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Ausländische (Medien-)Unternehmen dürfen in China nicht mehr im Internet publizieren

Die chinesische Regierung hat die Regeln für das Publizieren im Internet erneut verschärft. Ab Mitte März dürfen ausländisch finanzierte Medienunternehmen nicht mehr online veröffentlichen. Der drastische Schritt ist Teil von Pekings Strategie, die Internetkommunikation stärker zu kontrollieren.

Fragen an Mareike Ohlberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institut für China Studie (MERICS)

Die Regierung in Peking will das Internet und die Sozialen Medien kontrollieren. Das machen Zensurmaßnahmen und ihre eigenen Online-Aktivitäten mehr als deutlich. Was ist an den nun veröffentlichten Regeln des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) eigentlich neu?

Ausländische Anbieter und Joint-Ventures dürfen im Prinzip künftig im chinesischen Netz keine Bücher und Zeitschriften mehr veröffentlichen. Die Regelungen deuten nur sehr vage die Möglichkeit von Sondergenehmigungen an. Untersagt ist auch die Publikation anderer „kreativer Werke“, etwa von Comics oder Videospielen. Chinesische Anbieter wiederum benötigen ab sofort eine Lizenz. Sie sind verpflichtet, Inhalte auf chinesischen Servern zu hosten, um den Behörden leichteren Zugriff zu ermöglichen. Ausländische Nachrichtenportale sind von diesen spezifischen Regulierungen nicht direkt betroffen. Sie haben in China trotzdem einen schweren Stand, denn sie können zurzeit relativ willkürlich zensiert und blockiert werden.

Für ausländische Unternehmen, die im chinesischen Internet einen lukrativen Markt sehen, bedeutet die Entscheidung einen Rückschlag. Was steht hinter diesem sehr drastischen Schritt der chinesischen Regierung?

Peking will mit dem Schritt Grauzonen schließen, in denen sich einige Unternehmen bislang relativ ungestört betätigen können. Für die traditionellen Medien gibt es in China ein sehr ausgeklügeltes Kontrollsystem. Durch das Internet entstehen aber ständig neue Formen von Medienangeboten, deren Status unklar ist. Die chinesische Regierung kommt mit der Regulierung nicht hinterher. Ziel der Regelungen ist es vor allem, Internetmedien und –inhalte in das bestehende Kontrollsystem einzugliedern. Bei den Online-Nachrichtendiensten wurden die Regelungen auch verschärft: Diese brauchen ab sofort einen institutionellen Sponsor, um eine Lizenz zu erhalten. Große Anbieter wie Sina können das vielleicht noch schaffen. Für private Medienmacher sind die Bedingungen aber kaum zu erfüllen. Neben der Kontrolle gibt es aber noch ein anderes Motiv: Die neuen Regeln sind Teil von Chinas Kampagne für mehr Internet-Souveränität. Chinas Präsident Xi Jinping kämpft schon seit geraumer Zeit für sein Konzept, dass die nationale Souveränität auch für das Internet gilt.

Jedes Land habe, so argumentiert Xi, das Recht, innerhalb seiner eigenen Grenzen die Internetnutzung zu regulieren – und wenn nötig massiv einzuschränken. Xi bemüht sich darum, diese Idee international hoffähig zu machen, bislang aber mit wenig Erfolg. Die Internet-Souveränität war zum Beispiel kürzlich ein zentrales Thema auf dem Weltinternetkongress im chinesischen Wuzhen. Xi hat dort nachdrücklich für sein Konzept geworben, jetzt bekräftigt er seine Überzeugung durch konkrete Schritte.

Was haben wir in Zukunft in puncto Internet-Kontrolle von der Regierung Xi zu erwarten?

Seit Xis Amtsantritt kontrolliert die chinesische Regierung die Öffentlichkeit zunehmend. Gleich 2013 startete eine Kampagne gegen „schädliche Inhalte“ in Sozialen Medien. Die Partei veröffentlichte eine Liste von Tabu-Themen, bei denen Journalisten, Wissenschaftler und andere einflussreiche Stimmen nicht von der Parteilinie abweichen dürfen. Erst vor kurzem hat die KPC verkündet, Professoren an chinesischen Universitäten fortan stärker zu kontrollieren. Auch Nichtregierungsorganisationen und Anwälte, die sich mit unbequemen Themen beschäftigen, werden immer stärker unter Druck gesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Politik der umfassenden Kontrolle in absehbarer Zeit gelockert wird. Gerade in der Medienlandschaft beobachten wir einen selbstbewussten Autoritarismus: China will nicht mehr heimlich, still und leise zensieren und kontrollieren, sondern tut dies offen unter Verweis auf die eigenen Gesetze und seine Internetsouveränität.

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