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“Die Kommunistische Partei bereitet China zunehmend auf Kämpfe vor“

Seit Wochen gedenkt China der Gründung der Volksrepublik vor 70 Jahren. Höhepunkte der Feierlichkeiten werden die Militärparade und die Rede von Partei- und Staatschef Xi Jinping am 1. Oktober sein. Die chinesische Führung will am Jahrestag militärische Stärke, ihren absoluten Machtanspruch und internationalen Gestaltungswillen demonstrieren. Überschattet werden die Feierlichkeiten aus Sicht Beijings von den anhaltenden Protesten in Hongkong. Fragen an Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am MERICS.

Wird die Kommunistische Partei Chinas (KPC) auch noch da sein, wenn die Volksrepublik hundert wird?

Wenn es der heutigen KPC gelingt, zwei große Herausforderungen zu meistern, dann ist dies sehr wahrscheinlich. Zum einen muss die chinesische Parteiführung die Entwicklung der Volksrepublik nachhaltiger gestalten, sprich produktiver, grüner und sozialer. Zum anderen gilt es für die kommunistische Elite, das Verhältnis mit den USA in neue Bahnen zu lenken. Und das heißt, weder große Zugeständnisse zu machen, noch einen Krieg zu provozieren (oder gar zu verlieren). Seien wir ehrlich: Bislang ist keine andere starke politische Kraft innerhalb Chinas in Sicht, so dass die Kommunistische Partei nach einer tiefen Krise, wenn auch mit einer anderen Programmatik und Gestalt, wahrscheinlich auch in 30 Jahren noch tonangebend sein wird. Im Falle von Wahlen würde sie vermutlich sogar als eine der stärksten Kräfte hervorgehen, da sie die meisten Erfahrungen und Netzwerke mitbringt.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten hat die chinesische Führung die Zensur verstärkt und ein großes Polizeiaufgebot installiert. Erst kürzlich verlegte sie zusätzlich 150.000 Polizeikräfte an die Grenze zu Hongkong. Warum ist die KPC so nervös?

Die chinesische Parteiführung greift immer dann, wenn sie ihren alleinigen Machtanspruch bedroht sieht, in ihrer ganz eigenen Logik zu Mitteln der Überwachung und Unterdrückung. Auf Basis von neuen digitalen Technologien wie Gesichtserkennung oder Big Data-Analyse funktioniert dies aktuell oft erschreckend gut. Aber durch Unterdrückung treibt man Menschen in den Untergrund. Unzufriedenheit wird im wahrsten Sinne des Wortes unterdrückt – und kann sich jederzeit nur noch kraftvoller wieder Bahn brechen.

Beijing hat seinem Volk bislang keine wirklich einladende, bunte, vielseitige Vision anzubieten. Der „China Traum“ der Kommunistischen Partei ist ein Traum von kollektiver Stärke und von Stolz, aber auch von individuellem Kampf – zu dem hat Xi in jüngster Zeit immer wieder aufgerufen unter dem Motto „Glück muss erkämpft werden“. Die jungen Menschen in Hongkong zum Beispiel aber wollen sich nicht alles aufzwingen lassen. Sie wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihre Zukunft, ihren Verdienst, ihre Daten geht. Und dafür gehen sie seit Monaten auf die Straße.

Was sind die Hauptbotschaften, die Xi Jinping anlässlich des 70. Jahrestages vermitteln will?

