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Trotz sMetrixinkender Feinstaubwerte (PM 2,5) ist die Ozon-Belastung in zehn nordchinesischen Städten zuletzt um 40 Prozent gestiegen. Grund sind Verkehrsstaus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Peking Universität.   

Thema der Woche: Marktöffnung

Beijing Auto Show
Quelle: ImagineChina

 

China beendet Joint-Venture-Zwang für Autobauer – aber Ungleichgewicht bleibt

Der Schritt wurde lange gefordert - und kam dann doch überraschend: Bis zum Jahr 2022 soll der Joint-Venture-Zwang für ausländische Fahrzeughersteller in China fallen. Dies gaben chinesische Behörden am 17. April bekannt.

Bislang sind ausländische Autohersteller verpflichtet, zusammen mit chinesischen Herstellern Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, an denen sie nicht mehr als 50 Prozent halten dürfen. Auf diese Weise will China die heimische Industrie voranbringen. Für Elektroauto- und Flugzeughersteller könnte die Pflicht zur Ehe mit einem chinesischen Hersteller bereits dieses Jahr enden. Ausländische Hersteller dürfen dann eigenständig in China produzieren und verkaufen. Dies ist angesichts der Größe des Marktes ein Schritt von hoher Symbolkraft.

Aus Sicht vieler Beobachter hat Beijing sich mit dieser Entscheidung  dem Druck der USA gebeugt. US-Präsident Donald Trump hatte China zuletzt wiederholt wegen Handelsüberschüssen, Zöllen und Verletzungen des Schutzes geistigen Eigentums kritisiert. Mikko Huotari, Leiter des Programms Internationale Beziehungen am MERICS, sieht jedoch noch ein anderes Motiv als ausschlaggebend:

„Wir sehen hier die Bestätigung eines alten Musters: China öffnet strategisch immer dann Teilmärkte, wenn es aus industriepolitischer Sicht Sinn macht. In diesem Fall geschieht das nach dem jahrzehntelangen Scheitern der Staatsbetriebe auf dem Automobilmarkt, denen es nicht gelang, sich erfolgreich und effizient aufzustellen.“

Während deutsche Hersteller sich zunächst zurückhaltend äußerten und betonten, sie blieben bei ihren bisherigen Joint-Venture-Partnern, rechnen Branchenkenner mittel- bis langfristig mit großen Marktveränderungen. Ausländische Autobauer könnten durch höhere Anteile an Unternehmen die Produktion in Eigenregie ausbauen oder alleine neue Fabriken hochziehen. China könnte sich zu einem Produktionszentrum für Asien entwickeln, auf dem möglicherweise sogar Elektroautos für den Weltmarkt vom Band laufen.

Die angekündigten Maßnahmen ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen Schieflage in den europäisch-chinesischen Investitionsbeziehungen. Chinesische Investoren genießen in Europa fast unbegrenztem Zugang zu allen Industrien. China dagegen reglementiert immer noch in vielen Industriezweigen den Zugang ausländischer Unternehmen. Die Mehrzahl der großen chinesischen Investitionen in der EU in den vergangenen Jahren wäre umgekehrt nicht möglich gewesen.

China bleibt daher eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt. Das Land rangiert mit Blick auf die Investitionsoffenheit weit unterhalb des OECD-Durchschnitts und auch unterhalb der meisten Schwellenländer. Zudem steht in China neben den regulatorischen Rahmenbedingungen auch die teilweise willkürliche Diskriminierung ausländischer Firmen in der Kritik. Zwar hat die Regierung wiederholt eine stärkere Öffnung des Marktes angekündigt und Reformen eingeleitet, entscheidend aber bleibt, ob diese auch konsequent umgesetzt werden.

MERICS-Analyse: EU-China FDI: Working towards reciprocity in investment relations. Von Thilo Hanemann und Mikko Huotari.

China und die Welt

Chinesische Marine demonstriert Stärke in umstrittenen Gewässern

Die chinesische Marine (PLAN) hat in den vergangenen Wochen im umstrittenen Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße vier Militärübungen abgehalten. Die Machtdemonstration ereignete sich inmitten wachsender Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA und nach kürzlichen sogenannten "Freedom of Navigation"-Operationen der US-Marine in der Nähe der Spratly-Inseln.

