Weichenstellungen für Chinas politische Zukunft

 

Vom 24. bis 27. Oktober versammelt sich ein mächtiges Gremium der Kommunistischen Partei Chinas in der Hauptstadt Peking: Auf der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KPC werden wichtige Vorbereitungen für den 19. Parteitag im Herbst 2017 getroffen. Dort wird sich die chinesische Führung in Teilen auch personell neu aufstellen.

Fragen zum 6. Plenum an MERICS-Direktor Sebastian Heilmann:

Für Chinas Präsident und KPC-Generalsekretär Xi Jinping wird es im kommenden Jahr darauf ankommen, seine Machtposition zu festigen und Verbündete in Stellung zu bringen. Wie wird er dabei vorgehen?

Sebastian Heilmann: Auf dem Parteitag im kommenden Jahr wird eine große Zahl von Schlüsselpositionen neu besetzt. Darunter sind mindestens fünf Posten im einflussreichen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Chinesische Parteichefs sorgen in der Regel dafür, dass Vertraute zunächst in Entscheidungsgremien auf Provinzebene Erfahrung sammeln können, um sich für Positionen in der nationalen Führung zu empfehlen. Auch Xi trifft bereits entsprechende Vorbereitungen: In den vergangenen sechs Monaten ist mehr als ein Drittel der Parteisekretäre in den Provinzen ausgetauscht worden. Viele von diesen haben gute Chancen, im nächsten Jahr ins Zentralkomitee gewählt zu werden.

Wie sieht es mit Xis eigener Zukunft aus? Wird es auf dem ab Montag stattfindenden Plenum dazu irgendwelche Hinweise geben?

Ein Nachfolger für Xi Jinping wird von Seiten der Partei nicht vor dem 20. Parteitag im Jahr 2022 offiziell eingesetzt werden. Es ist möglich, dass auf dem 19. Parteitag ein oder zwei Nachfolgekandidaten herausgehobene Positionen in der Parteizentrale erhalten werden. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass Xi die Frage so lange wie möglich offen halten will, um keinen potenziellen Nachfolger zu früh zu stark werden zu lassen.

Eigentlich ist die Amtszeit chinesischer Präsidenten und ranghoher Parteiführer auf zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden begrenzt. Könnte Xi versuchen, auch nach 2022 an der Macht zu bleiben?

Würde Xi die Regel der zwei Wahlperioden aushebeln, könnte das zu erheblichen Spannungen innerhalb der politischen Elite Chinas führen, da die innerparteilichen Regeln ja gerade eine persönliche Diktatur verhindern sollen. Am wahrscheinlichsten ist es nach meiner Einschätzung, dass Xi im kommenden Jahr einen oder zwei mögliche Nachfolger ins Spiel bringen wird. Sollte es aber zu einer schweren nationalen Wirtschafts- oder Sicherheitskrise kommen, könnte Xi solche Ausnahmesituationen dazu nutzen, um eine dritte Amtszeit anzustreben.

In der jüngeren Geschichte hatten ältere Parteiführer bei der Neubesetzung von Führungsposten mitbestimmt. Wie groß ist heute der Einfluss dieser „Elder Statesmen” auf Xi?

Xi wird die ältere Generation mit Sicherheit konsultieren, wenn es um die Besetzung der künftigen Führungsposten geht. Das ist seit den achtziger Jahren einfach geltende Norm in der KPC. Aber es ist unklar, wie viel Mitsprache die Älteren derzeit tatsächlich haben. Es gibt verlässliche Informationen darüber, dass der ehemalige Regierungschef Zhu Rongji in diesem Jahr in nichtöffentlichen Versammlungen herbe Kritik am jüngsten wirtschaftspolitischen Kurs geäußert hat. Der frühere Partei- und Staatschef Jiang Zemin hat sich in letzter Zeit politisch zurückgehalten, dem Vernehmen nach wegen Gesundheitsproblemen, aber auch wegen Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder seiner Familie und ehemalige Schützlinge. Würden Jiang und Zhu – wie früher, als sie noch im Amt waren – an einem Strang ziehen, könnten sie Xis Tendenz zur Machtkonzentration in seiner Person wie auch Xis kostspielige Prestigeprojekte in der Außenpolitik, etwa die Seidenstraßen-Initiativen, in Frage stellen und damit Einfluss auf die politische Machtverteilung ausüben.

Wie gut ist denn Xi selbst vernetzt? Hat er innerparteiliche Gegner?

