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MERICS Paper on China:

Trotz strenger Zensur in China: Online-Diskussionen fordern offizielle Ideologie heraus

Seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping versucht, die Bürger wieder stärker an die Kommunistische Partei Chinas (KPC) zu binden. Wie keiner seiner Vorgänger seit Beginn der Reformära hat Xi an einer einheitlichen nationalen Ideologie gearbeitet. Kern der KPC-Ideologie unter Xi sind der „China Traum“, die Idee eines starken und einflussreichen Chinas, und der „Chinesische Weg“ als Gegenmodell zu marktorientierten Demokratien westlicher Prägung.

Die Propagandaoffensive ist in Teilen erfolgreich, aber sie hat bisher aus Sicht der KPC nicht das erwünschte Resultat gebracht: einen breiten gesellschaftlichen Konsens über den künftigen Kurs für China. Wie eine neue Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin zeigt, gehen die Meinungen in der chinesischen Gesellschaft über Chinas Entwicklungsmodell und seine globale Rolle weit auseinander.

Die Autoren Kristin Shi-KupferMareike Ohlberg, Simon Lang und Bertram Lang haben Debatten in chinesischen sozialen Medien analysiert und in einer Online-Umfrage in Städten lebende Chinesen befragt. Untersucht hat das Forscherteam unter anderem Debatten zum Südchinesischen Meer, zur Rolle des Staates in der Wirtschaft und zu „westlichem“ Einfluss in der Bildung.

Obwohl die parteistaatliche Propaganda eine dominante Rolle spielt, konnten die Wissenschaftler konkurrierende ideelle Strömungen identifizieren, von denen einige von der offiziellen Ideologie abweichen oder diese in Frage stellen. Sogar pro-westliche und liberale Stimmen schafften es immer wieder, sich trotz Chinas Zensur Gehör zu verschaffen.

Konkurrierende Strömungen in sozialen Medien

„Trotz strengerer Zensur zeichnen sich die Debatten in chinesischen sozialen Medien durch einen hohen Grad an Pluralismus aus“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien. „Das zeigt, dass die von der kommunistischen Führung kommunizierte Ideologie viele Chinesen nicht wirklich überzeugt.“

Der von oben gesteuerte Versuch, eine einheitliche Ideologie zu konstruieren, wird von einer fragmentierten öffentlichen Meinung in populären Online-Foren wie Weibo oder Tianya Net untergraben. Zwar  ist der Patriotismus ein Thema, das viele Diskussionsteilnehmer verbindet. Aber Chinas Netizens sind uneins über die Grundlagen einer Ideologie der nationalen Stärke. Während eine Strömung China in historischen Traditionen und Werten verankert sehen will, sehen die Vertreter einer anderen Strömung den technologischen Fortschritt als den einzigen Weg zu globaler Wettbewerbsfähigkeit.

Auch die Einstellungen gegenüber dem  Westen sind ambivalent. In der Wirtschaftspolitik konkurriert eine Strömung, die sich nach der sozialen Gerechtigkeit der Mao-Ära sehnt, mit Vertretern einer Denkrichtung, die eine freie Marktwirtschaft nach westlichem Muster fordert. Beide stehen im Widerspruch zum Staatskapitalismus der aktuellen chinesischen Führung.

Nationalismus ist nicht automatisch anti-westlich

Chinas verbreiteter Nationalismus ist nicht identisch mit der anti-westlichen Stimmung, die die KPC-Propaganda zu schüren versucht. In der die MERICS-Studie begleitenden Umfrage befürworteten 62 Prozent eine stärkere globale Rolle für China. Zugleich hatte eine überwiegende Mehrheit der Befragten eine positive Meinung von Europa (92 Prozent) und den USA (78 Prozent). 75 Prozent sahen die “Verbreitung westlicher Werte” positiv. Das ist bemerkenswert, da der Begriff auch in der offiziellen Definition Pekings Konzepte wie den Verfassungsstaat oder eine freie Presse beinhaltet. 1.550 Internetnutzer nahmen im Sommer 2016 an der Umfrage teil.

Eine Erhebung wie die MERICS-Umfrage im Sommer 2016 wäre infolge der politischen Verhärtung in diesem Jahr nicht mehr möglich. Zugleich ist der Raum für offene Online-Debatten enger geworden. Seit Oktober sind etwa neue Regeln in Kraft, wonach Initiatoren privater Chat-Gruppen für politisch unliebsame Inhalte bestraft werden können.

„Die chinesische Regierung betrachtet jeglichen Pluralismus  zunehmend als Bedrohung“, sagt Shi-Kupfer. „Schärfere Zensur und ideologische Kontrolle der chinesischen Gesellschaft sind auch über den 19. Parteitag hinaus zu erwarten.“

Quelle: MERICS Papers on China No 5.: Ideas and ideologies competing for China’s future. How online pluralism challenges official orthodoxy. Kristin Shi-Kupfer, Mareike Ohlberg, Simon Lang, Bertram Lang, Oktober 2017.

Hier können Sie die gesamte Studie als PDF herunterladen.

Pressekontakt:

Für weitere Informationen, bitte kontaktieren Sie:

Matthias Morbe, Kommunikationsmanager

matthias.morbe(at)merics.de

+49 30 3440 999-12

oder

kommunikation(at)merics.de

+49 30-3440 999-16/ -18/ 

Das 2013 gegründete Mercator Institute for China Studies (MERICS)mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der gegenwartsbezogenen und praxisorientierten China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

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