Zuletzt fanden am 18. April chinesische Gefechtsübungen nahe der Taiwanstraße statt, die erste Marine-Übung in dem Gebiet seit zwei Jahren. Bei einigen der vorherigen Übungen nahe der Insel Hainan war auch der Flugzeugträger Liaoning im Einsatz. Die Manöver fanden kurz vor, während und kurz nach dem Bo'ao Forum (8.-11. April) statt. Auf dem ranghoch besetzten Forum nach Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping Chinas friedlichen Entwicklungspfad betont.

Zwar hielt China die Übungen nicht in Gebieten ab, die als besonders sensibel gelten. Dennoch stellen sie eine der größten Machtdemonstrationen der chinesischen Marine in den vergangenen Jahren dar.

Helena Legarda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am MERICS: „Die vielen Übungen innerhalb weniger Wochen senden eine klare Botschaft an andere Regionalmächte und die USA: China ist bereit und willens, seine territorialen Ansprüche in der Region zu verteidigen.“

MERICS-Analyse: China Security Project. Kooperation von MERICS und IISS.

Chinas neue Entwicklungsbehörde soll Schlüsselrolle in „Belt and Road“-Initiative spielen

Am 18. April ist Chinas Nationales Amt für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (国家国际发展合作署) offiziell eröffnet worden. Die neue Institution soll zuständig sein für strategische Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit, während die Umsetzung bei den bestehenden Behörden und Ministerien verbleibt.

Viele Details sind noch unklar, so zum Beispiel der Umfang und wann die Behörde tätig wird. Deutlich wird jedoch bereits jetzt anhand der Besetzungen der Führungspositionen, dass die neue Organisation eine Schlüsselrolle in der Belt-and-Road-Initiative (BRI) spielen wird. So konzentriert sie sich auf Entwicklung durch Investitionen in die Infrastruktur und propagiert Chinas Erfahrungen und Ansatz für die eigene wirtschaftliche Entwicklung auch im Ausland.

Das Führungsteam hat keine Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Chef ist Wang Xiaotao (王晓涛), ehemaliger stellvertretender Chef der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), der viele Delegationen in Länder geführt hat, die an BRI-Projekten interessiert sind. Seine Stellvertreter sind Zhou Liujun, der zuvor eine leitende Position im Handelsministerium innehatte, und Deng Boqing, ehemaliger Botschafter in Nigeria, der die Abteilung für Parteiangelegenheiten im Außenministerium leitete. Die neue Behörde wird direkt an den Staatsrat berichten.

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

Chinesische Bürger sollen Spionage online melden

Chinas Ministerium für Staatssicherheit hat die Bürger aufgerufen, Bedrohungen für die nationale Sicherheit auf einer Website zu melden. Am 15. April, dem „Tag der Nationalen Sicherheitserziehung“, richtete das Ministerium eine Webseite auf Chinesisch und Englisch ein, auf der die Bürger Bedrohungen, Spionage-Aktivitäten und Verdächtige melden sollen, die eine Gefahr für das sozialistische System darstellen könnten. Informanten würden für ihre Enthüllungen belohnt, heißt es ohne Angabe zu konkreten Anreizen.

Die Website warnt explizit vor Ausländern, die „Unruhe stiften“ wollten. Das Ministerium veröffentlichte einen Comic mit dem Titel „Der Freund mit der Maske“. Darin wird die Geschichte eines Ausländers erzählt, der für eine internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) tätig ist, die „westliche“ Arbeiterrechte in China propagiert.

Am 17. April tagte die Nationale Sicherheitskommission unter der Leitung von Partei- und Staatschef Xi Jinping das erste Mal nach dem 19. Parteitag. Die KPC hatte die Kommission vor fünf Jahren gegründet. Am 16. April hatte Zhao Kezhi, Minister für Öffentliche Sicherheit, auf einer im Fernsehen übertragenen Konferenz das Vorgehen gegen extreme Religionen, sensible Online-Veröffentlichungen, Versammlungen oder Aktivitäten bekräftigt, die den Parteistaat infiltrieren oder stürzen könnten.

In den vergangenen Jahren hat China zahlreiche Gesetze verabschiedet, um die nationale Sicherheit und das Überleben des Parteistaats zu garantieren. Beobachter sind besorgt über diesen Kurs, sie befürchten eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte.

