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Neue Studie von Rhodium Group und MERICS

Ungleiche Marktzugänge belasten Investitionsbeziehungen zwischen China und der EU

Mit dem Anstieg chinesischer Investitionen in die Europäische Union werden Unterschiede im Marktzugang zunehmend zu einem Problem für die Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China. Während chinesische Investoren in der EU dieselben Rechte besitzen wie europäische Firmen, beschränkt China in vielen Sektoren den Marktzugang für ausländische Firmen. Eine Reziprozität im Marktzugang, also gleiche Regeln für beide Seiten, ist damit nicht gegeben. Viele ausländische Unternehmen in China sehen sich weiterhin benachteiligt.

Chinesische Investitionen in EU-Länder haben im Jahr 2017 in zehn von 15 Industriezweigen die aus Europa kommenden Investitionen in China übertroffen. Dies ist ein Resultat der aktuellen Untersuchung „EU-China FDI: Working towards reciprocity in investment relations with China“ von Thilo Hanemann (Rhodium Group) und Mikko Huotari (MERICS). Eine Mehrzahl der großen chinesischen Übernahmen in Europa wäre darüber hinaus für europäische Investoren in China nicht möglich gewesen, da die chinesische Regierung ausländische Investitionen in bestimmten Industriezweige untersagt. Diese Ungleichbehandlung wird besonders im Sektor Transport und Infrastruktur sichtbar, dort gibt es in China so gut wie keine europäischen Investitionen.

Fehlende Reziprozität schadet europäischen Interessen

Die Autoren der Studie warnen, dass fehlende Reziprozität bei Investitionen europäische Interessen verletzt und gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt, auf dem die wirtschaftliche Ordnung der Nachkriegszeit beruht. Die Wahrnehmung von China als Profiteur des globalen liberalen Investitionsumfeldes könnte außerdem die öffentliche Unterstützung für die wirtschaftliche Kooperation mit China und die liberale wirtschaftliche Ordnung in westlichen Demokratien schwächen.

Die EU müsse eine entschlossenere wirtschaftspolitische Agenda gegenüber China verfolgen, lautet eine der zentralen Empfehlungen der Autoren. Ziel müsse sein, in China auf den Abbau von Investitionshindernissen zu drängen. Gleichzeitig müsse die EU weiter offen für produktives chinesisches Kapital aus China sein. Die politischen Lösungen sollten wirksam, aber mit europäischen Grundsätzen, Werten und politischen Realitäten vereinbar sein.

Die Vorschläge der Autoren umfassen:

  • Die Verhandlung eines robusten bilateralen Investitionsabkommens mit China, um fehlender Reziprozität im Marktzugang in China entgegenzuwirken: Zu bedenken bleibt dabei allerdings, dass solche Verhandlungen sehr langsam verlaufen. Zudem gibt es ernsthafte Zweifel, ob China verhandelte Reformen umsetzen könnte.
  • Die Schaffung eines effizienten, zielgerichteten und transparenten europäischen Rahmenwerks zur Überprüfung ausländischer Übernahmen auf Sicherheitsrisiken.
  • Der Einsatz zusätzlicher Strategien, um die eigene Position gegenüber China zu stärken: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich im Bemühen um Reziprozität beim Marktzugang mit anderen Marktwirtschaften koordinieren. Auch sollten in der strategischen Ausrichtung der Wettbewerbspolitik Ungleichgewichte bei Marktzugängen berücksichtigt werden.

Daten zu europäisch-chinesischen Investitionsströmen 2017 zeigen Notwendigkeit von mehr Gleichberechtigung beim Marktzugang

Europa ist trotz zunehmender Diskussionen über die Notwendigkeit des Schutzes kritischer Infrastrukturen offen für Investitionen aus China. Mit 30 Milliarden Euro erreichten die chinesischen Direktinvestitionen in den 28 EU-Staaten 2017 den zweithöchsten Stand nach dem Rekordjahr 2016. Die Sektoren mit den höchsten chinesischen Investitionen waren Transport, Versorgung und Infrastruktur (15,3 Mrd. EUR), Informations- und Kommunikationstechnologien (4,8 Mrd. EUR), Immobilien und Gastgewerbe (2,9 Mrd. EUR) sowie die Automobilindustrie (1,3 Mrd. EUR).

Chinesische Investitionen in Europa gingen im Vergleich zu 2016 um 17 Prozent zurück. Dies ist vor allem auf Maßnahmen chinesischer Aufsichtsbehörden zur Wiederherstellung der Kontrolle über Kapitalabflüsse zurückzuführen. Der Rückgang war jedoch weniger dramatisch als der globale Rückgang der chinesischen FDI von 29 Prozent.

Nach einer Phase größerer Investitionen in Südeuropa setzten chinesische Investoren in Europa den Trend des Jahres 2016 fort und konzentrierten sich weitgehend auf die größten Volkswirtschaften der EU. Auf das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich entfielen 75 Prozent der gesamten EU-Investitionen aus China, der höchste Anteil seit zehn Jahren. Investitionen in Deutschland gingen deutlich zurück: sie sanken von elf Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 1,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass einige Großakquisitionen 2017 wegen regulatorischer Verzögerungen oder aus anderen Gründen nicht abgeschlossen werden konnten.

Hohes Niveau chinesischer Investitionen für 2018 erwartet

Der Untersuchung von MERICS und Rhodium Group zufolge ist zu erwarten, dass chinesische Investitionen in der EU 2018 auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Bereits im Januar waren chinesische Akquisitionen im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro geplant, eine solide Basis für weitere Investitionen im laufenden Jahr.

Insgesamt biete die EU trotz der Debatten über fehlende Reziprozität und Bemühungen zur Einführung strengerer Bedingungen für chinesische Investitionen derzeit immer noch ein vergleichsweise offenes Klima für chinesische Investitionen, lautet ein Fazit der Untersuchung. Verschärfte Investitionsauflagen in den USA und die angespannten Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Washington und Beijing könnten zudem zu einer Umleitung chinesischen Kapitals von den USA nach Europa führen.

Die komplette Studie „EU-China FDI: Working towards reciprocity in investment relations with China" können Sie hier online lesen.

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