Am 26. März wählt Hongkong einen neuen Regierungschef, den Chief Executive. Eigentlich sollte die Hongkonger Bevölkerung erstmals in einer direkten Wahl über das Amt des Regierungschefs abstimmen. Doch die chinesische Regierung hat unabhängige Kandidaten nicht zugelassen. Nach den Protesten von 2014 und den gescheiterten Wahlrechtsreformen von 2015 entscheidet weiterhin ein überwiegend Beijing-treues Wahlkomitee über das höchste Regierungsamt der Sonderverwaltungszone.

Fragen an Dr. Mareike Ohlberg, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin:

Wie demokratisch sind die Wahlen in Hongkong?

Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hat Einfluss darauf, wer Hongkongs nächster Chief Executive wird. Bei den Legislativratswahlen, die zuletzt im September 2016 stattfanden, wurden immerhin 40 von 70 Sitzen in allgemeinen Wahlen demokratisch gewählt. Doch bei den Wahlen für das Amt des Regierungschefs am 26. März hat die Mehrheit der Bürger keinen Einfluss.

Von den sieben Millionen Einwohnern Hongkongs haben nur etwa 240.000 über Zugehörigkeit zu Interessengruppen das Recht, das 1200-köpfige Wahlgremium zu wählen, das den neuen Regierungschef bestimmt. Außerdem muss Hongkongs neugewählter Chief Executive von der chinesischen Regierung bestätigt werden. Fest steht daher: Es wird kein Kandidat an die Macht kommen, der nicht Beijing-freundlich ist.

Wer sitzt in dem Wahlgremium, das den Chief Executive bestimmt?

Beijing-freundliche Vertreter sind in dem Wahlgremium im Vergleich zu anderen Gruppen massiv überrepräsentiert. Denn dessen Mitglieder werden von verschiedenen Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrheit von guten Beziehungen zum Festland profitieren.

Vertreten sind unter anderem der Finanzsektor, der Arbeitgeberverband und Hongkongs Abgeordnete im Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China, aber auch Gewerkschaften und religiöse Gruppen. Auch Pan-demokratische und Beijing-kritische Kräfte sind im Wahlgremium repräsentiert, sie sind jedoch klar in der Unterzahl. Mehr als 800 der 1200 Mitglieder des aktuellen Wahlgremiums gelten als Beijing-freundlich. Um ins Amt des Chief Executive gewählt zu werden, braucht ein Kandidat nur insgesamt 601 Stimmen.

Die chinesische Regierung unterstützt die Kandidatur der bisherigen Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam. Was unterscheidet sie vom derzeitigen Chief Executive Leung Chun-ying?

Lam hatte in Hongkong den Ruf einer kompetenten Bürokratin. Als Verwaltungschefin hat sie sich vor allem im Bereich der Stadtentwicklung hervorgetan. Ihre Beliebtheit hat allerdings darunter gelitten, dass sie nun die Favoritin der chinesischen Regierung ist. Außerdem hat sie sich zum Beijing-freundlichen Kurs des bisherigen, unbeliebten Regierungschefs Chun-ying (CY) Leung bekannt. Das hat ihr den Beinamen CY 2.0 eingebracht.

Umfragen zufolge würden die Hongkonger den ehemaligen Finanzchef John Tsang wählen. Hätte er vielleicht doch Chancen?

Kaum jemand zweifelt daran, dass Carrie Lam die Wahl gewinnen wird. Im Wahlgremium erhielt Lam 580 Stimmen, während ihre beiden Kontrahenten auf jeweils weniger als 200 Stimmen kamen. In der Bevölkerung gilt John Tsang vielen als das geringere Übel. Tsang hat sich auch schon positiv zur lokalistischen Bewegung geäußert, die eine größere Autonomie fordert. Zugleich ist auch er Beijing-freundlich und hat sich in seinem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes umzusetzen. Dabei geht es um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz oder „Anti-Subversionsgesetz“, das unter anderem die Befürwortung einer Unabhängigkeit Hongkongs unter Strafe stellen könnte.

Welche Herausforderungen warten auf den/die neue Regierungschef/in?

Die größte Herausforderung wird sein, die gespaltene Gesellschaft zusammen zu bringen und zwischen Hongkong und Beijing zu vermitteln. Das wird schwierig, denn die unterschiedlichen Vorstellungen für die Sonderverwaltungszone sind kaum zu vereinbaren. Zwischen dem Pro-Beijing-Lager und jenen, die mehr Autonomie wollen, gibt es derzeit keine Diskussionsgrundlage.

Zugleich besteht dringender Handlungsbedarf vor allem in der Sozialpolitik. Die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mietpreise, sind stark gestiegen. Viele Hongkonger sehen sich als Verlierer der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China. Solange Hongkongs Regierung keine Maßnahmen ergreift, um der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken, wird sich daran nichts ändern.

Wie ist die Stimmung in Hongkong im Umfeld dieser Wahlen?

Der größte Teil der Bevölkerung nimmt die Wahlen als vorherbestimmt hin und geht davon aus, dass ein nicht von Beijing abgesicherter Kandidat keine Chance hat. Nicht alle bleiben passiv: Seit den Regenschirm-Protesten von 2014 hat sich die politische Lage in Hongkong nie so richtig beruhigt. Gerade die junge Generation ist bereit, viel zu riskieren. 
Sie beobachtet die zunehmende politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf Hongkong mit Sorge. Für diese Generation ist Hongkongs politische Zukunft enorm wichtig, denn sie wird das Jahr 2047 noch erleben, in dem formell die 50-jährige Übergangsperiode endet und Hongkong seinen Sonderstatus verliert.

 

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