China fusioniert Radio und Fernsehen zur China Media Group

Die Machtverschiebung zwischen Staat und Partei zugunsten der KPC spiegelt sich künftig auch in der Zuständigkeit für die zentralen Medien wider. So wurde am 19. April die neugeschaffene China Media Group (中央广播电视总台) eingeweiht, die aus der Fusion von China Central Television (CCTV), China National Radio (CNR) und China Radio International (CRI) hervorgegangen ist.

Die China Media Group, die im Englischen auch als „Voice of China“ in Erscheinung tritt, hat den Rang eines Ministeriums. Obwohl die Rundfunkanstalt formal dem Staatsrat untersteht, ist die Zentrale Propagandaabteilung der KPC für die ideologische, inhaltliche und administrative Kontrolle aller Medien zuständig. Die Fusion ist Teil der Neuorganisation des Staatsrates, die beim Volkskongress im März angekündigt worden war. Dazu zählt auch die Auflösung der Staatlichen Verwaltung der Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen (SAPPRFT).

Bei der Einweihungszeremonie betonte Huang Kunming, Chef der Zentralen Propagandaabteilung, dass die China Media Group dem Prinzip „Die Partei führt die Medien“ folge.

Chinesische Regierung propagiert lebenslanges Lernen im Beruf

Im Zuge der Wirtschaftsreformen steigt Chinas Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitern. Am 18. April hat nun der Staatsrat unter Führung von Ministerpräsident Li Keqiang die Einführung eines Systems zum lebenslangen Lernen im Beruf verabschiedet.

Arbeiter in Städten und auf dem Land sollen künftig ihr ganzes Leben lang mit notwendigem Wissen versorgt und trainiert werden. Ziel der Regierung ist es, eine qualifizierte Arbeiterschaft zu entwickeln und so einem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem sollen alternative Ausbildungswege neben der universitären Bildung gestärkt werden. Verschiedene Ministerien sind mit der Umsetzung beauftragt.

Wirtschaftsunternehmen kommt eine Schlüsselrolle bei dem Vorhaben zu: Sie sollen umfangreiche Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und insbesondere eine Form der Lehrlingsausbildung einführen, um neue und erfahrene Arbeiter zu schulen. Im Gegenzug erhalten sie Zuschüsse und Steuererleichterungen. Darüber hinaus sollen öffentlich finanzierte Ausbildungsangebote an Berufskollegs und Ausbildungszentren sowie privat finanzierte Trainings gestärkt werden.

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

US-Regierung verbietet Exporte an High-Tech-Giganten ZTE

Das US-Handelsministerium geht hart gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE vor und bringt ihn in Existenznöte. Mit Wirkung vom 16. April ist es US-Unternehmen sieben Jahre lang untersagt, Waren und Technologie an ZTE zu verkaufen, darunter Schlüsselkomponenten wie Smartphone-Chips. 

Begründet wurde der Beschluss des Handelsministeriums mit Verstößen ZTEs gegen US-Auflagen vom vergangenen Jahr. 2017 hatte ZTE eingestanden, trotz bestehender Handelssanktionen den Iran und Nordkorea mit Gütern beliefert zu haben, die auch in den USA gefertigte Komponenten enthielten.  Auf die damals verhängte Strafe von 890 Millionen USD könnten nun weitere 300 Millionen USD folgen. Laut Medienberichten sollen wegen ähnlicher Vorwürfe auch Untersuchungen gegen den Technologiekonzern Huawei laufen.

ZTE ist Chinas zweitgrößter Netzwerkausrüster und eines der größten Telekommunikationsunternehmen weltweit. Etwa 30 Prozent seiner Schlüsselkomponenten bezog der Konzern bisher aus den USA, darunter Chips von Unternehmen wie Intel und Qualcomm. Durch den US-Beschluss verliert ZTE eine wesentliche Zulieferquelle und sieht nach eigenen Angaben seine gesamten Geschäftsaktivitäten in Gefahr. Das Exportverbot zeigt auch die Abhängigkeit Chinas von ausländischer Technologie und könnte Beijings Pläne für den Aufbau des weltweit größten 5G-Netzes beeinträchtigen.

