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MERICS Lunchtalk am 19. Oktober 2018

In den vergangenen 40 Jahren hat nicht nur Chinas Wirtschaft tiefgreifende Umbrüche erlebt, auch die sozialen Sicherungssysteme haben sich gravierend verändert. Das MERICS Paper on China „Dem Volk dienen: Innovation und IT in Chinas sozialer Entwicklungsagenda” untersucht die Rolle der Digitalisierung für die Entwicklung der sozialen Versorgungssysteme. Zehn Experten aus China und anderen Ländern stellen darin in ihre jüngsten Forschungen zum Thema vor.

Am 19. Oktober wurde das neueste MERICS Paper on China in Berlin öffentlich vorgestellt. Vier Autoren präsentierten ihre Ergebnisse in einer Podiumsdiskussion: Jane Duckett von der Universität Glasgow, Karen Fisher von der University of New South Wales in Sydney, Klaus Rohland, MERICS Senior Policy Fellow und früherer Weltbank-Chef für Korea, China und die Mongolei, und Matthias Stepan, Leiter des Programms Innenpolitik bei MERICS.

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Die tief hängenden Früchte sind abgeerntet

In einer Sache waren sich die Teilnehmer der von Claudia Wessling, Leiterin Publikationen bei MERICS, moderierten Runde einig: In der Sozialpolitik liegen große Herausforderungen vor China. „Die tief hängenden Früchte sind abgeerntet worden“, sagte Jane Duckett. Das letzte Stück auf dem Weg zu einer besseren Versorgung werde das beschwerlichste.

Bis Ende der 1970er Jahre waren alle Chinesen durch ein soziales Netz umfassend abgesichert, wenn auch oft auf niedrigem Niveau. Dieses Sozialsystem, das eine Betreuung „von der Wiege bis zur Bahre“ versprach, gibt es nicht mehr. Besonders im Lauf des vergangenen Jahrzehnts haben Marktmechanismen Einzug gehalten. In manchen Bereichen ist die Versorgung besser geworden, doch es entstehen auch neue Probleme. Das MERICS Paper on China wirft Schlaglichter auf Bereiche, in denen IT-Lösungen im Gesundheitssektor, im Wohnungsbau, in der Armutsbekämpfung und bei der Einbindung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt schon zum Einsatz kommen.

Chinas Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat den Aufbau einer Gesellschaft von „gemäßigtem Wohlstand“ zu den Kernzielen seiner politischen Agenda erklärt. Gesellschaftliche Stabilität soll durch die Bereitstellung von Sozialleistungen erreicht werden.

Doch bis heute gibt es einen großen Entwicklungsunterschied zwischen Stadt und Land in China, wie Duckett ausführte. Die Regierung habe nach wie vor Probleme zeitgemäßen Sozialleistungen für alle Bevölkerungsteile bereitzustellen.

IT-Lösungen variieren in den unterschiedlichen Bereichen sozialer Sicherung

Das Gesundheitswesen beispielsweise ist in manchen Regionen nicht sehr leistungsfähig. Patienten aus ländlichen Gebieten strömen wegen Unterversorgung im Heimatort in die spezialisierten Krankenhäuser in der Stadt, die dadurch notorisch überlastet sind. IT-Lösungen wie Telemedizin und Patientenleitsysteme sind zentrale Bestandteile, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Innovation durch Digitalisierung kann jedoch nicht alle Probleme lösen: Die chinesische Regierung bemüht sich zwar, das Netzwerk niedergelassener Ärzte auf dem Land auszubauen. Doch qualifiziertes Personal fehlt weiterhin. Es brauche stärkere Anreize, dieses in ländlichen und oft unterentwickelte Gegenden zu locken. Die Panelteilnehmer betonten einhellig, dass zusätzliche finanzielle Mittel für die ländliche Gesundheitsversorgung in China bereitgestellt werden müssten.

Im Bildungswesen eröffnen IT-Lösungen Zugänge zu zeitgemäßen den Lerninhalten. Jedoch ist auch hier qualifiziertes Personal vonnöten, das neue Lehr- und Lernmethoden auch in den Unterricht bringen kann. Wie MERICS-Experte Matthias Stepan hervorhob, ist die Akzeptanz für das digitale Lernen in China noch nicht hoch. Lehrer und Eltern legten Wert auf traditionelle Lerntugenden und sähen digitale Hilfsmittel oftmals eher als reine Unterhaltungsmedien an. Deshalb blieben die Potenziale der Digitalisierung im Bildungsbereich oft ungenutzt.

Karen Fisher erforscht mit Kollegen vor Ort in China die Situation von Menschen mit Behinderungen. Sie beschrieb, wie etwa der Onlinehandel in manchen Fällen dazu beitrug, diesen Menschen Arbeit zu verschaffen. Ein Hoffnungsschimmer für die oft ausgegrenzte Gruppe. Die Forscherin betonte aber auch, dass nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen bislang von den neuen Möglichkeiten profitieren.   

Fisher illustrierte ihre Forschungsergebnisse mit dem Beispiel einer jungen Frau, die ihr eigenes Online-Geschäft startete und so die Produkte ihres Dorfes in ganz China vertreibt. Laut der australischen Professorin hilft das Internet Menschen mit Behinderungen in China auch, sich stärker Gehör zu verschaffen, soziale Netzwerke zu knüpfen und auszubauen.

Jedoch gab Fisher zu bedenken, dass es noch keine statistischen Belege für die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen durch IT-Lösungen gäbe. Sie wies darauf hin, dass viele Behinderungen das Bedienen von Computern und Online-Anwendungen nicht zuließen. Der Staat müsse deshalb weiterhin seiner Fürsorgeverantwortung behinderten Menschen gegenüber nachkommen. Auch der dringend benötigte „Kulturwandel“ im Umgang mit behinderten Menschen stehe weiterhin aus.

Kann Chinas Sozialpolitik vorbildhaft für andere Länder sein? Chinas Politikansätze könnten nicht einfach von anderen Ländern kopiert werden, sagte Rohland, der im Auftrag der Weltbank mehrere Jahre in China lebte. Die Strategie, langfristig zu planen, bevor Richtlinien und Gesetze dann umgesetzt würden, sei aber durchaus vorbildhaft. Im Bereich IT und Digitalisierung machten vor allem der Mut zu Experimenten und die generelle Offenheit gegenüber neuen technischen Lösungen die Innovationskraft Chinas aus.

Nicht nur IT-Lösungen werden in Chinas Agenda für die soziale Entwicklung zentral sein – der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wird zunehmend auch von privaten Akteuren geprägt werden. Im sozialen Sektor werden staatliche Organisation zunehmend Seite an Seite mit Nichtregierungsorganisationen und privatwirtschaftlichen Initiativen arbeiten, lautete ein Fazit der Diskussion. Der Staat allein werde das Mammutprojekt der sozialen Absicherung von 1,4 Milliarden Menschen nicht stemmen können.