„Hongkong wird eine ständige Herausforderung für die Volksrepublik bleiben“

 

Am 1. Juli ist der 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China. Beijing hat der Metropole bis 2047 weitreichende Autonomie zugesagt. Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nun erstmals die Sonderverwaltungsregion besuchen – und auf eine tief gespaltene Gesellschaft und eine sehr Beijing-skeptische junge Generation treffen. 

Fragen an Dr. Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institut für Chinastudien (MERICS):

Was sind die größten Veränderungen, die in Hongkong in den letzten 20 Jahren zu beobachten sind?

Hongkong ist von einer zunehmend liberalen und wirtschaftlich blühenden Kronkolonie unter britischer Herrschaft zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik mit weitgehender politischer und wirtschaftlicher Autonomie geworden. Dies beinhaltet zum Beispiel eine unabhängige Justiz und freie Presse, nicht aber umfassende allgemeine, demokratische Wahlen für politische Ämter. Wirtschaftlich hat Hongkong gegenüber der Volkrepublik zunehmend an Gewicht verloren. Allein als internationaler Finanzplatz hat die Metropole nach wie vor auch für Beijing eine wichtige Brückenfunktion für die schrittweise Integration des eigenen Finanzsystems. 

Wie hat sich das Verhältnis zur Volksrepublik entwickelt?

Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber. Das hat oft wirtschaftliche Gründe: Die zunehmende Präsenz von Unternehmen und Investoren aus dem Festland hat die Immobilienpreise rasant ansteigen lassen. Durch die konsumfreudigen und lautstark auftretenden Touristen aus der Nachbarregion, oft als „Heuschrecken“ bezeichnet, fühlen sich manche Bewohner Hongkongs nahezu an die Wand gedrückt.

Durch die wiederholten Versuche der zentralchinesischen Regierung, Hongkongs politische Autonomie einzuschränken, ist die Gesellschaft der Metropole zunehmend politisiert worden. Erstmalig spürbar wurde dies 2003, als Beijing gesetzliche Beschränkungen ziviler Bürgerrechte im Namen der nationalen Sicherheit durchdrücken wollte und damit Proteste auslöste. Spätestens mit dem nach wie vor nicht völlig geklärten Verschwinden von fünf einheimischen Buchhändlern Ende 2015 ist bei vielen Hongkongern das Vertrauen in Beijings Autonomieversprechen geschwunden.

Hongkonger und Festlandchinesen leben in der Metropole meist nebeneinander her, sie sprechen keine gemeinsame Sprache, haben oft andere Lebensgewohnheiten. Die „Generation Rückgabe“, junge Hongkonger unter 30, haben ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Laut den neusten Umfrageergebnissen der University of Hong Kong bezeichnen sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne „Hongkonger“. 1997 waren es 68 Prozent. 

Hat die chinesische Regierung sich denn an das rechtlich bindende Versprechen weitreichender Autonomie – bekannt unter dem Schlagwort „ein Land, zwei Systeme“ - gehalten?

Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen, sogar anlässlich der Jahrestage der Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Tiananmen-Platz, sind erlaubt. Die Medien kritisieren die eigene Regierung und die Führung in Beijing, die Zivilgesellschaft ist lebendig und protestbereit. Derzeit legt Beijing die Betonung stärker als früher auf den Aspekt „ein Land“. Unliebsame Entwicklungen in Hongkong sind aus Sicht der Zentralregierung eine Frage der nationalen Integrität und der Sicherheit Chinas.

Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen. Das in den Anfangsjahren nach der Übergabe eher zurückhaltende, sogenannte Verbindungsbüro Beijing zeigt sich zunehmend in der Öffentlichkeit und gilt aus Sicht vieler Hongkonger als „zweite Regierung“ in der Stadt. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagen politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen. 

Welche Faktoren werden über die weitere Zukunft Hongkongs entscheiden?

Es wird entscheidend sein, ob es der neuen designierten Regierungschefin Carrie Lam, die am 1. Juli vereidigt werden soll, gelingt, das Vertrauen der eigenen Gesellschaft und der Führung in Beijing zu gewinnen. Ob sie diesen Balanceakt schafft, wird sich in verschiedenen Bereichen konkret zeigen: Herausforderungen gibt es für sie beispielsweise bei von China gewünschten Vorhaben, Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit zu beschränken, aber auch in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Ein zentraler Aspekt ist auch die Entwicklung in der Volksrepublik selbst, ob die Regierung in Beijing mit zunehmend harter Hand regiert oder – wie zum Zeitpunkt der Rückgabe Hongkongs in den 1990er Jahren – mehr Pluralismus und Offenheit auch auf dem Festland erlaubt. Schließlich ist auch sehr wichtig, inwieweit die internationale Gemeinschaft, allen voran Großbritannien, bereit ist, die zunehmende Einflussnahme Beijings kritisch und konstruktiv zu begleiten. Die von London mit Beijing 1984 unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung“ über die Zukunft Hongkongs hat immerhin den Status eines völkerrechtlichen Vertrags.

Der offensichtliche Wunsch substanzieller Teile der Hongkonger Bevölkerung nach einer Ausweitung demokratischer Rechte wird eine ständige Herausforderung für die chinesische Zentralregierung bleiben. 

 

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