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„Bonitätsprüfung Plus“: China geht viel weiter als andere Länder

Um die Motivation für die Einführung des gesellschaftlichen Bonitätssystems besser zu verstehen, haben wir diesbezügliche Diskussionen in den offiziellen Medien vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 untersucht (siehe Abb. 1).7

Darüber hinaus wurden Blogs und Online-Foren ausgewertet, in denen jenseits offizieller Berichte über das Bonitätssystem diskutiert wird. Das Thema trifft in diesen Bereichen noch nicht auf großes Interesse, weniger als 2000 Beiträge befassten sich im ersten Halbjahr 2017 damit. Viele davon wiederum sind kommentarlos verlinkte oder weitergeleitete Artikel aus Medienportalen. Eine erwähnenswerte Ausnahme war eine Debatte darüber, wie Bewertungen bei Sesame Credit entstehen und mit welchen Tricks Nutzer ihre eigene Bewertung verbessern können. Ein Grund dafür, dass die Zahl kritischer Beiträge zum Thema gering ist, liegt sicher in Zensur durch die Behörden sowie Selbstzensur der Plattformen.

Doch auch abgesehen davon deutet die insgesamt geringe Zahl von Beiträgen darauf hin, dass die Netzgemeinde die Relevanz des Themas noch nicht erkannt hat. Noch scheint vielen Nutzern nicht bewusst zu sein, worum es bei dem System eigentlich geht und wie dieses ihr Leben beeinflussen könnte.

1. Die Regierungssicht:
Gesellschaftliche Bonitätsprüfungen lösen viele Probleme

Die chinesische Führung betrachtet das gesellschaftliche Bonitätssystem als wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Steuerung und „gesellschaftlichen Governance“ (社会治理). In den chinesischen Medien ist „gesellschaftliche Bonität“ (社会信用) zu einem politischen Modewort geworden, das von der Zentralregierung und den Provinzbehörden ebenso häufig verwendet wird wie von Finanzinstitutionen oder Universitäten. In der Mediendiskussion zeigt sich, dass das gesellschaftliche Bonitätssystem nicht in erster Linie als Instrument zur Bestimmung der Kreditwürdigkeit dient. Es wird vielmehr als künftiges Allheilmittel für verschiedene Probleme von Gesellschaft und Regierungsführung gesehen. So heißt es unter anderem, das System sei geeignet, bislang fehlende Möglichkeiten zur Bewertung von Kreditwürdigkeit, zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz von Verbrauchern zu schaffen (vgl. Abb. 2). Hinter der Vision für das gesellschaftliche Bonitätssystem steht ein fester Glaube der chinesischen Regierung an die Technik und die Unfehlbarkeit der Big-Data-getriebenen Technologie. Die Informationssysteme und digitale Sensoren sind nach dieser Auffassung objektive und unfehlbare Prüfinstanzen.

Das gesellschaftliche Bonitätssystem kombiniert wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Kriterien, um Einzelpersonen, Unternehmen und andere Organisationen zu bewerten. Das in Regierungsdokumenten erklärte Ziel lautet, „das Bewusstsein für Integrität und Kreditwürdigkeit der ganzen Gesellschaft zu verbessern“ (提高全社会的诚信意识和信用水平) 8 und eine auf „Vertrauen“ basierende Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Die Pläne beziehen sich also nicht nur auf finanzielle Kreditinformationen (征信), 9 sondern auch auf moralische Bezugsgrößen wie „Integrität“ – oder moralisch konnotierte Vertrauenswürdigkeit (诚信). Allerdings werden die verschiedenen Begriffe manchmal nicht ausreichend voneinander abgegrenzt.

In den Regierungsplänen und auch in den Medienberichten wird der Aspekt der moralischen Integrität, die das System befördern will, insgesamt häufiger erwähnt als das Ziel, finanzielle Bonität effizient zu prüfen.10

Das wichtigste bisher veröffentlichte Dokument ist der sogenannte Plan des Staatsrats zur Schaffung eines gesellschaftlichen Bonitätssystems (2014-2020). Dieser unterscheidet ebenso wie daran angelehnte Provinz- und bereichsbezogene Pläne „vier Kerngebiete“ zum Aufbau von Integrität: Regierungsangelegenheiten, Handel, Gesellschaft und rechtliche Institutionen. Regierungsvertreter, Einzelne, Unternehmen und andere rechtliche Einheiten müssen sich an ihrem Verhalten messen lassen. Die „Schaffung von Vertrauen in das Recht“ (司法公信) wird als Vorbedingung für ein funktionierendes gesellschaftliches Bonitätssystem in anderen Bereichen formuliert.11

2. Gefällige Medienberichte:
Technologie schafft Vertrauen 
und Integrität

Die in unserer Analyse untersuchten chinesischen Medien berichten über das Bonitätssystem am häufigsten im Zusammenhang mit Integrität in Gesellschaft und Regierungsangelegenheiten. Die anderen zwei Kernbereiche – das System als Garant wirtschaftlicher Integrität und von Vertrauen in das Recht – erhalten in der untersuchten Zeitspanne (Januar bis Juli 2017) weniger mediale Aufmerksamkeit. Das gesellschaftliche Bonitätssystem wird in erster Linie als Werkzeug für einen gesellschaftlichen Umbau dargestellt.