Starkes Wirtschaftswachstum im ersten Quartal

Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal um 6,8 Prozent gestiegen. Der Konsum blieb die wichtigste Antriebskraft und trug zu 77 Prozent zur Expansion bei. Zwar verzeichnete China im Februar ein Handelsdefizit, jedoch nicht im Gesamtquartal. Angesichts der Ausfuhrbilanz fiel das Wachstum 0,62 Prozentpunkte geringer aus.

Im vergangenen Jahr war Chinas BIP um 6,9  Prozent gestiegen. Für 2018 hat die chinesische Führung ein Wachstumsziel von 6,5 Prozent ausgegeben. Die Tatsache, dass das Wachstum im ersten Quartal über diesem Wert lag, gibt der Regierung Spielraum für Reformen.

In den nächsten Quartalen könnte sich das Wachstum verlangsamen: Chinas Regierung will den Schuldenabbau fortsetzen und den Umweltschutz stärken. Auch die anhaltenden und sich womöglich verschärfenden Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA könnten sich dämpfend auf das Wachstum auswirken.

MERICS-Analyse: MERICS Economic Indicators Q1/2018: Stable economic growth to face headwinds in 2018. Von Max J. Zenglein und Maximilian Kärnfelt.

Der Europäische Blick

Kritik an Chinas Seidenstraßen-Initiative wächst

Nach kritischen Äußerungen mehrerer europäischer Regierungschefs zu Chinas Seidenstraßen-Initiative – darunter von Frankreichs Präsident Macron – formiert sich ein breiteres Bündnis gegen das chinesische Vorzeigeprojekt. Medienberichten zufolge haben die Botschafter von 27 der 28 EU-Staaten – mit Ausnahme Ungarns - eine kritische Einschätzung zur "Belt-and-Road-Initiative“ (BRI) vorgelegt. In dem Bericht, der dem „Handelsblatt“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorlag, heißt es, die Initiative laufe der „EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“.

Der Bericht der EU-Botschafter wurde bislang nicht veröffentlicht. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte jedoch, China habe die Inhalte des Dokuments zur Kenntnis genommen und den Sachverhalt mit der EU bereits „geklärt“. In Brüssel wiederum hieß es, man kommentiere interne Berichte nicht. Die EU arbeitet aktuell an einem Positionspapier zur Seidenstraße, das voraussichtlich im Oktober erscheinen wird.

Aus Sicht Brüssels ist wichtig, dass sich mit Ausnahme Ungarns auch jene EU-Länder an der Stellungnahme zur Seidenstraßen-Initiative beteiligen, die im Rahmen des 16+1-Formats mit China über Infrastrukturprojekte verhandeln.  Griechenland etwa, das bereits von chinesischen Investitionen profitiert, scheint vorsichtig auf Distanz zu Beijing zu gehen. Dass Ungarn nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Stellungnahme gehört, überrascht wenig: Die Regierung von Viktor Orban hat mehrfach chinesische Investitionen als attraktive Alternative zu EU-Fördermaßnahmen gepriesen.

Zugleich wurde bekannt, dass italienische Behörden und die EU Vorwürfe prüfen, wonach chinesische Firmen im griechischen Hafen Piräus in einen groß angelegten Steuerbetrug verwickelt seien. Der griechische Hafen befindet sich seit August 2016 mehrheitlich in Besitz des chinesischen Speditionsunternehmens COSCO. Piräus gilt als Symbol für Chinas wachsenden Einfluss in Europa und wird oft als zentrales Belt-and-Road-Projekt in Europa angeführt.

Wie ein Vertreter der italienischen Anti-Betrugsbehörde mitteilte, werden chinesische Unternehmen unter anderem verdächtigt, Importzölle und Mehrwertsteuer auf über Piräus eingeführte Waren unterschlagen zu haben. Auch die Europäische Anti-Betrugsbehörde (OLAF) und griechische Behörden untersuchen die Fälle.

Jan Weidenfeld, Leiter der European China Policy Unit bei MERICS: „Dass die EU-Botschafter in Beijing fast einstimmig unfaire Handels- und Investitionspraktiken im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative kritisierten, bedeutet einen herben Rückschlag für Chinas Bemühen um mehr Unterstützung aus der EU für seine globale Infrastruktur-Außenpolitik.“