Parteitreue wird oberste Pflicht für Chinas Privatunternehmen

Vor dem 19. Parteitag nächste Woche nimmt die Kommunistische Partei Chinas (KPC) stärker öffentlich Einfluss auf die Privatwirtschaft. Erstmals seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik haben das Zentralkomitee der KPC und der Staatsrat die Rolle der Privatunternehmen in der Wirtschaft des Landes definiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25. September führen sie Patriotismus als oberste Pflicht von Unternehmern an und versprechen den Unternehmen, ihre Rechte zu wahren und ein gutes Marktumfeld zu schaffen, wenn diese im Gegenzug eine stärkere Führung durch die Partei akzeptieren.  

Das „Patriotismus-Dekret“, wie es von Beobachtern genannt wird, entspricht Xi Jinpings Modell des Staatskapitalismus. Die chinesische Führung zielt darauf ab, die Kontrolle über große Teile der chinesischen Wirtschaft wiederzuerlangen, die sich bislang jenseits der Aufsicht der Partei entwickeln konnten. In diesem Jahr hat die KPC den Einfluss von Parteikomitees in Privatunternehmen in einem Maß ausgeweitet, wie es bislang nur bei Staatsunternehmen der Fall war. 

Auch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sind davon nicht ausgenommen, was bereits zu Klagen über den wachsenden Druck geführt hat. Ranghohe Manager berichten, dass sie gedrängt wurden, Parteistrukturen in ihren Firmen aufzubauen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte ein Unternehmen, welches aufgefordert worden sei, die Bestimmungen des Joint Ventures mit einem staatlichen Partner so zu ändern, dass die Partei das letzte Wort bei Geschäftsentscheidungen habe.

Chinas führende Privatunternehmen demonstrieren bereits ihre Kooperationsbereitschaft mit den Behörden. Große Technologie-Unternehmen wie Sina und Baidu richteten nach einem Bericht der Financial Times in den vergangenen Jahren Parteizellen ein. In der Vergangenheit hatten chinesische Unternehmen die politische Einflussnahme heruntergespielt. Als das Leihfahrrad-Startup Ofo vergangenes Jahr ein Parteikomitee einrichtete, verbreitete es die Nachricht jedoch über parteistaatliche Medien. Das kann als Zeichen gewertet werden, dass chinesische Unternehmen der Loyalität gegenüber dem Parteistaat inzwischen einen höheren Stellenwert einräumen als ihrem Ansehen als unabhängige Akteure auf internationalen Märkten.

„Die Ausweitung des Staatskapitalismus in China ist ein entmutigendes Signal für alle, die gehofft hatten, wirtschaftliche Reformen würden zu einer größeren Liberalisierung des Marktes führen.“

Max Zenglein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am MERICS

MERICS-Analyse„Why economic reforms in China mean a bigger role for the state”. Gastbeitrag in der South China Morning Post und MERICS Blogbeitrag von Max Zenglein