Die Medien präsentieren Aspekte wie „Integrität in Regierungsangelegenheiten“ oder die Gewährleistung von „korruptionsfreier, transparenter Regierung“ als zentral für die Schaffung einer vertrauenswürdigen Gesellschaft. Ähnlich wird die Schaffung von Vertrauen in das Rechtssystem als Vorbedingung für ein funktionierendes Bewertungssystem in anderen Bereichen dargestellt.

In der Wirtschaftspolitik wird das gesellschaftliche Bonitätssystem als umfassende Lösung für Probleme der Markteffizienz und bei der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen genannt. In verschiedenen Artikeln über Phänomene wie Produktpiraterie, mangelnde Lebens- und Arzneimittelsicherheit oder Verstöße gegen Auflagen wird das Bewertungssystem als Möglichkeit genannt, gesetzeskonformes Verhalten zu erzwingen.

Was die gesellschaftliche Funktion angeht, so verweisen offizielle Medienberichte immer wieder auf das Ziel, eine „Kultur der Integrität“ (诚信文化) zu schaffen und „soziales Vertrauen“ (社会诚信) wiederherzustellen. Eine von „unzuverlässigen Elementen“ bedrohte Gesellschaft soll – so der Tenor in vielen offiziellen Medienberichten – durch das System zum Besseren verändert werden.

Unter den Problemen, die Misstrauen innerhalb der Gesellschaft schüren, sehen privatwirtschaftliche Medien die fehlende Lebensmittelsicherheit als besonders drängend. Belastete Lebensmittel oder Waren von geringer Qualität schädigten die Gesundheit der Konsumenten, heißt es in den Berichten. Marktmechanismen wie Kaufboykotte gegen mangelhafte Produkte griffen bei Lebensmittelskandalen nicht oder zu spät. Ein gesellschaftliches Bonitätssystem wird in der gängigen Argumentation daher als einziges Mittel beschrieben, um „schwarze Schafe“ zu eliminieren.12

Ein möglicher Export des Systems in das Ausland ist in der medialen Auseinandersetzung noch kein Thema: Die Nachrichtenbeiträge aus der ersten Jahreshälfte 2017 fokussieren sich auf den Aufbau im chinesischen Inland. Eine Modellfunktion für andere Länder wird – anders als bei Online-Bezahlsystemen, bei denen China sich durchaus als Vorreiter sieht – nicht diskutiert. Auch die politische Führung scheint das System noch nicht als Modell für das Ausland propagieren zu wollen: Sie konzentriert sich auf die Umsetzung und die Akzeptanzgewinnung im eigenen Land.

 

3. Medienkritik:
Bewertungssysteme kommerzieller Anbieter im Fokus

Weder offizielle noch kommerziell ausgerichtete Medien hinterfragen das gesellschaftliche Bonitätssystem grundsätzlich. Während die meisten Berichte neutral oder zustimmend sind, äußern sich allerdings sowohl Nachrichtenseiten als auch Nutzer sozialer Medien auch (konstruktiv) kritisch. Sie beschäftigen sich zum Beispiel damit, dass die fehlende zwischenbehördliche Kooperation zum Entstehen von „Dateninseln“ (信息孤岛) führt, was die Auswertung von Informationen erschwert. Die Berichte kritisieren zudem die unwägbaren Eigeninteressen kommerzieller Akteure, die nicht immer gewährleistete Qualität der gesammelten Daten, sowie fehlende Vorgaben zur Standardisierung erhobener Daten. Auch Probleme und Risiken wie Korruption in lokalen Regierungen, Verletzungen der Privatsphäre und fehlende Vorkehrungen zum Schutz von Personendaten und Handelsgeheimnissen kommen zur Sprache.