Momentan habe ich keine Belege für Auseinandersetzungen zwischen klar abgegrenzten, rivalisierenden innerparteilichen Gruppierungen. Solche Konflikte waren in der chinesischen Politik von den fünfziger bis in die achtziger Jahre hinein an der Tagesordnung. Heute beobachten wir eher auf gemeinsamen Karrierewegen basierende Netzwerke, wie sie auch in anderen politischen Systemen zu finden sind. Xi und seine engsten Berater sind auf dem besten Weg, sich in der Entscheidungszentrale eine Vormachtstellung zu sichern. Netzwerke aus dem Umfeld des Kommunistischen Jugendverbandes, die den Regierungschef Li Keqiang stützen könnten, erscheinen jüngst geschwächt.

Was erwarten Sie von dem Plenum, welche Themen werden die chinesische Führung beschäftigen?

Von dem Treffen des Zentralkomitees sind wichtige Weichenstellungen für Chinas politische Zukunft zu erwarten. Das ZK wird die Errichtung eines Vorbereitungskomitees für den 19. Parteitag beschließen. Dieses wird den Kurs der aktuellen Politik sowie die Politikergebnisse in den zurückliegenden vier Jahren bewerten und Empfehlungen für künftige Strategien vorlegen. Chinas Führung hat schwierige Aufgaben zu bewältigen: Sie muss Wege finden, die industriellen Überkapazitäten abzubauen, insbesondere im Stahl- und Kohlesektor. Sie muss sich mit den explodierenden Immobilienpreisen und der ausufernden Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors auseinandersetzen. Ein anderer Schwerpunkt ist die nationale Sicherheit. In diesem Zusammenhang stehen Debatten darüber an, ob die Maßnahmen zur Verstärkung der gesellschaftlichen Kontrolle wirksam und langfristig tragbar sind.

Ein Thema dürfte auch Xis Anti-Korruptionskampagne sein. Wie geht es damit weiter?

Die Anti-Korruptionskampagne wird in eine neue Phase eintreten. In den vergangenen vier Jahren sind tausende führende Parteikader angeklagt und festgenommen worden. Die Parteidisziplin wurde insgesamt gestärkt, Verfehlungen wurden geahndet. Bislang hat Xi seine Säuberungskampagne als überlebenswichtig für die Partei angesehen, die wegen der Korruptionsprobleme bei der Bevölkerung an Legitimität eingebüßt hatte. Jetzt könnte es sein, dass er die Zügel wieder etwas lockerer lässt, um mehr Raum und Motivation für Eigeninitiativen insbesondere in lokalen Verwaltungen zu schaffen. Es geht für Xi jetzt darum, noch vor dem wichtigen Parteitag im kommenden Jahr die Umsetzung seiner politischen Projekte sichtbar voranzubringen.

Wie würden Sie Xis Regierungsstil beschreiben?

Xi Jinpings Regierungsstil lässt sich als “Leninismus für das 21. Jahrhundert“ beschreiben. Einerseits will Xi die organisatorische und ideologische Disziplin aus den Anfängen der KPC wieder herstellen. Zugleich versucht er, diese Parteitraditionen mit den Technologien und Kommunikationsmethoden der Gegenwart zu kombinieren. Chinas Führung nutzt die massenhafte Datenüberwachung zur Kontrolle der Bevölkerung und hat auch die Sozialen Medien unerwartet gut unter Kontrolle -- nicht nur durch einen hochgerüsteten, mit raffinierten Algorithmen arbeitenden Zensurapparat, sondern auch durch politisch konforme, patriotische oder antiwestliche Propaganda, die sich in populären Formen wie etwa Cartoons oder Popmusik präsentiert.

Kann der von Xi Jinping betriebene zentralisierte Führungsstil auf Dauer erfolgreich sein?

Was die Zentralisierung der politischen Kontrolle und die Disziplinierung der Partei angeht, so hat Xi in den vergangenen Jahren viel erreicht. Aber politische Entscheidungsverfahren und Politikumsetzung sind in China dadurch wesentlich unbeweglicher geworden als zu Zeiten der experimentierfreudigen, bewusst dezentral gestalteten Politik seiner Vorgänger wie Deng Xiaoping oder Jiang Zemin. Die Zentralisierung unter Xi Jinping lässt Chinas Regierungssystem insgesamt weniger flexibel und anpassungsfähig erscheinen. Es gibt vielfältige Belege dafür, dass die Umsetzung wichtiger Reformvorhaben gegenwärtig durch furchtsame und gelähmte lokale Verwaltungen aufgehalten wird, die sich nicht mehr trauen, eigenständige Entscheidungen vor Ort zu treffen. Wenn sich diese Lähmungserscheinungen in vielen Verwaltungen erhärten sollten, werden viele politische Vorhaben Xi Jinpings sich nicht mehr erfolgreich verwirklichen lassen. Eine solche Entwicklung könnte schon sehr bald die politische Glaubwürdigkeit und Autorität Xi Jinpings schmälern.

 

MERICS Infografik

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