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Schiedsspruch zum Konflikt im Südchinesischen Meer

Am 12. Juli wird ein UN-Schiedsgericht in Den Haag über eine seit 2013 anhängige Klage der Philippinen gegen China entscheiden. Es geht um den Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer, der in jüngerer Zeit an Schärfe gewonnen hat. Die Philippinen klagen nach dem UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS gegen das expansive chinesische Vorgehen in der Region. Sie werfen Peking vor, durch Bauprojekte auf Inseln, Marine-Patrouillen und Gasbohrungen im Streit um Hoheitsansprüche unberechtigt Fakten schaffen zu wollen. China, das seine Ansprüche in der Region auf 2000 Jahre alte Dokumente zurückführt, verurteilt indes den juristischen Schritt der Philippinen als Missbrauch internationalen Rechts.

Fragen an Thomas Eder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter  am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin.

China hat angekündigt, den Schiedsspruch des Gerichts nicht anzuerkennen. Was bedeutet das für die Bemühungen auch der Bundesregierung, das Land international enger einzubinden?

Erkennt China wie erwartet den Schiedsspruch nicht an, wäre das ein bedeutender Einschnitt: China gehört UNCLOS an. Auf eine solche Regelverletzung muss die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland, reagieren. Die juristische Auseinandersetzung um das Südchinesische Meer macht klar, dass die Erwartungen an eine Einbindung Chinas in multilaterale Regelwerke zu optimistisch waren. China hat gezeigt, dass es mit Initiativen wie „One Belt, One Road“ (Seidenstraßen-Initiative) und der Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) eine eigene regionale Agenda verfolgt. Das kontrolliert-aggressive Vorgehen im Südchinesischen Meer ist elementarer Baustein dieser strategischen Linie: Das Land will eine wichtige Seemacht in der Region werden. Der Streit um den Schiedsspruch macht besonders deutlich: China wird nicht nach unseren Regeln und Erwartungen spielen, deswegen müssen auch westliche Staaten und Bündnisse ihre Strategie korrigieren.

Wie sollen sich westliche Staaten, etwa die G7 oder auch die Bundesregierung, denn in dieser schwierigen Lage verhalten?

Die G7 hatten sich zuletzt sehr hart zu Chinas Verhalten im Konflikt um das Südchinesische Meer geäußert. Wenn hier Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern eine konsequente Haltung vertritt, kann dies in China möglicherweise zu Neupositionierungen führen. Ansonsten sollte die Bundesregierung im Territorialstreit als Vermittler versuchen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Es ist trotz aller Schwierigkeiten wichtig, die Tür zu Gesprächen mit Peking offenzuhalten, so lange es geht. Es gilt, China zu überzeugen, dass es im Rahmen von Abkommen wie UNCLOS letztlich bessere Möglichkeiten hat, seine Interessen in der Region durchzusetzen.

Die chinesische Regierung möchte immer noch als verantwortungsvolle Macht international akzeptiert werden. Bestimmte Bereiche der internationalen Ordnung, wie hier das Seerecht,  kann sie allerdings nur mitgestalten, wenn sie sich einbinden lässt. Ganz chancenlos ist eine solche Argumentation auch mit Blick auf den G20-Gipfel unter chinesischer Präsidentschaft in Hangzhou nicht. Es ist denkbar, dass China seinen harten Kurs im Südchinesischen Meer vorübergehend abmildert, um im September ein harmonisches Treffen zu haben.

Wie wird sich denn nach Ihrer Einschätzung die Lage in der Region nach dem Schiedsspruch entwickeln? Steht eine weitere Eskalation bevor?

Angesichts der immer aggressiveren chinesischen Außenpolitik ist mittelfristig damit zu rechnen, dass China seine umstrittenen Aktivitäten verstärkt. Es droht in mehrerer Hinsicht Eskalation: China könnte neue Inseln bauen, Fischerei und Gasförderung und sogar die Militarisierung in umstrittenen Gebieten vorantreiben. Es ist zudem zu erwarten, dass China eine Luftraumüberwachungszone (Air Defense Identification Zone) einrichtet, um den Flugverkehr in der Region stärker zu kontrollieren. China könnte Schiffe anderer Staaten häufiger auf See konfrontieren, rammen oder festhalten. Nicht auszuschließen ist auch, dass China sich vollständig aus UNCLOS zurückzieht.

Die anderen Parteien mit Interessen in der Region dürften all das als Provokation empfinden: Die USA könnten eine massive diplomatische Kampagne gegen China starten und seine Marine öfter durch die Region schicken, um die Forderung nach einer freien Durchfahrt von Schiffsverkehr zu untermauern. Andere Staaten der Region könnten sich durch den Schiedsspruch angeregt fühlen, ebenfalls vor Schiedshöfen auf Seerechte zu pochen.

Kommen wir noch einmal auf den Schiedsgerichtsspruch zurück. Was genau wird dort entschieden? Kann das Tribunal China auferlegen, seine Ansprüche aufzugeben?

Es geht den Philippinen nicht um eine Klärung der Grenzziehungen, das Tribunal soll das Seerechtsübereinkommen auslegen, das ja von China ratifiziert wurde. Es geht um Fragen der Definition: Sind die Landerhebungen in den umstrittenen Gebieten „Felsen“, „Inseln“ oder „Landflächen, die bei Ebbe aus dem Meer ragen“? Wenn zum Beispiel das von Taiwan kontrollierte Itu Aba den Status einer Insel erhält, ergeben sich daraus Ansprüche auf das umgebende Seegebiet. China könnte vielleicht nur mehr über diesen Weg Ansprüche geltend machen – was wiederum die Beziehungen zwischen China und Taiwan weiter belasten würde.

Die Philippinen haben vor dem Tribunal auch die „Neun-Punkte-Linie“ in Frage gestellt, ein für China zentraler Punkt. Denn die Linie steckt das riesige Seegebiet südlich und östlich der chinesischen Provinz Hainan ab, auf die China historische Ansprüche erhebt. Sollte das Gericht hier im Sinne der Philippinen entscheiden, wird sich die chinesische Position weiter verhärten.

Das heißt, was die Konfliktlösung angeht, ist nach dem Urteil vor dem Urteil?

Der Schiedsspruch kann und wird den Konflikt nicht beenden. Sicher ist: Wenn sich die Krise verschärft, wird aus einem regionalen Problem womöglich ein globales. Denn regelmäßige Konfrontationen der Konfliktparteien gefährden wichtige globale Handelsrouten in der Region. Umso wichtiger ist es, dass auch die Bundesregierung mäßigend auf die Akteure einwirkt. Sollte aber China den Konflikt weiter eskalieren, wäre sicher der G20-Gipfel in Hangzhou die richtige Bühne etwa für die G7-Mitglieder, eine kritische gemeinsame Position öffentlich vorzutragen.

 

Sie können dieses Interview oder auch einzelne Antworten gern unter Angabe der Quelle übernehmen. Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: kommunikation@merics.de