitern, indem sie Moskau und Peking hofiert und in der Beziehung zu China einen Mittelweg zwischen östlichen und westlichen EU-Mitgliedern sucht.

Für Kurz ist der österreichische Staatsbesuch in Peking diese Woche eine Gelegenheit, sich als Brückenbauer zwischen Ost und West darzustellen. Zusammen mit Präsident Alexander Van der Bellen brachte er eine 250-köpfige Delegation nach China, die größte Auslandsdelegation einer österreichischen Regierung. Darunter waren vier Minister, 170 Firmenvertreter – und ein siebenjähriges Mädchen, das bei einem Staatsbankett, zu dem Präsident Xi Jinping geladen hatte, auf Mozarts Kindergeige vorspielte. Die Delegation unterzeichnete Verträge im Wert von 1,5 Milliarden EUR und nahm am Bo’ao Wirtschaftsforum in Hainan teil.

Österreichs Kanzler hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er sich nach dem Giftangriff auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien nicht seinen europäischen Kollegen anschloss und gegen die Ausweisung russischer Diplomaten entschied. Kurz und Außenministerin Katrin Kneissl bezeichneten ihr Land in einer Pressemitteilung als „neutral“; in den Augen vieler Kritiker unterwanderte Österreich damit die europäische Solidarität.

In Hinblick auf China oszilliert Kurz zwischen Ost- und Westeuropa. Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei, bemühte sich um Pekings Gunst. So schlug der ungarische Premierminister Victor Orban chinesisches Kapital als mögliche Alternative zu EU-Fonds vor. Die westeuropäischen Mitgliedsstaaten hingegen zeigten sich alarmiert, dass China mithilfe von Investitionsversprechen in Verbindung mit Chinas neuer Seidenstraße, der Belt and Road Initiative (BRI), seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa ausbaue.

Kurz betonte das große Potential für Kooperation von Österreich und China im Rahmen der BRI.  anders als andere mitteleuropäische Staaten vermied er es jedoch, eine Absichtserklärung mit der chinesischen Regierung zu unterschreiben. Laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" teilte Kneissl dem chinesischen Außenminister Wang Yi mit, dass Österreich nicht der 16+1 Gruppe – einer Dialogplattform von China und 16 mittel- und osteuropäischen Staaten – beitreten werde.

Der österreichische Balanceakt scheint in Peking Gefallen gefunden zu haben. Die parteinahe Zeitung Global Times schrieb am 9. April, dass das Land aufgrund seiner Geschichte eine Brücke vom westlichen Lager, zu dem es heute gehöre, zu Mittel- und Osteuropa sein könne. Ein Hauch von Habsburg scheint in der Luft zu liegen.

MERICS-Analyse: China seems to tone down its 16+1 engagement: three possible explanations, Blogbeitrag von Lucrezia Poggetti und Jan Weidenfeld.