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„Der 19. Parteitag wird eine Xi Jinping-Show“

Podiumsdiskussion mit David Shambaugh und Willy Lam

28. September 2017

Auf dem 19. Parteitag der KP China, der seit Mittwoch in Beijing tagt, steht einer besonders im Fokus: Parteichef Xi Jinping. Wie er bei diesem Treffen seine Macht weiter zementieren wird, darum ging es auch bei einer Podiumsdiskussion am 28. September, zu der MERICS und die Robert Bosch Stiftung geladen hatten. Es diskutierten Willy Wo-Lap Lam, Professor für China-Studien und Geschichte an der Chinesischen Universität Hongkong, und der amerikanische China-Experte David Shambaugh von der Elliott School for International Affairs der George Washington University. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft, Medien am MERICS. Rund 150 Gäste kamen zu der Veranstaltung in der Berliner Repräsentanz der Bosch Stiftung.

Dass Xi auf dem Parteitag seine Position festigen wird, steht für Lam außer Frage: Xi sei nicht nur ein charismatischer Politiker, sondern habe auch machiavellistische Züge, sagte er. „Er weiß, wie man effektiv Bündnisse schließt und seine Feinde an den Rand drängt.“ Deshalb werde er auch bei den anstehenden Neubesetzungen im Zentralkomitee, im Politbüro sowie im Ständigen Ausschuss des Politbüros seine Personalwünsche durchsetzen. Interessant sei dann eigentlich nur noch, so Lam, wie groß Xis Mehrheit im Ständigen Ausschuss ausfallen werde. Außerdem geht der Hongkonger Wissenschaftler davon aus, dass Xi seine Vorstellungen über Partei und Staat in der Parteisatzung als „Xi Jinping-Gedanken“ verankern werde. Xi wäre damit der einzige chinesische Staats- und Parteichef neben Mao, dessen politische Visionen bereits zu Lebzeiten zusammen mit seinem Namen in die Parteiverfassung aufgenommen werden würden. Auch das würde seine Rolle als mächtigster Mann Chinas seit Mao zementieren. 

Auf inhaltliche Neuausrichtungen werde man beim Parteikongress vergeblich warten, betonte auch David Shambaugh: „Alles ist minutiös geplant, nichts wird dem Zufall überlassen.“ Der Parteitag werde mit Sicherheit „eine Xi Jinping-Show“ werden.“ Die letzten fünf Jahre unter Xi sieht Shambaugh sehr kritisch. Wirklich vorangebracht habe er das Land nicht. Xis anhaltende Korruptionskampagne und sein zentralistischer Führungsstil hätten Armee, Partei und Zivilgesellschaft erheblich „unter Stress“ gesetzt. Zudem habe er mit vielen Politikansätzen aus der Zeit Deng Xiaopings gebrochen – darunter kollektive Führungsprinzipien und technokratische Politikansätze. Xis Politik habe zu einer Erstarrung geführt, kritisierte Shambaugh. In der KPC „gibt kein es Leben, das ist ein Organismus, in dem das Blut nicht zirkuliert“.

Und trotzdem, von einem Kollaps sei das Einparteien-System weit entfernt. Man dürfe die Fähigkeit der KPC „sich durchzuwurschteln“, nicht unterschätzen, betonte Lam. Shambaugh sprach von einer langsamen Aushöhlung. Das System sei „brüchiger“ geworden. 

Denn auch wirtschaftlich vermissen beide Experten langfristige und nachhaltige Konzepte. Xi wolle zwar China als „globalen Innovationsführer“ etablieren. Dafür würden viele Milliarden in unterschiedliche Technologiebereiche gepumpt. Aber der Erfolg sei damit keineswegs garantiert. Lam merkte kritisch an, dass zwar Erfolge in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz oder Robotertechnik nicht von der Hand zu weisen seien. Doch der wirtschaftliche Erfolg sei nicht nachhaltig, weil er auf enorm steigender Staatsverschuldung basiere. Staatlich geförderte Innovation habe zudem deutliche Grenzen. Letztlich seien die politischen Strukturen in China ein Hindernis für wirkliche Innovation.

Nur in einem Punkt waren beide China-Experten etwas nachsichtiger in ihrem Urteil über Xi: in der Außenpolitik. Xi gebe auf internationalem Parkett eine gute Figur ab. China habe sich in der „global governance“ konstruktiv eingebracht, lobte Shambaugh. Was aber auch an der schwachen Position der USA liege, ergänzte Lam: „Donald Trump ist ein Glücksfall für Xi.“ International stellten aber auch weiterhin Chinas Auslandsinvestitionen, etwa das Infrastrukturprojekt „neue Seidenstraße“, wie auch der Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Osteuropa besondere Herausforderungen dar. 

Zum Abschluss bat die Moderatorin beide Experten um ihre persönlichen Empfehlungen an junge Chinesen. David Shambaugh hatte einen wirtschaftlichen Rat an das ganze Land parat, der sich mit „seid mutig und öffnet euch“ zusammenfassen lässt. Willy Lam brach eine Lanze für liberale und demokratische Grundsätze. Sein Rat an junge Chinesen: „Lasst euch von Xi Jinping und der Propaganda des Parteiapparats nicht einschüchtern, sondern geht den Weg, der scheinbar schwieriger, aber erfüllter sein wird.“

Das 2013 gegründete Mercator Institute for China Studies (MERICS)mit Sitz in Berlin ist weltweit eines der größten Institute der gegenwartsbezogenen und praxisorientierten China-Forschung. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

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