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China Dispute im Projektzentrum Berlin der Mercator-Stiftung

China will in der internationalen Politik stärker mitbestimmen und seinen Einfluss vergrößern. Eine kürzlich von GPPi und MERICS veröffentlichte Studie  legt dar, wie China durch gezieltes Einwirken auf politisch-wirtschaftliche Eliten, Medien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft versucht, sich Einfluss zu verschaffen und die Meinungsbildung über Chinas globale Rolle und Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen. 

Dies wird auch in Europa spürbar – nicht nur in den immer intensiveren Handelsbeziehungen oder in offiziellen diplomatischen Kontakten. Mit finanziellen Anreizen und einem straff organisierten Partei- und Staatsapparat versucht die Führung in Beijing, den „chinesischen Weg“ als politische und ökonomische Alternative zu präsentieren und Regierungsmodelle der liberalen Demokratie in Frage zu stellen.

 

Die chinesischen Initiativen zeigen Wirkung: Einzelne EU-Mitgliedstaaten unterstützten etwa in Stellungnahmen zu Menschenrechts- oder Seerechtsfragen mehr oder weniger offen die offiziellen chinesischen Positionen. Europäische Unternehmen nahmen Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten, etwa in der Tibet-Frage.

Über dieses Thema diskutierten im Projektzentrum Berlin der Stiftung Mercator Ralf Beste, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Janka Oertel, Transatlantic Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund, und Didi Kirsten Tatlow, langjährige Chinakorrespondentin für die “New York Times”. Vor rund 65 geladenen Gästen gaben Thorsten Benner (GPPi) und Jan Weidenfeld (MERICS) eine kurze Einführung in die Erkenntnisse der Studie „Authoritarian Advance: Responding to China’s Growing Political Influence in Europe“. Die nachfolgende Diskussion wurde von Claudia Wessling, Leiterin Kommunikation am MERICS, moderiert.

Ein gelassener und realistischer Blick auf China

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass das Thema ohne Hysterie anzugehen sei. Viel zu lange habe man sich in einer Art China-Euphorie befunden und sich gedacht, das Land werde von selbst zu wirtschaftlichen und politischen Reformen kommen. Nun drohe eine China-Depression, in der das Land als unüberwindbar und dominant wahrgenommen werde. Es brauche einen gelassenen und realistischen Blick auf China und seinen Einfluss in Deutschland und Europa.

In der Frage, wie nun auf diesen Einfluss in Europa reagiert werden solle, gingen die Meinungen auseinander. Vorschläge umfassten den stärkeren Schutz von Investitionen in Europa und den Aufbau eigener Investitionen in Osteuropa und sogar Zentralasien als Gegenstück zu chinesischen Angeboten, etwa im Rahmen der umfassenden Seidenstraßen-Initiative Belt and Road. Anstatt nur auf China zu blicken, müssten die Staaten der Europäischen Union sich auf sich selbst besinnen und gemeinsame Antworten entwickeln.

China-Kompetenz auf allen Ebenen

Die Runde diskutierte auch darüber, dass in Handelsfragen von China mehr Gleichbehandlung eingefordert werden müsse. Dabei müsse jedoch die Umsetzbarkeit von Forderungen im Auge behalten werden. Solange in China Geld zu verdienen sei, werde, so eine geäußerte Befürchtung, ein restriktiver Umgang mit China etwa in Investitionsfragen bei europäischen Unternehmen kaum Unterstützung finden. Nicht einmal die umstrittenen Datenschutzverordnungen der chinesischen Regierung hätten bislang europäische Großunternehmen veranlasst, den chinesischen Markt aufzugeben.

Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass China nicht mehr nur ein Thema für Außenpolitiker sei. Auf Versuche chinesischer Einflussnahme auf lokaler, Länder-, Bundes- und europäischer Ebene könne nicht die Diplomatie allein Antworten finden. Nötig sei China-Kompetenz in allen Ministerien und auf allen Ebenen sowie eine Vernetzung, um Ergebnisse und Erfahrungen auszutauschen. Daran fehle es, so eine Schlussfolgerung der Diskussion, derzeit in vielen europäischen Ländern.