Die wichtigste Botschaft lautet – in Anlehnung an Mao Zedong – frei übersetzt: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China“ – und ohne die neue Ära Xi Jinping wird es keine glorreiche Zukunft geben. „Glorreiche 70 Jahre, Kampf der neuen Ära“ lautet das offizielle Motto der parteistaatlichen Volkszeitung. Es geht um die oftmals quantifizierbaren Errungenschaften der vergangenen Jahre, untermauert mit für uns teilweise unglaublichen Zahlen: So sei das BIP 170 Mal so hoch wie 1949, das Einkommen der Regierung habe sich sogar um das 3000-fache vergrößert. Es geht aber auch um die Kampfbereitschaft der KPC unter Xi, deshalb die Militärparade. Und es geht im Inneren um eine ideologische Disziplinierung. Denn aus Sicht Beijings braucht es absolut ergebene und loyale Parteikader, die zu allererst der Linie des Parteivorsitzenden folgen und im zweiten Schritt willens und in der Lage sind, die Kämpfe des 21. Jahrhunderts zu bestehen, u.a. ein sich verlangsamendes Wachstum und die Auseinandersetzung mit „feindlichen Kräften“. 

Wie überzeugend ist dieses Narrativ aus Sicht der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft?

Die Botschaft der Errungenschaften unter der Ägide der Kommunistischen Partei und der damit verbundene Aufstieg Chinas in den letzten 70 Jahren trifft in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung – und grundsätzlich auch im Ausland. Ob wirklich Xi die bedeutendste Figur ist oder doch eher Mao Zedong oder Deng Xiaoping, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Xi ist weder der charismatische, wirklich kampferprobte, unerbittliche Visionär, aber auch bei weitem nicht der Pragmatiker und Vermittler wie einst Deng Xiaoping.

Als sichtbare Herausforderer positionierten sich jüngst vor allem selbsternannte Anhänger Maos: junge Studierende, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit engagierten und Arbeiter im Kampf um ihre Rechte unterstützten. Weniger sichtbare, aber doch auch vereinzelt lesbare Kritik gibt es unter chinesischen Intellektuellen an der Machtfülle von Xi Jinping und auch an seinem offensiven Auftreten nach außen. Und auch sein Kurs der technologischen Autarkie, die manche für kontraproduktiv halten, sorgt für Kritik. Doch politisch liberale Meinungen – verknüpft mit Forderungen nach freier Presse oder Wahlen – hatte schon die Vorgängerregierung zunehmend stigmatisiert. Xi erlaubt keinerlei Kritik, auch nicht innerhalb der eigenen Reihen.

Können ausländische Akteure den weiteren Kurs der Volksrepublik beeinflussen?

Harscher Druck, wie er derzeit von US-Präsident Donald Trump auf die chinesische Führung ausgeübt wird, hat durchaus Einfluss auf das Verhalten der Regierenden in Beijing. Dies ist allerdings nur in Bereichen möglich, in denen China in gewisser Weise abhängig ist. Kooperationsprojekte mit China sollten wir deshalb generell stärker und mit Blick auf die Schwachpunkte der Volksrepublik an Bedingungen knüpfen.

Positive Anreize sind schwieriger – schwieriger, aber dennoch von großer Bedeutung - im Sinne von: „Wir sind nicht per se gegen einen Aufstieg Chinas oder chinesischer Unternehmen, aber wir erwarten von einer ambitionierten Weltmacht, dass sie nicht nur auf Basis reiner Interessenspolitik agiert, sondern dass sie Werte und eine Vision anbietet, die auch über die eigenen Interessen hinaus gehen.“

Solche Gespräche sollten wir auf jeden Fall mit Menschen in und aus der Volksrepublik führen. So werden wir auf die Schnelle betrachtet vielleicht keine Kursänderung erreichen, aber doch möglicherweise einzelne positive Erinnerungen und Kontakte stiften. Dies kann im wahrsten Sinne des Wortes entscheidend werden. Denn die zukünftige Elite Chinas, die aktuelle Millenniums-Generation, ist durchaus offen und interessiert an den Ideen, Werten und Lebensentwürfen, die in liberalen Demokratien gelten. Allerdings wollen sie nicht pauschal gleichgesetzt werden mit ihrer Regierung. Sie erwarten Kommunikation auf Augenhöhe, und die sollten wir ihnen ermöglichen.

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