Die Kritik richtet sich jedoch vor allem auf im Prinzip durch technologischen Fortschritt oder bessere Umsetzung lösbare Herausforderungen. Nicht hinterfragt wird, ob und inwieweit sich ein Bonitätssystem, das moralische Urteile fällt, auf das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt auswirken könnte. Zudem nehmen die Kritiker bevorzugt kommerzielle Bewertungssysteme ins Visier. Staatliche Pilotprojekte oder das System insgesamt werden verschont. Folgende Punkte werden wiederholt genannt:

 

Kritikpunkt 1: Die Regierung hinkt mit dem Aufbau von Infrastruktur hinterher

Als größtes Hindernis beim Aufbau des gesellschaftlichen Bonitätssystems identifizieren viele Medienberichte den unzulänglichen Datenaustausch und den Mangel an Kooperation zwischen Behörden. Die Zentralregierung präsentiert sich selbst als die vertrauenswürdigste Stelle zur Datenerhebung und -sicherung. Sie verweist dabei darauf, dass eine Regierungsplattform alle Netzwerke zusammenführen werde und von zentraler Stelle zugänglich mache.13

In den Medienberichten werden Regierungsorgane sowohl als Teil eines Problems als auch als Vorreiter dargestellt: Einerseits müssten sie sich von Bonitätssystemen evaluieren lassen, etwa wenn es um Korruptionsvorwürfe geht. Andererseits gehören sie zu den ersten, die das System zu Rate ziehen, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder bei Entscheidungen über Subventionen.

 

Kritikpunkt 2: Die erhobenen Daten sind zur Bonitätsbewertung nicht geeignet

Eine in den Medienberichten wiederholt zum Ausdruck gebrachte Sorge bezieht sich auf die Qualität der gesammelten Daten. Die von privaten Unternehmen zusammengetragenen Informationen seien zu häufig unvollständig, uneinheitlich oder nicht hilfreich, um finanzielle Kreditwürdigkeit zu bewerten. Ein Artikel verweist auf Beispiele, bei denen verschiedene kommerzielle Kreditinstitute zu völlig unterschiedlichen Bewertungen eines Antragstellers kamen, weil ihre Datenbasis und Methoden völlig verschieden waren.14

Manche Medienberichte zitieren Vertreter staatlicher Banken, die sich über die Vermischung ökonomischer und nichtwirtschaftlicher Kriterien (z.B. bei Sesame Credit) bei der Bewertung finanzieller Bonität skeptisch äußern.15 Das gesellschaftliche Bonitätssystem soll beide Datenarten erfassen. Vertreter der Regulierungsbehörden haben jedoch vorgeschlagen, beide Bereiche klar abzugrenzen. Die öffentlich geäußerte Skepsis der staatlichen Banken rührt sicher auch aus Sorge gegenüber der Konkurrenz durch private Fintech-Unternehmen und deren – weniger streng regulierte – Bewertungs- und Kreditvergabesysteme.

 

Kritikpunkt 3: Das System lässt sich (vermutlich) austricksen

Angesichts einer weit in das Privatleben reichenden Kontrolle und drohender schmerzhafter Sanktionen könnte für betroffene chinesische Bürger irgendwann auch die Frage interessant werden, ob und wie sich das gesellschaftliche Bonitätssystem manipulieren lässt. Bislang jedoch meiden Medien oder Nutzer sozialer Netzwerke dieses Thema.

Einer der wenigen Beiträge zum Thema wurde auf der Internetplattform Sina Weibo publiziert: Darin ist von Schwarzmärkten die Rede, auf denen Nutzer der Bezahlplattform Alipay Hacker anheuern können, um ihre Werte beim Kreditportal Sesame Credit zu verbessern. Die User müssten nur ihre Alipay-Benutzernamen und Passwörter bereitstellen. Die Hacker veränderten dann die Profile, indem sie beispielsweise den Nutzern fälschlich Immobilienbesitz, ein teures Auto oder einen Abschluss einer Elite-Universität zuschrieben. Der Beitrag zitiert einen anonymen Hacker, der angibt, binnen Monaten mehrere Millionen Yuan mit Aufträgen dieser Art verdient zu haben.16

Es ist unklar, wie oft derartiger Betrug schon vorkommt. Aber je häufiger dies der Fall wäre, desto größer wäre die Gefahr eines Vertrauensverlusts in das System. Zudem drohen Sicherheitslücken: Wer seine Benutzernamen und Passwörter für Manipulationen seiner Bewertung weitergibt, setzt sich einem erheblichen Risiko des Identitätsdiebstahls oder Datenmissbrauchs aus. Je weiter das gesellschaftliche Bonitätssystem sich ausbreitet, desto häufiger dürften auch Fälle von Datenmanipulationen vorkommen.

