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Chinas Sicht auf den Brexit

Die Entscheidung der Briten, nach mehr als vier Jahrzehnten die EU zu verlassen, hat das Bündnis in eine tiefe Krise gestürzt. In Sondersitzungen wird in Brüssel beraten, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Auch in China wird der Brexit aufmerksam verfolgt. Denn die EU ist Chinas größter Handelspartner, und in keinem Land hat China so viel Geld investiert wie in Großbritannien.  
 
Fragen an Jan Gaspers, Leiter der EU-China Policy Unit am Mercator Institut für ChinaStudien (MERICS) in Berlin.

Wie hat China auf den Brexit reagiert?

Offiziell hat die politische Führung Chinas den Brexit eher verhalten kommentiert. Premierminister und Außenministerium drängen darauf, dass die EU und Großbritannien nun rasch für Klarheit sorgen. Finanzminister Lou Jiwei stimmte ein in den Chor derer, die Unsicherheit für die Finanzmärkte und die globale Wirtschaft fürchten.

Viel härtere Töne kommen jedoch von den parteistaatlichen Medien, die oft als Sprachrohr der chinesischen Führung dienen. In der Global Times z.B. war die Rede davon, die Briten seien dabei, „den Verstand zu verlieren“. Diese Medien führen den Brexit an, um der eigenen Bevölkerung die vermeintlichen Schwächen westlicher Demokratien vor Augen zu führen. Großbritanniens Nein zur EU wird in dieser Sichtweise als Beweis angeführt, dass Demokratie nicht trägt und zu irrationalen Ergebnissen führt. Darüber hinaus wird argumentiert, dass sich das Machtzentrum der Weltpolitik nun noch weiter nach Asien verschiebt. Europa hat in der chinesischen Wahrnehmung bereits jetzt verloren.

Reibt sich die chinesische Führung also nach dem Brexit die Hände?

Das würde ich nicht so sehen. Für die Regierung in Peking ist das Ergebnis des Referendums in Wahrheit eine schlechte Nachricht. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bereits während seines Staatsbesuchs in Großbritannien im Oktober 2015 gegenüber David Cameron die Besorgnis seines Landes über einen möglichen Brexit geäußert. In der Vergangenheit ist London in Brüssel oft als Fürsprecher chinesischer Handels- und Wirtschaftsinteressen aufgetreten. Weder Deutschland noch Frankreich scheinen derzeit besonders geneigt, eine ähnliche Rolle zu übernehmen.

China versucht bereits seit längerem, über Gesprächsformate wie 16+1 eine Brücke zu den Ländern Osteuropas zu schlagen. Inwieweit müssen wir nun damit rechnen, dass Peking künftig die Beziehungen zu östlichen EU-Mitgliedern stärkt, um auch in der EU seinen Einfluss geltend zu machen?

Kleinere EU-Mitgliedstaaten, wie etwa die Tschechische Republik oder Ungarn, haben bereits versucht, sich als Fürsprecher chinesischer Interessen in der EU zu positionieren. Ihre nationalistischen Regierungen sind aber im Moment in Brüssel nicht besonders gut gelitten und deshalb wenig hilfreich für Peking. Chinas politische Eliten sind im Grunde besorgt darüber, dass das britische Votum einen Dominoeffekt auslösen könnte, in dessen Folge auch andere Mitgliedstaaten aus der EU ausscheiden. Ein weiterer Verfall der EU wird in China in erster Linie mit einem schrumpfenden Binnenmarkt und der Einschränkung des Flusses chinesischer Waren innerhalb Europas gleichgesetzt. Auch fürchtet Peking einen Zerfall der Eurozone. Die dann zu erwartenden Wechselkursschwankungen würden sich ebenfalls negativ auf den Handel chinesischer Güter in Europa auswirken. Zudem hat die chinesische Diplomatie kein Interesse daran, in Zukunft mehr Ressourcen darauf zu verwenden, die Ansichten einzelner europäischer Länder zu verstehen.

In Verlauf der vergangenen 15 Jahre ist Großbritannien zum wichtigsten Standort für chinesische Investitionen in der EU aufgestiegen. Wie haben chinesische Investoren auf den Ausgang des Referendums reagiert?

Es gibt klare Signale, dass auch chinesische Investoren verunsichert sind. Kurzfristig  werden wir eine Phase der Zurückhaltung mit Blick auf Investitionen in Großbritannien erleben. Etliche geplante Investitionen werden vermutlich erst einmal aufgeschoben. Unter den bereits in Großbritannien aktiven chinesischen Investoren gibt es bereits jetzt Verlierer: Daten belegen, dass chinesische Investoren in etlichen Fällen nur deshalb Firmen in Großbritannien übernommen bzw. gegründet haben, weil der Zugang zum europäischen Binnenmarkt gegeben war. Auch die Möglichkeit, Arbeitskräfte aus ganz Europa zu rekrutieren, stellte in der Vergangenheit einen Anreiz für chinesische Investoren dar. Sie werden nun sehr genau abwägen, ob es sinnvoll ist abzuwarten, wie die Verhandlungen über den zukünftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt ausgehen, oder ob sie nicht lieber bestehende Geschäfte unverzüglich auf den Kontinent verlagern. Insgesamt aber bleibt das chinesische Interesse an Investitionen in Europa ungebrochen. Davon können kurzfristig Länder wie Deutschland oder Frankreich, aber auch kleinere EU-Mitgliedstaaten im Osten oder Süden Europas profitieren.  

Ist für chinesische Investoren das Kapitel Großbritannien damit zu den Akten gelegt?

Ganz und gar nicht. Der größte Teil chinesischer Investitionen in Großbritannien ist bislang in Immobilienprojekte und Infrastruktur geflossen, wie etwa Telekommunikationsnetze, Wasserversorgung oder Flughäfen. Ähnliche Investitionen werden wir auch in Zukunft sehen. Die Chinesen werden beispielsweise weiter großes Interesse daran haben, in den Ausbau der britischen Atomenergie zu investieren. Auch werden chinesische Investoren weiterhin den Erwerb britischer Firmen zu Sicherung von Markennamen anstreben. Zuletzt haben sie aus diesem Grund beispielsweise Unternehmen wie Weetabix oder PizzaExpress gekauft, deren Namen in vielen Ländern große Bekanntheit genießen.

Mittel- bis langfristig ist es sogar denkbar, dass chinesische Investitionen in Großbritannien zunehmen werden. In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, dass die Chinesen wirtschaftliche Schieflagen durchaus nutzen, um ihre Investitionen in europäischen Ländern auszubauen. Ein weiterer Wertverlust des britischen Pfunds könnte Investitionen gerade in Immobilienprojekte und Infrastruktur zudem besonders attraktiv machen.

 

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