„Die Meinungen sind sehr gespalten"

 

Am 4. September wählt Hongkong ein neues Parlament. Es sind die ersten Wahlen des Legislativrats seit der „Regenschirm-Revolte“ von 2014. Hunderttausende Hongkonger demonstrierten damals für mehr direkte Demokratie und wandten sich gegen den steigenden Einfluss Pekings. Seitdem ist die Lage in der Sonderverwaltungszone angespannt.

Fragen an Dr. Mareike Ohlberg, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin:

Seit den Regenschirm-Protesten hat sich die politische Lage in Hongkong nie so richtig beruhigt. Bei der Wahl am Sonntag treten sehr unterschiedliche Gruppierungen an. Wie ist die Stimmung vor diesem Urnengang?

In Hongkong prallen gerade unterschiedliche Visionen für die Zukunft der Sonderverwaltungszone aufeinander, die sich nur schwer miteinander vereinbaren lassen. Gerade in der jüngeren Generation wächst die Sorge. Sie fürchtet, dass spätestens nach 2047 der Zugriff Pekings immer stärker wird. Dann endet die 50-jährige Übergangszeit, bis zu der Hongkong von der Volksrepublik ein Sonderstatus eingeräumt wurde. Laut aktuellen Umfragen der Chinese University of Hong Kong, wünschen sich etwa 40 Prozent der 15- bis 24-jährigen Hongkonger Unabhängigkeit vom Festland. In der gesamten Bevölkerung sind es immerhin noch 17 Prozent.

Unternehmer, deren Geschäfte von guten Beziehungen zum Festland abhängig sind, wünschen sich hingegen möglichst reibungslose Beziehungen und oft sogar ein engeres Verhältnis zum Festland. Die Meinungen sind sehr gespalten und Konflikte werden sich in Zukunft weiter verstärken, ganz gleich, wie diese Wahl ausgeht.

Diese unterschiedlichen Interessen schlagen sich ja auch im Parteienspektrum nieder. Es sind mit den sogenannten Lokalisten Gruppierungen entstanden, die sich für ein hohes Maß an Eigenständigkeit Hongkongs einsetzen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Seit 2014 hat sich das Parteienspektrum erheblich erweitert: Neben Peking-freundlichen und dem demokratisch-reformerischem Lager sind die sogenannten lokalistischen Parteien entstanden. Diese fordern mehr Demokratie, sind aber deutlich radikaler. Manche setzen sich sogar explizit für die Unabhängigkeit Hongkongs von China ein. Das wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen. Der Einzug in den Legislativrat würde diesen Parteien zusätzliche Legitimität und eine wichtige Plattform verschaffen.

Andererseits werden diese neuen Parteien mit ihren Forderungen nach mehr Demokratie und Autonomie für Hongkong vor allem bei der Wählerschaft des etablierten pan-demokratischen Lagers punkten. Die Zersplitterung des Parteienspektrums auf der Peking-kritischen Seite würde also vor allem dem Pro-Peking-Lager in die Hände spielen. 

Wie ist denn insgesamt in Hongkong die Stimmung, was das Verhältnis zur Volksrepublik angeht?

Eine steigende Zahl der Hongkonger sieht sich fast zwei Jahrzehnte danach als Verlierer der Wiedervereinigung mit Festlandchina. Die insgesamt schlechtere wirtschaftliche Lage, Konkurrenz vom Festland auf dem Arbeitsmarkt  und Sozialabbau machen ihnen zu schaffen. Zudem stößt die zunehmende politische Einflussnahme Pekings in Hongkong auf wenig Gegenliebe. Besonders hervorzuheben wären hier die Fälle der Buchhändler, die im Frühjahr von Hongkong nach China verschleppt wurden, weil sie Peking unangenehme Publikationen im Angebot hatten. Das hat selbst in weniger politischen Teilen der Gesellschaft für Unruhe gesorgt.

Haben die Parteien bei den Wahlen in Hongkong eigentlich gleiche Chancen? Was können sie im Fall eines Wahlerfolgs im Parlament bewirken?

Das Wahlsystem in seiner derzeitigen Form wirkt sich ganz klar zum Nachteil der pan-demokratischen Kräfte aus. 40 von 70 Sitzen im Legislativrat werden repräsentativ über die Stimmabgabe der wahlberechtigten Hongkonger vergeben. Die anderen 30 Sitze werden von Interessengruppen gewählt und gehen fast komplett an die Peking-freundlichen Parteien. Ein Großteil der Interessengruppen wird von Unternehmern dominiert, die von guten Beziehungen zum Festland profitieren. Zum Teil haben die Stimmen Einzelner, wie die des Immobilienmoguls Li Ka-shing, das Gewicht von mehreren hunderttausend Hongkonger Bürgern.

Trotz dieser Ungleichgewichtung von Stimmen steht einiges auf dem Spiel: Zurzeit hat das pan-demokratische Lager genug Sitze im Legislativrat, um bestimmte Gesetze und Entscheidungen zu blockieren. Käme das Pro-Peking-Lager insgesamt auf eine Zweidrittel-Mehrheit im Legislativrat, könnte es sogar Hongkongs Grundgesetz ändern. 

Wie wird der Wahlausgang das Verhältnis zu Peking beeinflussen? Welche Szenarien sind denkbar?

Der Ausgang der Wahlen ist derzeit völlig offen. Veränderungen stehen in jedem Fall an, denn auch in den etablierten Parteien werden viele Abgeordnete ausscheiden und durch neue, unbekannte Gesichter ersetzt. Die Chancen, dass es zumindest einige Kandidaten der neuen Parteien tatsächlich in den Legislativrat schaffen, stehen gut. Laut Wahlumfragen der Hong Kong University, könnten Lokalisten bis zu fünf Sitze gewinnen. Sollten die neuen Parteien in den Wahlen bestehen, müsste Peking sich entscheiden, ob es versucht, die Lokalisten zu unterdrücken oder ihnen durch Kompromisse den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn Peking hier zu harsch vorgeht, können wir damit rechnen, dass die Unabhängigkeitsbewegung weiteren Zulauf erhält.

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Hannah Seidl

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