Mazedoniens Präsident: EU-Politik treibt Osteuropa in Chinas Arme

Eine verfehlte Investitions- und Infrastrukturpolitik der EU ist nach Ansicht des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov dafür verantwortlich, dass viele Balkanstaaten sich chinesischen Geldgebern zuwenden. Chinesische Gelder und Kredite würden in Anspruch genommen, um einen europäischen Transitkorridor über das Staatsgebiet Mazedoniens zu bauen, sagte Ivanov am 4. November dem britischen "Telegraph". Diese paradoxe Situation sei das Resultat des "Rückzugs" Europas aus der Region. "Das wirkt wie eine Einladung für China.“

Ivanovs Bemerkungen spiegeln die Enttäuschung vieler Balkanländer über das nach ihrer Ansicht unzureichende Engagement der EU in der Region. Diese setzen nun verstärkt auf China.

Mazedonien ist Mitglied des 16+1-Formats, in dem 16 Zentral- und osteuropäische Länder mit China über Kooperationen verhandeln. Durch das Land und das benachbarte Serbien soll künftig ein Korridor verlaufen, der im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road, BRI) die griechischen Häfen Piräus und Thessaloniki mit der ungarischen Hauptstadt Budapest verbinden soll. Ivanov hatte auf einer BRI-Konferenz am 6. Oktober in Ohrid seine Unterstützung für die chinesische Infrastruktur-Initiative deutlich gemacht. China investiert in Mazedonien 600 Millionen Euro in Bahnprojekte.

Auch die EU hat allerdings Mazedonien finanziell unterstützt, von 2014 bis 2020 sollen 664,2 Millionen Euro in das Land fließen. Die Gemeinschaft finanziert dort Projekte von der Demokratie- und Rechtstaatsbildung bis zu Bereichen wie Landwirtschaft, Umwelt, Innovation, Verkehr und Soziales.

Mit seinen Anmerkungen gegenüber dem "Telegraph" will Ivanov womöglich auch in den Beitrittsgesprächen mit der EU den Druck erhöhen. Mazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, der Beitritt wird jedoch wegen eines tiefgehenden Streits um den Staatsnahmen "Mazedonien" und den Territorialkonflikt um die gleichnamige nordgriechische Provinz von Griechenland blockiert.

Für Brüssel sollte die offen geäußerte Kritik des mazedonischen Präsidenten ein Warnzeichen sein: Andere Staaten der Region haben bereits offen chinesische Positionen unterstützt und zum Beispiel in der EU eine gemeinsame kritische Erklärung zur Menschenrechtssituation in China oder zum Territorialstreit um Gebiete im Südchinesischen Meer verhindert.