 

Kritikpunkt 4: Mangelnde Vertrauenswürdigkeit kommerzieller Anbieter

Das gesellschaftliche Bonitätssystem wird hochsensible Personendaten zusammenführen. Doch Informationssicherheit, Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten kommen in den Mediendiskussionen bisher allenfalls am Rande vor. Regelmäßig zitiert werden Regierungs- und Wirtschaftsvertreter, die beide Bereiche als wichtige Herausforderungen beim Aufbau des Systems nennen. Diese unterscheiden in ihren Statements zwischen dem Thema „Privatsphäre“ (隐私) – also der Frage, wer Zugang zu Nutzerinformationen hat – und dem Schutz personenbezogener Daten (个人信息保护), bezogen auf Gefahren des illegalen Weiterverkaufs von Daten, der Identitätsdiebstahl nach sich ziehen und Nutzer so erpressbar machen könnte.

In der Mediendebatte wird vor allem der umfassende Zugang von Privatfirmen zu personenbezogenen Daten kritisch betrachtet. Die weitreichenden Befugnisse von Regierungsstellen finden hingegen kaum Beachtung.17 In den sozialen Netzwerken verweisen Diskussionen über Datenschutz regelmäßig auf Gefahren, die sich aus der Weitergabe persönlicher Daten bei der Nutzung der Sesame-Credit-App ergeben können. Betont wird unter anderem, dass das Betreiberunternehmen Ant Financial (und damit auch der Mutterkonzern Alibaba) Zugang zu deutlich mehr Daten erhalte als zur Bonitätsbewertung nötig sei.

Die meisten Kommentare in den sozialen Netzwerken zur gesellschaftlichen Bonität widmen sich Fragen, wie Nutzer ihre Werte zum Beispiel bei Sesame Credit verbessern können. Es gibt jedoch auch eine kleine Anzahl von Beiträgen zu Themen wie Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten und übermäßige Datenspeicherung. Die wenigen Beiträge in den sozialen Netzwerken, die sich mit Datenschutzanliegen befassen, sind dabei den Technologiefirmen gegenüber kritischer eingestellt als staatlichen Akteuren. Dies liegt möglicherweise daran, dass kommerzielle Bonitätsanwendungen den Nutzern vertrauter sind als Bonitätserhebungen von Regierungsstellen. Der Mangel an kritischen Kommentaren zu möglichem Datenmissbrauch durch selbige ist vermutlich auch auf Zensur oder Selbstzensur in den sozialen Netzwerken zurückzuführen.

Auf Frage- und Antwort-Plattformen18 und in Webforen lassen sich zwei Nutzertypen definieren, die dem gesellschaftlichen Bonitätssystem kritisch gegenüberstehen. Dazu gehören einerseits Betroffene, die schlechte Erfahrungen mit kommerziellen Anbietern von Bonitätsanwendungen gemacht haben und ihre Daten gefährdet sehen. Die andere Gruppe besteht aus (selbsterklärten) IT-Profis und Wissenschaftlern. Diese beklagen vor allem, dass Algorithmen, die private Anbieter für die Berechnung der Bewertungen einsetzen, nicht offenliegen. Auch kritisieren sie die Schwierigkeit, sich als Nutzer bei den Firmen Zugang zu den über sie gesammelten Daten zu verschaffen und die fehlende Transparenz darüber, an wen diese Daten womöglich noch weitergegeben werden. Auch der Mangel an nachvollziehbaren Mechanismen zur Steigerung der eigenen Bonitätswerte wird wiederholt kritisiert.

Manche Autoren bemängeln, dass existierende Gesetze zum Schutz vor den genannten Problemen nicht eingehalten werden. Sich als IT-Spezialisten ausgebende Autoren empfehlen, persönliche Daten nur „großen, vertrauenswürdigen Organisationen“ anzuvertrauen, „die sich an Recht und Gesetz halten“. Damit stützen sie die von der Regierung propagierte Linie, dass der Staat mit den Daten der Bürger verantwortlicher umgeht als private Firmen.19

Abschließend betrachtet belegt auch die Medienanalyse, dass die chinesische Regierung fest entschlossen ist, das gesellschaftliche Bonitätssystem umzusetzen. Sie hält es für unverzichtbar für den Aufbau einer auf Vertrauen basierenden Wirtschaft und die Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Zugleich zeigen die Mediendiskussionen auf, dass für die chinesische Führung noch einige Herausforderungen zu bewältigen sind. Die Umsetzung des Systems schreitet dennoch voran, es wird eines Tages funktionieren. Offen bleibt nur, wie es am Ende ausgestaltet sein wird. Ein Blick auf den Umsetzungsprozess zwischen 2014 und 2017 gibt Hinweise darauf, wie das System einmal in der Praxis aussehen könnte.